Drittens: Der Rechnungshof hat uns sogar gesagt, dass es finanziell auch noch sinnvoll ist für Hamburg, die Tagespflegepersonen zu stärken. Für einen Platz pro Monat kostet das rund 520 Euro, in der Kita 1 100 Euro. Und der Betreuungsbedarf ist ja sowieso da, das muss man ja sehen. Das heißt, wir können die Verbesserungen vornehmen, ohne am Ende draufzuzahlen. Der Betreuungsbedarf ist sowieso da und das führt zum vierten Punkt: Der Senat erzählt uns immer wieder, wir hätten einen Riesennotstand an Erziehern. Hier haben Sie die Möglichkeit, ein riesiges bestehendes Potenzial noch auszuschöpfen, indem Sie die Tagespflege attraktiver machen. Über die Details kann man sicher noch reden, dafür haben wir Fachausschüsse. Ich bitte eindringlich um Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Heißner. Das war eine Punktlandung. – Ich erteile nun Frau Jürgens von der SPD-Fraktion das Wort.
Aufgrund der Kurzdebattenanmeldung des Kollegen Heißner kann ich nur auf einige Sachverhalte eingehen.
In Hamburg haben die Eltern das Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmüttern oder Tagesvätern. Auf der Internetseite der BASFI und im Faltblatt "Auf dem Weg zur passenden Kinderbetreuung" werden beide Modelle vorgestellt, Tagespflegebörsen werben noch regional in den Bezirken. Also nicht die CDU entscheidet über die Betreuungsform, sondern die Eltern, und das ist auch gut so.
Hamburg hat zum 1. November 2017 den Stundensatz um 12 Prozent erhöht und auch die Sachkostenpauschale um 3 Prozent. Es werden die Unfallversicherung und zur Hälfte die Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Qualifizierungskurse sind immer kostenfrei. Im Vertretungsfall unterstützt die bezirkliche Tagespflegebörse oder das Jugendamt bei der Suche. Die Kosten für die Vertretung übernimmt die Stadt. Ihren Antrag und die Überweisung an den Ausschuss lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Heißner! Zu Petitumspunkt 1 und 2: Der für München genannte Stundensatz, den Sie hier angeführt haben, wird beispielsweise je Kind und betreute Stunden gezahlt und beinhaltet die Pauschalabgeltung der Kosten für Sachaufwand und die Förderleistung, die Unfallversicherung, die anteilige Alterssicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung. Das Beispiel zeigt, dass Sie nicht einfach Stundensätze pauschal miteinander vergleichen können, weil sie nämlich unterschiedliche Dinge inkludieren.
Zu der Vertretungsthematik in Petitumspunkt 3: Die bezirkliche Tagespflegebörse hilft bereits bei der Suche nach einer Vertretung und die Kosten für die Vertretung werden vollständig von der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen.
sind und daher keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch haben wie abhängig Beschäftigte. Das ist der Selbstständigkeit immanent, das kennt man auch aus anderen Bereichen. Trotzdem zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg bereits 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr, die betreuungsfreie Zeit sind.
Zu Petitumspunkt 5 kann ich noch erwähnen, dass die BASFI bereits immer wieder größere Fachveranstaltungen in diesem Bereich macht. Zusätzlich gibt es außerdem ja noch drei- bis viermal jährlich diesen runden Tisch der Kindertagespflege, an dem die Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Tagesmütter und -väter e. V. teilnehmen sowie Tagespflegebörsen und BASFI. Also ist auch da der Fachaustausch bereits gewährleistet und ermöglicht eine gute Kooperation.
Zu Punkt 6: Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Kindertagespflege findet bereits mit unterschiedlichen Mitteln statt. Es ist trotzdem schwierig, Tagespflegepersonen zu gewinnen. Das hat ja auch immer ein bisschen mit der individuellen Lebenssituation zu tun. Und dass es absolute Wahlfreiheit gibt, ist, glaube ich, auch deutlich geworden.
Vielen Dank. – Für ebenfalls zwei Minuten erhält nun Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon, wie im CDU-Antrag richtig genannt, so, dass die Steigerung und der Ausgleich jeglicher Urlaubsansprüche im Bereich der Kindertagespflege unterstützt werden sollten und auch dass ein Fachtag unter anderem dazu beitragen kann, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, sich im gegenseitigen Austausch miteinander besprechen können, wie der Bereich besser ausgestaltet werden könnte. Aber was nicht richtig ist, ist, dass man den Bereich der Kindertagespflege nicht mit der Kindertagesbetreuung gleichsetzen kann. Ich meine, da gibt es andere Standards, andere Qualitäten und andere Rahmenbedingungen. Und es ist auch kein Zufall, dass in Hamburg immer mehr Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen und nicht die Kindertagespflege. Von daher sehen wir den Bereich genau wie damals, als der Kita-Ausbau betrieben worden ist, der eine Lückenfüllerfunktion hatte, und die Eltern, die keinen Platz bekamen, das häufig in Anspruch genommen haben. Aber in den letzten Jahren liegt, glaube ich, Hamburg in Bezug auf den Ausbau bundesweit im vordersten Bereich. Daher nehmen in Hamburg immer weniger Eltern das in Anspruch. Insofern, finde ich, ist es nicht falsch, sondern richtig.
Im Bereich der Krippen nehmen Eltern es in den Altersgruppen von 3 bis 6 Jahren häufiger in Anspruch als im Bereich der Elementarkinder. Das hat auch damit zu tun, dass im Bereich der Krippen die Eltern häufig die Kinder mehr zu Hause haben möchten und die Kinder bei der Kindertagespflege ihre Zeit verbringen. Im Elementarbereich jedoch gehen immer weniger Kinder auf das Angebot ein. Das hat auch damit zu tun, dass es immer weniger Elementarkinder im Bereich der Kindertagespflege gibt.
Vielen Dank, Herr Yildiz. – Das Wort hat nun Herr Oetzel von der FDP-Fraktion ebenfalls für zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion hält die Kindertagespflege in Hamburg für eine wichtige und damit auch förderungswürdige Säule in der Kinderbetreuung. Wir haben deshalb schon in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass es hier in Hamburg eine Fehlsteuerung gibt. Rot-Grün hat in diesem Bereich Kennzahlen festgeschrieben, die für die Kindertagespflege einen sehr niedrigen Anteil der insgesamt betreuten Kinder vorsehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Zielkorridor falsch ist, denn es ist egal, ob ein Kind in der Kindertagespflege oder in der Kita oder in der Krippe ist, denn wichtig ist, dass die Betreuung qualitativ hochwertig ist.
Rot-Grün hat damals unseren Antrag abgelehnt und damit das politische Ziel ausgegeben, die Kindertagespflege auf einem niedrigen Niveau zu halten. Wir halten das für falsch.
Wir würden es deshalb auch insofern begrüßen, wenn der Antrag seinen Weg in den Familienausschuss finden würde, damit wir diese wichtigen Themen noch einmal eingehender miteinander besprechen können. Denn wenn wir heute abstimmen müssen, dann können auch wir dem Antrag der CDU-Fraktion in dieser Form nicht zustimmen, weil er einige Fragen aufwirft. Zum Beispiel bei Petitumspunkt Nummer 1. Wenn es eine Gleichberechtigung mit dem Kita-Personal geben soll, warum orientiert man sich dann einfach an München als Schablone? Da müsste man, glaube ich, einmal etwas genauer überlegen, wie ein gerechter Maßstab für eine Bezahlung aussehen kann. Oder auch die Frage, ob es funktionieren kann, wenn der Senat zentrale Vertretungssysteme für eine
ganze Branche einrichtet, die eigentlich selbstständig organisiert ist – Frau Gallina hat das eben schon gesagt –, auch zu dem Bereich Urlaub, und da kann ich eher zustimmen.
Das sind alles Fragen für den Ausschuss. Wir werden deshalb die Überweisung gern unterstützen und würden uns freuen, wenn das zustande käme. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindertagespflege zu stärken, halten wir ebenfalls für richtig. Die Kindertagespflege muss attraktiver werden und gleichrangig gegenüber den anderen Tageseinrichtungen gefördert werden. Aus diesem Grunde werden wir die Überweisung des Antrags an den Ausschuss unterstützen. Da wir die Punkte weitgehend für richtig halten, werden wir im Zweifelsfall dem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Körner. – Das Wort erhält jetzt Frau Senatorin Dr. Leonhard. Es handelt sich um eine Kurzdebatte, die Richtzeit sind zwei Minuten.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und nur ein paar Sachen hier noch einmal betonen beziehungsweise einige andere Dinge noch einmal geraderücken.
Also erstens ist es so, dass der Senat in Hamburg sehr intensiv das Thema Kindertagespflege fördert, sei es durch das Auflegen von Fortbildungsreihen, sei es durch das umfangreiche Weiterqualifizierungsangebot und/oder durch verschiedene Kampagnen, die Sie ja selbst auch in den letzten Jahren schon wahrgenommen haben. Des Weiteren ist es so, dass wir im KibeG nicht ohne Grund eine Wahlfreiheit von Eltern verankert haben und sie entscheiden selbstständig, wie sie ihr Kind betreuen lassen wollen, unabhängig von Haushaltskennzahlen. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Anders als andere Bundesländer übrigens – und hier möchte ich auf den München-Vergleich eingehen, weil der sehr wichtig ist, damit man hier nicht eine falsche Forderung eventuell aus Versehen erhebt – zahlen wir neben dem Stundenentgelt pro
Kind eine nicht unerhebliche Sachkostenpauschale. Wir finanzieren eine Betreuungszeit von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.
Wir finanzieren 20 freie Arbeitstage pro Jahr, obwohl es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Wir finanzieren anders als München Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung, und zwar hälftig.
Wir finanzieren darüber hinaus eine Fehlzeitvertretung von bis zu vier Wochen von vertretenden Tageseltern und wir helfen auch bei der Organisation derselben. Und an dieser Stelle, muss man einfach sagen, tun wir eine Menge, um diese Betreuungsform zu unterstützen. Am Ende entscheiden aber die Eltern frei und das ist ein großer Verdienst, der im KibeG festgeschrieben ist, und danach müssen wir uns auch richten.