Unterm Strich ist der Wirkungsgrad in Hamburg nur bei 77 Prozent und deshalb würde uns interessieren, warum es der Senat seit 2011 nicht geschafft hat, 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Hamburg durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg 17 403 lebensmittelverarbeitende oder -anbietende Betriebe. Zwei weniger, nämlich 17 401, sind von den bezirklichen Lebensmittelkontrolleuren kontrolliert worden. Ich nenne das eine fast hundertprozentige Kontrolle in Hamburg. Sie müssen dabei immer beachten, dass sich diese Kontrollen zusammensetzen aus Routinekontrollen, die man macht, weil kein Anlass, keine Beschwerde vorliegt, und Anlasskontrollen, die aufgrund von Beschwerden oder Beanstandungen erfolgen. Wir hatten über 13 600 Routinekontrollen und über 3 700 Anlasskontrollen. Wenn man diese zusammen betrachtet, dann kommt man auf die Zahl von 100 Prozent.
jeder Beschwerde nach. Wenn mehr Beschwerden vorliegen, dann werden natürlich auch mehr Betriebskontrollen als Anlasskontrolle verbucht und nicht als Routinekontrolle. Deshalb muss man auch immer beide Kontrollen gemeinsam betrachten. Aber entscheidend ist doch: Der Betrieb wurde kontrolliert.
Wegen dieses Zusammenhangs ist auch die Zielvorgabe, die sich die Bezirke gesetzt haben, nicht 100 Prozent, sondern 80 Prozent, weil sie um diese korrespondierenden Röhren wissen. Aber ich kann Ihnen sagen, diese 80 Prozent sind in diesem Jahr übererfüllt worden. Wir haben den Wirkungsgrad der Kontrollen bei den Routinekontrollen im Durchschnitt in Hamburg in diesem Jahr auf 84 Prozent steigern können. Da gibt es Spitzenreiter wie den Bezirk Nord – die sind bei 100 Prozent gelandet –, andere sind etwas darunter.
Das ist schon eine beträchtliche Steigerung, wenn ich mir einmal ansehe, wo wir eigentlich gestartet sind. Als ich 2011 die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz übernommen habe, hatten wir zum Beispiel im Bezirk Mitte, und das ist ja nun wirklich ein Bezirk, der viele Betriebe hat, der viele Veranstaltungen zu kontrollieren hat, eine Kontrolldichte bei den Routinekontrollen von 30 Prozent. Heute sind wir im Bezirk Mitte bei 83 Prozent.
Wir haben das geschafft, indem wir das Thema Lebensmittelkontrollen in den Bezirken weit oben auf die Agenda der Führungskräfte bis hin zu den Bezirksamtsleitungen gesetzt haben und hier auch bezirksübergreifend ein Vorgehen vereinbart haben.
Danke, Frau Senatorin. – Jetzt haben Sie die Chance einer Zusatzfrage. Herr Thering, Sie auch? Okay, dann haben Sie das Wort.
Ja, die werde ich nutzen. Ich finde es schon ziemlich unambitioniert, wenn man 100 Prozent als Vorgabe hat, dass man sich dann mit 80 Prozent und weniger zufriedengibt.
(Dr. Monika Schaal SPD: Was war denn bei der CDU damals? – Dirk Kienscherf SPD: Das gibt's ja wohl nicht!)
Wie erklären Sie denn, Frau Senatorin, dass es immer noch Bezirke gibt, die bei einem Wirkungsgrad von ungefähr 60 Prozent herumdümpeln,
und was gedenken Sie dagegen zu tun, sodass auch in diesen Bezirken die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen können, dass die Lebensmittelkontrollen vernünftig durchgeführt werden?
(Beifall bei Jörg Hamann und Ralf Niedmers, beide CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Das war aber ein müder Applaus!)
Erstens haben wir keinen Bezirk mehr, der bei 60 Prozent Routinekontrollen liegt. Zweitens habe ich eben deutlich gemacht: Die Zielmarke liegt aus guten Gründen bei 80 Prozent, wird aber im Moment von den Bezirken übertroffen. Sie müssen doch auch das risikoorientierte Vorgehen mit betrachten. Wir haben Betriebe, die sind Hochrisikobetriebe, weil sie zum Beispiel Milch verarbeiten, Fisch verarbeiten, Fleisch verarbeiten, oder weil sie schlechte Kontrollergebnisse bei der letzten Kontrolle hatten. Die werden oft kontrolliert, die werden dann vielleicht sogar im Wochenrhythmus kontrolliert. Wenn das Ergebnis sehr schlecht ist, dann geht der Kontrolleur eine Woche später wieder hin. Es gibt aber auch Betriebe wie den Kiosk, der nur verpackte Lebensmittel vertreibt. Da muss man seltener hingehen, da kommt der Prüfer dann einmal im Jahr. So setzen sich die Kontrollen zusammen.
Dass die Bezirke da unterschiedlich sind, liegt auch daran, weil es sich ja immer um Routinekontrollen handelt, dass in dem einen Bezirk in einem Jahr einmal mehr Anlasskontrollen vorgefallen sind als im anderen Jahr. Es liegt aber auch daran, dass natürlich in einem solchen Geschäft temporäre Ausfälle in den Bezirken dann auch deutlich zu Buche schlagen. Unsere Strategien gehen auch dahin, zu einem koordinierten Vorgehen zu kommen, damit es in den Bezirken keine Ausreißer nach unten gibt.
Nun gibt es Nachfragen aus den anderen Fraktionen, beginnend mit der SPD-Fraktion. – Herr Rosenfeldt, Sie bekommen das Wort für maximal eine Minute.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben eben erfahren, dass die Kontrolldichte doch sehr eng ist. Deshalb auch noch einmal eine Frage zur Personalausstattung. Ich würde gern wissen, wie die Personalausstattung sich momentan darstellt und wie gesichert wird, dass sie auch in Zukunft ausreichend ist, um diese Kontrolldichte entsprechend zu erhalten und vielleicht auch weiter zu erhöhen.
Wir haben in Hamburg über viele Jahre hinweg eine konstante Stellenzahl von 63 Stellen, 56 sind aktuell besetzt, etwas Fluktuation gibt es immer. Aber wie ich schon sagte, das Problem ist nicht die Stellenausstattung, sondern das Problem sind temporäre Ausfälle, unbesetzte Stellen aufgrund von Krankheit, die man nicht vorhersehen konnte. Das Problem ist, dass Sie auf dem freien Markt kaum fertig ausgebildete Lebensmittelkontrolleure finden und es deshalb schwer wird, diese Lücken wieder zu schließen, unbesetzte Stellen zu besetzen, wenn man nicht selbst ausbildet. Deshalb sind wir hier zu einem anderen Weg gekommen. Es wird also nicht mehr gewartet, dass eine Stelle frei wird, dass jemand ausscheidet, und dann wird erst einmal auf dem freien Markt geguckt und im Zweifel ausgebildet,
sondern wir haben einen Ausbildungsstellenpool geschaffen mit sieben zusätzlichen Stellen, auf denen Lebensmittelkontrolleure in ihrer zweijährigen Ausbildung ausgebildet werden. Das ist im Moment eine Ausbildung über den Durst, damit wir nach zwei Jahren, wenn möglichst alle ihre Prüfungen auch bestanden haben, diese Kräfte alle in den Dienst der Stadt Hamburg übernehmen können und damit auch in der Lage sind, frei gewordene Stellen unmittelbar zu besetzen. Wir wollen also keine Vakanz mehr haben, sondern wir wollen sofort die Stelle besetzen, wenn sie frei wird.
Neben dieser Ausbildung auf Vorrat besteht immer noch die Möglichkeit der Bezirke, dass sie zusätzlich noch weitere Kräfte ausbilden, wenn sie den Bedarf in ihrem Bezirk sehen. Wir haben auch verabredet, dass sich die Bezirksämter bei Personalengpässen und unvorhergesehenen Ausfällen stärker gegenseitig aushelfen.
Vielen Dank. Frau Senatorin, ich möchte noch einmal zum Schmalzgebäck auf den Weihnachtsmärkten zurückkommen. Der Bericht, den es Anfang der Woche vom "NDR" gab, hat schon erst so ein bisschen aufgerüttelt. Sie haben auch gerade dargestellt, dass es sich mit den Prüfungen allerdings anders verhält.
Der Bericht basierte auf einer Prüfmethode, die dazu herangezogen wurde, und ich würde gern einmal Ihre Bewertung zu dieser Prüfmethode wissen wollen, ob Sie die für fachlich aussagekräftig halten.
Ich habe unsere Lebensmittelchemiker im Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt gefragt, weil ich das selbst natürlich nicht beurteilen kann. Die haben sich aus mehreren Gründen zu dieser Untersuchung kritisch geäußert. Sie haben gesagt: Bei einer Stichprobe von sechs Kringeln, die in nur zwei Stadtteilen, in zwei Bezirken gezogen wurden, kann man niemals zu einer allgemeingültigen Aussage kommen; dazu ist die Stichprobe viel zu klein. Sie haben sich auch gewundert über Angaben, die dort gemacht wurden, wie den Grad der Verderbnis in Prozentpunkten. Das ist vollkommen unverständlich. Eine solche Gradmessung gibt es nicht in dem Bereich. Es ist auch bei Fetten, die erhitzt werden, die möglicherweise zu stark erhitzt werden oder zu lange, nicht das Ergebnis, dass sie ranzig riechen oder schmecken, sondern die riechen eher verbrannt und ändern ihre Konsistenz. Und sie haben nach dem, was zu dieser Testung veröffentlicht wurde, den Eindruck gewonnen, dass das jedenfalls nicht international anerkannte wissenschaftliche Verfahren sind, die da angewendet wurden, sondern dass ein Schnelltest gemacht wurde und von daher das Ergebnis, das festgestellt wurde, zum Beispiel nicht gerichtsfest wäre.
Frau Senatorin, die gesetzliche Vorgabe für die Routinekontrollen sind 100 Prozent und nicht 80 Prozent. Eine wichtige und wirksame Maßnahme wäre eine bessere Personalausstattung. Dazu haben Sie etwas gesagt, aber in den letzten fünf Jahren hatten wir einen leichten Rückgang. Das ging aus der Großen Anfrage der CDU hervor. Deshalb wäre noch einmal meine konkrete Frage: Gibt es Überlegungen, den Personalschlüssel deutlich zu verbessern? Abgesehen von der Ausbildung.
Ich habe ja schon deutlich gemacht, es gibt keinen Stellenrückgang, es sind keine Stellen gestrichen worden. Wenn Sie sehen, dass mit dem Personalbestand, der jetzt da ist, die Bezirksämter in der Lage waren, die Kontrollen so deutlich zu steigern, und wenn Sie auf der anderen Seite sehen, dass die Frage, ob ein Bezirk eher vorne oder eher hinten
liegt, nicht korrespondiert mit der Personalausstattung, sondern mit anderen Faktoren, dann sehen Sie, dass die Instrumente besser greifen, die ich eben genannt habe: nämlich dafür zu sorgen, dass wir als Stadt selbst auf hohem Niveau ausbilden, damit wir in der Lage sind, unsere Stellen selbst zu besetzen, nicht auf den Markt angewiesen sind, und vor allen Dingen die Stellen sofort wieder besetzen, wenn sie frei werden, denn das war immer das Problem in den Bezirken, dass Stellen über längere Zeit vakant waren, die man nicht besetzen konnte, und das bezirksübergreifende Vorgehen. Deshalb sehe ich die Notwendigkeit in dieser Hinsicht, um hier auch konstant die Stellenbesetzung hoch zu halten, und nicht darin, neue Stellen zu schaffen.
Frau Senatorin, haben Sie aufgrund der Berichterstattung jetzt konkret irgendwelche Maßnahmen veranlasst in Bezug auf Kontrollen? Wenn ja, in welchem Umfeld und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? – Danke.
Wir haben selbstverständlich gesagt, es sollte noch einmal verstärkt kontrolliert werden. Es sind verstärkt Proben gezogen worden, die im HU ausgewertet werden. Aber ich habe mich natürlich auch vergewissert, in welchem Umfang Weihnachtsmärkte zum Beispiel bisher kontrolliert worden sind. Da muss ich sagen: Es gibt in Hamburg im Moment 30 Weihnachtsmärkte. Wenn man allein den Bezirk Mitte nimmt, da gibt es zehn Weihnachtsmärkte, und diese zehn Weihnachtsmärkte haben jetzt in der Vorweihnachtszeit 300 Kontrollen der bezirklichen Lebensmittelüberwachung gehabt. Auch die anderen Bezirke haben eine umfassende Kontrolle vorgenommen. Das heißt immer, es wird eine Abnahmekontrolle gemacht, wenn der Weihnachtsmarkt öffnet. Dafür werden auch Proben genommen, zum Beispiel von Frittierfett. Die werden als Schnelltest sofort kontrolliert, sie werden aber auch noch einmal ins HU geliefert zu einem umfangreichen Test, der den Normen entspricht, die ich gerade genannt habe. Und natürlich werden Mängel sofort aufgegriffen, Mängelanzeigen, Beschwerden über verdorbene Fette und anderes; die liegen aber in diesem Jahr nicht vor.
Vielen Dank, Frau Senatorin. Gibt es eine Nachfrage seitens der AfD-Fraktion? Die Zeit hätten wir. – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist diese Senatsfragestunde beendet.