großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Diese werden in Hamburg in einem mehrstufigen Verfahren bereits …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Nicolaysen, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen, die zwei Minuten.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/11693 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann die Mehrheit. Dann ist der nicht überwiesen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/11693.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 33 auf, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln – Drs 21/11673 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung bringen – Gemeinsam mit den Bezirken ein systematisches Erhaltungsmanagement auch für Hamburgs Spielplätze entwickeln – Drs 21/11819 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/11819 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Beide Drucksachen möchte die AfD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Senat und Bürgerschaftsfraktion wollen den Sanierungsstau in vielen Bereichen in der Stadt abbauen und das wollen wir jetzt auch bei den Spielplätzen machen. In einer familienfreundlichen Stadt brauchen Kinder draußen Orte zum Toben und Orte, wo sie sich ausprobieren können. Dafür gibt es in Hamburg 750 öffentliche Spielplätze. Aber Spielplätze müssen auch attraktiv und interessant sein für die Kinder, sonst wollen die da nicht hin.
Eltern und natürlich auch Großeltern legen Wert darauf, dass Spielplätze altersgerecht, gepflegt, sauber und vor allen Dingen sicher sind. Darum müssen unsere Spielplätze im Laufe der Zeit an die jeweiligen Erwartungen und Bedürfnisse der Kleinen und Großen angepasst werden. Und ja, auch für die Kleinen müssen Trends und neuere Entwicklungen berücksichtigt werden, sonst werden die Spielplätze nicht mehr von den nächsten Generationen angenommen werden. Spielplätze müssen, wenn sie intensiv genutzt werden, das ist klar, in Abständen erneuert und ständig gewartet werden, denn da geht ja auch oft einmal etwas kaputt. Es ist die Aufgabe der Stadt, einen guten Erhaltungszustand sowie die Sauberkeit auf allen Spielplätzen zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Sauberkeit zeigt unsere Sauberkeitsinitiative bereits Wirkung; es wird regelmäßig auch auf Spielplätzen gereinigt.
Die rund 750 öffentlichen Spielplätze in Hamburg werden von den Fachämtern, vom Management des öffentlichen Raums der Bezirksämter im Rahmen ihrer Möglichkeiten laufend gepflegt und unterhalten und an den aktuellen Bedarf angepasst. Doch die Spielplätze weisen in der Tat einen unterschiedlichen Sanierungsbedarf auf. Wir wollen eine bedarfsorientierte Angleichung der baulichen Zustände aller Spielplätze erreichen. Dazu soll gemeinsam mit den zuständigen Bezirksämtern eine Strategie entwickelt werden. Und selbstverständlich soll das auch nach den Maßgaben bereits geltender technischer Rahmenrichtlinien geschehen, nämlich zur Planung Bau und Unterhaltung öffentlicher Spielplätze in Hamburg. Dazu gehört auch die Klassifizierung und Bewertung aller Plätze sowie die Festlegung der Erhaltungsziele.
Wichtig ist uns auch, dass die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen sowie die Barrierefreiheit berücksichtigt werden.
Dafür sorgt die zitierte Richtlinie übrigens seit 2012 und fast alle Spielplätze sind barrierefrei und auch über die Hälfte der vorhandenen Spielangebote sind barrierefrei und eigenständig von den gehandicapten Kindern nutzbar. Aber da ist sicher noch mehr drin.
Die Bürgerschaft hatte bereits auf Antrag der SPD und GRÜNEN schon zum Doppelhaushalt 2017 und 2018 aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 für die Sanierung von Spielplätzen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Behörde für Umwelt und Energie hat noch einmal 2,4 Millionen Euro oben draufgelegt. Das war für einzelne Aktionen. Das Erhaltungsmanagement, das wir jetzt auf den Weg bringen, soll nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend und langfristig einen guten Zustand aller Spielplätze bewirken.
Dazu wollen wir den Erhaltungszustand in regelmäßigen Abständen über die normale Spielplatzkontrolle hinaus überprüfen und die notwendigen Ressourcen, das ist das Wichtigste für die Unterhaltung, zusätzlich aus zentralen Mitteln bereitstellen. Beginnen sollten wir sicher mit den Plätzen in Gegenden, wo die Kinder nicht so auf Rosen gebettet sind; das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Es ist uns wichtig, dass das Erhaltungsmanagement gemeinsam mit den Bezirken entwickelt wird, auch als Unterstützung ihrer Arbeit vor Ort. Die Anbindung an die Bezirke ist uns wichtig, weil es auch darum geht, die Nachbarschaften einzubinden und Eltern, Jugendliche und Kinder an der Gestaltung der Plätze zu beteiligen. Auch das gehört zu einer familienfreundlichen Stadt.
Wir wollen ein aussagefähiges und nachvollziehbares Monitoring, damit wir hier im Hause regelmäßig über Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen informiert werden.
Den FDP-Antrag, der uns jetzt noch zugegangen ist, lehnen wir ab. Bürgerbeteiligung ist auf jeden Fall sinnvoll, das wünschen wir auch, anordnen kann man sie aber nicht. Patenschaften und privates Sponsoring sind immer willkommen, aber keine Basis für ein systematisches Erhaltungsmanagement. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Wersich, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir reden über einen richtigen Erfolg von Rot-Grün; selten genug. Allerdings ist es ein reiner PR-Erfolg.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Nur keinen Neid! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Man muss auch gönnen können!)
Es lässt sich daran sehr exemplarisch einmal durchexerzieren, wie rot-grüne Politik in dieser Stadt funktioniert. Da werden also am Anfang des Jahres Journalisten eingeladen, ich glaube zum Frühstück war es, Herr Tjarks, oder was auch immer.
Das PR-Team des Senats, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, verkünden also wichtige Neuerungen, haben genauso gute Laune wie heute offensichtlich: umfangreiche Sanierungsoffensive für die Spielplätze. Jetzt muss sich was ändern, jetzt muss sich was tun, jetzt fließen wirklich Mittel. Sie wissen ja, dass wir als CDU-Fraktion dieses Thema schon seit Jahren schwerpunktmäßig vortragen, umfangreiche Anträge gestellt haben, mit dem TÜV Rheinland eine Untersuchung der Hamburger Spielplätze gemacht haben, im letzten Doppelhaushalt einen umfangreichen Haushaltsantrag gestellt haben, der Ihnen erst das abnötigte, was Frau Dr. Schaal eben berichtete.
Und dann sitzen Sie da – jetzt sind fast alle Journalisten schon weg – und erklären also, was sich alles Tolles ändert. Ich warte gespannt auf Ihren Antrag – es dauert ein bisschen, bis er gekommen ist –, weil ich wissen will, was wirklich dahinter steckt. Und dann kennen Sie ja dieses Ziehen beim Luftballon, wenn er noch nicht zugeknotet ist: Ein lautes Ziehen und Quietschen, es ist gar nichts drin. Es ist überhaupt nichts drin. Das alles, was Sie an finanziellen Mitteln … das steht schon im Haushalt.
Da gibt es keinen Euro mehr, keinen einzigen Euro. Und dann sagen Sie, es müsse ein Erhaltungsmanagement geben. Schon lange gefordert. Aber das, was Frau Schaal hier auch eben erzählt hat …
Lieber Kollege Trepoll, ist Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2019/2020 vermutlich erst ab dem Sommer das Parlament erreichen wird und wir bei diesem Pressegespräch auch gesagt haben, für uns ist klar, dass 5 Millionen Euro oben drauf müssen, und zwar logischerweise dann ab dem nächsten Haushalt?