Vonseiten der Opposition wird gern kritisiert, die Bezirke seien nicht ausreichend handlungsfähig. Das sehen wir nicht so. Es geht natürlich um Personalausstattung, es geht uns aber vor allem auch darum, dass Wohnraumschutz effektiv ist, dass Prozesse und Strukturen zielführend sind und funktionieren. Hier sind wir auf einem guten Weg, werden aber sicherlich den Wohnraumschutzbericht, den wir erwarten, im Ausschuss noch einmal weiter beraten. Heute geht es aber konkret darum, die bestehende Rechtsverordnung als Grundlage für das Wohnraumschutzgesetz, die Ende März
ausläuft, für weitere zehn Jahre zu verlängern. Ich denke, es herrscht Einigkeit hier im Hause, dass ein Auslaufen des Zweckentfremdungsverbots wohnungspolitisch wirklich fatal wäre. Das müssen wir verhindern, damit auch künftig Wohnraumschutz in Hamburg konsequent umgesetzt wird, denn das sind wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt schuldig. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Martin, es fällt schon auf, wie bemüht Ihre Regierungskoalition ist, hier ständig die Tagesordnung der Bürgerschaft mit Anträgen vollzustopfen, die im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck bringen. Denn der Tatbestand, wie Sie eben richtig gesagt haben, ist vollkommen unstreitig. Alle sind dafür. Diese Zweckentfremdungsverordnung gibt es, glaube ich, seit den 1970er Jahren. Sie wurde unter dem CDU-Senat problemlos verlängert, im Übrigen ohne dass wir so ein Bohei-Bubumsta aus dieser Geschichte gemacht haben, so wie Sie das jetzt versuchen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das gehört zum ordentlichen Regieren.
Aber das ist wohl etwas, was diese Stadt schon seit langer Zeit nicht mehr hat, was sie vermissen lässt und wohl auch in Zukunft nicht wieder bekommt.
Ihr Antrag ist schlichtweg überflüssig. Der Senat würde das doch wohl auch so machen. Oder braucht er jetzt explizit einen Antrag der Regierungsfraktionen, um die Zweckentfremdungsverordnung zu verlängern? Also dann wird mir aber angst und bange.
Also von daher: Was soll diese Show? Interessant waren auch Ihre einführenden Worte, also was Kollege Kienscherf sonst immer bringt, seit 2011 hätten wir hier wieder Sozialdemokraten und es werde regiert und für Wohnungen gesorgt und bla, bla, bla, bla, bla; also diese übliche Lamenei. Vor 2011 hatten wir ja auch einmal Schwarz-Grün. Ich habe sogar eine Kollegin von den GRÜNEN gesehen, die dazu geklatscht hat. Also da gab es ja auch einmal eine grüne Senatorin, die, von der der Kollege Kienscherf immer sein Beispiel gebracht hat, sie war Senatorin und die SAGA hat nicht eine Sozialwohnung gebaut und Ähnliches. Insofern schließt sich dann wohl, zumindest nach Ihrer Ar
Ich kann Ihnen einmal gern etwas aus der Praxis berichten, zum Beispiel Hamburg-Bergedorf. An das Bezirksamt Bergedorf habe ich, weil ich mich persönlich darüber geärgert habe, auch auf meinem Anwaltspapier, vor ungefähr zwei Jahren einmal geschrieben, dass dort eine Sechs-ZimmerAltbauwohnung in bester Lage, wunderschön, schon über ein Jahr leer steht. Das war vor zwei Jahren, also seit insgesamt drei Jahren, Frau Kollegin Martin, steht sie leer. Dann kam erst einmal ein halbes Jahr keine Antwort. Nach einem halben Jahr habe ich nachgefragt: Hallo, wie ist der Stand? Die Antwort war, na ja, man hätte viel zu tun, man würde sich darum kümmern. Ein Dreivierteljahr verging, es passierte wieder nichts. Dann habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich als Bürger, was auch wirklich stimmt, am Rande einer Veranstaltung auch einmal Senatsmitglieder darauf hingewiesen hätte, dass es in Bergedorf so ein Problem gebe, die Senatsmitglieder hätten das zur Kenntnis genommen, ohne dass ich die Senatsmitglieder gebeten habe, sich darum zu kümmern. Ich habe nur darauf hingewiesen, da funktioniere einfach noch nicht alles. Das war so, wie man sich nebenbei beim Kaffee eben einmal unterhält. Okay. Da habe ich mir dann gedacht: Na ja, vielleicht beflügelt es den entsprechenden Mitarbeiter des Bezirksamts, wenn ich einmal darauf hinweise, dass auch hohe Politiker in dieser Stadt das überhaupt nicht nachvollziehen können. Hat es aber nicht. Ich habe auch nach wiederholter Nachfrage jetzt wirklich nach über zwei Jahren nicht einmal eine Antwort aus dem Bezirksamt Bergedorf bekommen. Das ist eine Sechs-ZimmerWohnung, Altbau, in allerbester Lage. Das ist nicht die einzige Wohnung in dem Haus, die leer steht. Da läuft nichts, da passiert überhaupt nichts, gar nichts. Ja, es stellt sich natürlich die Frage: Sollen wir jetzt ein Riesenbumbei daraus machen? Aber es ist nur nicht so, wie Sie erzählen, alles wunderbar und Bezirke … Nein, die Bezirke sind gerade in diesem Punkt personell unterbesetzt. Ich glaube, Bergedorf hat für diesen Bereich eine Viertel- oder eine halbe Stelle. Wie sollen die das schaffen? Also, es ist nicht alles grün, aber es ist längst nicht Alarm.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, das kann man von gutem Regieren erwarten und hoffentlich kriegen wir so etwas irgendwann einmal wieder, Kollege Kienscherf. Das sehen wir ja gemeinsam. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, ich glaube, Sie unterschätzen etwas die Bedeutung der Bürgerschaft, wenn bestimmte Dinge hier debattiert werden, die es wichtig sind, auch nach außen zu senden. Und ich glaube, da haben wir auch eine Aufgabe, gerade solche Themen, die wichtig sind, nach außen zu senden, auch hier in die Debatte hineinzunehmen. Und wenn da Leerstände in Wohnungen sind – ich erinnere noch gut die Oppositionszeit in der letzten Legislaturperiode, da habe ich Kleine Anfragen gestellt –, dann muss man einmal gucken, dass innerhalb der gesetzten Frist Antworten gegeben werden. Es gibt verschiedene Gründe, warum etwas leer steht. Der schlimmste Fall war einmal, dass ein Gebäude über längere Zeit noch überhaupt nicht abgenommen war – das war nicht beantragt worden – und ähnliche Dinge. Da haben Sie als Abgeordneter doch die Möglichkeit, hineinzugehen.
Ich wundere mich noch über etwas. Sie haben vorhin Begriffe genannt, die Ihnen zu grün waren. Also wenn ich den Begriff Gefährdungslagenverordnung höre, dann möchte ich einmal wissen, welche Bürgerin oder welcher Bürger sich denn eigentlich darunter etwas vorstellen kann. Deswegen ist es doch auch wichtig, dass wir einmal deutlich machen, was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt, der auf den ersten Blick gar nicht so vielsagend ist, aber eine hohe Bedeutung für viele Menschen in dieser Stadt hat. Und genau weil das mit diesem Begriff eben nicht deutlich wird, was mit der Feststellung einer Gefährdungslage nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz gemeint ist, und genau warum dies für viele Menschen, die in gemieteten Wohnräumen leben, von existenzieller Bedeutung ist, darum ist es unverzichtbar, dies über die Bürgerschaft und auch über die Medien in die Debatte nach außen zu stellen.
Dies wird übrigens besonders deutlich, wenn man sich einmal klarmacht, was es bedeuten würde, wenn die Verlängerung nicht käme. Das alles brauche ich Ihnen jetzt nicht im Einzelnen vorzuführen, aber das hätte gewaltige Folgen für viele Menschen, die ihre Wohnungen nicht mehr halten können, weil sie für gewerbliche Zwecke, insbesondere in letzter Zeit deutete sich das an, für touristische Zwecke vermietet werden.
Dem werden wir weiterhin mit aller Konsequenz nachgehen. Das machen wir hier auch deutlich, dass wir dieses nicht als, wie es Frau Martin gesagt hat, Kavaliersdelikt ansehen. Das ist es eben auch nicht.
Besonders betroffen von der Verdrängung von Wohnnutzung sind natürlich die Innenstadtlagen, aber auch die Bezirkszentren – und das in einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt eng ist, in der wir Mietsteigerung haben, die über der Steigerung der Lebenshaltungskosten liegt, und in der auch die Mieten bei Erstbezug heute, wenn wir nicht den geförderten Wohnungsbau hätten, für viele nicht mehr bezahlbar sind. In einer Vielzahl von Haushalten warten noch vordringlich Wohnungssuchende, die wir auch noch versorgen müssen. Da können wir es uns natürlich nicht erlauben, dass das, was wir auf der einen Seite an zusätzlichem Wohnungsbau machen, hinten wie beim Bananenhändler auf dem Fischmarkt dann unterm Arm wieder wegfällt. Deswegen ist es so wichtig, deutlich zu machen, dass diese Verordnung eine existenziell wichtige Sache ist.
Vielleicht sollte man dann auch noch einmal Anregungen für gewerbliche Bereiche geben. Wir wollen natürlich auch Arztpraxen, auch Anwaltspraxen durchaus nah haben. Auch da gibt es Möglichkeiten, beispielsweise im Rahmen der Share Economy, gemeinsame Büros zu gründen. Auch das sind Wege, die aufgezeigt werden müssen.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir also besonders auf die attraktiven Stadtteile in Hamburg legen. Deswegen sind auch die inneren Bezirke personell stärker besetzt als die äußeren Bezirke, denn da ist das Problem eher angebracht als in den äußeren Bereichen. Das macht durchaus Sinn. Ich denke, wir müssen hier deutlich machen, dass, wer Geschäfte mit illegalen Wohnungen betreibt und dabei zweckentsprechender Nutzung entzieht, sich warm anziehen soll. Wir werden dieser Sache mit aller Deutlichkeit weiterhin nachgehen.
Ich glaube, RotGrün hat schon eines gemerkt: Sie rennen offene Türen ein. Ich bin ja selten mit Herrn Hamann – wo ist er? – einer Meinung, aber es ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Antrag kommt. Und Sie können sich einmal selbst überprüfen, um festzustellen, wie notwendig der Antrag wäre. Hätten wir als LINKE, als Opposition, diesen Antrag gestellt, dann hätten Sie natürlich gesagt: Aber Frau Sudmann, das macht der Senat doch, dafür brauchen wir keine Erinnerung, dafür brauchen wir kein Anstupsen, das kommt selbstverständlich. Und wenn Herr Duge dann sagt, na, Sie machten das, um nach außen zu wirken, und hätten in der Opposition ja auch ganz viele Anfragen zum Leerstand gemacht, dann würde ich sagen: Ja und,
was ist heute? Herr Hamann hat ein Beispiel aus Bergedorf aufgezählt. Ich kann Ihnen ungezählte Beispiele von Leerständen seit langer Zeit rundum die Alster, Bezirk Hamburg-Nord aufzählen. Ich will nicht noch einmal den Leerstand am Schulterblatt aufzählen. Ich weiß gar nicht, wie viele Regierungen dieser Leerstand schon überstanden hat. Es gibt weiterhin Leerstand und es hat sich daran leider nicht viel geändert. Wir haben ein positives Beispiel in Hamm, das ist auch super, aber das brauchen wir in wesentlich mehr Stadtteilen, dass nämlich dann einmal eine Zwangsverwaltung eingesetzt wird.
Sie haben jetzt viele schöne Worte gefunden. Das war ein bisschen wie eine Pflichtübung: Wir sagen noch einmal, was wir als Senat alles machen. Sie, Frau Martin und Herr Duge, haben aber nicht gesagt, wie es mittlerweile eigentlich aussieht mit der Zweckentfremdung, mit den 30 000, 40 000 Wohnungen, wie der Mieterverein sagt, die zweckentfremdet sind. Wollen Sie dagegen angehen? Wie sieht es aus bei den Ferienwohnungen? Der Senat hat 2013 auf eine Anfrage von mir gesagt, er schätze 800 Ferienwohnungen. Es gibt keine verlässliche Zahl. Es gibt aber von einem Immobilienentwickler, GBI, eine Auswertung aus 2015; die haben sich die Portale von Airbnb und 9flats und andere angeguckt und festgestellt, dass in 2015 in 4 562 Privatunterkünften fast 2 Millionen Übernachtungen stattgefunden haben. Das heißt doch, dass wir wesentlich mehr Ferienwohnungen haben. Die Anzahl wächst und wächst und wächst. Das Einzige, was nicht wächst – da haben Sie schon recht gehabt, Frau Martin, genau das wird die Opposition kritisieren –, ist das Personal, das wir in den Bezirken haben und gegen die Zweckentfremdung vorgehen kann. Wenn wir uns die verschiedenen Zahlen angucken, haben wir einmal zehn Stellen, einmal zwölf Stellen, die sich allein nur um die Zweckentfremdung kümmern. Es sind dann VZÄ-Stellen, wie es so schön heißt. Aber in jeder Antwort, die ich vom Senat bekomme, heißt es dann: Aber die haben auch noch andere Aufgaben, die kümmern sich jetzt nicht nur um Wohnraumschutz. Das heißt, wir haben da viel zu wenige Leute.
Und beim Stichwort Ferienwohnung: Nach der letzten Zahl sind wir bei drei Vollzeitstellen; da sind die zwei befristeten schon mit drin. Jetzt sagt Herr Duge, man gehe konsequent vor. Wissen Sie, was konsequent ist? Gucken Sie einmal nach Berlin. Berlin hat 60 Stellen eingerichtet, um die Ferienwohnungszweckentfremdung ordentlich zu bekämpfen. Das ist ein Maßstab, und da kommen Sie mit popeligen drei Stellen. Das ist nicht konsequent. Das ist lächerlich.
Aber ich möchte einmal positiv enden. Sie haben das heute als Antrag gemacht, weil Sie gesagt haben: Wir wollen in der Öffentlichkeit wirken. Ich hoffe, Sie wollen ein Signal aussenden. Wenn wir uns darin so einig sind, dass die Zweckentfremdung gerade auch von Ferienwohnungen – wie sagte jetzt eine Vertreterin der Genossenschaften richtig, asoziales Verhalten sei das von Mietern, die günstige Wohnungen haben –, wenn wir das gemeinsam bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam spätestens bei den Haushaltsberatungen für eine erhebliche Vervielfachung des Personals kämpfen. Nur wenn Sie das machen, sind Sie konsequent, sonst ist das hier heute echt eine verlogene Debatte.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss die große Harmonie hier jetzt einmal ein bisschen stören.
Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel vorgestriger sozialdemokratischer Bevormundungspolitik mit grünem Anstrich. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, stülpen nicht nur Erhaltungsverordnungen über ganze Stadtteile, um die Menschen vor ihrer eigenen Entwicklung zu schützen, nein, Sie verbieten Menschen auch, ihre eigenen Räumlichkeiten so zu nutzen, Frau Sudmann, wie es ihren persönlichen Lebensumständen entspricht.
Sie verkennen dabei aber, dass Menschen selbstständig und eigenverantwortlich denken und handeln können und nur die Wenigsten Interesse an Ihren Lebensvorschriften haben.
Mit dem erneuten Erlass einer Gefährdungsverordnung mit dem Ziel, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden, laborieren Sie an Symptomen, statt sich mit voller Kraft den Ursachen zu widmen. Erleichtern Sie den Wohnungsbau, den Ausbau von Potenzialflächen, damit Wohnungen schnell und kostengünstig entstehen können und der Druck auf dem Wohnungsmarkt nachlässt.
Hören Sie auf, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren, die innerhalb ihrer Wohnungen auch gewerblich tätig sein möchten oder sich zum Beispiel über Airbnb oder andere ein paar Euro dazuverdienen möchten oder sogar müssen.
Setzen Sie sich endlich mit der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts auseinander, anstatt Menschen mit Ihren altbackenen Zwangsbeglückungsfantasien zu belästigen.