Aha, 30 Euro den Quadratmeter. Nur dezent gehen Sie in Ihrem Antrag darauf ein, dass kleinteilige Gewerbeflächen auch noch bezahlbar sein müssen. Bezahlbar sind in der Regel aber abgeschriebene Flächen von Altbestand, nicht teuer errichtete Neubauten à la HafenCity, wo der Investor sein Geld mit guter Rendite wieder haben will. Trotz oder gerade aufgrund dieser von Ihnen herbeigeführten Umstände bleibt die Idee Ihres Antrags immer noch unterstützenswert. Wir sagen Ihnen aber hiermit, dass Sie dann vorrangig alte Gewerbeflächen zu erhalten haben, statt immer alles mit der Abrissbirne lösen zu müssen, wobei mir natürlich schon klar ist, dass dieser Aufruf und dieser Appell ziemlich nutzlos sind in der Freien und Hansestadt und Abrissstadt Hamburg, zu der Sie sie gemacht haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch immer wieder erstaunt, wie wenig die Opposition, die CDU, bereit ist, sich mit den Anforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen und sich stattdessen mit Verniedlichungen und Unterstellungen einem Antrag, der sich wirklich ja auch nur mit den neuen Anforderungen, die in den neuen Baugebieten, ob es in Oberbillwerder oder in Wilhelmsburg ist, auseinandersetzt, entgegenstellt. Daran gehen Sie völlig vorbei.
Ich bin auch erstaunt, Herr Meyer, über Ihre, ich sag mal, wenige Voraussicht. Wir werden es mit Baugemeinschaften in viel größerem Maße zu tun bekommen als beispielsweise in der HafenCity. Wir werden dort neue Anforderungen bekommen. Wohnen und Arbeiten wird viel stärker zusammenwachsen, die Mobilität wird sich verändern. Stattdessen versuchen Sie, in Beschwichtigungen und in Ähnlichem diese Anträge, die wir hier wirklich in
der sehr stark diskutiert worden ist, und dazu gehört auch der Antrag, das bürgerschaftliche Engagement in den neuen Quartieren zu stärken –, so herunterspielen. Sie verkennen die Anforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Wir stellen uns diesen Anforderungen, denen Sie sich verweigern.
Wer möchte nun die Drucksache 21/12655 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der GRÜNEN und SPD aus der Drucksache 21/12655.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung – Drs 21/12643 –]
Auch hier weise ich zunächst darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben beim Tierschutz eindeutig einen Zeiten- und Wertewandel. Die Politik hinkt wie üblich hinterher.
In einer von PETA in Auftrag gegebenen GfK-Umfrage haben sich zwei Drittel der Befragten dahin gehend geäußert, dass Ponykarussells nicht tiergerecht sind. Andererseits haben wir einen Tierschutz, der immer noch an der Agrarpolitik orientiert ist. Wenn wir die Arbeitsbedingungen der nicht menschlichen Beschäftigten des Ponykarussells sehen, die Herdentiere sind und ein besonders feines Gehör haben – Leute haben vor diesem Ponykarussell 97,9 Dezibel Lärmpegel in der Spitze gemessen –, dann widerspricht dies eindeutig der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die eine solche Haltung definitiv nicht zulässt.
Wir haben keine artspezifischen Grenzwerte für einzelne Tiere und das ist ein großer Fehler in dem ganzen System. Die Untersuchungsämter für Tierschutz in Baden-Württemberg stellen eine entsprechende Hörempfindlichkeit fest. Viele Städte haben die Ponykarussells bereits dahin verbannt, wo sie hingehören, nämlich in die Geschichte. Selbst die SPD hat in einigen Städten solche Anträge gestellt. Von daher ist die Hoffnung für die Ponys auf dem Dom erst einmal noch nicht verloren.
Sehr deutlich sage ich: Der Wertewandel heißt auch, dass dieses Thema nichts mit dem Wirtschaftsausschuss zu tun hat. Das ist ein Tierschutzthema, das entsprechend aufgehängt werden muss und nicht dort. Ich bin gespannt, ob Sie zumindest der Ausschussüberweisung zustimmen werden. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekommen alle anhand der Mitschriften mit, dass das Ponykarussell auf dem Hamburger Dom die Gemüter ein wenig erhitzt. Lassen Sie mich deshalb einmal sachlich mit einigen Mythen und Aussagen aufräumen, mit denen wir hier auch eben schon wieder konfrontiert werden. Vonseiten des Veterinäramtes liegen trotz wiederholter Prüfung überhaupt keine Beanstandungen hinsichtlich der Wahrung des Tierwohls vor. Wenn also von angeblicher Tierquälerei gesprochen wird, dann ist das reine Propaganda.
Die Tiere sind auch nicht den ganzen Tag im Einsatz, wie hier immer wieder kolportiert wird. Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie lange Ponys in der Bahn laufen dürfen. Die Betriebe haben mehr Tie
re, als gleichzeitig in der Manege sind, damit die Pausenzeiten eingehalten werden können. Der Dom öffnet übrigens auch erst um 15 Uhr und das Ponykarussell macht auch früher Schluss als der Dom, weil es sich an Kinder richtet, und ab 20 Uhr findet man relativ wenige Kinder auf dem Dom. Insofern reden wir hier über die regelhafte Öffnung von vielleicht einmal sechs Stunden.
Nun zum Antrag der LINKEN. Dieser Antrag ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Man merkt ihm an, dass Sie nur populistisch auf einen fahrenden Zug aufspringen wollen. Denn formal handelt es sich um eine Änderung der Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Volksfesten auf dem Heiligengeistfeld; das kann die Bürgerschaft gar nicht. Es handelt sich bei diesen Richtlinien um Verwaltungsvorschriften. Noch einmal für Sie: Die Bürgerschaft beschließt Gesetze, der Senat erlässt Verordnungen. Wir wundern uns, dass die Fraktion DIE LINKE trotz jahrzehntelanger Oppositionserfahrung hier im Parlament das bis heute nicht weiß.
Volksfeste, wie der Dom, richten sich im Übrigen an Reisegewerbetreibende, die eine unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben. Betriebe, die sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung insbesondere zum Tierschutz bewegen, können nicht ohne Weiteres aus diesem Adressatenkreis ausgeschlossen werden. Deshalb geht das gar nicht, was DIE LINKE hier fordert, und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Präsident, Verzeihung. Das war keine Absicht. Auch für uns als CDU-Fraktion hat das Thema Tierschutz natürlich einen hohen Stellenwert; das ist gar keine Frage und das betrifft natürlich auch die Ponys auf dem Hamburger Dom. Nichtsdestotrotz stellen sich für uns viele Fragen, die bisher nicht abschließend geklärt werden konnten, gerade zum Wohl der Tiere, aber auch die Frage, was passiert, wenn man die Dom-Verordnung ändert, Thema Berufsverbot der Schausteller. Alles das sind Themen, die wir gern geklärt haben möchten. Deshalb beantragen wir auch die Überweisung an den zuständigen Gesundheitsausschuss. Wenn Sie diese Überweisung ablehnen, werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Links-Fraktion, wir teilen Ihr Unbehagen über das Ponykarussell auf dem Dom. Es ist aus unserer Sicht einfach nicht mehr zeitgemäß, wenn lebende Tiere auf dem Dom oder auf Jahrmärkten zur Schau gestellt werden.