Vielen Dank. – Lieber Herr Kienscherf, Ihnen stelle ich jetzt auch die Frage, weil Sie gerade von dem Mieterinnen- und Mieterschutz sprachen: Sind Sie der Auffassung, dass die personelle Ausstattung in den Bezirken ausreicht, um die Ziele des Wohnraumschutzgesetzes umzusetzen, ja oder nein?
Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern darum, dass wir es erst einmal eingeführt haben. Man kann sicherlich immer noch mehr machen, aber dass es überhaupt so weit ist … Wir haben die Anzeigepflicht in Hamburg wieder eingeführt, während Sie, Herr Trepoll, das abgeschafft haben.
Auch wenn kein Mensch wusste, wie viele Leerstände es gibt, haben wir es eingeführt. Wir waren es, die erstmals einen Treuhänder eingesetzt und leer stehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt haben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Was ist denn mit der Hamburger Mietpreisbremse?)
Bei der Mietpreisbremse ist es doch genauso, lieber Herr Hamann. Sie wollten die Mietpreisbremse in Hamburg nicht, weil Sie gesagt haben, dann breche der Wohnungsmarkt zusammen. Die Mietpreisbremse war zum ersten Mal der Einstieg in die Regulierung. Wenn man einmal mitkriegt, was der Mieterverein sagt, dass nämlich in 58 von 60 Fällen bei Anruf beim Vermieter sofort die Miete heruntergegangen sei, dann zeigt das doch, dass diese Mietpreisbremse langsam wirkt. Es ist richtig, dass Sie endlich Ihre Blockade auf Bundesebene aufgegeben haben und die Vermieter jetzt die Vorgängermiete vorweisen müssen. Das sorgt dafür, dass der Mietanstieg verhindert wird.
Und, liebe Frau Sudmann, ganz zum Schluss: Es ist schon witzig, dass Sie einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, wo Sie jetzt selbst bei der SAGA merken, wenn Sie die Mieten einfrieren, dass diese dann aus dem Mietenspiegel herausfallen, und Sie dann nachbessern und sagen, jetzt müssten sie gesenkt werden; das ist ein Armutszeugnis. Denken Sie lieber einmal darüber nach: Hier geht es um inhaltliche, verantwortungsvolle Politik und wir sind hier kein Kindergarten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich gehe natürlich davon aus, dass der Applaus in erster Linie mir galt, denn der Rede des Kollegen Kienscherf kann er ja weiß Gott nicht gegolten haben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege, das war einmal wieder das übliche sozialdemokratische Wurschteln und Alles-durcheinanderbringen-Gerede. Angesichts der Tatsache, dass Sie hier tatsächlich seit zehn Reden und mittlerweile zehn Jahren reden, fällt es einem schon schwer, im Einzelnen einmal abzuhaken, was da wieder alles durcheinandergegangen ist. Ich will es zumindest einmal in Ansätzen versuchen, damit Sie dann bei Ihrer elften Rede einmal das eine oder andere mitnehmen.
Fangen wir damit an, dass wir uns gegenseitig zunächst einmal nicht das aufrechte und ehrliche Anliegen absprechen sollten, dass wir alle darum bemüht sind, den Wohnungsmarkt zu entlasten und die Mieten in Hamburg, soweit es geht, zu senken beziehungsweise in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das wollen hier alle Fraktionen. Nur das Problem ist, wir als Opposition haben den Eindruck, dass Sie ein wenig die Mieten aus den Augen verlieren, weil Sie sich, wie auch die Senatorin, immer über diese hohen Zahlen freuen, die aus dem Bau kommen. Die sind auch fantastisch; wir freuen uns auch darüber. Aber wenn diese Zahlen letztlich dazu führen, dass das Wohnen unbezahlbar wird, dann haben wir hier in Hamburg nichts davon und gewinnen dadurch nichts. Und natürlich können wir das hohe Lied singen von der SAGA; das machen wir auch gern, das ist gar keine Frage. Die SAGA ist nun lange genug auch unter unserem Senat verwaltet und maßgeblich mitbestimmt worden.
Wir können die Geschichte auch erzählen. Natürlich, es war im Rahmen des üblichen SPD-Filzes. Wenn Sie die alten Geschichten wieder wollen, waren es Ihre Genossen, die dort in regelmäßigen Abständen Chefs und Vorstände wurden, die dann einmal auf die Senatsbank kamen. Ja, das haben Sie alles gemacht über die Jahre, auch in dem Jahr, als keine Wohnung gebaut wurde und wir eine grüne Senatorin hatten. Aber das wissen Sie alle. Und Sie wissen auch alle: Wenn jemals SAGAWohnungen verkauft wurden, dann durch die SPD. Keine SAGA-Wohnung, außer an Mieter, wurde durch die CDU verkauft. Wir haben nur an Mieter verkauft, Sie haben an Spekulanten und Investoren verkauft. Grindelhochhäuser, das Horrorhaus am Grindel, das haben Sie an Spekulanten verkauft. Das wurde zum Grindelhorrorhochhaus. Das war Ihre Politik.
Sie haben selbstverständlich diese Politik zu verantworten gehabt. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Und – 50 Sekunden – ich will Ihnen verraten, dass ich gerade einen Anruf aus Bayern bekommen habe. Nun hören und lauschen Sie.
nun hören und lernen Sie, was in Bayern geht – verkündet staatliche Mietpreisbremse als Vorbild für Bayern. Für alle staatlichen Wohnungen will der Freistaat grundsätzlich für fünf Jahre auf eine Mieterhöhung verzichten. Ja, das geht in Bayern und Hamburg kann es nicht.
Das ist aber eine peinliche, würde ich schon sagen, Schummelgeschichte. In Bayern ist das möglich und Hamburg schafft es nicht. Das ist Ihre Politik. Schauen Sie nach Bayern, da geht's.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube – und darin sind wir uns doch in diesem Haus alle einig –, dass die Frage der Mietpreise die zentrale soziale Frage dieser Stadt ist. Genau deswegen hat nicht nur der neue Erste Bürgermeister in seiner ersten Regierungserklärung das Thema sehr weit nach vorn gebracht,
sondern Rot-Grün hat auch dafür gesorgt, dass sich die Zahl der SAGA-Wohnungen, die neu gebaut werden, von 1 000 auf 2 000 verdoppelt hat und die Zahl der Sozialwohnungen von 2 000 auf 3 000 um 50 Prozent jedes Jahr in dieser Legislaturperiode erhöht hat. Genau deswegen sind wir dort auf dem richtigen Weg.
Jetzt nach vielen, vielen Jahren hat die Opposition in Form der CDU und der LINKEN auch erkannt, dass das ein wichtiges Thema ist.
Herr Trepoll als zukünftiger Bürgermeisterkandidat hat in seiner quasi Bewerbungsrede einen populistischen Vorschlag gewagt, indem er gesagt hat, man erhöhe die Mieten der SAGA nicht mehr.
Er wollte eigentlich damit irgendetwas zu einer Mietensenkung in Hamburg beitragen und dabei hat dann DIE LINKE beschlossen, dass sie, wenn Herr Trepoll sie links überholt, dann gleich ebenso einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt. Und beide haben in Unkenntnis der Materie des Mietenspiegels – das lässt sich nach dieser Debatte auch festhalten – nicht gemerkt, dass der Mietenspiegel
dadurch steigt und nicht sinkt und dass sie den Mieterinnen und Mietern hier einen Bärendienst erweisen; und genau das ist auch die Realität.
Wenn Sie sich das einmal jenseits von populistischen Äußerungen angucken, dann haben wir gelernt, dass die SAGA eine Durchschnittsmiete von 6,44 Euro in ihrem gesamten Wohnungsbestand hat. 6,44 Euro sind übrigens 4 Cent mehr als die Einstiegsmiete in den 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus. Also auch da muss man sagen, dass man die Mieten der SAGA als durchaus angemessen bezeichnen kann. Das entlarvt doch Ihre Forderung hier als ziemlich populistische Plattitüde.
Wenn man dann darüber hinausgeht und sagt, es gebe natürlich weitere Instrumente: Wer hat denn das Bestellerprinzip bei der Maklercourtage eingeführt? Wer will denn die Mietpreisbremse weiter verschärfen? Schön, dass die CDU dem auch einmal zugestimmt hat. Wir würden uns auch freuen, wenn die Modernisierungsumlage bei so niedrigen Zinsen um 11 Prozent und vielleicht nicht nur um
Wir wollen natürlich eine Soziale Erhaltungsverordnung nicht nur haben, sondern sie ausweiten, und wir wollen das Wohnraumschutzgesetz umsetzen. Natürlich kann man auch auf Bundesebene über die neue Wohnungsbaugemeinnützigkeit diskutieren. Das sind doch alles Instrumente. Wir werden diese Instrumente auch anwenden. Aber am Ende des Tages brauchen wir diese Instrumente und wir brauchen Wohnungsbau und wir brauchen Ehrlichkeit in der Debatte, weil wir in Hamburg einen hohen Zuzug haben und diesen auch bewältigen müssen. Und ehrlicherweise, Frau Sudmann, steigen die Mieten in Berlin übrigens höher als in Hamburg und dort ist DIE LINKE mit einer Stadtentwicklungssenatorin unterwegs. Das sollte Ihnen vielleicht auch einmal zu denken geben. – Vielen Dank.
Frau Sudmann, ich mache Ihnen noch einmal die Freude. Dass Sie meine Rede nicht verstanden haben, hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht. Ich hatte mir Mühe gegeben und Ihnen da auch eigentlich intellektuell mehr zugetraut.