Genossenschaften haben, die kostengünstiges bezahlbares Wohnen in unserer Stadt sichern. Ich werde nicht müde, das an dieser Stelle zu betonen, weil es nämlich ein wirkliches Pfund ist, was wir in der Stadt haben, weil wir über 265 000 Wohnungen mit kostengünstigen Mieten bei der SAGA und bei den Genossenschaften mit ungefähr 6,40 Euro/6,50 Euro haben. Das ist gut für die Stadt und wird auch so bleiben und wird selbstverständlich auch durch den Neubau noch weiter gefördert werden.
Es ist klar, dass wir den Wohnungsbestand schützen mit den Verordnungen, die schon angesprochen worden sind. Deswegen wiederhole ich sie nicht. Ich sage ganz deutlich zu der Frage: Was kann man denn tun, was ist denn das, was man tun kann? Man kann konsequent sein beim Wohnungsneubau, konsequent sein bei der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus und konsequent sein bei der Sicherung kostengünstigen bezahlbaren Wohnraums durch die Verordnung, durch das Regelwerk, das wir in unserer Stadt haben. Ich glaube, dafür sollten wir alle gemeinsam einstehen. – Herzlichen Dank.
Das Wort bekommt Frau Sudmann. Wir haben kurz nur noch mal diskutiert, ob es drei oder fünf Minuten sind. Aber die Regel ist, glaube ich, dass, nachdem der Senat nach Ende der Aktuellen Stunde spricht, alle Fraktionen tatsächlich nur für drei Minuten die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Insofern, Frau Sudmann, bekommen Sie das Wort für maximal drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich glaube, zig Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger werden gestaunt haben, als sie den Titel der GRÜNEN gelesen oder gehört haben, der da heißt:
Muss bezahlbar bleiben. Die werden Ihnen sagen, er müsse bezahlbar werden, denn viele können die Wohnung gar nicht bezahlen.
Doch ich kann und ich will nicht bestreiten, dass der rot-grüne Senat verschiedene Verbesserungen wirklich auf den Weg gebracht hat.
Aber Sie können nicht bestreiten, dass viele der Verbesserungen, die gerade Frau Stapelfeldt aufgezählt hat, auf Anträge der LINKEN beruhen.
Wir haben zweimal beantragt, die Einkommensgrenzen anzuheben. Jetzt haben Sie es gemacht. Wir beantragen, seitdem wir in der Bürgerschaft sind, endlich wieder lange Bindungen zu machen. Jetzt machen Sie es.
Wir haben beim Wohnraumschutzgesetz darüber diskutiert, dass 50 000 Euro Bußgeld lächerlich sind. Gestern hat Herr Tschentscher, der Erste Bürgermeister, meine Worte in der Pressekonferenz benutzt. Das muss abschrecken. Wir brauchen 500 000 Euro. Also es geht doch. Macht weiter so, aber ein bisschen schneller bitte.
Wenn ich jetzt mal zurückgucke: Seit 2011 ist die SPD in der Regierung. Seit 2011 sind die Mieten über 17 Prozent gestiegen. Das ist auch nicht in Ihrem Sinne. Ich glaube, Sie wollen das auch nicht, aber dann kann man nicht davon sprechen, es müsse bezahlbar bleiben. Der Anteil der günstigen Wohnungen unter 6 Euro ist um zwei Drittel geschrumpft. Wir haben viel zu wenige günstige Wohnungen.
Unbestritten ist, dass Sie den Wohnungsneubau angekurbelt haben, aber ebenso unbestritten ist, dass wir von Anfang an gesagt haben: Wir brauchen mehr soziale Wohnungen. Das sagen nicht nur wir als LINKE. Das sagen Ihnen viele in der Stadt. Auch da fangen Sie jetzt an, mehr zu bauen. Aber es muss wesentlich mehr werden. So wird es nichts.
Frau Stapelfeldt, Frau Senatorin, Sie haben eben gesagt, einige fragten: Was können, was sollen wir denn noch tun? Ich habe jetzt schon gehört, dass Sie gesagt haben, Sie wollten der Novelle von dem eigentlich ja nicht aktiven Herrn Seehofer zustimmen. Sie können was viel Besseres tun. Im Bundesrat liegt eine Initiative des rot-rot-grünen Senats, also SPD, LINKE und GRÜNE aus Berlin, die ähnliche Probleme haben wie wir. Die haben dort sehr viele Punkte vorgeschlagen, die in Hamburg den Mieterinnen und Mietern wahnsinnig viel bringen würden. Die sagen: keine befristete Mietpreisbremse, unbefristet. In die Mietpreisbremse fließen auch die Mieten ein, die jetzt schon viel zu hoch sind. Sie sagen, die Modernisierungsumlage werde noch weiter reduziert auf 6 Prozent. Und vor allen Dingen, wenn diese ganze Modernisierung abbezahlt ist, dann fällt sie weg. Warum muss man das noch weiter bezahlen? Das sind Punkte, für die Sie wirklich kämpfen können. Da können Sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung, weil wir genau das beantragen, zeigen, dass Sie wirklich etwas tun wollen auf allen Ebenen, wie die GRÜNEN ge
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark machen, ist eine Behauptung,
Herr Tjarks, es ist gar nicht Ihre Aufgabe, einzelne gesellschaftliche Gruppen zu schützen, sondern für alle Hamburgerinnen und Hamburger, ganz egal ob Mieter oder Eigentümer, eine Politik zu machen, die erst gar nicht zu Schutzbedürftigkeit führt.
Insbesondere Sie, Herr Duge, stellen sich hier regelmäßig hin und präsentieren uns Ihre dürftigen Anträge, faseln etwas von Gründächern, Massivholzbauweise im Acht-Euro-Mietwohnungsbau natürlich,
ohne Tiefgarage selbstverständlich, weil das ja angeblich die Baukosten erhöht. Tatsächlich, Herr Müller, ist es natürlich anders. Tatsächlich sollten Sie sich einmal Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern zur Brust nehmen und dafür sorgen, dass dort effizient und zielorientiert gearbeitet wird.
Tatsächlich ringen private Bauherren mit den Bezirksämtern mühevoll um jede einzelne Einheit. Tatsächlich sind es meist Ihre Gefolgsleute, die irgendeinen Strauch höher bewerten als die Chance, preiswerten Wohnungsbau zu ermöglichen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Meyer, entschuldigen Sie. Die Redezeit ist angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tjarks?
Das sind die Tatsachen, mit denen Sie sich beschäftigen sollten, anstatt uns hier, Herr Tjarks, den Beschützer von Witwen und Waisen zu mimen. Sie sind der Sheriff von Nottingham.
Aber weg von den Märchen, zurück zu den traurigen Wahrheiten. Ihre uneingeschränkte Staatsgläubigkeit führt zu immer neuen Reglementierungen und Verordnungen, die das Bauen verkomplizieren, verzögern und verteuern. Ihre Mietpreisbremse reloaded wird genauso wirkungslos bleiben wie Ihre sozialen Erhaltungsverordnungen in den Bezirken, mit denen Sie die Menschen angeblich vor der Vertreibung von skrupellosen Vermietern aus Ihren Wohnungen schützen.
Verabschieden Sie sich von Ihren absurden Vorstellungen und ideologischen Zöpfen, Herr Tjarks, und schaffen Sie endlich die Rahmenbedingungen dafür, dass Wohnungsbau schnell, effizient und unbürokratisch entstehen kann.