Mit einem höheren Wohnungsangebot sinnhaften bautechnischen Standards sind bezahlbare Mieten dann auch möglich. Das Ziel muss sein, Hamburgerinnen und Hamburger in Eigentum zu bringen, Herr Tjarks, damit die Mietpreisentwicklung für Menschen im Alter gar kein Thema mehr ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben, Herr Duge, diesen Satz mit Robin Hood, den hatte ich mir hier auch kurz notiert. Das wäre meine Frage gewesen.
Warum kommen Sie eigentlich nicht im RobinHood-Kostüm hier in die Bürgerschaft als eben besagter Rächer, den Herr Meyer hier eben schon erwähnt hat?
Es ist wirklich zum Teil an den Haaren herbeigezogen. Wie zu erwarten, sind hier zur Sprache gekommen die soziale Erhaltungsverordnung, die Umwandlungsverordnung und neuerdings die Mietpreisbremse, sie wurde auch kurzzeitig erwähnt, und jetzt ganz aktuell der Schutz vor Zweckentfremdung, Ferienwohnungen als Zweckentfremdung.
Und wirkt das alles? Nein. Stattdessen gibt es ein "Weiter so!". Vorwärts geht es immer, rückwärts geht es nimmer. Das ist so die Devise. Scheuklappen auf und durch. Aus der Realität, von der Herr Hamann gesprochen hat, kann ich Ihnen sagen, dass gut bezahlte Fachkräfte mit Familienplanung oder bereits mit kleiner Familie, erst gar nicht mehr in Hamburg gucken, ob sie eine Wohnung bekommen, und schon gar nicht, ob sie etwas zum Kaufen bekommen. Die ziehen ins Umland.
Gibt es zum Beispiel keine Bewerberlisten mehr, wenn hier eine Drei- bis Vierzimmerwohnung unter 1 000 Euro kalt angeboten wird? Nein, es gibt sie nach wie vor noch. Was hat sich denn also geändert? Nichts hat sich geändert. Sie in der Regierungspflicht fragen sich nicht: Was müssen wir denn tun, damit sich etwas ändert?
Oder zahlen diese zig Zehntausende von Menschen, die einen Paragraf-5-Schein ihr Eigen nennen, jetzt eine entsprechend sozial gerechte Miete? Nein, das tun sie nicht. Sie zahlen die Miete der Wohnung, in der sie wohnen, denn sie bekommen kein adäquates Angebot. Dieser Schein ist ein Versprechen für nichts.
Das Einzige, was bei Ihnen richtig läuft – und das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt –, ist der Wohnungsbau. Das ist gut, eine gute Initiative. Die Zielsetzungen sind richtig. Allerdings muss ich auch an der Ausführung etwas aussetzen, denn leider begrenzen Sie sich auf das Kerngebiet. Ihnen fehlt der Blick über die Stadtgrenze in die Metropolregion. Ihnen fehlt wie so oft der Blick über den Tellerrand. Hamburg verliert Grün und Identität, so wie Sie es im Moment betreiben. Eine Besserung der angespannten Lage ist dennoch nicht in Sicht.
Mietpreisbremse bremst nicht. Das hätte man im Übrigen auch von anderen Bundesländern lernen können. Verordnungen, Gesetze, Restriktionen, Regularien wirken offensichtlich alle nicht.
Ferienwohnungen, das war jetzt Ihr neuester Knaller. Weniger als 1 Prozent der Wohnungen in Hamburg werden als Ferienwohnungen genutzt. Es ist gut und richtig, Anfängen von Missbrauch Einhalt zu gebieten, aber dann machen Sie eine Landespressekonferenz in Starbesetzung. Da fragt man sich schon: Ist das jetzt dieses kleine Mittelchen, ist das jetzt schon Verzweiflung, dass Sie das so raushängen, wenn es …
Letzter Satz. Es könnte fast den Anschein haben, dass es Verzweiflung wäre, denn dann werden in der Regel Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. – Danke.
Jetzt, wollte ich gerade sagen, keine Wortmeldungen mehr. Doch, Herr Duge für die GRÜNE Fraktion noch einmal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Meyer, wer hier faselt, das müssen wir doch noch mal etwas genauer unter die Lupe nehmen. Denn das, was Sie dort dargestellt haben, die Leute sollten sich einmal alle eine Wohnung kaufen, das ist so was von absurd.
Das haben Sie als Ihr Rezept hier eingebracht. Das zeigt genauso wie das, was von der AfD gekommen ist, dass Sie unter massivem Realitätsmangel leiden.
Wenn man sich das mit diesem 1 Prozent anschaut, dann klingt das zunächst einmal wenig. Aber die konzentrieren sich auf bestimmte Stadtteile, vor allen Dingen im Inneren der Stadt, wo die Gefahr besteht, dass die lang ansässige Wohnbevölkerung dort zunehmend verdrängt wird. Schauen Sie doch einmal in Städte wie Barcelona oder nach London. Da hören Sie nur noch die Koffer klappern von den Feriengästen, die jeden Morgen hin- und zurückgehen, weil die Wohnungen nur noch als Ferienwohnungen vermietet werden. Dahin wird es nicht kommen. Deswegen ist es gut, wenn wir hier frühzeitig und massiv gegensteuern
und sagen: Das wird teuer, wenn ihr das nicht befolgt und wenn ihr den Wohnraum für andere Zwecke missbraucht.
Wir werden auch an anderer Stelle Missbrauch begegnen. Wir haben ja gesagt, dass wir im Bündnis für das Wohnen wirklich gut zusammenarbeiten. Dort ist auch wirklich ein Klima, in dem wir dann die Entwicklung vorantreiben. Aber es gibt leider einige Finanzinvestoren, die auch selbst in sozialen Erhaltungsgebieten versuchen, Modernisierung, Luxusmodernisierung und Eigentumsumwandlung durchzusetzen. Auch denen werden wir Einhalt gebieten. Wenn es sein muss – und das haben wir auch gemacht –, nutzen wir unser Vorkaufsrecht und kaufen dann auch diese Gebäude, bevor sie für andere Zwecke missbraucht werden.
Das ist eine Politik, die sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzt. Ich erinnere noch einmal an die Frau, die mir geschrieben hat. Sie ist nicht die Einzige, die mir geschrieben hat. Es sind noch viele andere gewesen, die ihre Not und Zustände beklagt haben. Da werden wir weiter nachsetzen. Das sind auch Zeichen, die dort gesetzt werden.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Duge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass Rot-Grün die Bundesratsinitiative aus Berlin unterstützen wird, weil da noch wesentlich mehr Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter dabei sind?
Wir werden jetzt erst mal sehen, dass wir die Dinge, die wir hier angepackt haben, durchsetzen. Des Weiteren werden wir sicherlich nicht Schluss machen, sondern weitere Überlegungen anstellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ob das dann diese Sachen oder Punkte daraus sind, das wird sich zeigen.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Jörg Hamann CDU: Das war kei- ne Antwort! – André Trepoll CDU: Die Ant- wort ist: Das wird sich zeigen! – Heike Sud- mann DIE LINKE: Bla, bla, bla!)
Im Einzelnen werden wir die Maßnahmen sicherlich noch abklopfen. Ich möchte auch noch einmal eins sagen. Ich meine, DIE LINKE spielt sich hier
als Avantgarde des Mieterschutzes auf. Man muss natürlich auch ein bisschen überlegt mal angehen, liebe LINKE, was man im Einzelnen macht, und nicht gleich mit dem Vorschlaghammer irgendwo wild drauflos schlagen. Dann macht man nämlich mehr kaputt, als dass man etwas damit erreicht.
Ich glaube, wir werden auch im Weiteren Überlegungen anstellen und sehen. Es wird einiges in Zukunft kommen, wie wir Wohnungsbau weiter voranbringen können für diejenigen, die eben nicht in den stärkeren Einkommensschichten liegen. Der Acht-Euro-Wohnungsbau ist jetzt angelaufen. Weitere Maßnahmen, da bin ich sicher, und Intensivierungen werden folgen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube in der Tat, dass die Wohnungsfrage die entscheidende soziale Frage für alle Großstädte in Deutschland und Europa ist. Das, was einen ein wenig beunruhigt, Herr Trepoll, ist, wenn man sich einmal Ihre Fraktion anguckt, wenn man sich Ihre Äußerungen anguckt, wenn man sich einmal anguckt, wie einst eine doch relativ große Partei, die ja mittlerweile erheblich an Unterstützung in dieser Stadt verloren hat, mit diesem wichtigen Thema umgeht.
Es ist schon eine Zumutung, muss ich sagen, für die Bürgerinnen und Bürger, dass ich jedes Mal Herrn Hamann hier erleben muss, der immer in einer Art Kasperletheater dieses Thema angeht,