sondern die Grundlage für die Planung notwendiger Baumaßnahmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren, und das hat auch Antworten für die Schulsituation im Jahre 2018.
Standortbedarfe für Schulen müssen frühzeitig in Planungsprozesse eingebunden werden, damit ausreichend Schulfläche zur Verfügung steht. Wir werden gleich noch die Debatte um die Situation am Lohsepark haben. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Schulentwicklungsplan 2012 weiterhin eine geeignete Planungsgrundlage, um anstehende Planungsprozesse begleiten und unterstützen zu können. Wir werden die Strategie zusammen mit den Bezirken, den Schulen vor Ort und den regionalen Bildungskonferenzen weiterverfolgen, um gemeinsam geplante Neu- und Umbauten durchzuführen, und sehen keine Veranlassung, einen neuen Schulentwicklungsplan zu dieser Zeit in Auftrag zu geben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es wichtig ist, heute noch einmal über die Schulentwicklungsplanung zu sprechen. Das Thema, das hat Frau Boeddinghaus schon gesagt, ist in Wirklichkeit nicht neu. In der Legislaturperiode gab es bereits mehrere Anläufe, dieses Thema voranzutreiben. Auch von mir ist es aufgeworfen, aufgearbeitet und weiterverfolgt worden. Ich selbst habe allein in diesem Jahr sieben Anfragen zur Schulentwicklungsplanung stellen müssen, um überhaupt aktuelle Planungszahlen zu bekommen und auch Zukunftsperspektiven für die Hamburger Schulen zu erhalten. Der von mir und von der CDU Anfang des Jahres gestellte Antrag zur Aktualisierung des sogenannten SEPL, Drucksache 21/11501, wurde ohne Überweisung abgelehnt. Ja, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, wenn Sie das Gefühl haben, täglich grüßt das Murmeltier, dann kann ich das gut verstehen. Das Thema kommt immer wieder auf und hat doch eine gewisse Relevanz. Ich kann das gut verstehen. Doch in dem bekannten Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" ist der arrogante Wetteransager aus seiner Zeitschleife auch mal wieder herausgekommen, weil er nämlich dazugelernt und sein Verhalten geändert hat. Deswegen will ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Regierungsfraktionen und auch Senator Rabe langsam dazulernen und erkennen, dass Hamburg schon überreif für eine Überarbeitung des bestehenden Schulentwicklungsplans ist. Bisher meinte der Senator, er müsse sich dafür keine Zeit nehmen. Das jedenfalls ergeben die Kleinen Anfragen. Das empfinde ich ehrlich gesagt für Hamburg als eine Schande.
Im Ältestenrat haben wir ein Schreiben des Universitätspräsidenten erhalten, in dem er die Flut an Kleinen Anfragen beklagt. Meine Damen und Herren von der Senatsbank und auch von den Regierungsfraktionen, würden Sie uns in den Ausschüssen eine bessere, transparentere Arbeit und Diskussion über die Angelegenheiten unserer Stadt ermöglichen und nicht alles per Mehrheit im Vorfelde wegdrücken, so bräuchten wir als Oppositionspolitiker weniger Kleine Anfragen zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dann wohl kein Spatz, denn ich pfeife es nicht vom Dach. Ich bin der Auffassung, dass wir keinen neuen Schulentwicklungsplan brauchen, und ich will es auch gern begründen.
Ich will gar nicht negieren, dass wir eine ziemlich dynamische Entwicklung in der Schullandschaft haben. Da wird hier mal mehr gebaut und dort auch eine neue Schule gegründet. Aber wenn Sie sich den Schulentwicklungsplan einmal genau angucken, dann sind die allermeisten Schulen, die jetzt neu gebaut werden, bereits im Schulentwicklungsplan vorgesehen. Von daher tun wir so, als ob da lauter neue Schulen aufploppten; tatsächlich stimmt das aber gar nicht.
Viel wichtiger ist doch, und das geschieht tatsächlich, vor Ort in den sich dynamisch entwickelnden Bezirken zu gucken, was erforderlich ist, und es dann vor Ort anzupassen. Bevor man wieder ein ziemliches Monstrum an Schulentwicklungsplan neu baut, der wahrscheinlich ein halbes Jahr später schon wieder überarbeitungswürdig ist,
ist es doch viel besser, dass die BSB flexibel vor Ort guckt, gemeinsam mit Schulbau Hamburg, gemeinsam mit den Bezirken, wo noch Zubaubedarf ist, wo eventuell neue Schulen geplant werden müssen, damit die Bedarfe vor Ort gedeckt werden.
Einen Appell möchte ich noch einmal an die Bezirke richten; das kann ich mir nicht verkneifen. Wenn Sie neue Wohnungen genehmigen, dann denken Sie doch bitte auch daran,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist in vielen Punkten leider nicht konkret genug, zum Beispiel bei den vorgeschlagenen Verfahren. Wir werden uns daher, so viel schon jetzt, in der Sache am Ende enthalten. Ein Punkt ist aber richtig, und den haben Sie gut nach vorn gestellt, nämlich dass der bestehende Schulentwicklungsplan dringend aktualisiert werden muss. Ich finde, Frau von Berg hat das gerade noch einmal sehr schön betont. Sie hat gesagt, sie machten keinen neuen Plan, weil der nach einem halben Jahr schon wieder überarbeitet werden müsste. Das ist, finde ich, das beste Argument dafür, einen bereits sechs Jahre alten Plan dringend zu überarbeiten.
Wir haben momentan im ganzen Hamburger Raum zahlreiche Beispiele, wo Zügigkeiten nicht langfristig geplant werden, wo man im Grunde schon jetzt sehen kann, dass mit den geplanten Klassenzügen die Bedarfe in ein oder zwei Jahren nicht befriedigt werden können. Diese Fehlplanungen des Senats wären weniger schlimm, wenn sich die Entwicklung so dynamisch darstellen würde, wie Frau von Berg es gerade gesagt hat. Aber anstatt auf die Probleme vor Ort einzugehen, verweigert der Senat leider in der Regel eine konstruktive Lösung vor Ort und gibt keine Perspektive für die Gesamtanalyse.
(Barbara Duden SPD: Was für Beispiele gibt es? – Dr. Stefanie von Berg GRÜNE: Was für Beispiele gibt es?)
Auch der Rechnungshof hat mittlerweile festgestellt, dass es beim SEPL schwere konzeptionelle Mängel gibt. Ich glaube, spätestens das hätte zu einer Anpassung führen müssen.
werden, und dass das einfach weggedrückt und nicht umgesetzt werde. Können Sie mir ein Beispiel nennen?
Ja, vielen Dank. Ich bin erst vor wenigen Wochen im Gespräch gewesen mit einer Gruppe vor Ort in Rissen, wo die Planung der Zügigkeit der Schule ganz offensichtlich nicht den Bedarfen vor Ort entspricht. Das wurde auch der Schulbehörde mehrfach und insistierend mitgeteilt, nicht nur von den Eltern, sondern auch vom Schulrat. Das macht es eigentlich noch schlimmer. Und wenn Sie jetzt fragen, ob ich auch nur ein Beispiel habe, dann kann ich Ihnen sagen, ja, es gibt diese Beispiele. Das habe ich mir ja nicht ausgedacht. Deshalb brauchen wir einen Schulentwicklungsplan, leider nicht so, wie er hier heute vorgeschlagen wurde. Deshalb werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass der Schulentwicklungsplan überholt ist und die darin festgehaltenen Parameter längst nicht mehr den aktuellen Bedarfen entsprechen, ist richtig – so die jüngeren Entwicklungen bei den Anmeldezahlen von Stadtteilschulen und Gymnasien, bei der Inanspruchnahme von Ganztagsangeboten oder dem allgemeinen Anwachsen der Schülerschaft durch Zuzug. Man könnte auch an die Schließung der katholischen Schulen ergänzend denken. All das ist im Schulentwicklungsplan nicht ausreichend berücksichtigt. Wir halten es für sinnvoll, uns damit zu beschäftigen. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir inhaltlich nicht zustimmen, sondern uns enthalten, aber in jedem Fall stimmen wir für eine Überweisung an den Schulausschuss. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, hätten Sie die Haltung, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, dann könnten wir uns den Schulentwicklungsplan Region für Region vornehmen und dann würden wir feststellen, dass es durchaus an vielen Stellen hakt und dass all diese Veränderungen, die es jetzt gab, zum Beispiel eine Umwandlung in ein Gymnasium in Altona, aus der Hamburger Straße heraus entschieden wurden und eben nicht von
der Region, von den Beteiligten, von den Schulen. Im Gegenteil, es gab sehr viel Widerspruch, der abgebügelt wurde. Das verweigern Sie, das finde ich total schwach. Was ich noch einmal erwähnen möchte, ist, dass wir seit 2012 zwei Volksinitiativen hatten mit einer großen Auswirkung auf die Schulentwicklung, Inklusion und Guter Ganztag. Wir haben eine große Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die mehr oder weniger gut in unser Schulsystem integriert werden. Das ist überhaupt kein Thema im Schulentwicklungsplan 2012 und ein ganz wichtiger Grund, endlich diesen Plan anzugleichen.
Es stimmt nicht, dass die Bezirke beteiligt werden. Es wird immer nur mit den Bezirksamtsleitungen kommuniziert. Die Bezirke haben eh kaum noch etwas zu sagen, außer, wo noch gebaut wird oder wo es freie Flächen gibt. Aber wir reden doch von einer Beteiligung der Akteure vor Ort. Gerade die Sozialraumteams, also die kleinste Einheit der Bildungskonferenzen, wären super geeignet, um zusammen mit den Leuten ein Beteiligungsverfahren zu installieren. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass Rot-Grün unglaublich Angst hat vor Beteiligung, vor echter Beteiligung, vor Mitbestimmung und vor einem dynamischen Prozess. Das brauchen unsere Schulen, und Sie werden so nie einen Schulfrieden erreichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oetzel, zu Ihrem Beispiel in Rissen möchte ich sagen, dass Sie bitte zur Kenntnis nehmen möchten, dass da drei Schulen sind, Marschweg, Iserbarg und Lehmkuhlenweg, die genug Kapazitäten haben und wo die Kinder gut verteilt wurden und man das mit Augenmaß gemacht hat. Nun zu sagen, da wäre noch Zubaubedarf, ist einfach in der Sache falsch.