Protokoll der Sitzung vom 26.09.2018

(Zuruf: Mietpreisbremse! – Ralf Niedmers CDU: Ist ja nicht wahr!)

(Senator Dr. Carsten Brosda)

Sie sagen als Kultursenator heute, die Kulturinstitutionen würden immer von der Kulturbehörde das Geld bekommen, um diese völlig überhöhten oder hohen Mieten in Zukunft zu bezahlen. Herr Senator, haben Sie einmal in die Annalen der Geschichte geschaut, wie lange die durchschnittliche Amtszeit eines Hamburger Senators gilt und wie viele Legislaturperioden der Bürgerschaft …

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wir haben vor, das zu machen!)

Ja, ja, das haben wir auch immer alle vorgehabt, nur die Realität in Deutschland ist eine völlig andere.

Das heißt, dieses Wort ist ehrenwert, aber es hat keine Ewigkeitsgarantie, sondern es kann jederzeit von jeder Regierung und jedem Parlament gekippt werden. Deshalb ist auch das ein Versprechen auf die Zukunft.

(Beifall bei der CDU – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Mieter-Vermieter-Modell auch!)

Und dann können Sie mit dem Modell nicht gewährleisten, dass auch das umgesetzt wird, was die Einrichtungen brauchen. Denn wir sind uns doch alle einig, das sind Spezialimmobilien, für die bisher in den Gesellschaften, die das machen sollen, das Spezialwissen auch nicht vorhanden ist.

Und dann kommt der nächste Punkt, dass nämlich alle die, die schon in solchen Modellen sind, jetzt nicht gerade darüber jubeln, wie schnell Dinge erledigt werden. Das heißt, auch hier stellt sich die Frage, ob mit dieser Massivität, alle Immobilien mehr oder weniger auf einmal anzufassen, nicht auch eine Überforderung des Apparats eintritt und ob dann wirklich am Ende schnell und komplikationslos der von Ihnen geschilderte Kreis der schlechten Laune aufgehoben wird und wirklich alles schnell so erledigt wird, wie sich die Kulturinstitutionen das wünschen. Auch dahinter würde ich noch einmal mehr als drei Fragezeichen setzen.

Und schließlich, das ist auch von der FDP gesagt worden, haben wir es hier mit einem doch komplizierten Firmen- und Verantwortungsgeflecht zu tun, das eben nicht so einfach die Dinge zuweist.

Also ich denke, eine Alternative wäre möglich gewesen, auch angesichts der Haushaltslage, heute das Geld zur Verfügung zu stellen, um es zu investieren, die Kulturinstitutionen in Ordnung zu bringen und eben nicht einen Scheck auf die nächsten 20 Jahre mit überhöhten Mieten auszustellen.

Wir erkennen also den guten Willen und das Motiv, aber wir zweifeln daran, dass das wirklich der klügste Weg der Umsetzung ist, und das erklärt auch, warum wir heute den Weg nicht mitgehen und uns enthalten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei Jens Meyer FDP)

Für die SPD-Fraktion bekommt nun Herr Quast das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft über das Modell haben werden, wie ich den Ankündigungen der Fraktionen entnehme; das spricht doch nicht gegen dieses Modell. Den Spaß, den der Kultursenator angekündigt hat oder für die Zukunft uns prophezeit hat, den hatten wir in den Beratungen schon, das wurde auch deutlich. So viel Spaß brauchen wir dann nicht noch einmal, hoffe ich jedenfalls, und dass Sie das künftig vermeiden und wir das sehr sachlich regeln werden. Davon gehe ich aber aus.

Ich finde es nur schwierig, wenn die CDU-Fraktion jetzt von Alternativen spricht, aber diese Alternativen gar nicht auf den Tisch legt und auch nie auf den Tisch gelegt hat. Wir haben ein Modell entwickelt, das doch eben gerade sicherstellen soll, dass wir nicht nur heute Geld ausgeben und einmal sanieren, sondern dass auch künftig die Instandhaltung dauerhaft und regelhaft durchgeführt wird. Und ich glaube, dass der Weg über ein Mieter-Vermieter-Modell der richtige ist, um wirklich sicherzustellen, dass unabhängig von allen haushalterischen Problemlagen, die möglicherweise in der fernen Zukunft einmal wieder auftreten könnten, und unabhängig von solchen konjunkturellen Entwicklungen sichergestellt ist, dass die Kulturimmobilien in einem guten Zustand erhalten bleiben, die für eine Kulturstadt wie Hamburg, eine Kulturmetropole wie Hamburg richtig sind. Deswegen, glaube ich, ist das, wenn es im Ergebnis einen einstimmigen Beschluss heute geben wird und das richtige Signal an die Stadt geht und auch die Aufforderung an alle Beteiligten in der Kulturbehörde, bei der Sprinkenhof, in den Kultureinrichtungen, genau das Richtige, und ich glaube, wir sollten den Weg heute starten. – Danke.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/14242.

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen dann zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/14130.

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/13127 mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen? – Wieder die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit vielen Enthaltungen ist dieses passiert.

(Dietrich Wersich)

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung nun ebenfalls fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses mit einer großen Zahl von Enthaltungen. Damit ist es aber auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/14326, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Reform der Lehrerausbildung zur Stärkung der künstlerischen Hochschulen und Fächer nutzen – Grundständigen Lehramtsstudiengang Theater einführen.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Reform der Lehrerausbildung zur Stärkung der künstlerischen Hochschulen und Fächer nutzen – Grundständigen Lehramtsstudiengang Theater einführen – Drs 21/14326 –]

Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau VértesSchütter, Sie bekommen es.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Theater ist als Schulfach seit 2011 fest an den Hamburger Schulen verankert, in Grundschulen ebenso wie in Stadtteilschulen und Gymnasien. Das ist eine Bereicherung von Bildungsund Lernmöglichkeiten, mit der wir bundesweit …

(Glocke)

(unterbrechend) : Einen Moment bitte. Meine Damen und Herren, wenn Sie der Debatte nicht folgen mögen, dann sollten Sie im Plenarsaal nicht laut reden. Herr Trepoll. Ich kann noch mehr Menschen namentlich nennen, aber ich bitte einfach darum, dass Sie Rücksicht nehmen.

(Zuruf von André Trepoll CDU)

Das hatte ich angedeutet, Herr Trepoll.

Frau Vértes-Schütter, Sie haben das Wort.

Das ist eine Bereicherung von Bildungs- und Lernmöglichkeiten, mit der wir bundesweit eine führende Rolle eingenommen haben.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das Schulfach Theater ist ebenso anspruchsvoll wie vielseitig, bezogen auf die Inhalte und Ausdrucksformen wie auch auf das, was Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht für sich persönlich mitnehmen können, fachübergreifend.

Über die Bedeutung von kultureller Bildung haben wir in diesem Haus schon häufig gesprochen. Zu Recht, denn kulturelle Bildung stellt eine für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen wesentliche Dimension dar und ist eine Voraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das beginnt bereits mit dem Spracherwerb und gilt ebenso für das Verständnis und die aktive Nutzung performativer Ausdrucksformen. Wir wissen, dass Theaterunterricht gerade auch die Mitwirkung und Zugehörigkeit von Kindern und Jugendlichen zu fördern vermag, die in unserer Gesellschaft aus den unterschiedlichsten Gründen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt sind.

Theaterunterricht fördert nicht allein sprachliche Kompetenz und Ausdrucksvermögen sowie ästhetisches Empfinden und Verstehen. Theaterunterricht fördert Selbstwahrnehmung, Sozialkompetenz und Handlungskompetenz.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Er reflektiert die Vielfalt der Kunstform Theater ebenso, wie er thematisch den gesamten Kosmos menschlichen Lebens zu erfassen vermag. Und es handelt sich um ein für neue und Fächergrenzen übergreifende Lernformen geeignetes Fach par excellence.

Kein Wunder also, dass das Interesse, ja die Begeisterung für das Fach Theater bei Schülerinnen und Schülern sowie bei den Lehrenden außerordentlich groß ist. Groß ist auch die Nachfrage nach qualifizierten Fachlehrerinnen und -lehrern, wie die Auslastung der vom Landesinstitut für Lehrerbildung angebotenen Lehrgänge seit Längerem zeigt. Was in Hamburg derzeit noch fehlt, ist ein Angebot für das Fach Theater im Rahmen des grundständigen Lehramtsstudiums. Das wollen wir ändern, und wir wollen die Reform der Lehrerausbildung nutzen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir wollen, dass sich die Etablierung des neuen Angebots einpasst und halten an bewährten Verfahren fest. Das setzt eine Kooperation mit allen maßgeblichen Akteuren in den Hochschulen und bestehenden Einrichtungen voraus, und diese Akteure und ihre Kompetenzen nehmen wir ernst.

Das bedeutet unter anderem, dass wir die für die Gesamtreform der Lehrerausbildung vorgesehene zentrale Rolle des ZLH auch in dieser Frage zu

(Vizepräsidentin Antje Möller)

grundelegen. Zu klären ist, welche räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen benötigt werden, um einen Lehramtsstudiengang Theater zu etablieren und zum Erfolg zu bringen.

Wir stellen den bewährten Hamburger Weg für die Fachdidaktiken nicht infrage, wollen aber überprüft wissen, ob speziell für die künstlerischen Hochschulen andere Lösungen gangbar sind. Für die rund 900 Studierenden, die pro Semester ein Lehramtsstudium in Hamburg aufnehmen, ist ein Lehramtsstudiengang Theater eine Erweiterung von Studienalternativen und möglichen Fächerkombinationen. Zugleich ist es ein Gewinn für unsere Stadt im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, die wir gewinnen wollen und müssen, für Hamburgs Schulen und den besten Unterricht für unsere Kinder. Damit unterstützen wir nachhaltig den Erfolgskurs, auf dem sich Hamburgs Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler befinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)