Können Sie mir erklären, warum Sie nicht akzeptieren wollen, dass ein Gastronomiebetrieb mit Außengastronomie nicht jeder und jedem erlauben wird, sich da einfach hinzusetzen? Dass es das nur mit Konsumzwang gibt?
Also an 14 Stellen auf Ihren sogenannten Pontons wird es Konsumzwang geben. Das ist kein Verfolgungswahn.
Sie können doch deutlich erkennen, dass es frei zugänglich ist, auch in unserem Konzept, und deshalb schauen Sie sich die Bilder noch einmal an. Jeder kann dort längsflanieren, kann dort anlegen mit seinem Segelboot, mit seinem Kanu. Und selbstverständlich ist es so, wenn Sie in ein Lokal gehen, dann sollten Sie auch etwas bestellen. Wenn Sie mit dem Bus fahren, brauchen Sie auch eine Fahrkarte, Frau Sudmann, das ist nun einmal so.
Also, das wird daran nichts ändern. Natürlich muss es auch eine finanzielle Komponente dabei geben, es muss finanziert werden. Das steht doch auch im Raum, das ist doch keine Frage.
Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. Wir schauen in andere Metropolen, die uns das vormachen, Paris mit dem Seine-Ufer, andere Städte haben Sie auch schon angesprochen, wo es geht, Thessaloniki und Ähnliches. All das ist natürlich möglich.
Vielleicht noch einmal das Wichtige zum Schluss, Herr Kienscherf: Sie haben das deutlich gemacht durch Ihre ersten Reaktionen und auch, wenn ich Sie heute beobachte, im Prinzip wollen Sie das nicht. Sie haben jetzt diesen Antrag geschrieben, aber vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass Sie im Petitum eine falsche Drucksache genannt haben. Da wird nicht das Innenstadtkonzept genannt, sondern wir würden dann beschließen, das auf Grundlage einer SKA der LINKEN zu machen. Ich weiß nicht, wie uns das weiterhelfen soll. Früher wurde so etwas in den Behörden auch noch einmal geprüft. Es ist gut, dass sie das jetzt nicht mehr machen, aber …
Sie hatten jetzt ein halbes Jahr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Sie sollten wenigstens ein bisschen faktensicher sein und sich da keine großen Schnitzer erlauben, Herr Kienscherf, vielleicht können Sie das noch einmal korrigieren. Wo Sie Ihren Urlaub machen, am Ballermann oder nicht, interessiert mich nicht, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall eine gute Reise, aber mit Ballermann hat dieses Projekt überhaupt nichts zu tun, wie Sie es in einer ersten Kommentierung genannt haben. Davon sind wir weit, weit entfernt. Wir wollen deutlich machen, wir sind auch ergebnisoffen. Wir wollen darüber diskutieren mit der Stadt, auch über die Probleme, die dadurch vielleicht noch entstehen, und wir freuen uns auf die nächsten Monate, wenn es dann in einem halben Jahr neue Fortschritte zu diesem Projekt gibt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, ich meine, es ist doch schon bezeichnend, dass nach vier Jahren Oppositionszeit das Einzige, womit Sie irgendwann einmal vielleicht ein wenig positiv herauskamen, 14 Gaststätten auf der Binnenalster waren. Das ist bezeichnend.
Deswegen glaube ich schon, dass man sehr genau schauen muss, ob man verantwortungsvoll mit der Binnenalster umgehen will.
Was irgendwie dann doch ein wenig entlarvend ist, lieber Herr Trepoll, ist, dass Sie eine Geschichte fahren, wo es heißt, das haben wir eigentlich mit allen möglichen Verbänden abgesprochen und alle sind total glücklich, dass es irgendwie kommt. Heute war gerade die Jahreshauptversammlung der Innenstadtverbände, und wenn Sie einmal mit denen gesprochen haben, so haben sie gesagt, sie möchten alles Mögliche, aber diese Anlage, die möchten sie nun wirklich nicht. Das ist die Wahrheit, Herr Trepoll, und das sollten Sie hier einmal sagen.
Unser Zusatzantrag geht dahin, dass wir das prüfen wollen, aber wir wollen es prüfen in einem anderen Zusammenhang, in einem größeren Rahmen, weil wir alle wissen, dass am Ballindamm eine große Umgestaltung vorgenommen wird, was im Übrigen der Innenstadtverband auch unterstützt. Wir wissen, dass wir an den Neuen Jungfernstieg herangehen, und wir wissen auch, dass wir an den Jungfernstieg herangehen. Von daher ist es richtig, sich insgesamt darüber Gedanken zu machen, alles auch weiter zu verknüpfen und mit einer Entwicklungsstudie etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu diskutieren, was zum Ziel hat, dass man eine Innenstadtbelebung erreicht, dass sie aber behutsam erfolgt, und das ist uns besonders wichtig.
Lieber Herr Trepoll, bunte Bilder allein machen da nichts. Und wenn man sich das einmal anschaut, was auf Ihren Bildern zu sehen ist, dass Sie auf der einen Seite eine neue Ufermauer am Ballindamm mal eben bauen, dass Sie unten weitere Betonsockel bauen, dass Sie aber ansonsten eine Art Leichtbauweise dort haben, dann fragt man sich schon, der eine oder andere Architekt, haben die eigentlich gar keine Lagerräume, gibt es eigentlich gar keine Küchen? Alle kommen zum Ergebnis, Küchen sind da nicht vorgesehen, und deswegen ist es auch für uns einmal spannend, darüber nachzudenken. Wir wollen keine Ballermann-Meile dort haben,
sondern wenn wir das Projekt angehen wollen, dann muss geprüft werden, was ist machbar, wie hoch sind die Kosten und wie schaffen wir es, verantwortungsvoll mit diesem sensiblen Bereich um
Deswegen ist es in der Tat klug, dass man sich jetzt nicht nur einfach rühmt, einmal ein paar Bilderchen produziert zu haben. Und ich bin Ihnen auch immer dankbar für jeden textlichen Hinweis. Vielleicht zeigt das auch, dass unsere Anträge nicht mit den Fachbehörden zusammen erarbeitet werden, sondern dass unsere Anträge schon eine eigene Identität haben. Das war bei Ihnen wahrscheinlich anders, liebe CDU-Fraktion, unsere Fraktion hat eigene Ideen, und das ist gut so.
Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir mit dieser Innenstadt so umgehen, dass die Menschen, die Geld haben, auch gastronomische Angebote nutzen sollen. Aber auch für die, die kein Geld haben oder die kein Geld ausgeben können oder möchten, muss diese Innenstadt offen und attraktiv sein. Wir wollen keine Menschen ausgrenzen, sondern wir wollen eine attraktive Innenstadt, die alle mitnimmt.
(André Trepoll CDU: Schließen Sie die Drucksachennummer doch einfach noch aus, dann können wir beschließen!)
Dahingehend ist unser Zusatzantrag formuliert, das ist gut so, und lassen Sie uns das so machen. Dann diskutieren wir über das Ergebnis und haben in aller Ruhe Zeit. Ich glaube, das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, und das finde ich sehr angenehm, dass wir an einer Stelle Einigkeit haben, und die lautet, die Binnenalster als die gute Stube unserer Stadt ist unter Wert genutzt. Und ich denke, dass es schon sehr spannend ist, dass wir deswegen auch jetzt auf Initiative der CDU – die GRÜNEN haben einmal die Idee des Ballinparks eingebracht, wir haben jetzt als RotGrün zusammen die Umgestaltung von verschiedenen Straßen, des Ballindamms, des Neuen Jungfernstiegs, auch des Jungfernstiegs auf den Weg gebracht – darüber diskutieren, wie wir eigentlich die gute Stube unserer Stadt stärken wol
len, die Binnenalster. Wie wollen wir eine größere Aufenthaltsqualität an diesem Ort bekommen? Denn ich glaube, das sollte ein Anliegen des ganzen Hauses sein.
Wenn man sich das aber anschaut, dann glaube ich, dass dem mehr Konstanten zugrunde liegen, die im Ergebnis dazu führen werden, dass sozusagen das Bild, das Sie produziert haben, Herr Erkalp, nicht tragen wird. Und es wird so sein, dass der erste Punkt ist: Die Alster in ihrem Alsterbecken, wie es geschaffen wurde, ist 170 Jahre alt, ist konturbildend für die Stadt seit diesem Zeitraum. Ich glaube, dass wir das nicht aufgrund einer Initiative einfach ändern sollten, sondern diese historische Konstante – und ich finde es auch bemerkenswert, dass die CDU als konservative Partei diese historische Konstante eigentlich für sich nicht mitnimmt – wertschätzen und auch weiterführen sollten. Deswegen kann ich mir persönlich eine Entwicklung der Alster ohne die bestehenden Konturen nicht vorstellen.
Zweitens: Wir haben ein Thema, und das hat Herr Duge sehr deutlich angesprochen, dass die Proportionen zwischen der Größe des Beckens und der Häuser stadtbildprägend sind an dieser Stelle und dass diese Proportionen eine historische Gewachsenheit haben, ebenso wie das Becken als solches. Auch deswegen wird man dieses Stadtbild aus unserer Sicht nicht in seiner Grundsätzlichkeit anfassen können. Auch das sollten wir für nachfolgende Generationen so erhalten, wie wir es bekommen haben. Auch das sind wir, glaube ich, der Entwicklung der Stadt schuldig.