Jetzt ist nach unserer Rednerreihenfolge die FDP an der Reihe. – Und gemeldet hat sich der Co-Vorsitzende Herr Kruse.
Vielen Dank für diese tolle Ankündigung, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum City-Hof habe ich jetzt nichts vorbereitet, obwohl unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Jens Meyer dazu natürlich auch eine Menge zu sagen hat.
Was mir bei dem Wortbeitrag von Ihnen eben, Frau Sudmann, aufgefallen ist, wie auch bei den beiden Redebeiträgen der Regierungsredner, ist, dass wir in diesem Parlament eine etwas merkwürdige Form haben, Ideen zu diskutieren. Und das betrifft in diesem Fall einen Vorschlag, den die CDU-Fraktion gemacht hat, auf den wir auch gern gekommen wären, ehrlicherweise, und der ein aus unserer Sicht guter Vorschlag ist.
Nun ist das mit der Demokratie so eine Sache, da kann man doch immer auch anderer Meinung sein. Aber ich finde, hier hat eine Fraktion einen substanziellen Vorschlag in dieses Haus eingebracht, und ich denke, niemand im Haus vergibt sich irgendetwas, wenn man sich einfach einmal hier gemeinsam hinstellt und sagt, das ist eine gute Idee, das prüfen wir einmal, und wir lehnen es nicht reflexartig ab, nur weil wir auf der anderen Seite des Hauses sitzen.
Ein bisschen zeigt das auch Ihr Zusatzantrag, und da war Frau Sudmann dann natürlich auf dem richtigen Weg, dass man den nicht so richtig zu greifen bekommt, dass man ihn nicht so genau versteht, weil die Intention dieses Antrags nicht klar ist. Es gibt einen sehr klaren Antrag der CDU, der sagt, lasst uns das doch einmal prüfen, ob wir das nicht irgendwie hinbekommen, und er hat natürlich als Intention das Ziel, das möglich zu machen. Ihr Antrag ist ein Antrag, der sich liest wie etwas getrieben, da hat die Vorrednerin Sudmann vollkommen recht, aber er liest sich wie ein Antrag, der zum Ziel hat, am Ende das Projekt zu begraben. Und genau diese Zielstellung halten wir für falsch.
Wir erinnern uns auch sehr genau daran, dass wir einen ähnlichen Fall schon einmal hatten. Da kam jemand mit einer eigentlich guten Idee um die Ecke, das war die Seilbahn in dieser Stadt. Da kam eine vernünftige Idee, die man einmal hätte ordentlich prüfen können, und dann sind Sie mit ei
ner Alternativroute um die Ecke gebogen, haben gesagt, die prüfen wir einmal, und es war von Anfang an klar, dass diese Alternativroute überhaupt nicht zu realisieren sein würde. Deswegen möchten wir Sie von Rot und Grün dringend auffordern, nicht nur einen Antrag dazu einzubringen, das haben Sie heute gemacht, ein Stück weit haben Sie sich da öffnen müssen, sondern sich dem Projekt als solches auch zu öffnen. Es ist doch eine Chance für die Hamburgerinnen und Hamburger, es ist doch eine Chance, auch mehr Touristen genau auf diese Ecke zu ziehen. Und wo sind Ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt gerade, die zum Beispiel zusammen bei der Handelskammer in Diskussionen dazu vorsprechen, wenn es um die City-Entwicklung …
Aber wir diskutieren über die City-Entwicklung in der Handelskammer, und Sie wissen so gut wie wir, der City-Handel hat große Probleme im Moment. Der City-Handel ist darauf angewiesen, dass es eine Aufwertung gibt, die außerhalb der Bürozeiten stattfindet. Der City-Handel warnt davor, dass Ihr Projekt mit Unibail-Rodamco in der HafenCity zu dramatischen Folgen und zu einer Verödung in der City führen wird. Und Sie sind eigentlich aufgerufen, sich zu überlegen, wie man die City auch außerhalb der Kernarbeitszeit attraktiv gestalten kann. Das hier ist doch genau ein Vorschlag, mit dem man all diesen Problemen, die uns die City-Händlerinnen und -Händler seit Jahren vortragen, begegnen kann und der City auch eine positive Perspektive bieten kann in schwieriger werdenden Zeiten für den Handel.
Dann haben wir in Ihrem Koalitionsantrag viele Aspekte gelesen, die berücksichtigt werden müssen. Ja, diese Aspekte verdienen in der Tat Berücksichtigung. Aber ein bisschen ist das auch eine Haltungsfrage. Gehen Sie mit Mut an die Sache heran, gehen Sie mit Optimismus an die Sache heran, öffnen Sie sich vielleicht auch dafür, dass es nicht per se ein Gut ist, einen Ort für immer und ewig so zu erhalten, wie er jetzt gerade ist, sondern dass Ergänzungen an dieser Stelle durchaus zulässig sind.
Ich habe, ehrlich gesagt, in beiden Anträgen nichts von Konsumzwang gelesen, insofern, Frau Sudmann, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie sich diesem Antrag einfach öffnen würden und genau hinschauen würden, was da steht. Man kann da durchaus auch durchflanieren, zumindest die Bilder lassen das vermuten. Am Ende haben
wir es auch selbst in der Hand als Stadt, ob das möglich sein wird. Insofern, finde ich, sollten hier keine falschen Argumente dagegen vorgebracht werden, sondern das Projekt sollte geprüft und dann möglichst auch umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft bei neuen Ideen – Betonung auf Idee, es ist im Moment nur eine Idee –, gibt es Vor- und Nachteile abzuwägen, und das ist auch in diesem Fall der Fall. Der Gedanke, der diesem Antrag zugrunde liegt, ist unserer Ansicht nach zweifellos ein guter, zumindest ist es ein wesentlich besserer als der mit dem Antragsgag, was diese E-betriebenen Boote samt Entleihstation angeht.
Und drei unterstützende Dinge möchte dieser Antrag gern bewirken. Er möchte den Bereich der Binnenalster für alle Hamburger attraktiver gestalten, er möchte die Innenstadt auch nach Geschäftsschluss beleben, ein Vorhaben, welches seit zig Jahren nicht von der Stelle kommt und erfolglos betrieben wird, und letztlich möchte er dadurch einen Touristenmagneten schaffen, denn die Touristen bringen bekanntlich auch Geld in die Stadt. Daran können wir, an all diesen drei Punkten, nicht das geringste Verwerfliche entdecken.
Die dazu notwendigen Umbauten sind allerdings schon beträchtlich und sie finden, wie schon öfter gehört, jetzt hier an einer sehr sensiblen Stelle statt.
In einer Variante soll die Uferpromenade dauerhaft bebaut werden und ein Teil mit Pontons realisiert werden. Dann gibt es die Variante, dass alles mit Pontons gelöst wird. Gut, das sind, wie gesagt, alles Ideen, das müsste dann eine entsprechende Studie ausarbeiten, aber da merkt man schon eine gewisse Zurückhaltung und dass der Verweis auf die Binnenalsterverordnung zeigt, dass die Antragsteller sich der Sensibilität dieses Gebiets schon durchaus bewusst sind. Und es ist auch nötig, hier mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorzugehen und es nicht zuzulassen, wie an anderer Stelle in Hamburg, dass sich dort die persönlichen Egos einiger weniger zum Nachteil unserer Stadtsilhouette austoben mit dem Effekt, dass unsere Kirchtürme zusehends aus dieser Stadtsilhouette verschwinden. Der Vorschlag mit den Pontons zeigt ferner, dass man den unumkehrbaren Teil möglichst ge
ring halten will, und man greift in dem Zuge auch gleichzeitig auf Altbewährtes zurück. Eine gute, sachbezogen angedachte Vorgehensweise. Und darüber, dass das mit dem Ponton hier so kritisch gesehen wird, wundere ich mich ein bisschen. In der HafenCity wurde doch im Sandtorhafen bei den Traditionsschiffen auch eine Lösung mit Pontons gefunden, die sehr gefällig ist, die gefällt mir auch.
Sollten diese Pläne jetzt so umgesetzt werden wie vorgeschlagen oder so ähnlich, dann würde der Bereich der Alster vermutlich wieder einmal für Jahre zur Baustelle werden, aber gut, waschen ohne sich nass zu machen, haben wir schon öfter an dieser Stelle gehört, geht eben nicht. Wiederum würden zum x-ten Male Millionen Euro von Mitteln in die Innenstadt fließen. Da ist anzumerken, dass Hamburg eben nicht nur aus Innenstadt besteht, sondern auch außerhalb dieser das Geld gut angelegt wäre, und das sage ich trotz des Sanierungsprogramms für die 13 Hamburger Plätze, von denen auch einige wieder im Innenstadtbereich liegen, und es noch abzuwarten ist, ob das nicht auch nur wieder ein Parkplatzvernichtungsprogramm wird.
Wir glauben, dass das Konzept aufgehen würde und unserer Stadt und den Bürgern zum Vorteil gereicht. Und die in dem vorliegenden Antrag geforderte Machbarkeitsstudie ist letztendlich natürlich notwendig, um zu prüfen, ob dies auch tatsächlich der Fall wäre.
In Abhängigkeit dieses Ergebnisses werden wir dann sehen, was man als Nächstes weiter machen kann. Das ist genau die Vorgehensweise, wie man gute neue Ideen behandeln sollte, egal, wie man am Anfang zu ihnen steht. Wir stimmen daher nicht nur der Überweisung des Antrags zu, sondern dem Antrag auch inhaltlich.
Dann noch eine Anmerkung zu dem Zusatzantrag der SPD. Da muss ich einfach sagen, dass Sie nicht die Größe haben, sich hier hinzustellen und zu sagen, liebe CDU, das ist eine gute Idee und da unterstützen wir das und wir schauen einmal, was wir daraus machen. Nein, Sie bringen jetzt einen neuen Antrag, der im Wesentlichen nichts anderes will, um diesen Antrag der CDU zu kapern, um sich in ein paar Jahren hier hinstellen zu können und zu sagen, wir sind diejenigen, die die Innenstadt auffrischen. Das, finde ich, wie gesagt, hat keine Größe und hat eine gewisse Schäbigkeit. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, man hat es natürlich nicht einfach als Opposition. Eben machen wir Ihnen zu wenige Vorschläge, jetzt sind es vielleicht nicht die richtigen.
Und ich muss sagen, Sie haben Ihre Zusatzanträge eigentlich verteidigt. Ich habe aber bei den Fünf-Minuten-Beiträgen der Kollegen von Rot-Grün irgendwie vier Minuten nur alles das gehört, was nicht geht und wie problematisch es ist. Also, man sieht schon so, getrieben von der Idee sind Sie nicht unbedingt. Deshalb ist das natürlich in Ordnung, Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten. Damit können wir umgehen, aber ich glaube,
das, was dahintersteckt, dass Hamburg als lebendige Metropole doch neue Ideen und Dynamik braucht, das hat uns getrieben bei diesen Überlegungen, die auch schon weit in die Vergangenheit reichen und die wir lange vorbereitet haben. Und ich finde, bei diesem Projekt lohnt es sich, durchaus dicke Bretter zu bohren. Wir haben klar gesagt, wir haben noch nicht auf alle Fragen, die sich damit stellen, jetzt schon die Antworten. Aber wir sind so überzeugt und fasziniert von dieser Idee, und wir wurden dadurch auch bestätigt. Ihr Zusatzantrag zeigt, dass in der Stadt eine Diskussion stattgefunden hat, dass viele Menschen aufgeschaut und gesagt haben, Mensch, das ist mal ein toller Ansatz, die Bilder sehen gut aus. Ob das auch so umsetzbar ist und wie das umsetzbar ist, das sollt ihr uns doch jetzt mal zeigen und da Arbeit investieren. Deshalb glaube ich, ist es gut. Wir dürfen in Hamburg nicht nur über Wohnungsbau und Radstreifen reden, ich finde, es muss auch Platz für solche Projekte sein, und dazu bekennen wir uns ausdrücklich.
Das Faszinierende an dieser Idee ist doch eine Belebung der Innenstadt, insbesondere in den Abendstunden. Die Argumente sind schon vorgebracht worden, dass es insbesondere dann im Kern unserer City relativ ruhig ist und dass gerade in diesem Areal wenig Wohnungsbau ist. Frau Sudmann möchte es vielleicht, aber auch im Gebäude von Hapag-Lloyd werden nicht so schnell Mietwohnungen umgewandelt werden. Deshalb ist das eine gute Chance. Wir kennen die Diskussionen aus unseren Stadtteilen, wo viele Menschen sagen, Mensch, das ist mir jetzt an meiner Ecke auch zu wild geworden, das Cornern und was es alles gibt. Und wenn wir dann diese Chance haben in der Innenstadt, dann kann man sie doch nutzen, zumindest darüber nachdenken, das zu tun. Grund
Ja, das ist eine menschliche Eigenschaft, und dass man uns dann noch unlautere Motive unterstellt und das alles.