Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Hamburger Presse geisterte in diesen Tagen eine possierliche Geschichte, nämlich dass der Finanzsenator ausgerechnet mit einer Rede von Franz Josef Strauß durch die Gegend zieht, in der dieser ausrechnet, wie hoch die Staatsverschuldung wäre, wenn man sie in Scheinen stapeln würde. Dann würde sie irgendwann bis ins All, glaube ich, reichen. Ich fürchte nur, diese Worte des Vaters des bayrischen Wirtschaftswunders hat sich der Finanzsenator nicht zu Herzen genommen, denn der Haushalt, den SPD und GRÜNE hier vorgelegt haben, ist eine schwere Hypothek für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.
SPD und GRÜNE haben von 2011 bis 2017 die Gesamtverschuldung der Stadt um 7,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro erhöht. Und wenn Herr Dressel schon Bayern anführt,
dann lassen Sie mich doch einmal den Vergleich wagen. Bayern hat die Gesamtverschuldung im gleichen Zeitraum um 12,1 Milliarden Euro auf 16,9 Milliarden Euro reduziert. Hamburg 32,6 Milliarden Euro, Bayern 16,9 Milliarden, obwohl Bayern wesentlich mehr Einwohner hat. Und wozu führt das dann? Dass Hamburg jedem Neugeborenen eine Last von 17 900 Euro Schulden mitgibt, auch das haben Sie in Ihrer Regierungszeit um 3 700 Euro erhöht; während es in Bayern gerade einmal 2 300 Euro sind. Und das, wie wir gehört haben, obwohl Hamburg pro Kopf die höchsten Steuereinnahmen hat, das höchste Bruttoinlandsprodukt und Bayern kurz hinter Hamburg auf Platz 2 liegt. Das ist der Vergleich, dem Sie sich leider stellen müssen. Diese Politik ist für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die diese Schulden zurückbezahlen müssen, die in Zukunft finanzielle Spielräume brauchen, nicht nachhaltig, sie ist ungerecht und sie ist verantwortungslos.
Mit Ihrem Haushalt, den Sie hier vorlegen, setzen Sie diese Politik fort. Wir werden in den nächsten Reden der Regierungsfraktionen und des Senats hören, Ausgaben hier, Mehrausgaben dort, gren
(Hansjörg Schmidt SPD: Sie dürfen uns auch gern loben! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wie wollen Sie denn die Kitas bezahlen?)
Aber wenn Sie wirklich Politik für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt machen würden, dann würden Sie nicht Ausgabenschwerpunkte setzen, dann würden Sie hier einen Schwerpunkt setzen. Dann würden Sie einen Schwerpunkt darauf setzen, diese Zahl zu reduzieren. Dann würden Sie Ihren politischen Schwerpunkt darauf setzen, nicht jedem Kind in dieser Stadt 17 900 Euro Schulden mitzugeben. Dann würden Sie sich endlich einmal dranmachen, auch in Hamburg die Schulden zu reduzieren.
Kein anderes Bundesland hat seit 2011 die Gesamtverschuldung beim nicht öffentlichen Bereich stärker erhöht als Hamburg.
Sie machen so den Eindruck, diese 17 000 Euro pro Kind seien in den letzten acht Jahren entstanden. Glauben Sie nicht, dass die HSH-NordbankVerschuldung einen großen Teil dazu beiträgt? Und haben Sie nicht selbst als CDU auch ein bisschen dazu beigetragen?
Vielen Dank, Herr Petersen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier trotz der knappen Zeit auf den Aspekt HSH einzugehen, denn ich wäre mir sicher gewesen, dass er auf jeden Fall gekommen wäre. Aber zum einen ist es doch so: Wir haben lange über die HSH Nordbank diskutiert und sehr wohl gibt es dort Versäumnisse auf beiden Seiten des politischen Hauses. Aber man kann doch nicht so tun, nur weil man ein Vorkommnis hat, das den Schuldenstand zweifellos erhöht hat, als ob es das nicht gäbe, und dann munter weitere Schulden anhäufen.
Auch andere Bundesländer haben deswegen Belastungen gehabt, wegen ihrer Landesbanken, auch wegen der HSH Nordbank, und kein anderes
Bundesland hat auch nur annähernd seine Gesamtverschuldung so stark erhöht wie Hamburg. Ich habe es gesagt, 7,4 Milliarden Euro, während Bayern, die haben übrigens auch eine Landesbank, 12,1 Milliarden Euro abgebaut hat. Das ist ein Unterschied von 20 Milliarden Euro. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft sagen, dass die HSH Nordbank Hamburg 20 Milliarden Euro Verschuldung eingebrockt hätte. Das ist kein seriöses Argument.
Und selbst wenn, dann müssen Sie doch damit umgehen, dann können Sie doch nicht sagen: Ich mache mehr Schulden, weil ich so eine Belastung habe. Sie müssen im Gegenteil sagen: Ich mache deswegen weniger Schulden.
Dort, wo Sie riesige Ausgaben vornehmen, und das tun Sie zweifellos im Kita-Bereich, endlich, nach Jahren haben Sie auf jahrelanges Bitten der Opposition uns erhört und endlich
hören Sie zu, da können Sie etwas lernen – nehmen Sie einen seriösen Ansatz bei den Kita-Kosten vor. In den letzten Jahren haben Sie immer gesagt, Sie holten sich das im Jahresverlauf wieder bei der Finanzbehörde, weil viel zu wenig angesetzt war. Endlich haben Sie es einmal ehrlich getan und der Ansatz ist sehr hoch, das gebe ich zu. Aber was erreichen Sie denn dafür? Es ist doch keine seriöse Haushaltspolitik, immer nur zu sagen, wofür man wie viel ausgibt, und sich nur dafür zu loben, wie stark die Ausgaben steigen. Nein, was für die Hamburgerinnen und Hamburger zählt, sind Ergebnisse in dieser Stadt. Und wie sieht es denn in der Qualität der Kitas aus? Ich brauche es nicht zu wiederholen, Sie sagen jedes Mal, dass ich es Ihnen zu oft sage, aber man kann es nicht oft genug sagen: Der Betreuungsschlüssel ausgerechnet in den Krippen dieser Stadt, bei den Nullbis Dreijährigen, ist der schlechteste aller westdeutschen Bundesländer.
(Wolfgang Rose SPD: Aber den gibt's doch nicht umsonst! – Dr. Monika Schaal SPD: Das erzählen Sie jedes Mal!)
Sie haben massive Qualitätsprobleme in den Kitas dieser Stadt, und das Schlimmste ist, dass Sie sich nicht einmal die Frage stellen, ob es überhaupt bei Nulljährigen, Einjährigen, Zweijährigen richtig ist, dass möglichst viele von denen in eine Kita gehen, wenn Sie am Ende in der Kita die Betreuungsqualität nicht gewährleisten können.
Da müssen Sie sich einmal fragen, ob das wirklich richtig ist oder ob man nicht Qualität vor Quantität durchsetzen sollte.
Also dort, wo Sie viel Geld ausgeben, gucken Sie nicht, ob die Qualität, die am Ende dabei herauskommt, stimmt. Und ausgerechnet dort, wo Sie mit wenig Geld viel erreichen könnten, da sind Sie dann knickerig, da geben Sie dann nichts mehr aus. Sei es bei den Jugendverbänden, denen Sie nur einen Bruchteil dessen, was Sie selbst gesagt haben, was sie bräuchten, zugestehen – deswegen auch unser Antrag dazu –, oder, wirklich der Gipfel der ganzen Geschichte, wo es um Zehntausende-Euro-Beträge geht, ausgerechnet bei der Geschichte, die unserer Stadt im Kinderschutz mit tragischen Fällen in der Vergangenheit hat, da haben Sie das Geld nicht, um eine Schreibabyambulanz in Hamburg weiterhin zu finanzieren.
Die haben wir seit August nicht mehr, obwohl selbst Berlin und der Kreis Stormarn sich mit denen einigen konnten. Ausgerechnet in Hamburg, wo es so dringend nötig wäre, da mussten die im August schließen. Das ist im Grunde wirklich der Gipfel Ihrer Haushaltspolitik. Wenn es um kleinste Beträge geht, mit denen man viel erreichen könnte, ausgerechnet da fehlt es Ihnen dann am Geld.
Also lassen Sie mich, wenn Herr Dressel schon Franz Josef Strauß in die Debatte eingeführt hat, mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also einmal abgesehen von der Generaldebatte eben, wo ich am Anfang dachte, wir seien beim Haushalt Familie, Kinder und Jungend, muss man hier einfach einmal ein paar Sachen richtigstellen. Es ist keine Schreibabyambulanz eingestellt worden, sondern es gibt einen Trägerwechsel. Es ist ausgeschrieben, und die Schreibabyambulanz geht wieder an den Start.
Was ich überhaupt nicht verstehe, Herr Heißner, ist: Gestern haben Sie etwas von 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen gesagt, hier reden Sie auch von einsparen, aber Ihr Haushaltsantrag, den Sie hier eingebracht haben, will bummelig einmal eben eine gute halbe Million Euro haben. Wie passt das denn zusammen?
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Eigentlich ist das eine gute Sache; wir bereden hier den Haushalt Familie, Kinder und Jugend und es gibt keinen Bereich, der gekürzt worden ist. Es gibt keinen Bereich in diesem Haushaltsplan, der stagniert, sondern alle Bereiche steigen. Das ist eine gute Geschichte, die wir hier machen.
Herr Heißner, als die Bertelsmann Stiftung Ihnen noch passte, haben Sie daraus zitiert. Jetzt passt Ihnen das nicht mehr, weil die uns etwas als erfolgreich bescheinigen. Jetzt zitieren Sie andere Statistiken,
immer nur so, wie es Ihnen passt. Das ist totaler Unfug, was Sie hier mit den Statistiken machen. Wir sind im Moment bei der Kita bei einem Schlüssel von 1:5 in der Krippe, und die Qualität wird weiter gesteigert. 1:4 als Betreuungsschlüssel für die Hamburger Krippen bis zum 1. Januar 2021, 1:10 im Elementarbereich bis zum 1. Januar 2024 bedeutet einen weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung und frühkindlicher Bildung in den Hamburger Kitas.