Das haben wir jetzt gesetzlich verankert, wie übrigens mit der Kita-Volksinitiative vereinbart, das haben wir nicht einfach so gemacht.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Das stimmt, freiwillig nicht! – Zuruf: Richtig! Sie mussten gezwungen werden!)
Das führt bei allen Beteiligten zu Sicherheit für die nächsten Jahre. Und dies alles bildet sich im Haushalt ab, 2 Milliarden Euro für 2019/2020 für den Kita-Bereich. Das ist gut investiertes Geld für unsere Hamburger Kitas. Aus unserer Sicht gibt es kein besseres Mittel als Bildung, damit Kinder und Jugendliche, denen es nicht so gut geht in dieser Stadt, die Chance bekommen, in Zukunft ein besseres Leben zu führen.
Aber Chancengerechtigkeit fängt schon vor der Kita an. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau der Eltern-Kind-Zentren, um Eltern im Sozialraum zu erreichen und sie zu bewegen, ihre Kinder in eine
Krippe oder Kita zu bringen, ausdrücklich auch für Eltern, die solche Einrichtungen aus ihrer ursprünglichen Heimat nicht kennen. Auch die Stärkung der Lotsenprojekte für Flüchtlinge wirkt in diese Richtung, auch hier ein Aufwuchs im Haushaltsplan für Familienförderung. So können wir feststellen, dass bisher schwächere Stadtteile bei frühkindlicher Bildung und Betreuung aufholen. Flankiert werden diese Maßnahmen noch durch das Kita-Plus-Programm. Rund 330 der über 1 100 Hamburger Kindertageseinrichtungen nehmen daran teil und setzen die um 12 Prozent bessere Personalausstattung hauptsächlich für Sprachförderung ein. Und wenn immer mehr Schulen berichten, dass in ihren ersten Klassen die Sprachförderung drastisch zurückgeht, was das allein für die Bildung zukünftiger Schulabschlüsse bedeutet, das kann man sich schon heute ausmalen. Da wirkt das, was wir machen.
Hamburgweit gilt: Noch nie haben so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute.
Mit diesem Haushaltsplan wird unter anderem auch die offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich gestärkt. Endlich, und das sage ich auch ein wenig selbstkritisch, haben wir es erreicht, dass die Mittel in Zukunft auskömmlich sind, und zwar strukturell und unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen.
(Thilo Kleibauer CDU: Endlich mal Selbstkri- tik! Sehr gut! – André Trepoll CDU: Da klat- schen Sie nicht! – Anna-Elisabeth von Treu- enfels-Frowein FDP: Da kann man auch mal klatschen!)
Fast 3,7 Millionen werden allein nächstes Jahr in die Jugendverbandsarbeit investiert. Gerade die Jugendverbände leisten durch ihren meist ehrenamtlichen Einsatz eine unersetzliche Arbeit für Hamburgs Jugend. Deshalb freut es mich besonders, dass wir die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen strukturellen Mitteln in ihrer Arbeit unterstützen.
All unsere Anstrengungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend im Sozial- und Schulbereich zeigen sich besonders an einer Zahl im Haushaltsplan Familie, Kinder und Jugend. Während bis 2013 die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung geradezu explodierten, stagnieren jetzt die Kosten unter Herausrechnung der Hilfen für junge unbegleitete Flüchtlinge. Das ist ein Erfolg politischer Steuerung und frühzeitig ansetzender Hilfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg boomt, und damit das so bleibt, investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Im Einzelplan 4 heißt das im Bereich Familie, Kinder, Jugend zuallererst einmal rund 1 Milliarde Euro für die Kita. Wir investieren damit noch einmal einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich pro Jahr und geben dann, Herr Lohmann hat es gesagt, im kommenden Doppelhaushalt fast 2 Milliarden Euro aus, damit wir bei der Qualität der Kindertagesbetreuung, die allen in diesem Haus immer am Herzen liegt, auch künftig einen Spitzenplatz erreichen, so wie ihn Hamburg in vielen anderen Bereichen unter RotGrün bereits erreicht hat.
Dieses Geld ist gut investiertes Geld, zum einen natürlich, weil es um die Zukunft aller Kinder in dieser Stadt geht, zum anderen aber auch, weil wir damit zeigen, dass wir auf die Entwicklung Hamburgs setzen und das Geld zum Wohl der Menschen einsetzen. Die Summe drückt auch die Wertschätzung aus für die großartige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher bei der Betreuung, bei der frühkindlichen Bildung und der Versorgung unserer Kinder. Und, das möchte ich auch noch einmal sagen, in diesem verbindlichen Fachkraftschlüssel, über den wir eben schon wieder gesprochen haben und wie wir ihn verankert haben, sind auch mit den Trägern konsentierte Zeiten für mittelbare Pädagogik, Schließtage und auch Weiterbildungszeiten enthalten.
Ganz nach unserem Motto "Hamburg, eine Stadt für alle" war und ist uns neben dem stetigen Ausbau der Qualität natürlich auch der Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle weiterhin ein zentrales Anliegen. Die Fortschritte bei der Qualität der Kindertagesbetreuung können wir eben kombinieren, einmal mit Qualität und Quantität, und das für alle. Das schaffen längst nicht alle großen Städte in Deutschland in dieser Weise.
Eine fast 100-prozentige Betreuungsquote, Herr Heißner, zeigt uns im Elementarbereich, dass dieses Angebot, das die Stadt den Hamburgerinnen und Hamburgern macht, sehr gern, sehr gut angenommen wird. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie sich hierhin stellen und das irgendwie so ein bisschen einkassieren, nach dem Motto, na ja, für die Kleinkinder brauche man eigentlich gar kein ordentliches Angebot – also so habe ich Ihre Ausführung von eben jedenfalls verstanden –,
es wäre doch besser, lieber in Qualität für weniger Kinder zu investieren. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie mit einem aus meiner Sicht sehr absurden Vorschlag 2015 als CDU in Hamburg um die Ecke gekommen sind, als Sie nämlich versucht haben, uns hier dazu zu bringen, ein Landesbetreuungsgeld einzuführen, nachdem Sie mit diesem Projekt auf Bundesebene grandios vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind.
Mir ist nicht in Erinnerung geblieben – und ich habe mir extra Ihre Pressemitteilung dazu heute Morgen noch einmal angeguckt –, wie das finanziert werden sollte. Insofern sind Sie uns da vielleicht noch eine Antwort schuldig. Zumindest ist Ihre Argumentation mit Blick darauf, welches Geld investiert werden soll, nicht wirklich konsistent an dieser Stelle. Ich finde es schon heftig, dass die Hamburger CDU damit noch einmal zeigt, was für eine Perspektive sie auf die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in diesem Zusammenhang hat. Also ich meine, bei all Ihren Rednern, die heute hier standen, auch bei Ihrer Rednerin, die heute hier stand, kommen Frauen gar nicht vor, schon sprachlich kommen sie nicht vor, in Ihrer Fraktion kommen sie kaum vor und mit Blick auf die Investitionen in diese Stadt wollen Sie sie anscheinend auch nicht wirklich dazu befähigen, sich in den Arbeitsmarkt gut integrieren zu können.
Die Kinder aus unterschiedlichen Schichten kommen in der Kita zusammen, sie lernen dort gemeinsam, es werden gemeinsame Spracherfahrungen gemacht, und sie werden in Hamburg von engagierten Fachkräften betreut. Damit haben wir ein grundsolides Fundament für die Zukunft unserer Stadt. Deswegen sind die Investitionen in diesem Bereich richtig und wichtig.
Natürlich tun wir noch mehr, als nur Geld in die Kita zu investieren. Auch die vielen wichtigen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendklubs, Spielhäuser, Spielmobile, auch Mädchentreffs unterstützen wir nachhaltig. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt diese Schieflage,
die vor einigen Jahren aus meiner Sicht da einmal entstanden ist, wieder begradigen mit den 1,5 Millionen Euro, die wir nun in diesen Bereich zusätzlich hineingeben können.
Die wertvolle Arbeit der Jugendverbände möchte auch ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Sie erhalten 200 000 Euro mehr pro Jahr, um weiterhin das Engagement und die Interessen von Jugendlichen zu fördern und diese zusammenzubrin
gen, sich sportlich, gesellschaftlich, politisch oder auf viele andere Weisen gemeinsam zu betätigen. Sie sind es oft, die jungen Menschen dabei helfen, ihre Interessen zu entdecken und zu formen. Auch deshalb sind sie für uns ebenfalls ein entscheidender Baustein für die Befähigung junger Menschen in unserer Stadt.
Unterm Strich zusammengefasst heißt das: Hamburg investiert in die Zukunft, in Kitas, in Jugendverbände, in die offenen Angebote, und mit RotGrün bekommen die Hamburgerinnen und Hamburger tatsächlich etwas für ihr Geld, nämlich eine Stadt für alle, lebenswert, sozial und mit kreativen und innovativen jungen Köpfen für die Zukunft. – Danke schön.
Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus einer Umfrage in der Schweiz beginnen. Es wird eine Untersuchung gemacht, die Kinder in einer Schule werden gefragt: Gibt es unter euch in der Klasse Flüchtlinge? Ein Kind antwortet:
Ich finde, Kita ist eines der besten Beispiele. Wir reden die ganze Zeit über Integration, Zusammenleben, über Vorurteile – von der rechten Seite kommt das immer. Kita macht beispielhaft vor, dass alle Kinder sind, dass wir alle Menschen sind, dass wir ohne Unterschied spielerisch voneinander lernen, auch sozial und sprachlich, und für eine bessere Zukunft miteinander leben können. Ich glaube schon, dass die rechte Seite Kita als Beispiel nehmen kann.
Eines möchte ich von vornherein betonen: Es ist richtig, dass in den letzten Jahren investiert worden ist, es ist auch richtig, dass in den letzten Jahren immer mehr Kinder in die Kita kommen, es ist auch richtig, dass diese Investitionen in erster Linie aufgrund von Volksinitiativen entstanden sind. Unsere Kritik geht dahin, dass der Senat für sich keine Planung hat, wie hauptsächlich Kita-Qualitätsentwicklung in den nächsten Jahren aussehen kann, wie man das besser machen kann.
Nebenbei: Am 13. November haben wir eine Veranstaltung mit dem Kita-Netzwerk, mit der Volksinitiative, mit den Trägern, mit Beschäftigten, mit Eltern gemacht und ich habe in meinem zehnjährigen Abgeordnetenleben noch nie so viel Kritik an
der Kita-Qualität gehört. Ich war selbst erschrocken, dass auch die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam mit der Volksinitiative in der Bürgerschaft gefasst haben, wenig positive Auswirkungen auf die Kita-Qualität in den Kindertagesstätten haben. Was auch deutlich geworden ist, ist, dass in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren eine der zentralen Fragen die Kita-Qualität ist.
Um diesem Unmut entgegenzutreten und die Frage der Qualität in der Bürgerschaft diskutieren zu können, machen wir konkrete Vorschläge. Es ist nicht so, dass wir nur sagen, da sei alles schlecht, sondern wir sagen auch, da gebe es Möglichkeiten. Deswegen sagen wir, dass bis zum Jahr 2020 die mittelbare pädagogische Arbeit finanziert werden kann, dass auch der Betreuungsschlüssel im Bereich der Kindertagesstätten verbessert werden kann, weil … Es wird gleich der Vorwurf kommen, wo das Personal herkommen solle. Auf eine Anfrage von uns hat der Senat selbst gesagt, bis 2020 kämen noch zusätzlich 420 Stellen dazu. Das heißt, es kommt Personal dazu. Es ist nicht so, dass wir sofort sagen, es müsse in die Qualität …