Aber auch hier geht es natürlich nicht nur darum, mehr Geld auszugeben, sondern es so einzusetzen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft besonders stark profitiert. Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir in das UKE investieren, denn dort wird gemeinsam mit dem Heinrich-Pette-Institut und gemeinsam mit dem Bernhard-Nocht-Institut im Bereich der Infektionsforschung Arbeit geleistet, von der die Bevölkerung mit ihrer Lebensqualität ganz direkt profitiert.
Ein anderes Beispiel möchte ich vielleicht einmal als Absolvent der HAW erwähnen. Meine alte Hochschule ist sehr vorbildlich im Bereich der Transferarbeit. Dort gibt es das Energieforschungsprojekt NEW 4.0, und auch das unterstützen wir. Und auch die Kooperation zwischen dem Feld der Wissenschaft und der Kultur unterstützen wir, indem wir das Theaterzentrum am Wiesendamm ermöglichen, wo künftig Theaterakademie und Junges SchauSpielHaus zusammenarbeiten werden. Das sind einige unserer Schritte.
Natürlich werden wir die Exzellenzcluster gut ausstatten, denn dass Hamburg sich mit vier Forschungsvorhaben für die nächste Runde qualifiziert hat, ist bis heute eigentlich kaum zu fassen. Diese Leistung muss nicht nur honoriert werden, sondern sie beweist auch: Große Anstrengungen bringen große Erfolge.
Es liegt auf der Hand, dass unsere Stadt Hochschulen braucht, die Zukunftsthemen gestalten. Erneuerbare Energien, ökologische Antriebe, Life Sciences sind einige davon und nicht ganz zufällig sind das auch genau die Schwerpunkte unserer Technischen Universität. Die TU hat sich außerdem vorgenommen, Ingenieurinnen und Ingenieure auszubilden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ganz deutlich orientieren, und das brauchen wir mehr denn je. Deshalb werden wir der TU ein deutliches Wachstum finanzieren und schreiben das auch in diesem Haushaltsplan fest.
Aber eines ist klar: GRÜNE und SPD haben genauso im Blick, dass es gute Rahmenbedingungen für Studierende braucht, denn nur, wer über ein funktionierendes Umfeld verfügt, kann sich auch hundertprozentig aufs Studium konzentrieren. Gutes, bezahlbares Essen, bezahlbarer Wohnraum, das ist kein Bonus, sondern absolut notwendig, und das haben wir bei den Planungen für das künftige Wachstum der Hamburger Wissenschaft mitgedacht. Deshalb bringen wir auch gleich drei Anträge zur Stärkung des Studierendenwerks ein. Wir wollen natürlich den Semesterbeitrag so gering wie
möglich halten, und das ist der Grund, warum wir auf die 50 000 Euro Steigerung zum Zuschuss zum Studierendenwerk, die der Senat sowieso schon vorgesehen hat, noch einmal 50 000 Euro pro Jahr draufpacken. Für die Modernisierung der Wohnheime haben wir 1 Million Euro vorgesehen, und um die Mensen auf den neuesten Stand zu bringen, weitere 1,12 Millionen Euro. Das ist ein ordentliches, rundes Paket und ein klares Signal an die Studierenden dieser Stadt, dass wir ihre Interessen im Blick haben.
Und natürlich zahlen auch die hervorragenden außeruniversitären Einrichtungen auf das Konto der Wissenschaftsstadt ein. Bestes Beispiel ist hier das DESY mit seiner enormen Strahlkraft, die wir nutzen wollen, um den Wissenschaftscampus in Bahrenfeld zukunftsweisend zu entwickeln und Wohnen, Wissenschaft – Forschung und Lehre also – und auch Wirtschaft an einem Standort zusammenzubringen.
Meine Damen und Herren! Es liegt auf der Hand, dass die Wissenschaft der Schlüssel zu den Problemlösungen der Zukunft ist. Sie ist aber auch mehr denn je Motor des Wohlstands unserer Stadt. Welchen Stellenwert die Wissenschaft für uns als Koalition hat, das sehen Sie nicht nur an einem Ersten Bürgermeister und einer Zweiten Bürgermeisterin mit einer beruflichen Herkunft aus diesem Feld, nein, das können Sie auch ganz konkret schwarz auf weiß im Haushaltsplan vor Ihrer Nase ablesen. Die rot-grüne Koalition hat hier einen Aufbruch ermöglicht, der notwendig war. Und wenn die Hamburgerinnen und Hamburger das wollen, dann werden wir diese Anstrengungen in den kommenden Jahren auch konsequent fortsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wissenschaft soll sinnstiftend sein. Ich fand es sehr interessant, was der Kultursenator vorhin gesagt hat über die Sinnstiftungsfähigkeit der Kultur. Das soll die Wissenschaft auch sein. Wir sehen, Wissenschaft steht in einem Spannungsfeld: eine Wissenschaft, die orientiert ist hauptsächlich auf Exzellenz, unternehmerisch gestaltete Hochschulen und einige wenige Leuchtturmprojekte, oder eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, mit Hochschulen mit guten Arbeitsverhältnissen und würdigen Studienbedingungen, die ausfinanziert sind. Für Letzteres stehen wir als DIE LINKE,
und wir würden uns wünschen, dass Rot-Grün das viel mehr tun würde, als es jetzt deutlich geworden ist.
Was Herr Ovens hier vorgestellt hat – zurück aus der Vergangenheit –, würde in Zukunft eine Macronisierung der Hochschulen bedeuten. Das wollen wir nicht. Das lehnen wir ab.
Aber auch Rot-Grün: Im Grunde genommen sägt Frau Fegebank an dem Baum, der einst gepflanzt wurde und dessen Früchte dahin geführt haben, dass wir überhaupt eine einigermaßen emanzipatorische Gesellschaft haben. In den 68er-Jahren sind die Wissenschaften umgestaltet worden. Die Politik hatte eine andere Ausrichtung. Sie hatte die Ausrichtung, dass auch die Sozialwissenschaften – nicht die technischen Wissenschaften – und die Gesellschaftsgestaltung ein wesentlicher Punkt waren, und nicht nur die Konkurrenz, sondern wirklich auch die gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb haben wir heute die Möglichkeit, dass die Frauenemanzipation so weit ist. Deshalb wurde auch der Faschismus zumindest ein bisschen aufgearbeitet. Deshalb haben wir in unserer Gesellschaft viele Momente, die in anderen Gesellschaften noch nicht ausgeprägt sind. Und genau dahin müssten wir zurück mit unserer Wissenschaftspolitik, und das vermisse ich bei Rot-Grün leider vollkommen.
Es muss sich da wirklich etwas ändern. Wenn wir uns das einmal angucken: Sie haben eben gesagt, Herr Gögge, Sie wollten die Studienbedingungen für die Studierenden verbessern. Ja, das nehme ich Ihnen ab. Aber wenn Sie dann sagen, Sie gäben zu der 50 000-Euro-Aufstockung für das Studierendenwerk noch 50 000 Euro dazu, und wir sehen, dass im Bundesdurchschnitt die Länder die Studierendenwerke mit 8,7 Prozent finanzieren – wenn wir das wollten, dann müssen Sie unserem Antrag folgen. Dann sind es statt 100 000 Euro jährlich 1,3 Millionen Euro. Das ist mehr als das Zehnfache. Das ist nicht viel Geld, aber das müssen wir in die Hand nehmen, weil die Studierenden wohnen können müssen, sonst können sie nicht vernünftig studieren.
Genauso ist es mit den Wohnheimen. Ja, Sie tun etwas. Aber Sie tun viel zu wenig. Wir fordern etwas mehr, und das wäre auch genau das Richtige: noch einmal 25 Millionen Euro und 500 zusätzliche Wohnheimplätze. Es kann doch nicht sein, dass die Studierenden zu Semesteranfang bei Kolleginnen und Kollegen in der Wohngemeinschaft auf der Couch schlafen. Diese Verhältnisse müssen wir überwinden, und dafür müssen Sie Geld in die Hand nehmen.
Genauso ist es notwendig, die Grundfinanzierung der Hochschulen aufzustocken. Wir sagen, 24 Millionen Euro zusätzlich im Jahr wären zumindest notwendig, denn nur, wenn wir eine Grundfinanzierung haben, können sich die Hochschulen entfalten. Nur dann haben wir einen Spielraum: Wo gehen die Hochschulen hin? Wenn wir einige Leuchttürme haben … Es ist ja gut, eine gute Forschung zu haben und einige Leuchttürme. Aber dann brauchen wir auch eine gute Basis, und diese gute Basis gibt es eben nur, wenn wir grundfinanzieren.
Und dann können wir zum Beispiel auch einmal gucken, dass in den Sozialwissenschaften etwas gestärkt wird. Da können wir international gucken. Frau Fegebank reist viel, das finde ich gut. Sie ist in die USA gereist, sie ist nach Israel gereist, sie hat sich dort Inspirationen geholt. Sie könnte auch einmal nach Rojava reisen. Dort gibt es eine Frauenakademie, eine Universität, an der Sozialwissenschaften, Geschichte und Jinologie, eine Wissenschaft auf Grundlage einer Analyse über die letzten Jahrhunderte mit einem Schwerpunkt darauf, wie es den Frauen in der Gesellschaft geht, betrieben wird. Das wäre einmal ein exzellentes Projekt, um sich inspirieren zu lassen. So eine Fakultät an den Sozialwissenschaften der Uni, das würde ich mir wünschen. Das wäre einmal exzellent.
Dafür, genau dafür brauchen wir eben eine verlässlichere Grundfinanzierung, und daran kommen Sie auch nicht vorbei. Ich hoffe immer noch, dass Sie einige unserer Anträge an den Ausschuss überweisen; ich gehe nicht davon aus und das finde ich eigentlich schade. Denn wir müssen wirklich daran arbeiten, wir brauchen einen U-Turn in der Wissenschaftspolitik. Denn die Wissenschaft ist sinnstiftend, und es ist so wichtig, dass die Analysefähigkeit der Menschen wieder stärker geschult wird und auch stärker in die Gesellschaft getragen wird. Gerade damit die Rechtspopulisten und die Rassisten von AfD und Pegida
in der Gesellschaft keinen Fuß fassen können und sich nicht ausweiten können, haben wir eine Verantwortung.
Herr Dolzer, ich erinnere Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Wort Rassist.
Um Hamburg als Mittlerin des Friedens zu stärken, machen wir einen weiteren konkreten Vorschlag: Wir wollen drei Professuren und eine Verwaltungsstelle für ein Institut zur Rüstungskonversion. Und damit die Zivilklauseln, die sich die HAW und der MINT-Bereich gegeben haben, auch wirklich umgesetzt werden, wäre es wichtig, dort im Bereich der Folgeabschätzung ebenfalls Stellen aufzubauen. Das sind konkrete Möglichkeiten. Wir machen da Vorschläge.
Wir müssen noch viel weiter diskutieren; ein UTurn wäre wirklich notwendig. Ich bitte Sie, machen Sie sich Gedanken darüber. Die Wissenschaft ist wirklich in Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft und der müssen wir nachkommen. – Danke.
Danke, Herr Dolzer. – Wir haben dann einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion von Herrn Nockemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage jetzt wirklich eine Sitzung des Ältestenrats. Hier ist jetzt von Herrn Dolzer das zweite Mal im Zusammenhang mit meiner Fraktion der Begriff Rassismus gefallen. Ich betrachte das als eine bösartige und böswillige Provokation.
Meine Damen und Herren! Wir können fortsetzen. Wir haben uns im Ältestenrat noch einmal darauf verständigt, was wir auch in vorhergehenden Sitzungen schon getan hatten, dass wir uns hier nicht gegenseitig als Rassisten bezeichnen oder Rassismus persönlich unterstellen. Das ist nicht neu, aber wir haben es noch einmal bekräftigt. Auch Ihnen das noch einmal zur Kenntnis.
Und in diesem Sinne könnten wir dann jetzt die Debatte fortsetzen. Das Wort hat Herr Oetzel. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die große Freude, die Debatte weiterzuführen, die eben unterbrochen wurde, muss aber dennoch, auch wenn