Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.3: "Geschichtsort Stadthaus" – Eine dem Erinnerungsort angemessene wissenschaftliche Begleitung ermöglichen – Drs 21/15394 –]
Wer schließt sich dem SPD- und GRÜNEN-Antrag aus Drucksache 21/15394 an? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
Und jetzt stimmen wir noch über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/15395 ab.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.3 Hamburg als Innovationsstadt – Weitere Unterstützung des Standortfaktors Virtual Reality und Stärkung der Games-Branche – Drs 21/15395 –]
Wer möchte hier zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, EP 3.3 Maßnahmen zur Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft – Drs 21/15396 –]
Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diesen Einzelplan in Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Arbeit, dann den Bereich Soziales und Integration, und wir schließen mit dem Bereich Familie, Kinder, Jugend. Wir starten mit dem Bereich Arbeit, wenn Sie sich sortiert haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn es um den Arbeitsmarkt geht, dann leben wir in
wahrlich guten Zeiten. Dies ist aber anders, als gestern von Herrn Tjarks in der Generaldebatte ausgeführt, nicht der Politik des Hamburger Senats geschuldet, sondern dem unermüdlichen Einsatz der unterschiedlichen Hamburger Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu verdanken.
Allerdings profitieren viele Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, bisher noch nicht von dem sogenannten boomenden Arbeitsmarkt. Von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind die Zahlen aus November, sind in unserer Stadt immer noch knapp 18 000 Menschen. Sie haben es gestern nicht in die Generaldebatten von Rot-Grün und die des Ersten Bürgermeisters geschafft und dort keine Erwähnung gefunden. Das finde ich, unabhängig von dem Antrag, der jetzt vorliegt von den Regierungsfraktionen, eine bemerkenswerte Schwerpunktsetzung für jemanden, der sich die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben hat.
Doch die CDU-geführte Bundesregierung hat ein Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose beschlossen, das den betroffenen Menschen ein umfassendes Coaching ermöglicht. Es ist nun Aufgabe des Hamburger Senats, dieses neue Gesetz zeitnah umzusetzen. Leider wissen wir schon jetzt – es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten –, dass dies zeitverzögert erfolgen wird. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass die CDU-Fraktion sehr genau beobachten wird, wie dies vonstattengeht und ob das Gesetz seine gewünschte Wirkung erzielt.
Mit Sorge habe ich gestern beobachtet, dass in der Generaldebatte das Thema Fachkräftemangel und Auszubildendengewinnung kein Thema der Regierungsfraktionen oder des Ersten Bürgermeisters war, und das, obwohl das Thema eigentlich zur Chefsache erklärt werden müsste. Nur allein mit der Fachkräftestrategie werden wir in diesem Punkt nicht weiterkommen. Sie mag ein ehrbarer und auch richtiger Ansatz sein, genügt aber keineswegs. Die Menschen in unserer Stadt treibt es um, wenn sie lange auf einen Handwerker warten müssen, oder die Bauwirtschaft, die immer mehr Wohnungen bauen soll, der aber die Menschen fehlen, die diese Wohnungen bauen, und die die Aufträge wegen Personalmangels ablehnen muss. Noch immer ist im Handwerk die Kluft zwischen 800 freien Ausbildungsplätzen und den tatsächlich besetzten wahnsinnig hoch, und wenn man bedenkt, dass freie Lehrstellen nicht meldepflichtig sind, kann davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Auszubildenden dort noch viel, viel höher ist, geschätzt wird er auf ungefähr 1 200 Lehrlinge, die dem Hamburger Handwerk derzeit fehlen.
Der Satz "Integration findet am Arbeitsplatz statt" wird vielerorts floskelhaft dahingesagt. Das macht ihn inhaltlich nicht falsch, er spiegelt aber keineswegs die Größe dieser Aufgabe wider. Die Arbeitsmarktintegration der vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar, und den Unternehmen, die sich dieser Herausforderung stellen, kann an dieser Stelle gar nicht genug gedankt werden.
Nur leider stellt sich der Senat seiner Aufgabe in diesem Bereich nicht, nämlich der Aufgabe, transparent darüber zu berichten, wie es um die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge tatsächlich steht.
Sind die Qualifizierungsmaßnahmen der Flüchtlinge deckungsgleich mit den Bedarfen des Arbeitsmarktes, in welchem Maße fließen die Steuergelder der Hamburgerinnen und Hamburger, welche Ziele verfolgen die einzelnen Maßnahmen und werden diese Ziele auch erreicht? Wir fordern, dass ein halbjährlicher Bericht Antworten auf diese Fragen finden soll, den wir, sofern unserem Antrag zugestimmt wird, erstmals im Juni 2019 erwarten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank, Frau Rath, dass Sie noch einmal auf ein neues Bundesprogramm hingewiesen haben, das ab 1. Januar greifen soll. Dass Sie dabei die CDU-geführte Bundesregierung nennen, sei Ihrer Rolle angemessen, aber ich erinnere noch einmal daran, seit wann in der Großen Koalition das Arbeitsministerium in sozialdemokratischer Hand ist, und das hat natürlich Auswirkungen. Zu Ihrer Ansage, dass Arbeitsmarktpolitik in Hamburg keinerlei Auswirkungen hat auf den Arbeitsmarkt, kann ich Ihnen nachher noch einmal sagen, warum das so nicht der Fall ist.
Zu den großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre zählt sicherlich der Wandel in unserer Arbeitswelt. Obwohl der Hamburger Arbeitsmarkt derzeit eine sehr erfreuliche Stabilität aufweist, zählt es zu unseren politischen Aufgaben, faire und gute Integration in den Arbeitsmarkt für alle Menschen und in Zukunft zu gestalten.
Mit unserem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm und mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf werden die richtigen Schwerpunkte dafür gesetzt. Auch künftig werden die wesentlichen Handlungsschwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort ge
bildet und so – hören Sie zu, Frau Rath – durch abschlussorientierte Qualifizierung, durch die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Begleitung von Jugendlichen beim Übergang von Schule in Ausbildung, Studium oder Arbeit, die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Integration von Menschen aus dem Langzeitleistungsbezug in den Arbeitsmarkt, gefördert. Gerade für die letztgenannten Menschen gibt dieser Haushaltsplan-Entwurf kluge Antworten.
Bei einigen Menschen geht es vornehmlich nicht um eine direkte Arbeitsmarktintegration, sondern vielmehr um die Förderung der sozialen Teilhabe. Hamburg begleitet mit erheblichen Eigenmitteln und mithilfe des ESF die aktive Arbeitsmarktförderung durch die Bundesagentur und durch team.arbeit.hamburg.de.
Darüber hinaus flankiert Hamburg die aktive Arbeitsmarktpolitik mit Programmen zur Gesundheitsförderung, Schuldnerinnenberatung, Lebenslagenberatung und Angeboten der Familienhilfe. Eine kluge und gute Arbeitsmarktförderung richtet sich an die Bedarfe der betroffenen Menschen. Senat und die Regierungsfraktionen gestalten eine bedarfsgerechte und verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik. Hinzu kommt der Ausbau der Integration in der "Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch das neue Bundesprogramm Teilhabechancengesetz. Mit diesem neuen Gesetz ergeben sich für langzeitarbeitslose Menschen neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch in Hamburg, und das zum Tariflohn.
Die neue Förderung von Arbeitsverhältnissen bietet einen festgelegten, gestaffelten Lohnkostenzuschuss für zwei Jahre. Dabei kann eine begleitende Betreuung in Anspruch genommen werden. Damit sollen möglichst viele Beschäftigte nach zwei Jahren in eine ungeförderte Beschäftigung beim Arbeitgeber kommen.
Bei dem zweiten neuen Förderweg ist eine bis zu fünfjährige Förderung durch einen gestaffelten Lohnkostenzuschuss möglich. Neben der begleitenden Betreuung werden auch Ausgaben für Weiterbildung und Qualifizierung übernommen. Dieses neue Regelinstrument schafft die Voraussetzung dafür, dass Menschen aus Langzeiterwerbslosigkeit soziale Teilhabe ermöglicht wird.
Das schafft Sicherheit, Sicherheit für die Menschen, Sicherheit für die Betriebe und Sicherheit für die Träger. In Hamburg stehen dem Eingliederungstitel des Jobcenters, und das vor allen Dingen an die Schlechte-Laune-Partei hier zu meiner linken Seite, allein für das Jahr 2019 rund 153 Mil
Wir benötigen für einen bedarfsgerechten sozialen Arbeitsmarkt aber einen weiteren festen Baustein. Daher legen wir heute einen Haushaltsantrag zum Thema "Tagwerk" vor. Wir wollen dieses sinnvolle Programm in Zukunft weiterführen. Damit wollen wir besonders arbeitsmarktfernen Erwerbslosen stundenweise Arbeitsangebote bereitstellen. Diese Menschen sollen auch weiterhin unter fachlicher und pädagogischer Anleitung im kommunalen Umfeld stundenweise die Möglichkeit auf soziale Teilhabe erhalten. Für eine Verstetigung dieses besonderen Angebots unterhalb der Schwelle des SGB II beantragen wir zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 1,9 Millionen Euro jährlich.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Anträge von Union und FDP eingehen. Den Haushaltsantrag der CDU lehnen wir ab.