Ein weiterer Fall von versprochen, gebrochen ist nun einmal die aktuelle U5. Da haben Sie noch großspurig angekündigt in Ihrem Koalitionsvertrag, von beiden Seiten anzubohren, vom Osten und vom Westen. Im Hamburger Osten wird das jetzt passieren. Im Westen wird es nicht passieren. Auch da haben Sie den Leuten wieder Sand in die Augen gestreut. Auch hier haben Sie auf ganzer Linie versagt.
So wie es aktuell aussieht, wird die U5 nie im Hamburger Westen ankommen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona auch schon damals sehr weitsichtig und mitdenkend ein Mobilitätskonzept 2015 ins Leben gerufen, in dem mit 13 speziellen Punkten konkret gesagt worden ist, wie man den Verkehr im Hamburger Westen verbessern kann. Komischerweise haben Sie das Ganze wieder abgelehnt, wie alle Oppositionsanträge. Das ist wirklich schon tragisch, dass Sie auch hier wieder ziemlich kopflos durch die Stadt laufen, nicht wissen, wie der Verkehr im Hamburger Westen irgendwie in den Griff zu bekommen ist. Das werden die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Bezirkswahlen mit Sicherheit honorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Nichtsdestotrotz werden wir Ihrem Antrag zustimmen,
weil alles, was dazu beiträgt, die Busse und Bahnen in Hamburg zu verbessern, von uns unterstützt wird. Allerdings müssen Sie auch endlich bei der U5 vorankommen. Fangen Sie an, dort anzubohren, so wie Sie es den Menschen in unserer Stadt versprochen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier über den Hamburger Westen und, wenn wir das noch ein bisschen spezifizieren, konkret von dem Bereich, der im Süden von der S1 Richtung Blankenese begrenzt wird, und dem Bereich im Osten, der von der S3 Richtung Pinneberg begrenzt wird. Wir haben in diesem Bereich Großes vor. Die U-Bahn- und die SBahn-Anbindungen wurden genannt. Wir wollen aber auch, dass jetzt konkret im bestehenden Netz kontinuierlich Verbesserungen erreicht werden. Wir haben im gesamten HVV-Netz zum letzten Fahrplanwechsel schon eine Angebotsoffensive gestartet.
Wir wollen jetzt noch einmal den Westen in den Blick nehmen, um auch da bewusst noch Busse neu zu schaffen und bestehende Buslinien zu verstärken. Wir haben das bewusst offen formuliert, weil wir eben dem Senat einen möglichst großen Prüfauftrag mitgeben wollten, ihn nicht einengen wollten auf eine bestimmte Busart.
Deswegen ist im dritten Petitumspunkt klar gesagt, guckt doch einmal, welche Busse verstärkt oder neu eingesetzt oder ergänzt werden können. Deswegen werden wir dem Antrag der LINKEN jetzt nicht zustimmen, denn wir haben das so impliziert.
Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern an den Verkehrsausschuss überweisen, sodass wir da wirklich noch einmal in die Details einsteigen können und dann sehen können, dass wir zum nächsten Fahrplanwechsel hier spürbare Verbesserungen für den Hamburger Westen erreichen.
Weil ich noch 30 Sekunden habe, vielleicht noch ein Wort auf einer Ebene darüber. Seit den Siebzigerjahren – und das gehört zur Wahrheit dazu – haben wir oder hat die Politik,
hat die Stadt den Menschen vor Ort versprochen, eine Schnellbahnanbindung zu bauen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, es waren alle Regierungen seither, die es nicht geschafft haben. Dazu gehören die GRÜNEN, dazu gehört die SPD. Dazu gehört aber ebenso die FDP. Auch die CDU hat zehn Jahre lang in Hamburg regiert
und dort keine U-Bahn hingebaut. Jetzt hier Krokodilstränen zu weinen, dass das noch nicht geschehen ist – wir sind so nah dran wie nie zuvor. Wir planen so detailliert wie nie zuvor. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Frau Krischok sprach davon, dass die U5 ein besonderes Projekt für den Osdorfer Born und für Lurup sei. Ich habe mir ein bisschen Mühe gemacht. Ich habe nämlich schon einmal ein Werbeplakat entworfen, das Sie in Lurup und Osdorf gern aufhängen können. Es steht zwar leider noch U4 darauf und es ist leider fast 45 Jahre alt, aber vielleicht hilft es.
Aber im Ernst, die Menschen im Osdorfer Born und in Lurup müssen schon ganz schön lange warten, müssen sich schon ganz schön lange in Geduld üben. Wollen sie mit dem Bus – etwas anderes haben sie nicht – eine S-Bahn überhaupt erreichen, müssen sie mindestens 16 Minuten erst einmal mit dem Bus fahren, vielleicht sogar, wenn sie bis zur Holstenstraße wollen, 30 Minuten. Ich frage mich, warum dieser Senat und auch der CDU-Senat nicht in der Lage waren, wieder etwas anzubieten, das es früher gab. Es gab den Eilbus 84, der mit einem einzigen Halt vom Osdorfer Born zum Hochkamp fuhr. Das war eine schnelle Verbindung,
Wenn Herr Bill jetzt sagt, wir haben einen Prüfauftrag gemacht, den haben wir bewusst offengehalten – und Sie versuchen, es so positiv zu beschreiben –,
dann würde ich sagen, Sie haben keine Haltung. Sie sind wie ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann. Sie sagen nicht, was Sie haben wollen. Das ist keine Offenheit. Das ist für mich eher Feigheit.
Die Aktiven, die Borner Runde, die Leute von "Starten: Bahn West!" sagen seit Jahren: Wenn ihr uns schon keine Bahn liefert, dann brauchen wir einen Busverkehr, der die Qualität einer Bahn hat. Das heißt schnell, direkt und zuverlässig. Dafür müssen Sie etwas tun. Das wäre ein richtiger Schritt. Das könnten Sie im Senat auch sagen, es ist doch gar nicht böse, so etwas zu sagen. Herr Westhagemann kann das bestimmt verstehen und würde vielleicht versuchen, das umzusetzen.
Wir haben Ihnen jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht. Es ist uns egal, ob Sie das Ding Expressbus, Schnellbus – nein, Schnellbus nicht –, Eilbus nennen oder Stadtbus, Hauptsache …
Nein, ist nicht egal, mein lieber Herr Kollege Kruse, weil ein Schnellbus nämlich bei diesem Senat immer noch einen Zuschlag kostet. Wir wollen einen zuschlagfreien Bus haben. Das können Sie gern mit unseren Vorschlägen machen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir haben heute nicht nur diese, sondern noch einige andere Verkehrsdebatten. Ich schreibe einmal über alle Verkehrsdebatten, die wir heute führen: Wer will noch mal, wer hat noch nicht. Das ist hier auch der Fall.
Hier soll im Grunde genommen ein Gebiet, das seit 40 Jahren vernachlässigt ist, nun angebunden werden, zumindest mit einer Buslinie. Das selbst ist richtig, ist notwendig. Auch der Antrag, den Frau Sudmann hier gerade vehement eingebracht und verteidigt hat, ist natürlich richtig. Es muss eine direkte, schnelle, sehr, sehr gute Busverbindung zwi
schen dem Osdorfer Born und der Stadt eingerichtet werden. Wir haben das Projekt schon einmal zwischen Harburg und Bergedorf, das sieht man, das funktioniert auch sehr gut. Das sind also zwei Dinge, die richtig sind.
Was an der Sache eben einfach nicht in Ordnung ist, dass Sie damit jetzt kurz vor den Wahlen um die Ecke kommen. Wiederum sind es auch die Dinge, die wir im Vorwege immer wieder gesagt haben, Sie fangen eben mit der U5 an der falschen Seite an. 40 Jahre ist der Osdorfer Born hingehalten worden.
Deshalb ist es im Grunde nur eine halbe Sache. Es ist eine Krückenkonstruktion. Da wir aber einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr haben wollen, werden wir diesem Antrag zustimmen, aber auch darauf achten, dass das nicht die letzte Maßnahme ist, um gerade in den Elbvororten den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.
Es gibt da noch die Frage, was wir machen, wenn wir denn nun den Fünf-Minuten-Takt einführen wollen mit der S1. Das ist die zweite Frage. Da haben Sie sich bisher, wie ich das im Verkehrsausschuss immer wieder sehe, diskret zurückgehalten, aber es kann sein, dass in Wahlkampfzeiten das immer noch besser ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gegen den vorliegenden Antrag und auch gegen den Antrag der LINKEN gibt es in der Sache nichts zu sagen. Beiden stimmen wir zu, aber in dem Antragstext gibt es ein paar Passagen, über die ich doch noch einmal ein paar Worte verlieren möchte.
Erstens: Sie deuten an, dass die Menschen in Osdorf und Lurup noch sehr lange auf die Anbindung an die U-Bahn, an eine schienengebundene Verkehrsverbindung warten müssen. Es ist sicherlich nicht maßlos übertrieben, dass das mindestens noch 15 Jahre sein werden – sehr, sehr optimistisch geschätzt. Wahrscheinlich sind es 20 Jahre. Sie sollten das dann auch so sagen und nicht nebulös herumeiern. Das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu.