Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN beantragen die Überweisung des Hauptantrags an den Verkehrsausschuss, die Fraktionen der FDP und der AfD möchten nur den Zusatzantrag an den Verkehrsausschuss überweisen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der CDU-Fraktion auch als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum eine Redezeit von zwei Minuten für jede Rednerin oder jeden Redner gilt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider verunglücken in unserer schönen Stadt immer noch viel zu viele Menschen im Hamburger Straßenverkehr, und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir uns jeden Tag alle zusammen Gedanken darüber machen, wie wir den Verkehr auf Hamburgs Straßen wieder deutlich sicherer machen können.
Wenn wir uns die Abbiegeunfälle mit Lkws in Hamburg angucken, sehen wir dort einen negativen Trend. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abbie
geunfälle mit Lkws um 5,4 Prozent auf 315 Unfälle angestiegen, und dass gerade Abbiegeunfälle mit Lkws oftmals schlimme Folgen haben können, gerade für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, sehen wir leider viel zu häufig.
Für uns als CDU-Fraktion war schon immer klar und wird auch weiterhin klar sein, dass die Verkehrssicherheit bei allen Maßnahmen in der Verkehrspolitik immer an oberster Stelle steht. Während der Senat hier jetzt noch ein halbes Jahr prüfen möchte, was denn vielleicht der beste Abbiegeassistent ist, sind andere Städte dort schon viel, viel weiter. Wir als CDU-Fraktion sind auch schon deutlich weiter. Wir möchten mit unserem Antrag nämlich erreichen, dass Sie alle städtischen Lkws in Hamburg mit über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, und das nicht erst in einem Jahr oder in anderthalb Jahren, sondern bis Ende dieses Jahres.
Außerdem müssen wir jetzt endlich – und da verstehe ich nicht, warum der Senat sich so schwertut – eine landeseigene Umrüstungsprämie ins Leben zu rufen. Es kann nicht sein, dass Sie immer mit dem Finger auf die gemeinsame Bundesregierung zeigen oder sagen, in der EU passiere so wenig. Nein, Sie sind hier gefragt. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, damit die Hamburger Lkws, auch die privatwirtschaftlichen, deutlich schneller umgerüstet werden, damit wir Hamburg endlich ein Stück sicherer machen. Hier, meine Damen und Herren, zählt jeder Tag. Es ist keine Zeit zu verlieren.
Von daher: Verlieren Sie auch keine Zeit. Nehmen Sie unseren Antrag an, dann machen wir Hamburg ein ganzes Stück sicherer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt ist bundesweit treibende Kraft für die Einführung von Abbiegeassistenztechnik für Nutzfahrzeuge. Seit Übernahme des Vorsitzes der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2017 hat und nutzt Hamburg zudem die Möglichkeit, dieses Ziel noch nachdrücklicher zu verfolgen, sowohl auf Bundes- als auf EUEbene.
Ungeachtet der überregionalen Bemühungen wird in Hamburg derzeit neueste Abbiegeassistenztechnik an 18 Fahrzeugen unterschiedlicher Typen von Behörden, öffentlichen Unternehmen und aus der Privatwirtschaft erprobt. Dem Ende September zu erwartenden Bericht wird zu entnehmen sein, wel
che Systeme geeignet sind. Erst dann sind Planungen zur Nachrüstung der Flotte Hamburgs sinnvoll. Jedes andere Verfahren würde womöglich zum Einsatz ungeeigneter Technik und zur Vergeudung von Steuergeldern führen – aber das ist der CDU ja egal.
Eine Prämie für die Nachrüstung in Hamburg zugelassener privater Nutzfahrzeuge ist übrigens auch nicht zielführend. Zum einen sind auf unseren Straßen nicht nur hier zugelassene Fahrzeuge unterwegs – das sind die Lkws,
wo nicht HH vorn dransteht, Herr Thering –, sodass die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern sich durch diese Maßnahme leider nicht grundlegend erhöhen würde. Zum anderen hat der Bund bereits eine Förderrichtlinie erlassen. Zuwendungsvoraussetzung für diese Bundesförderrichtlinie ist allerdings, dass keine Förderung durch eine andere öffentliche Stelle erfolgt. Eine Konkurrenz der Förderung im Bund und einer Förderung auf Landesebene für den gleichen Zweck wäre also Unsinn.
(Dennis Thering CDU: Also ist Ihnen das Geld wichtiger als die Sicherheit! – André Trepoll CDU: Es geht Ihnen ums Geld, sa- gen Sie es doch!)
Unsinn ist es allerdings nicht, sich um mehr Geld im Bund zu bemühen. Da können Sie helfen. Hamburg hat einen entsprechenden Antrag auf der Verkehrsministerkonferenz schon unterstützt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal ist es richtig, dass wir uns um diese Problematik des Rechtsabbiegens, des Abbiegeunfalls kümmern. In der Tat sind das die Unfälle, die gravierende Folgen haben, meistens tödliche Folgen, und deswegen muss es unser ge
Nun ist es aber so, dass wir hier in diesem Haus das Thema ja nicht das erste Mal aufrufen, sondern im Gegenteil schon seit mehreren Jahren diskutieren. Ich finde, es ist ein Thema, bei dem man sehr gut merkt, wie man als Landesebene, als Landesregierung auch auf Bundesebene Themen anstoßen kann. Mein Vorredner hat es eben gesagt: Hier aus Hamburg haben wir die Themen auf die Verkehrsministerkonferenz gebracht.
Wir haben bundesweit dafür gesorgt, dass dies auch in Berlin auf die Tagesordnung kommt. Und dann kann ich ja auch einmal etwas Positives über die Bundesregierung sagen: Das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung zurzeit ein Programm aufgelegt hat zur Förderung von Umrüstungen bei Speditionen und anderen Unternehmen, die Lkws führen. Insofern hat es etwas gebracht und es gibt schon einen Anreiz, die Lkws umzurüsten.
Wichtig ist bei der ganzen Thematik auch: Es geht, was die gesetzlichen Vorgaben betrifft, viel zu langsam, weil wir noch die gesamte EU-Ebene mit einbeziehen müssen. Da würde ich mir wünschen, dass das schneller geht, und wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass es schneller geht.
Und was auch ganz wichtig ist: Wir als Stadt Hamburg haben natürlich auch eine Verpflichtung, bei unseren eigenen Lkws dafür zu sorgen, dass es nicht vorkommt, dass ein städtischer Lkw irgendwann einen Rechtsabbiegeunfall produziert. Genau deswegen sind wir mit dem Fokus dabei, die eigene städtische Flotte umzurüsten. Das machen wir zurzeit. Wir finden es richtig, dieses Thema auch noch einmal im Verkehrsausschuss aufzurufen, damit wir dort die Erfahrungen diskutieren und überlegen, wie wir mit der städtischen Flotte vorangehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag dann auch entsprechend zu diesen Beratungen an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Es ist bei diesem Thema immer schwierig, finde ich, zu reden, wenn man das Gefühl hat, dass es hier einen kleinen Wettbewerb gibt, wer der oder die Beste ist. Ich finde, Herr Bill hat es eben schön beschrieben: Es darf keinen einzigen weiteren …
Wir haben so viele Unfälle in Hamburg gehabt, gerade glücklicherweise einmal einen, wo ein Radfahrer nicht zu Tode gekommen ist. Aber es ist ein echtes Problem. Und wir haben diesen Beschluss, den Sie jetzt noch einmal beantragen wollen, schon gefasst. Die städtischen Lkws werden umgerüstet.
Ich glaube, Herr Thering, Sie müssen einmal etwas weiterdenken. Die Lkw-Abbiegeassistenten, die noch nicht da sind, sind ein Thema. Wir wissen, dass es auf der EU-Ebene immer noch hakt. Das andere Thema ist aber: Wie ist es mit der Verkehrssicherheit überhaupt bestellt für Radfahrerinnen und Radfahrer in Hamburg? Wie ist es mit der Geschwindigkeit? Da sind Sie auf einmal so klein mit Hut und sagen nicht mehr: Wir müssen endlich einmal Tempo 30 einführen. Das wäre einmal ein richtiger Schritt.