Das hat mit ordentlichem Regieren nichts zu tun, sondern ist Ausdruck einer unseriösen Verkehrspolitik. Hamburg verdient mehr Professionalität und Verlässlichkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir planen im HVV eine neue U5. Ich bin mir sicher, diese U5 wird ein Quantensprung in der Qualität des HVV in Hamburg werden. Doch bis das geschieht, bis wir die gesamte U5 fertig haben, ist es noch ein Stück hin.
Wir gucken deshalb genau, wo können wir auch im bestehenden Netz, sowohl im Busnetz – wir haben eben darüber gesprochen –, aber ebenso im bestehenden U- und S-Bahn-Netz Verdichtungen und Verbesserungen herbeiführen. Das machen wir aktuell an der U1 in Oldenfelde. Die Haltestelle wird dieses Jahr eingeweiht. Wir hoffen, dass die
Deutsche Bahn es endlich hinkriegt, in Ottensen mit dem Baubeginn zu starten. Wir wollen perspektivisch auch in Fuhlsbüttel über der Fuhlsbüttler Straße eine neue Haltestelle auf der U3 einrichten.
Diese neue Haltestelle freut mich besonders, weil ich in Barmbek aufgewachsen bin. Ich kenne die Diskussionen, seitdem ich dort Politik mache. Es ist ein großer Wunsch in der Bevölkerung, weil eben die U-Bahn im Grunde direkt über das Ziel hinweg fährt zur U-Bahn-Station Habichtstraße, obwohl viele dort eben auf die Fuhlsbüttler Straße, den Kern von Barmbek, wollen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt Klarheit haben, wie die U5 fahren soll, dass wir Klarheit haben, dass dort noch Platz ist für eine neue Haltestelle und dass auch die Untersuchungen gezeigt haben, dass diese Haltestelle technisch und betrieblich machbar ist.
Und, Herr Gamm, ich frage mich ein bisschen, ob Sie im Ausschuss dabei waren, weil wir doch genau diese Fragen dort diskutiert haben. Wir haben eine Skizze gesehen, wie diese Haltestelle aussehen könnte, wo sie positioniert ist. Wir haben auch genau darüber diskutiert, dass wir sie jetzt aus der Machbarkeit in die Vorplanung überführen und dass wir sie in die entsprechenden Baumaßnahmen eintakten.
Insofern haben wir genau über alle diese Punkte diskutiert und ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie versuchen immer noch ein Haar in der Suppe zu finden. Freuen Sie sich doch einfach einmal, dass wir vorangehen, den ÖPNV auszubauen. Das wollen Sie doch auch. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende, sagt Herr Thering immer. Dann sagen Sie doch einfach einmal: Machen wir gut, machen wir gemeinsam. – Vielen Dank.
Ich möchte unsere Besucher auf den Besuchertribünen daran erinnern, dass das Fotografieren hier nicht erlaubt ist. Also vielleicht einmal eine Stunde lang nicht telefonieren und auch nicht fotografieren. Das bringt manchmal was, kann ich Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen. – Als Nächste hat Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Noch kurz anschließend an das, was Sie am Ende gesagt haben, Herr Bill: Das klang ja ein bisschen so, als sei die Opposition hier im Haus nur dafür da zu sagen, die Regierung mache alles toll. Das ist nicht mein Verständnis von Opposition, sondern
Aber in diesem Fall fange ich durchaus mit einem Lob an. Ja, es ist völlig richtig, dass an dieser Stelle eine Haltestelle hinkommt. Das hat DIE LINKE immer begrüßt und gesagt: Wir brauchen den Zugang zur Fuhlsbüttler Straße. Wir brauchen auch den Zugang für die Menschen, die dort im Umfeld wohnen. Es ist gut, dass man, wenn man aus Steilshoop kommt – wo es noch keine U-Bahn gibt –, aus dem Siebener dahin umsteigen kann. Das ist alles wunderbar.
Was ich aber nicht verstehe, ist, dass wir nicht mehr über die Lage der Haltestelle sprechen oder, besser gesagt, über ihre Erreichbarkeit. Erreichbarkeit der Haltestelle in dem Sinne: Sie liegt jetzt auf der einen Seite der Fuhlsbüttler Straße und im Verkehrsausschuss im Bezirk Hamburg-Nord wurde gesagt, es solle nicht von beiden Seiten einen Zugang geben, also keinen Fußgängersteg. Das heißt, man muss die Fuhlsbüttler Straße überqueren, was zurzeit ein hochproblematischer Akt ist, weil die Fußgängerampel, die dort vorhanden ist, relativ kurze Querungsphasen hat. Ich glaube nicht, dass in Zukunft der Autoverkehr bei Ihrer Politik dort weniger wird, und ich habe nicht gehört, dass Sie gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass die Fuhlsbüttler Straße eine reine Fußgängerzone wird. Deswegen sollte hier vernünftig gearbeitet und von vornherein eingeplant werden, dass man von beiden Seiten der Fuhlsbüttler Straße ohne eine Extraüberquerung die Bahn erreichen kann. Denn wir wissen alle, wie oft Leute Straßen lebensgefährlich überqueren, weil sie noch eine Bahn oder einen Bus bekommen wollen. Das sollten wir hier nicht machen. Deswegen: Keine Billiglösung, sondern wenn wir schon den ÖPNV fördern wollen, dann auch vernünftig. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Maßnahme, die heute vorgestellt wird, finden wir gut. Wir unterstützen sie. Herr Bill, wir freuen uns auch darüber, dass das umgesetzt wird.
Allerdings, und das hat Frau Sudmann vollkommen zu Recht gesagt: Unsere Aufgabe ist es nicht, Ihnen ständig zu sagen, wie schön Sie das alles machen,
Die Idee einer U3-Haltestelle an dieser Position ist nicht neu. Erfreulich ist aber, dass sie nunmehr umgesetzt werden soll, und wir hoffen, dass sie auch möglichst zügig umgesetzt wird. Und auch da hat Frau Sudmann recht, achten Sie bitte bei der Verkehrswegeführung im Stationsbereich darauf, dass keine neuen Konflikte bei der Straßenquerung entstehen. All das muss bedacht und auch umgesetzt werden.
Der einzige Punkt, den ich noch einmal kurz ansprechen möchte, ist der: Warum debattieren wir das gerade heute? Ich hatte dazu gerade eben schon etwas gesagt; es ist sicher dem Bezirkswahlkampf geschuldet. An Themen wie zum Beispiel die Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg, die kürzlich ja im Ausschuss von Ihnen versenkt worden ist, trauen Sie sich im Augenblick nicht heran. Aber auch das ist natürlich ein Thema, das derzeit sehr wichtig ist. Sie wissen, was dort in nächster Zukunft ansteht. Deshalb, denke ich, sollten Sie nicht nur dieses Projekt umsetzen, sondern auch andere wichtige Projekte, die Hamburg derzeit hat, in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und nicht immer nur auf die aktuelle Situation achten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir vertrauen hier der Expertise der Fachleute, die diesen Prüfauftrag durchgeführt haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, an dieser Stelle eine UBahn-Station zu bauen. Wir stimmen zu. Aber auch hier noch ein paar Anmerkungen, ohne ein Haar in der Suppe zu suchen.
In dem Bemühen, den ÖPNV jetzt attraktiver zu gestalten, darf man die Prioritätensetzung, die vorhandenen Mittel und das Gebot, mit ihnen sinnvoll umzugehen, nicht aus den Augen verlieren. Ansonsten könnte man am Ziel vorbei- oder darüber hinausschießen, was nicht wünschenswert wäre. Nehmen wir die vier im Bau oder in Planung befindlichen Stationen, die wir gerade haben – Oldenfelde, Dannerallee, Stoltenstraße und Fuhlsbüttler Straße – und legen einmal als Einzugsbiet einen 600-Meter-Radius darum herum. Dann sehen wir: Oldenfelde, eine große Lücke zwischen den Stationen Farmsen und Berne, keine Frage. 2,6 Kilometer. Dort wird jetzt mittig eine Station gebaut. Aber es leben nur 4 500 Menschen in diesem Einzugsgebiet. Dafür hat man jetzt 20 Millionen Euro ausgegeben. Dann die Dannerallee und die
Stoltenstraße. Hier sind es auch nur rund 7 500 Einwohner pro Einzugsgebiet einer Station und der Abstand beträgt nur 520 beziehungsweise 450 Meter. Das kann man fast schon zu Fuß gehen, das ist keine große Herausforderung. Hier hätte vielleicht auch eine Station gereicht. Und jetzt steht die Station Fuhlsbüttler Straße an. Da kann ich keine Deckungslücke sehen wie bei Oldenfelde zum Beispiel, sondern da gibt es vier Stationen – Alte Wöhr, Barmbek, Saarlandstraße und Habichtstraße –, die den Umkreis komplett abdecken.
Also, wie eingangs erwähnt: Man kann das unter dem Gesichtspunkt der Steigerung der Attraktivität alles machen, aber man darf nicht den Blick für die Prioritätensetzung verlieren. Und bezüglich dieser Prioritätensetzung möchte ich eigentlich an den Senat die Frage stellen oder als Denkanstoß mit auf den Weg geben: Ist Priorität nicht die Gewinnung von Neukunden, um Pendlerströme zu verringern, also Investitionen in die Verlängerung bestehender Linien vorzunehmen, womöglich über die Stadtgrenze hinaus, wie zum Beispiel die von uns vielfach angemahnte Verlängerung der U4 Richtung Süden und Norden? – Danke.
Danke sehr, Herr Präsident. – Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich diese Unterstellung langsam wirklich putzig finde, wir würden hier jetzt nur noch aus dem vollen Füllhorn Wahlgeschenke verteilen. Vielleicht kann ich dann auch von der Opposition erwarten, dass sie ab sofort keine Anträge mehr stellt, die ich sonst vielleicht auch als Wahlgeschenke titulieren könnte. Das ist der eine Punkt.
Und ich möchte nur einmal in Richtung der FDPFraktion etwas Aufklärung betreiben, wie lange schon über eine mögliche Haltestelle an dieser Stelle diskutiert wurde. Das gab es nämlich schon 2013/2014, wo die generelle Machbarkeit als positiv bewertet wurde. Nachdem die Entscheidung dann gegen Hartzloh als Haltestelle gefallen ist, hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Antrag beschlossen, also ein Jahr vor der anstehenden Wahl. Wir haben uns dieser Forderung angeschlossen. HVV und Senat haben geprüft. Wir haben es im Januar im Verkehrsausschuss beraten und jetzt noch einmal in der Bürgerschaft. Eine gute Sache wird nicht dadurch weniger gut, dass sie dann kurz vor Wahlen umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 21/16638 Kenntnis genommen hat.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Sicher durch die Stadt – Den toten Winkel durch Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten sowie durch eine Nachrüstungsprämie für Hamburger Betriebe endlich lebendig machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sicher durch die Stadt – Den toten Winkel durch Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten sowie durch eine Nachrüstungsprämie für Hamburger Betriebe endlich lebendig machen – Drs 21/16685 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Verpflichtender Einbau von Sicherheitssystemen zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws – Drs 21/16821 –]