Ich glaube Ihnen gern. Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, dass Sie in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern etwas gemeinsam erarbeitet haben. Das glaube ich Ihnen gern, aber – ich habe es eingangs schon sauber gesagt – wenn Sie so einen Prozess moderieren, dann bleiben Sie nicht dort stehen, wo der ganze Wünschekatalog auf der ersten Moderationstafel hängt. Dann fängt die Arbeit erst an. Da fängt man an zu clustern, da fängt man an, Themen zu benennen, dann werden Themenschwerpunkte gesetzt und so weiter und so fort. Das alles haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Sind wir jetzt im Schulunterricht, Herr Lehrer? – Ge- genruf von Dirk Kienscherf SPD: Ihr habt methodische Fehler gemacht!)
Sie sind doch auch Kollegin, vielleicht haben Sie wie ich auch einen Moderationskursus gemacht. Ich glaube Ihnen das. Nur, Sie haben es hier irgendwie nicht gebracht. Sie haben es nicht gebracht.
(Beifall bei der SPD und bei Arno Münster und Sören Schumacher, beide SPD – Dirk Kienscherf SPD: Machen wir jetzt einen Bil- dungsplan?)
Wir machen vernünftige Politik, die dafür sorgt, dass Menschen mit sehr geringem Einkommen am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Ich darf an die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erinnern. Ich darf daran erinnern, dass wir die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt haben. Ich darf daran erinnern, dass wir das BAföG erhöhen. Das ist Politik, mit der die Menschen tatsächlich mehr Geld in die Tasche kriegen.
Frau Rath und Frau Engels haben schon darauf hingewiesen, dass durch dieses Starke-FamilienGesetz zum 1. August 2019 sehr viel mehr Leistungen bei den Menschen, die es brauchen, ankommen. Das lassen wir uns von der LINKEN nicht kaputtreden. – Vielen Dank.
Ich weiß nicht, wie es den anderen Nichtregierungsfraktionen geht. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie vor allen Dingen die SPD hier agiert. Sie kennen den Vorwurf, der Ihnen nicht nur von uns und von der anderen Opposition gemacht wird, dass Sie sich so verhalten, als gehöre die Stadt Ihnen. Gerade Sie, Herr Schwieger, haben gerade ein Meisterbild abgeliefert, indem Sie sagen: Was wollt ihr eigentlich, wir tun doch sehr viel. Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt, wie es sein kann, dass trotz Ihrer Maßnahmen die Armutsgefährdungsquote stetig ansteigt. Sie gehen nicht auf die Probleme ein, im Gegenteil, die, die Ihnen diese Nachricht überbringen, werden von Ihnen gebasht. Das ist für mich wirklich ein Armutszeugnis, um es einmal so zu sagen.
Herr Schwieger, ich weiß, dass Sie Lehrer waren. Herr Kruse, können Sie Herrn Schwieger eben mal kurz zuhören lassen? Er ist ja nur ein Mann, er kann vielleicht nicht beides.
(Zurufe von der SPD und der FDP: Oh! – Mi- chael Kruse FDP: Das ist so etwas von dis- kriminierend, dass ich das nicht von Ihnen erwartet hätte! Sexistisch!)
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Frau Sudmann, einen Moment. Ich habe geklingelt. Das ist einerseits die Aufforderung, wieder zur Sachdebatte zurückzukehren, zweitens haben Sie jetzt das Wort.
Herr Schwieger, Sie haben aus meiner Sicht gerade versucht, das alles ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, indem Sie von Moderationskursen und anderen Sachen gesprochen haben. Frau Boeddinghaus hat Ihnen sehr deutlich gesagt, was für ein Prozess dahintersteht. Es ging nicht darum, dass alle Menschen da ihre Wünsche anschreiben. Wir haben in diesen Veranstaltungen vor Ort erfahren, wie sich Ihre Politik auswirkt trotz Ihrer Beteuerungen, es werde alles besser. Wir haben vor Ort von den Leuten erfahren, dass ihnen das Feuer unterm Hintern brennt. Auch Sie sagen doch immer, Sie seien vor Ort. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie es wagen, sich hier hinzustellen und so zu tun, als gäbe es kein Problem. Sie erkennen doch das Problem, dass die Armut in Hamburg ansteigt, oder etwa nicht? Sie erkennen hoffentlich auch das Problem, dass die Armut bei den alten Menschen und bei den Kindern ansteigt. Dann reicht es nicht zu sagen: Wir tun doch alles.
Zum Argument, Frau Engels, warum man den Antrag überweisen solle, man habe doch einen kleinen Teilaspekt: Wir haben in diesem Antrag das gemacht, was Sie uns sonst immer vorwerfen. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt. Wir haben nicht nur Klein-Klein gemacht. Das können Sie mit uns gemeinsam gern auch kritisch im Ausschuss diskutieren. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, die Stadt gehört uns, was wollt ihr, das geht überhaupt nicht.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/17131 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration sowie mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der genannten Drucksache.
Wer also möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 57, Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeflächen für verbrauchernahe Handwerke bei Planungen stärker berücksichtigen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeflächen für verbrauchernahe Handwerke bei Planungen stärker berücksichtigen – Drs 21/17143 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der LINKEN und AfD an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien gewünscht.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Senat muss zugeben, dass bei der Planung neuer Wohnquartiere in Hamburg Gewerbeflächen für Bäcker, Glaser, KfzMeister und Maler nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Einbindung muss schon bei der baulichen Konzeption beginnen. Negatives Beispiel: Bei der Mitte Altona sind keine Flächen für
emittierendes Gewerbe vorgesehen. Nachträgliche Einigungen – das wissen Sie selbst – sind schwierig, langwierig und teilweise unmöglich. Da geht es um Anwohnerproteste, um zulässige Nutzungen im Bebauungsplan und Weiteres. Produzierendes Gewerbe und Handwerk in den vergangenen Jahren sind immer seltener in städtischen Quartieren zu finden.
(unterbrechend) : Herr Aukes, einen Moment bitte. Ich würde Ihnen gern mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Danke. – Fahren Sie bitte fort.
Akzeptanz von Lärm, Gerüchen, Lieferverkehren und anderen Dingen sind schwer mit der Wohnsituation zu verbinden. Insbesondere produzierende Betriebe wie Schreinereien, Tischlereien, Metzgereien und das Baugewerbe haben darunter zu leiden und können nur äußerst schwierig in Wohngebieten einen Raum finden und sich dort ansiedeln. Wirtschaftlicher Strukturwandel hat die Verdrängung begünstigt mit der Folge, dass viele dieser Betriebe entweder in Randbereiche oder gar aus Hamburg selbst abwandern. Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass in Zukunft in diesen gesamten Neubaugebieten produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen eingebettet und berücksichtigt werden.
Vielfalt und Multifunktionalität sind ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor für urbane Innenstädte und lebendige Zentren. Kurze Wege zwischen Handwerkern und Kunden vermeiden erstens unnötige Verkehre und senken zweitens natürlich auch die Kosten für die Menschen, die diese Dienstleistungen und Handwerke in Anspruch nehmen.
Neue Quartiere sind von Anfang an durch die Kombination von Wohnen und Arbeiten auch tagsüber belebt. Aber sie müssen auch stadtverträgliche Nutzungsmischungen machen, denn das ist letztendlich bei der Situation, wie wir sie derzeit vorfinden, kein Selbstläufer. Es gibt in Hamburg – das muss man zugeben – das eine oder andere gute Beispiel. Ich erinnere nur an das Spreehafenviertel; da ist es recht gut gelungen. Aber ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass es auch eine Reihe von Neubauvierteln gibt, bei denen das überhaupt nicht berücksichtigt ist. Deshalb wollen wir, dass das in Zukunft so gemacht wird.
Hinzu kommt, dass es natürlich auch für die Bezirke derzeit nicht besonders attraktiv ist, Gewerbe anzusiedeln. Sie bekommen hauptsächlich dafür Geld, dass sie Wohnungsbau betreiben. Deshalb wird es in den Bezirken in der Regel auch ge
macht. Die einseitige Förderung von Wohnungsbau und nur Wohnungsbau sollte aufgegeben werden. Es sollten auch Anreize dafür geschaffen werden, dass Gewerbe sich dort ansiedelt. Die Handwerkskammer hat das seit vielen Jahren immer wieder in die Debatte gebracht. Es ist aber leider bei Ihnen derzeit noch nicht richtig angekommen.
Ich denke, dass, wenn diese Dinge berücksichtigt werden, für die Menschen die Wohnqualität und die Wohnsituation besser werden und es immer mehr jüngere Handwerker gibt, die sich dann mit ihren Betrieben in stadtnaher Lage ansiedeln. Hinzu kommen beispielsweise auch die Einrichtung und Durchführung von Handwerkerhöfen, nicht nur zentral an einigen Stellen, sondern gegebenenfalls auch in den Wohngebieten.
Wir wollen also mit unserem Antrag die Attraktivität der Hamburger Wohngebiete erhöhen und wollen gleichzeitig für Handwerk und Gewerbe die Möglichkeit schaffen, in diese Gebiete hineinzukommen, ohne dass sie das durch lästige langwierige Genehmigungsverfahren nachträglich erreichen oder in vielen Fällen auch nicht erreichen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist für die Hamburger Wirtschaft eine tragende Säule. 100 000 Beschäftigte in rund 15 000 Betrieben sprechen für sich. Darüber hinaus ist das Handwerk Träger von Aus- und Weiterbildung und hat in den letzten Jahren auch sozialpolitisch bei der Integration von Flüchtlingen eine sehr herausragende Rolle gespielt. Inzwischen sind 20 Prozent aller Flüchtlinge im Handwerk in der Ausbildung. Das spricht für sich. Man kann festhalten, dass das Handwerk bei Senat und bei den Regierungsfraktionen in guten Händen ist.