Durch die im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung erlassenen Maßnahmen stiegen die Entsorgungskosten so dramatisch an, dass sie von den Landwirten allein nicht mehr getragen werden können. Das möchte ich deutlich betonen.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat dem Vernehmen nach Anfang Februar beschlossen, dass sich das Land künftig zu einem Drittel an den Kosten der Tierkörperbeseitigung beteiligen wird. Gleichzeitig wurde durch den Landwirtschaftsminister gegenüber der Presse sowie in Beratungen mit den Landräten und Oberbürgermeistern die Erwartung geäußert, dass auch die Landkreise und kreisfreien Städte sich auf freiwilliger Basis zu einem Drittel an den Kosten der Tierkörperbeseitigung beteiligen sollten.
(Peter Ritter, PDS: Wäre ja nicht schlecht, wenn man das machen würde. – Wolfgang Riemann, CDU: Der kennt die Haushaltssituation der Landkreise nicht. – Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling)
Meine Damen und Herren, ein solches Vorgehen ist meiner Meinung nach nicht geeignet, einen wirksamen Beitrag zu leisten, um die immensen wirtschaftlichen Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der BSE-Krise zu verringern, und kann von den Landkreisen angesichts der angespannten Haushaltssituation auch nicht aufgebracht werden.
(Peter Ritter, PDS: Aber die 400.000 Mark haben Sie schnell gefunden. – Unruhe bei Wolfgang Riemann, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren, bedenken Sie, wir haben eine Situation der Folgekosten zu bewältigen! Und hier braucht der Landwirt Unterstützung. In der Verantwortung zur Hilfe für die betroffenen Landwirte stehen in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union. Es kann nicht Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sein, finanzielle Auswirkungen einer Agrarpolitik zu tragen, auf die die einzelnen Landkreise erkennbar keinen Einfluss ausüben können.
Zu bedenken ist allerdings, dass im Falle einer Tierseuche die Landkreise bereits die Pflichtaufgabe zur Beseiti
Das aktuelle Problem besteht meines Erachtens in der Kostentragungspflicht der Landwirte für die Tierkörperbeseitigung zum einen und zum anderen in einem nahezu völligen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes. Die finanziellen Folgen dieser Entwicklung können nicht ansatzweise über eine Drittelbeteiligung der Landkreise an den Kosten der Tierkörperbeseitigung aufgefangen werden. Das Land muss sich gegenüber dem Bund und der EU einbringen und durchsetzen, ansonsten besteht für unsere tierhaltenden Betriebe keinerlei Perspektive mehr. Hier brauchen wir eine dritte Lösung zwischen EU, Bund und Land, so, wie es andere Länder auch fordern und eingestellt haben.
Ich will an dieser Stelle gar nicht Bayern mit seinem 600-Millionen-DM-Programm als Beispiel für unser Land heranziehen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Bayern hat’s da besser. – Till Backhaus, SPD: Die haben ja auch großen Nachholbedarf, ne? – Wolfgang Riemann, CDU: Bayern hat’s besser.)
Aber Sachsen stellt zum Beispiel 30 Millionen DM im Rahmen eines Hilfsprogramms für die Bewältigung der BSE-Krise zur Verfügung, Schleswig-Holstein 40 Millionen DM und Thüringen sage und schreibe 168 Millionen DM verteilt auf Jahresscheiben.
Meine Damen und Herren, Landes- und Bundesregierung müssen ein klares Finanzierungskonzept für die mit der Bewältigung der durch die BSE entstandenen Folgekosten aufstellen, ansonsten ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gesamte fleischverarbeitende Industrie akut gefährdet. Ich denke, in diesem Sinne ist unser Antrag zu betrachten, und ich hoffe, dass Sie alle die Notwendigkeit hier einsehen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Gut, dann haben Sie das Wort. An und für sich kommen die Minister ja von der anderen Ebene. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Holznagel, zunächst erst mal zu den Preisen, um Ihnen das vielleicht noch mal zu erklären. Ich habe das ja im Ausschuss auch schon zwei-, dreimal versucht zu erklären, aber ich erkläre das gerne noch einmal. Der Punkt ist, warum und weshalb wir einen geringeren Preis bekommen. Und Sie haben ja auch den Eindruck erweckt,
als ob nun wer weiß was für Gefahren von dem Fleisch ausgehen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, das Rindfleisch in Mecklenburg-Vorpommern war noch nie so sicher wie heute.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Was anderes hat Frau Holznagel auch nie behauptet.)
Ich will das nur noch mal deutlich machen. Ich sage Ihnen auch eins im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher: Als ich gestern Abend nach Berlin fuhr, hörte ich im Radio, dass Brandenburg gut 7.500 BSE-Tests durchgeführt hat. Und sie sind darauf ziemlich stolz. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Anfang des Jahres über 20.000 BSE-Tests durchgeführt. Was ich damit sagen möchte, ist, der Absatz von Rindfleisch aus Mecklenburg-Vorpommern läuft. Wir haben wieder die Schlachtzahlen erreicht wie in der Vergangenheit.
Und jetzt komme ich noch mal zu der Frage, die Sie hier aufgeworfen haben und die auch die Landwirte grämt, und dafür habe ich auch Verständnis: Wie entsteht der Preis für dieses Notschlachtprogramm oder Schlachtprogramm? Das ist nämlich der Punkt, dass sich dieser Preis herleitet aus den marktüblichen Preisen der 47. und 48. Kalenderwoche des letzten Jahres. Und wenn Sie darüber noch mal nachdenken, da war es leider so, dass wir in Deutschland schon im freien Fall des Preisverfalles waren. Deswegen haben wir leider im Vergleich zur Europäischen Union einen Preisverfall von weit über 60 Prozent. Das heißt, Deutschland ist durch diese Hysterie am meisten betroffen.
Ja, er hat mich ja wieder so gereizt. Das tut mir Leid, ich nehme das zurück. Ich entschuldige mich auch dafür.