Warum dieses Gebäude der europäischen Agrarpolitik heute so aussieht, wie es nun mal aussieht, will ich hier nicht weiter aufzählen. Daher haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in nur wenigen Jahren auch drastisch geändert. Das ist uns allen bewusst und auch bekannt. Über alle Parteigrenzen hinweg ist seit Jahren klar, dass die bisherige europäische Agrarpolitik nicht mehr zukunftsfähig und nicht mehr länger finanzierbar ist. Deshalb halte ich den demonstrativen Lobbyismus von der CDU/CSU im Deutschen Bundestag beziehungsweise im Bundesrat oder auch der FDP-Fachkollegen für einigermaßen scheinheilig. Da bin ich natürlich sehr angenehm berührt von dem, was mein Kollege Brick hier gesagt hat. Ich nehme auch zur Kenntnis – das ist gestern Abend ja auch in einer Diskussionsrunde noch mal deutlich geworden –, ich habe den Eindruck, dass unser Papier zu 95 Prozent innerhalb der deutschen Landwirtschaft anerkannt wird. Ich hoffe, dass wir mit der Agrarministerkonferenz, die in der nächsten Woche in Schwerin stattfinden wird, hier ein gemeinsames, ein gemeinsames Papier verabschieden können, das letzten Endes auch den Konsens über die Ländergrenzen und Parteigrenzen hinweg dokumentieren wird.
Auf das Vorschlagspaket der Kommission will ich heute hier nicht näher eingehen. Aber klar ist, ja, wir brauchen eine Veränderung der Agrarpolitik, ja, wir sollten die Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der Produktion vornehmen – das sage ich ganz klar –, und es ist auch grundsätzlich richtig und selbstverständlich, dass wir die Gewährung von Ausgleichszahlungen und Subventionen in der Landwirtschaft an Kriterien der guten fachlichen Praxis binden wollen und wir wollen damit Menschen in der Fläche beschäftigen. Deshalb eben auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben.
Ich will das hier nur noch mal ansprechen, die Position. Ich sehe in einem Modell der regionalen Einheitsprämie, das scheint ja absoluter Konsens zu sein, eine vernünftige Grundlage für die Entkopplung, die betriebsindividuelle Prämie oder die Hof- beziehungsweise Betriebsprämie vorzusehen. Das ist Konsens, denn dieses würde unnötig, wenn wir zu einer Betriebsprämie kommen, historische Ansprüche zementieren. Das haben wir hinter uns, was
die Milchquotenproblematik anbetrifft. Dies würde den Strukturwandel in keiner Weise beflügeln. Ich fordere im Rahmen der zukünftigen Modulation auf EU-Ebene eine einheitliche lineare Kürzung. Auch dieses scheint sich konsensual zu entwickeln. Und wir brauchen sicherlich bei der Reform der Zucker- und Milchmarktordnung klare Ausrichtungen.
Der abrupte Wegfall der Roggeninterventionen kann nicht so stattfinden. Ich meine, dass hier der nachwachsende Rohstoff auf diesen Flächen weiter genutzt wird, um überhaupt eine flächendeckende Landwirtschaft ermöglichen zu können. Die zusätzliche Senkung des Interventionspreises und weitere Aufstockung der Milchreverenzmengen lehnen wir ab, ganz klar. Statt 34neuer Verwaltungsvorschriften beziehungsweise sogar 38 oder auch der so genannten Crosscompliance fordere ich, dass eine Kopplung der Prämienzahlung an die Beschäftigung und an die Fläche zumindest als nationale Option ermöglicht wird. Auch hier scheint Bewegung hineinzukommen.
Die Debatte – das ist ja angesprochen worden – im Deutschen Bundestag hat mir im Übrigen gezeigt, dass wir in Deutschland über Länder- und Parteigrenzen hinweg tatsächlich eigentlich gar nicht mehr so weit auseinander liegen. Ich glaube, das wird hier auch noch mal zusammengefasst werden. Schade ist, dass nun einige Kollegen der Länder diesen Konsens verhindern und glauben, einen Alleinvertretungsanspruch für sich gepachtet zu haben.
Ich will abschließend noch einmal etwas zur WTO und Entkopplung sagen. Die Diskussion um die Halbzeitbewertung steht im direkten Zusammenhang mit den WTOVerhandlungen. Zum Teil kommt das leider viel zu wenig zum Ausdruck. Ich will noch einmal ganz klar feststellen, dass es einen tatsächlichen freien Markt, einen tatsächlichen Markt über die Mehrzahl der Agrarprodukte weder in Europa noch sonst in einer Wirtschaftszone der Welt und schon gar nicht auf dem so genannten Weltmarkt gibt. Den gibt es leider nicht, gerade für die Agrarprodukte nicht. Überall auf der Welt wird traditionell mit Subventionen, mit Ausfuhrerstattungen, mit Importbeschränkungen oder anderen Instrumenten operiert, um die jeweilige einheimische Agrarwirtschaft – das ist natürlich auch Wahlkampfklientel – zu unterstützen und sie zu erhalten. Das ist ja hier auch sehr schön deutlich geworden. Die Leidtragenden dieser Politik sind vor allem die Entwicklungsländer. Das muss man einfach hier zur Kenntnis nehmen. Auch dieses hat heute Morgen schon mal in einer sehr interessanten Diskussion zu solchen Auswirkungen geführt.
Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat man sich nun darauf verständigt, dass die Missverhältnisse nach und nach korrigiert werden sollen. Das ist auch notwendig, um ein Grundmaß an Gleichberechtigung zwischen den Staaten der Welt zu sichern. Im Übrigen bietet die Öffnung beziehungsweise natürlich die Flexibilisierung der Märkte auch den Industriestaaten neue Chancen, vorausgesetzt, man ist darauf wirklich hinreichend eingestellt und man packt diese Gelegenheit auch beim Schopfe. Denn wie sollen sonst die Entwicklungsstaaten überhaupt in ihrer Entwicklung vorankommen, wenn sie nicht mit Agrarprodukten auf unsere Märkte kommen? Jetzt liegen neue Vorschläge vom Vorsitzenden des Sonderausschusses Landwirtschaft der WTO vor, die wir ebenso wie Kommissar Fischler als eine Zumutung betrachten, sogar als einen
Affront. Ich glaube, mit dem Thema müssen wir uns weiter auseinander setzen und insbesondere gegen den ernsthaften europäischen Liberalisierungsgedanken müssen wir hier ganz stramm Initiativen entfalten. Das zeigt aber auch, EU-Agrarreform und Welthandelsabkommen müssen deshalb Hand in Hand für unser Land entwickelt werden, damit beides wirklich zueinander kompatibel wird.
Und ich will auch noch mal ansprechen, wir brauchen mehr Transparenz innerhalb des Agrarsystems. Insbesondere den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dieses viel zu wenig bewusst, dass ihnen heute eigentlich ein Großteil des Geldes, aus dem sie auch unsere Landwirte über Ausgleichszahlungen mitfinanzieren, über billige – ich betone das, über billige –, leider viel zu oft, viel zu billige Lebensmittel quasi zurückerstattet wird.
Ich glaube, das ist auch noch mal ganz interessant. Wenn die deutsche Landwirtschaft heute jährlich Ausgleichszahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro und in einer Höhe von weiteren 5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an andere EU-Staaten mitfinanziert, so entspricht das ungefähr einem Nasensatz von 130 Euro pro Steuerzahler. Das heißt auch, jede natürliche Person in Deutschland investiert derzeit circa 2,50 Euro pro Woche zur Stützung dieses Systems.
Wie viele Euro spart aber ein durchschnittlicher Haushalt bei seinem allwöchentlichen Einkauf und auf der Schnäppchenjagd gerade im Bereich der Lebensmittel? Ich glaube, dieses Thema wird viel zu wenig erkannt. Eine Schnäppchenjagd natürlich auf dem Rücken der Erzeugerinnen und Erzeuger und mittlerweile mehr, mehr auch auf dem Rücken der Biobauern und der konventionellen Landwirtschaft. Die Leidtragenden am Ende sind die Landwirte, denn sie reichen letzten Endes aufgrund ihres Preisdumpings diese Dinge selbstmörderisch im Preiskampf auf die Landwirte weiter runter. Die Leidtragenden sind also die Landwirte, aber gegenwärtig natürlich auch als Betroffene in einem System, das derart auf Stabilität und Sicherheit orientiert, wie es in der Agrarpolitik nun mal der Fall ist.
Und, damit komme ich zum Abschluss, hier ist nur sehr wenig Platz für freie Entfaltung von neuen Ideen und die Erschließung auch von kreativen Gedanken und Ressourcen für eine unternehmerische Freiheit schlechthin. Dieses wollen wir stärker unterstützen als bisher. Ich habe den Ruf der berufsständischen Interessenvertretung im Auge, endlich mehr Markt, endlich mehr Initiative auch den Landwirten zu überlassen. Ich würde mir wünschen, wenn diese Halbzeitbewertung und die Reform tatsächlich mehr auf Markt orientiert, mehr auf Qualität, mehr Tierschutz in sich trägt und letzten Endes unbedingt zu einer Vereinfachung der Verwaltung führen sollte. Damit, hoffe ich, haben wir dann einen Beitrag geleistet, der es in der Zukunft auch ermöglicht, diesen Wirtschaftsbereich weiter auszubauen. – Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Monegel für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Beitrag komme, noch einige Worte zu Herrn Brick.
Herr Brick, mir geht es um den Sachverhalt dieses Antrages. Es geht um die Entwicklung ländlicher Räume.
Ich denke mal, die Legislative ist dazu da, sicherlich die Regierung zu kontrollieren. Das machen wir. Aber ich denke, es ist auch ihre Aufgabe, Schwerpunkte zu setzen und Schwerpunkte der Regierung zu unterstützen. Dass unser Minister sehr rührig ist und das in geeigneter Weise uns im Agrarausschuss auch ständig vermittelt hat, ist die eine Seite. Aber in diesem Hohen Haus darüber zu sprechen und es allen zugänglich zu machen, das ist die andere Seite. Ich denke, dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir da in dieser Weise darüber debattieren sollten.
Noch eine Anmerkung, Herr Kollege Brick, diesen Ausspruch von der Schlichtheit, ich verfolge das ja nun schon einige Jahre, doch gezielter einzusetzen, wäre mein Ratschlag.
(Martin Brick, CDU: Wissen Sie, das ist der Ersatz für einen unparlamentarischen Begriff, falls Sie das noch nicht gemerkt haben. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Meine Kollegin Frau Wiebensohn hat in ihrer Einbringungsrede auf die unmittelbar die Landwirte berührenden Aspekte der Halbzeitbewertung schon hingewiesen. Mein Anliegen ist es, hierbei noch einmal auf die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raumes, einzugehen. Eine Entwicklung des ländlichen Raumes ohne die Landwirtschaft, ohne zukunftsfähige Agrarstrukturen, und darin ist sich meine Fraktion mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand auch einig, ist schlichtweg unmöglich. Eine Schwächung der Landwirtschaft zieht damit zwangsläufig eine Schwächung des ländlichen Raumes nach sich. Und das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, denn wir haben zum großen Teil auch unsere Wahlkreise, in denen das sehr deutlich dann zum Ausdruck kommen wird.
Berechnungen der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei haben ergeben, dass die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Modulation insgesamt 130 Millionen Euro an Einkommen verlieren würde. Auf der anderen Seite würden lediglich zehn Prozent dieser Summe über die Entwicklung des ländlichen Raumes in unser Bundesland zurückfließen. Es ist also paradox: Mittel, die zur Stärkung des ländlichen Raumes vorgesehen sind, führen zu einer Schwächung und nicht mal zu einer Kompensierung der Einkommenseinbußen. Und ich denke, dies gilt es zu verhindern. Ich möchte daher unter II. Punkt 3 diese erhobene Forderung bekräftigen, dass die Modulationsmittel einschließlich der Komplementierung in den Regionen verbleiben sollen, in denen sie auch eingezogen wurden.
Nun zum Stichwort Komplementierung. Die Haushaltszwänge, vor denen unser Land gegenwärtig steht und die auch sicherlich in Zukunft eine große Rolle spielen werden, machen es nicht gerade leichter, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes und der EU mit der erfor
derlichen Kofinanzierung zu versehen. Wir haben es heute in mehreren Debatten gehört, dass wir da große Anstrengungen unternehmen, dieses Problem auch so zu gestalten.
Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die so genannten Ausgleichszahlungen der EU – und dabei vermeide ich den Begriff „Prämie“ ganz bewusst, weil dies eigentlich suggeriert, dass mit einer Prämie eine besondere Leistung honoriert wird – von Beginn an dazu gedacht waren, einen Ausgleich für Preissenkungen hier vorzunehmen. Und es ist vermessen davon auszugehen, dass es im Zuge der Modulation zu einer Erhöhung der Erzeugerpreise und damit zu einer Erhöhung der Einkommen der Landwirte kommen würde. Die Modulation hat nur dann etwas mit dem Einkommen der Landwirte zu tun, wenn sie ihnen neue Einkommenschancen auch eröffnet. Bei dem von Frau Künast vorgesehenen bunten Strauß der Maßnahmen, zum Beispiel Fruchtdiversifizierung, Zwischenfruchtanbau, Mulch- und Direktsaaten, umweltfreundliche Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Blühstreifen, kann ich diesen Ansatz nur mit sehr viel Phantasie erkennen. Ebenso würden die in der Diskussion befindlichen EU-Regelungen zur Flächenstilllegung eher Einkommenschancen behindern, als diese zu fördern. Ich denke da an den Rapsölmethylester, in dessen Produktion wir einige Investitionen jetzt auch hineinstecken.
Bevor nicht feststeht, wie die von der EU vorgesehenen modulationsfähigen Maßnahmen ausgestaltet sein werden, sollten nationale Alleingänge unterbleiben oder es muss sichergestellt werden, wie in unserem Antrag unter II. Punkt 4 gefordert, dass Übergangsregelungen hinsichtlich der Förderkriterien und des Fördervolumens geschaffen werden. Bis dahin – und darin unterstützt meine Fraktion die vom Landwirtschaftsminister während seiner 5. Sitzung von Herrn Brick schon zitierten in der Landwirtschaft vertretenen Position – sollte das Modulationsgesetz national auch ausgesetzt werden.
Ein weiterer Grund für diese Aussetzung ist der mit der nationalen Modulation entstehende Kontrollaufwand und das nicht einzuschätzende Anlastungsrisiko, das wir ja damit eingehen. Wenn ich auf das Wort „Anlastungsrisiko“ zu sprechen komme, dann habe ich immer noch im Hinterkopf, dass wir da schon eine leidvolle Erfahrung haben, es eigentlich nur noch schaffen konnten mit Hilfe des Sondervermögens, das wir noch hatten. Das haben wir aber nicht mehr, so dass es eigentlich schier unmöglich ist, solche Risiken jetzt noch einzugehen. Das bedeutet aber auch, dass bestimmte Projekte, die so ein Risiko in sich bergen, sicherlich dann auch nicht genehmigt werden.
Ich meine, mit meinen Ausführungen kurz angerissen zu haben, wie wichtig diese Diskussion ist, wie wichtig es auch ist, dass wir unsere Positionen im Bund und auf EUEbene durchsetzen. In nächster Zeit ist es sicherlich wichtig, wie die Agrarministerkonferenz, die ja hier in Schwerin tagen wird, sich entscheidet und positioniert. Ich hoffe, dass unser Landwirtschaftminister sich da durchsetzt. Unser Antrag dient auch dazu, ihm in dieser Richtung den Rücken zu stärken, um Ergebnisse zu erreichen, die für unser Land und für unseren ländlichen Raum ganz wichtig sind. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/258. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/258 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Standort- und Investorenwerbung in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/265.
Antrag der Fraktion der CDU: Standort- und Investorenwerbung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/265 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Petters für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag zu … Entschuldigung, ich habe meine Unterlagen nicht dabei.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Wie kommt den so was?!)
Sie können uns glauben, als Opposition haben wir die Aufgabe, das wirft man uns ja immer vor, dass wir die Alternativen zur Regierungspolitik darlegen müssen und die Regierung kontrollieren sollen. Man hat uns ja immer vorgeworfen, dass wir keine Alternativkonzepte vorlegen können. Sie können uns wirklich abnehmen, dass wir bei diesem Antrag längere Zeit zusammengesessen und häufiger getagt haben und dass wir das ernst nehmen, auch wenn Sie das nachher wieder nicht in den Ausschuss überweisen und auch nicht diesem Antrag zustimmen werden.
Wir sagen ganz klar, wir haben uns mit diesem Antrag Mühe gemacht und wollen das als konstruktiven Vorschlag sehen.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände unseres Landes hat im Rahmen der Landespressekonferenz am 14. Januar 2003 festgestellt, ich zitiere: „Sofern es uns nicht mit einer massiven Standortoffensive gelingt, neue Investoren ins Land zu holen, werden die Investitionen bis zu zehn Prozent zurückgehen. Eigenkapitalschwäche, fehlende Aufträge, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten sowie die schlechte Stimmung der Unternehmen formen die Zurückhaltung bei der Investitionstätigkeit.“ Und weiter zitiere ich die VUV: „Das Bekenntnis des Wirtschaftsministers zum Unternehmertum ist gut, reicht aber alleine noch nicht aus und muss durch entsprechendes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir greifen mit unserem Antrag zur Standort- und Investorenwerbung in Mecklenburg-Vorpommern das Anliegen der VUV auf. Dieses Anliegen deckt sich aber im Übrigen auch mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen des Landes. Ich denke, unser Antrag hat nichts damit zu tun, wie Herr Ministerpräsident dies regelmäßig der CDU vorwirft, mal wieder das Land schlechtzureden, sondern mit einer notwendigen Bestandsaufnahme nach zwölf Jahren Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern.