Im Grunde ist es genauso wie bei der Frage nach Krieg und Frieden. Wollen Sie Krieg oder wollen Sie Frieden? Ja oder Nein? Bitte eine kurze Antwort!
Die Themen sind viel zu sensibel und die Verantwortung ist viel zu groß, als dass man mit einem kurzen und knappen Ja oder Nein hier antworten könnte.
(Gabriele Schulz, PDS: Das geht ja hier an die Schmerzgrenze. – Dr. Margret Seemann, SPD: Thema verfehlt. Fünf! – Heinz Müller, SPD: Sechs!)
Herr Ankermann, befürworten Sie also einen Krieg der USA gegen den Irak ohne ein entsprechendes Votum des Sicherheitsrates?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD – Karsten Neumann, PDS: Natürlich.)
Es ist doch offensichtlich, dass Sie mich in die Ecke stellen wollen „Kriegstreiber“. Gelingt Ihnen aber nicht,
Ich habe Ihnen doch ganz deutlich gesagt, dass nicht nur ich, sondern auch die CDU-Fraktion der Auffassung ist, dass hier die Vereinten Nationen die höchste, größte und erste Priorität haben und dass die Resolutionen, die dort gefasst worden sind und, wie wir es in dem Antrag auch schreiben,
die noch gefasst werden, und zwar rechtmäßig gefasst werden – das ist damit ja unterstellt –, dass die dann auch umzusetzen und durchzusetzen sind. Damit ist, glaube ich, Ihre Frage beantwortet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, hören Sie doch mit dem Getue auf! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist arrogant.)
Aber Fakt ist, ich hatte eigentlich mit dem Thema eine bestimmt Hoffnung verbunden, nämlich die Hoffnung, dass auch die Union das hier nicht zum parteipolitischen Wahlkampfthema verhunzt.
Herr Ankermann hat hier ständig den Bundeskanzler zitiert mit Wahlkampfauftritten. Nur aus wahlkampftaktischen Gründen hätte er sich so positioniert, wie er sich positioniert hat. Ich sage Ihnen, dass ist abgrundtief infam.
Wenn jemand aus Überzeugung gegen Krieg ist, dann hat das nichts mit Wahlkampf zu tun. Und wenn zu dieser Zeit Wahlkampf ist und diese Frage auf der öffentlichen politischen Bühne zu diskutieren ist, dann hat er sich zu positionieren und genau das hat er getan.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Und angefügt sei, Sie haben das bis heute nicht getan, Sie eiern rum. Das ist schon nicht mehr erträglich, was Sie hier abliefern.
Herr Ankermann, ich will auch etwas vorab mal richtig stellen. Ich habe übrigens auch Hoffnungen gesetzt in junge Gesichter bei der CDU. Bei etlichen ist das ja auch erkennbar, dass eine Kooperationswilligkeit da ist, dass man nicht geprägt ist von Feindbildern und Vorurteilen gegenüber SPD und PDS, sondern dass man bereit ist, pragmatisch miteinander umzugehen. Bei Ihnen habe ich das völlig vermisst, muss ich leider so sagen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Sie könnten ein bisschen mehr Toleranz gebrauchen.)
Punkt 1: Die SPD, die SPD – hören Sie doch zu! –, die SPD ist nicht von der PDS gedrängt worden oder musste überredet werden, diesen Antrag mitzutragen. Dieser Antrag, wenn Sie sich den Text noch einmal durchlesen, entspricht fast genau dem Landesvorstandsbeschluss des Landesverbandes der SPD aus dem Januar diesen Jahres. Da brauchen wir uns nirgendwo tragen zu lassen. In dieser Frage gibt es absolute Deckungsgleichheit in dieser Koalition. Punkt!
Zweitens. Wenn Sie dann in Ihrem jugendlichen Elan der Auffassung sind, dass das hier nicht der richtige Ort ist, über so ein Thema zu diskutieren, ja dann frage ich Sie allen Ernstes, wem gestehen Sie das Recht zu, über Krieg