Der Spaß hört dann auf, wenn er zu Lasten unserer Kinder und der Zukunft des Landes geht, dann hört der Spaß in der Politik auf!
stellen wir wieder den Antrag! Die Sicherstellung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung und eine konzeptionelle Lösung für den ausufernden Lehrertourismus und dass die Zuweisung der PmsA-Kräfte für den LRS-Bereich und die Einstellung – das halte ich für besonders wichtig – der Referendare zu Schuljahresbeginn wieder erfolgt, das sind erforderliche Maßnahmen, um den Schülern das zu geben, was ihnen zusteht.
Und, Herr Minister, Sie müssten hier auch einmal Rechenschaft darüber ablegen, warum dies, trotz zusätzlicher 13 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2003 zur Sicherstellung einer 100-prozentigen Unterrichtsversor
gung, nicht möglich war und warum Sie heute davon ganz offenkundig keinen müden Euro mehr haben. Das heißt, Sie müssten jetzt zu Schuljahresbeginn von den 13 Millionen, die waren ja damals nicht nur für die Zeit bis Ende Juni geplant, sondern auch für die viereinhalb Monate Mitte August beginnend bis Ende des Jahres,
wenn man hier korrekt gearbeitet hätte, noch 5 bis 5 , 5 Millionen Euro übrig haben. Nein, Sie mussten ganz offenkundig die 13 Millionen Euro bis Ende Juni ausgeben, weil damals schon der Vertretungsbedarf an den Schulen so immens groß gewesen ist.
Und, meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie mit der Reform der gymnasialen Oberstufe. Herr Minister, wenn hier seit 1994 nicht eine Politik gemacht worden wäre – ich will sie mal in Teilen als die 68er-Mottenkiste bezeichnen –, dann hätte es jetzt dieser brachialen Reform nicht bedurft.
Wir fordern seit Jahren, dass es Kriterien zum Übergang aufs Gymnasium nach der Klassenstufe 6 gibt.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich frage mich ja verdammt, wer für die jetzige Situation verantwortlich gewesen ist. – Gabriele Schulz, PDS: Das hat er vergessen.)
Bei der PISA erfolgreiche Länder wie Thüringen und Sachsen haben das seit 1990 beibehalten, wie es zu DDRZeiten bereits nach der Klassenstufe 8 schon war.
(Angelika Gramkow, PDS: Na wer hat es denn nicht eingeführt in Mecklenburg-Vor- pommern?! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Wer war denn Ministerpräsident zu dieser Zeit? – Kerstin Fiedler, CDU: Ach ja!)
dann bitte nicht auf diese Art und Weise, dass Sie im Leistungskurs fünf haben und jetzt sagen, dass vier Stunden reichen. Übrigens, Herr Minister, die KMK setzt Mindeststandards. Sie könnten also bei den fünf Kernfächern – 5 mal 5 sind 25 – 25 Stunden nehmen. Nach Ihrer Rechnung sind es jedoch nur 20 Stunden. Das heißt, das Argument, dass ich das nur in zwei Fächern machen darf, ist nicht zutreffend! Übrigens in der Klasse 10 legen sie auch eine Prüfung ab.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, noch ein Zitat aus der berühmten Rede vom 11. September 2002, dem ich in folgender Aussage hundertprozentig zustimme: „Die wichtigste Ressource der Zukunft sind gut ausgebildete junge Menschen. Wir brauchen nicht nur eine bessere Bildung, wir brauchen sie auch früher und für weit mehr Schüler als bisher.“ Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht, bloß Sie tun nichts dafür!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe es auch so, der Spaß hat schon lange aufgehört und vergnügungssteuerpflichtig ist das Thema ganz gewiss nicht! Wenn wir am Anfang des Jahres aus den Medien wahrnahmen, dass der Schulbeginn offensichtlich im Chaos begonnen worden sei, war das natürlich eine Meldung, die mich sehr aufgeschreckt hat. Heute weiß ich, weil ich mich mit dem Thema ein bisschen genauer befasst habe, dass diese kritische Wahrnehmung partiell durchaus stimmte, daran kann man auch nichts beschönigen. Es ist sicher auch kein schöner Zustand, wenn zu Beginn des Schuljahres nichts geklärt ist. Ich weiß aber auch, dass dies zum Ersten kein flächendeckendes Problem war, denn es gab auch Schulen, die mir auf meine Frage geantwortet haben: Nein, in diesem Jahr lief das ganz hervorragend. Wir hatten schon nach einer Woche einen Plan. Vor zwei, drei Jahren war das noch ganz anders.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler, CDU: Nach Schuljahres- beginn! Das müssen Sie dazusagen! – Angelika Gramkow, PDS: Heike, Recht hast du! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
(Heinz Müller, SPD: Sie lachen ja immer, wenn sie was nicht verstehen. Deswegen lachen sie ja ständig.)
Genau aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen – egal, wie die Minister hießen, ob es ein Herr Wutzke war, eine Frau Schnoor, eine Frau Marquardt –, wie oft, und im Prinzip war das jedes Jahr, bin ich als Planer des Unterrichts vor meine lieben Kollegen getreten und habe gesagt: Liebe Kollegen, das wäre euer Plan gewesen, wenn nicht wieder neue Faktoren dieses verhindert hätten. Ich will also damit andeuten: Wir haben in diesem Jahr ein Problem,