Deshalb, meine ich, ist der CDU-Antrag kontraproduktiv und wir werden ihn ablehnen. Ich meine, wer darüber nicht in Ruhe nachdenken will, sondern einen Vorratsbeschluss haben will, ohne dass auf Bundesebene konkret schon etwas liegt, wozu wir uns verhalten könnten, der verweigert sich auch ein Stück der Zukunft, und in dem Sinne ist das kontraproduktiv. Diese wichtige Sache für die Zukunft braucht eigentlich kein parteipolitisches Hickhack.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Reinhard Dankert, SPD: Herr Petters will unbedingt die Unternehmen stärken.)
Frau Kollegin Dr. Bunge, sind Sie mit mir der Meinung, dass zumindest Ihre doch sehr nachdenkenswerten Äußerungen und das Aufwerfen vieler Fragen in Ihrem Redebeitrag uns veranlassen sollten, mit dieser Problematik so sorgfältig umzugehen, dass wir sie zumindest im Wirtschaftsausschuss weiter beraten, oder meinen Sie, dass wir das hier einfach so vom Tisch wischen können, nachdem Sie uns eindrucksvoll dargelegt haben, wie vielschichtig das Problem ist?
Lieber Kollege Born, das ist schon wieder ein Schachzug, der in das parteipolitische Hickhack gehört.
(Reinhard Dankert, SPD: Der Antrag verlangt doch nur Ja oder Nein. – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Liebe Frau Dr. Bunge, ich möchte einfach nur noch mal betonen, dass wir, wenn wir über diese Themen hier sprechen, gerade wirtschaftspolitische Themen, mal berücksichtigen sollten, wie viele Unternehmen wir denn eigentlich hier als Mitglieder dieses Landtages haben, die wirklich diese Situation beurteilen können. Es ist nicht so einfach, hier zu sitzen und zu sagen, ja, wir müssen erst bei zehn Mitarbeitern einen zusätzlich einstellen. Können wir hier denn eigentlich die Kostensituation und die tägliche Situation eines kleinen mittelständischen Unternehmers beurteilen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Ich bin auch in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich weiß darüber Bescheid, lieber Kollege Petters.)
Das ist immer leicht gesagt, Frau Kollegin Bunge, wenn man über Wirtschaft sprechen muss und da auch entscheidet. Und was ich eigentlich kritisieren möchte, ist einfach auch dieser ideologische Ansatz der Verteilungspolitik. Wir können doch nicht einfach sagen, dass wir von hier aus oder aus den Parlamenten heraus in Deutschland zu entscheiden haben, welcher Unternehmer was zu tun und was zu lassen hat. Was stellen wir uns denn vor? Unsere Diäten werden unter anderem auch von Steuergeldern bezahlt,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Mathias Brodkorb, SPD: Haben Sie andere Quellen?)
die diese kleinen mittelständischen Unternehmer erbringen müssen. Und da müssen wir eigentlich für Entlastung sorgen.
Und wenn Sie gerade davon gesprochen haben, Frau Dr. Bunge, dass diese jungen Leute eine Ausbildung benötigen, da sind wir uns ja im Grundsatz einig. Ich habe auch junge Auszubildende zum Gesellenbrief gebracht als Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.
Leider, muss ich sagen, ist es genauso, als wenn sie keine Ausbildung gehabt hätten. Denn diese jungen Frauen, insbesondere sind es junge Frauen, trifft man sehr häufig jetzt vor den Bildungszentren, dass sie weiter und weiter gebildet werden, dass sie Frustrationserlebnisse haben. Ich frage mich immer, wenn wir im Abwägungsprozess sind: Was bringt eine Ausbildung, wenn wir wirklich nachher keine Arbeit haben für die Menschen, die wir ausgebildet haben? Da müssen wir mehr tun, damit das Wachstum hier stimmt in Mecklenburg-Vorpommern, da passiert einfach zu wenig.
Und das wollte ich eigentlich nur noch mal angemerkt haben. Diese ganze Verteilungspolitik, das ist einfach der falsche Ansatz. Schauen Sie einfach mal, versuchen Sie doch mal mit Unternehmern zu sprechen, die wirklich hier überleben müssen! Das sind nicht die großen Unternehmen, Sie sprechen ja immer von Industrieunternehmen. Und das ist schon immer in Deutschland so gewesen, dass die von der Ausbildungsleistung des Mittelstandes profitiert haben. Aber was haben wir denn hier für Industrieunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben hier meistens Unternehmen mit zehn Mitarbeitern,
die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ihren Mitarbeiterbestand auf zwei Mitarbeiter im Durchschnitt heruntergebracht haben, weil es so schlecht ist. Wir müssen hier etwas dazu beitragen, dass mehr Aufträge in dieses Land kommen, dass mehr Unternehmen in dieses Land kommen. Und was tun wir? Wir sprechen über mehr Abgaben und Belastungen
(Reinhard Dankert, SPD: Sie sprechen darüber! Sie haben das gemacht. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
und das halten wir einfach für falsch. Deswegen bitten wir Sie, unseren Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/916 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. …
… Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.
Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einer Zustimmung und einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich denke, im Interesse aller Abgeordneten werden wir dann auf eine Mittagspause verzichten, so dass ich jetzt die Sitzung für eine Dreiviertelstunde unterbreche. Die Sitzung wird fortgeführt um 12.15 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erhaltung der Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch, Drucksache 4/914.
Antrag der Fraktion der CDU: Erhalt der Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch – Drucksache 4/914 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Vizepräsidentin Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.