Sie haben ja selbst auch festgestellt, dass das Lehrerpersonalkonzept nicht so einfach auf drei Faktoren zu reduzieren ist, sondern haben sehr sachlich vorgetragen, welche Bestandteile dazugehören. Und ich denke, wir sind mittlerweile so weit, dass wir in allen Fraktionen wissen: Dieses Lehrerpersonalkonzept bringt auch von Seiten des Landes sehr viel Investitionen, um die Arbeit wenigstens noch zu vergrößern, den Kuchen, wenn ich mal im Bild sprechen will. Ich verweise nur mal darauf, dass rund 170 Millionen Euro alleine in dieser Säule stecken, dass Altersvorruhestand realisiert werden kann. 170 Millionen, und das bei unseren knappen Kassen! Ich denke, das ist etwas, was man gar nicht oft genug betonen kann, weil die Bildungsdebatte häufig nur noch auf Sparhaushalt reduziert wird. Das ist sie mit Sicherheit als ganze Wahrheit nämlich nicht.
Da ich gerade beim Positiven bin, mache ich da gleich weiter. Ich bin hocherfreut, Frau Fiedler, dass nicht nur die Formulierung des Antrages deutlich macht, wir wollen gemeinsam etwas weiterentwickeln und die Gegebenheiten so für uns akzeptieren, dass es besser wird, denn auch ich besitze nicht die Stirn, hier zu sagen, es läuft alles bestens an den Schulen. Und ich denke, so viel Offenheit haben wir immer miteinander gehabt, dass man die Zielsetzung auch genau definieren kann.
Wenn es jetzt im Einzelnen darum geht, was Sie möchten in der Entwicklung, so haben wir doch eigentlich eine gleiche Ausgangsposition, nämlich die Anhörung zum Thema „Selbständige Schulen“, die eigentlich darauf hinauslief, dass uns eine sehr deutliche Analyse der jetzigen Zustände zuteil wurde. Das war nur in sehr wenigen Punkten erfreulich, aber ich denke, es war unheimlich wichtig für uns, zur Kenntnis zu nehmen, dass man draußen im Land das Konzept an sich nicht in Frage stellt, dass es keine Alternative dazu gibt, Arbeit zu teilen, auch verbunden mit den entsprechenden Lohneinbußen, dass man aber der Meinung ist, gerade jetzt in den Sekundarbereichen I und II, dass die Schräubchen gedreht werden müssen, dass man darauf eingeht, auf der einen Seite Fachlichkeit zu garantieren und das System der Grundschullehrer schlicht und einfach zu übertragen, weil es sehr solidarisch ist. Alle haben die gleiche Stundenverpflichtung und man ist, wie Sie vielleicht nicht ganz zu Unrecht bemerkt haben, im Mangel auf einer Augenhöhe.
Das hat zumindest dafür gesorgt, dass das Ganze reibungslos in dem Bereich funktioniert. Es zu übertragen, würde aber bedeuten, wir vernachlässigen Fachlichkeit. Und unseren Kindern ab Klasse 5 einen fachgemäßen Unterricht zu ermöglichen, muss für uns alle Priorität haben. Wir sind eher immer kritisch, wenn das nicht in jedem Falle zu aller Zufriedenheit erfolgt. Das ist eben der Widerspruch, den wir hier lösen müssen. Und mir scheint, es kann da nur Kompromisse geben.
Wenn wir Fachunterricht absichern wollen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass einige Fachlehrer mehr arbeiten werden als andere, weil die Bedarfe da sind. Dieses Problem sorgt dafür, dass in den Kollegien den Leuten
eine unterschiedliche Behandlung zuteil wird, und zwar ungeachtet ihrer Leistung, ihres Engagements. Und das scheint mir im Moment das größte Motivationsproblem zu sein.
Zum Zweiten ist der Lehrertourismus eine weitere Konsequenz dieser Fachlichkeit. Wenn Schulleiter über Jahre dafür gesorgt haben, dass es an einer Einzelschule sechs Kunsterzieher gibt, die aufgrund einer dreijährigen Unterrichtung dieses Faches eine anerkannte Fachlichkeit haben, obwohl sie ansonsten mit dem Fach nicht unbedingt so viel am Hut haben, dann sorgt das auch dafür, dass diese sechs Kunsterzieher, da sie nicht alle an der einen Schule gebraucht werden, übers Land ziehen.
Ich möchte damit sagen, dass dieses Problem zum Teil auch hausgemacht ist. Es ist sehr differenziert, aber das ist nur ein Faktor. Das Hausgemachte ist ja zu korrigieren, wie wir wissen, weil diese Dreijahresfachlichkeit nicht für immer gilt, sondern man sie schnell durchbrechen kann, wenn man als Leiter einer Schule eine konsequente Entscheidung trifft, und zwar in diesem Fall zugunsten der Qualität der Schule. Das würde ich mir auch wünschen. Das ist aber, wie gesagt, nur ein Faktor.
Lehrertourismus zurückbilden können wir nur mit einer Lösung. Und jetzt möchte ich das Rädchen einmal deutlich benennen, denn bei all den Dingen, die Sie mit uns übereinstimmend in Richtung Weiterentwicklung definieren, stelle ich immer wieder fest: Sie sind a) nicht neu, sie stehen b) teilweise im Koa-Vertrag, sie sind teilweise im Modell „Selbständige Schule“ zu finden und sie finden sich beispielsweise als Ergebnis der Haushaltsberatungen, 30 Stellen für Fachberater, wieder. Es ist also umgesetzte Politik, die wir hier vorgelegt haben. Und ich finde es hervorragend, wenn Sie das ganz genauso sehen.
Jetzt kommen wir zu folgendem Punkt: Welches Schräubchen können wir drehen, damit a) die Fachlichkeit und b) der Gerechtigkeits- und Leistungsaspekt ein bisschen mehr in die Waage kommen? Das würde in der Tat heißen, und auch dieser Vorschlag ist in der Anhörung definiert, einen Grundsockel, wie Sie vorhin schon andeuteten, festzumachen an den reinen Stunden in einer Schule, die in der Stundentafel definiert sind. Mathematik und Chemie sollten bitte schön weiterhin von Mathematik- und Chemielehrern unterrichtet werden, da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Aber darüber hinaus gibt es an einer Schule einen ja nicht unerheblichen Anteil an Stunden, die gar nicht so personengebunden sind. Wenn eine Klasse Wahlpflichtunterricht angeboten bekommt, dann steht noch nicht fest, ob der Mathe- oder Chemielehrer sie bekommt, sondern es hängt von dem Profilangebot der Schule ab. An dem Punkt hätte eine Einzelschule – und das würde ich mir ganz inständig wünschen, nicht nur bei den Modellschulen, sondern generell für eine Einzelschule – mehr Spielraum über einen Schulpool, in welchem die Schulleitung gemeinsam mit den Entscheidungsgremien sagen kann, darüber hinaus vergeben wir Stunden an motivierte Lehrer, an Lehrer, die das Profil der Schule voranbringen und die keinen Nachmittag auf die Uhr gucken. Da würde ich gerne den Leistungsfaktor reinbringen.
Aber auch das, liebe Frau Fiedler, ist kein neuer Aspekt. Wir haben es bereits wiederholt diskutiert und Sie selbst waren Zeuge, dass ich damit offensiv in die Öffentlichkeit gehe, auch beim Gymnasialschulleiterverband in Lohmen habe ich das wieder angesprochen. Ich habe auch angesprochen, darum scheue ich mich in diesem Falle nicht, dass wir das hier als Parlament nur mittelbar beeinflussen können, weil das ein Ergebnis der Verhandlungen, der Weiterverhandlungen zum Lehrerpersonalkonzept ist. Und wenn die Gewerkschaften an dieser Stelle nicht mitspielen, dann können wir nur motivieren. Ich kann Ihnen versichern, meine Fraktion tut das. Wir sind sehr offensiv im Dialog an dieser Stelle. Wir haben unser Arbeitskreiskonzept genau zu diesem Punkt bereits eingebracht und die ausstehende Antwort der GEW, die werden wir demnächst einfordern. Und genau an dieser Stelle werden wir weitermachen.
Das ist also auch etwas, was am Laufen ist, bei dem ich sagen möchte, dass niemand der Beteiligten die Hände in den Schoß legt und sagt: Na ja, es ist alles schlecht, lassen wir alles beim Alten. Sondern die Arbeit im Bildungsausschuss, denke ich, die beweist das auch, wir sind engagiert am Thema in allen drei Fraktionen. Sehen Sie, das ist etwas, was mich hoffnungsfroh stimmt. Wir haben offensichtlich den Qualitätssprung geschafft, von ideologischen Schlammschlachten wegzukommen, nach vorne zu gucken und zu sehen, was kann man gemeinsam in der Qualitätsdebatte machen. Ich halte das für unabdingbar, denn nur so kann man überhaupt die Partner und Schulen mitnehmen. Und ich erkläre noch einmal unsere Bereitschaft, dass wir dabei sind, dieses so zu tun.
Jetzt habe ich im Prinzip einen großen Teil meiner Redezeit mit Zustimmung zugebracht. Sie werden sich jetzt natürlich fragen: Was machen sie denn nun mit unserem Antrag?
(Renate Holznagel, CDU: Überweisung! – Torsten Renz, CDU: Überweisung in die Ausschüsse! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Ja, ich habe das vernommen, denn ich war dicht genug dran. Das Problem, Frau Fiedler, ist doch eigentlich: Ist dieser Antrag von irgendeinem Neuheitswert?
Entschuldigung, es waren ja auch noch ein paar andere damit befasst. Ich möchte niemanden zurückstellen, das nehme ich ausdrücklich zurück. Bringt er uns irgendetwas Neues? Müssen wir dieses Grundthema, weil es d i e CDU als Idee überhaupt auf den Markt bringt, nun erstmalig im Bildungsausschuss diskutieren? Ich denke, nein! Ich denke stattdessen, wir sollten all die Konzepte, die ich vorhin nur einmal angerissen habe, die auf dem Weg sind, die teilweise schon sehr genaue Formen angenommen haben, abrufen. Und das wäre genau die Diskussion, die wir im Ausschuss führen sollten: Sehr geehrtes Bildungsministerium, wie weit sind wir denn überhaupt mit dem Thema „Selbständige Schule“? Wie ist der aktuelle Stand? Wo klemmt es? Wo können wir uns einbringen?
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das Parlament kann doch das Ministerium unterstützen mit einer Willensbekundung.)
Wie sieht es denn mit der Qualifikation der Lehrkräfte aus? Wie sieht es mit den Schulleitern aus, die natürlich auf dem Weg auch eine ganze Menge Inpout brauchen? Wie sieht es denn mit dem Lehrerbildungsgesetz aus und welchen Stand haben wir da? Und da werden Sie feststellen, es ist alles in Arbeit, es ist in einem unterschiedlichen Verfahrensstand und wir müssen das Fahrrad nicht noch einmal erfinden.
Was wir aber in Zukunft machen müssen – und ich habe wirklich große Hoffnung, auch aus den letzten Ausschusssitzungen –, ist, dass wir an der Sache entlanghangeln und den ganzen Vorgang kritisch begleiten, und zwar wir als Parlament, denn das ist unsere eigentliche Aufgabe. Und ich kann Ihnen versichern, die SPD wird diesen Weg mitgehen, allerdings müssen wir diesen Antrag dazu nicht haben. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Renate Holznagel, CDU: Das verstehe ich jetzt nicht, Frau Polzin.)
Frau Polzin, niemand hat oder würde hier jemandem Tatenlosigkeit vorwerfen. Ich glaube, das habe ich nicht gemacht. Dem wäre auch nicht so, denn Sie haben bereits von vielen Aktionen gesprochen. Wir sind in vielen Veranstaltungen gemeinsam in Podiumsdiskussionen und müssen uns den Fragen stellen. Ich denke, diesen Vorwurf kann ich hier getrost und inbrünstig zurückweisen.
Ich habe das jedenfalls so verstanden, Frau Polzin. Wenn es nicht so war, dann nehmen wir das jetzt einfach weg.
(Heike Polzin, SPD: Sie sind immer so übersensibel, Frau Fiedler. Das würde ich mir doch nie erlauben.)
Ihre Ablehnung, bei all den positiven Dingen, die Sie gerade sagten, enttäuscht mich schon, Frau Polzin. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass alles, was wir in unserem Antrag stehen haben – was durchaus überlegenswert ist, was wir auch nicht dogmatisch reingeschrieben haben und gesagt haben, das muss jetzt genauso gemacht werden –, nicht möglich ist. Wir signalisieren doch Diskussionsbereitschaft. Wir haben es doch in unserem Antrag zur Unterrichtsversorgung, der bis heute nicht abschließend im Ausschuss behandelt wurde – er ist vom September –, zumindest in zwei von vier Punkten ja auch geschafft, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Warum soll das bei so einem Antrag denn nicht möglich sein? Wir können uns nicht zurückziehen und einfach nur sagen: Wir brauchen euren Antrag nicht, es ist alles schon in Arbeit, alles in Butter und so weiter. Ich denke, dass sich die Zeiten gerade im letzten halben Jahr gewaltig geändert haben. Und wenn wir Gesprächsbereitschaft, wie sie unserer Fraktion von der GEW signalisiert wurde, nämlich in Bezug auf das Lehrerpersonalkonzept, wenn wir diese Bereitschaft nicht nutzen, dann vergeben wir
hier eine Chance. Warum wollen wir nicht im Ausschuss über unseren Antrag befinden, über ihn diskutieren, zu einer gemeinsamen Willensbekundung kommen, dem Minister damit den Rücken stärken und ihn mit dieser Stärkung in Verhandlungen mit der GEW und den anderen Verbänden schicken?
(Dr. Till Backhaus, SPD: Unser Minister ist auch stark! – Torsten Renz, CDU: Genauso ist es in der Zusammenarbeit.)
Zum Zweiten. Ich habe trotz aller positiven Aspekte, Frau Polzin, die Sie hier genannt haben, ein Stück weit, nicht nur ein Stück, sondern erheblich Probleme mit solchen Totschlagargumenten wie: Wir müssen Entlassungen verhindern. Wenn wir das nicht machen, kommen wir um Entlassungen nicht herum. Der Minister und auch Sie, Frau Polzin, haben vorhin selbst gesagt, dass es durchaus überlegenswert wäre, einen gewissen Sockel an alle Lehrer zu vergeben und den Rest der zu verteilenden Stunden ruhig auch mit einem Leistungsgedanken und Motivationsgedanken an Lehrer zu verteilen. Was ist daran schlecht, frage ich mich. Und wer hat denn bisher ausgerechnet, bei einem bestimmten Sockelbetrag X, wie viele Entlassungen anstehen würden? Ich habe noch nie irgendeine Zahl über die Summe der zu entlassenden Lehrer gehört.
Es geht hier nicht um eine Aufkündigung und es geht auch nicht darum, sich von allen Punkten des LPK zu verabschieden. Nein, es geht um eine Weiterentwicklung. Es geht darum, den veränderten Gegebenheiten in der Schule Rechnung zu tragen. Wir sollten uns dabei immer die Frage stellen, meine Damen und Herren: Für wen machen wir hier eigentlich Schule? Für Lehrer oder für die Schüler?
Meine Damen und Herren, ich möchte unseren Antrag noch einmal mit konkreten Punkten unterlegen, um Sie vielleicht noch ein Stück weit dahin zu bewegen, unserem Antrag zur Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen.
Ich habe vorhin von Schwächen des Lehrerpersonalkonzeptes und erheblichen Korrekturbedarfen gesprochen und da scheinen wir ja, liebe Frau Polzin, gar nicht so weit auseinander zu liegen. Das freut mich. Beim Lehrerpersonalkonzept mussten neben der strangulierenden Sozialauswahl – ich sage dieses Wort ganz bewusst, strangulierenden Sozialauswahl – und den Abminderungs- und notwendigen Vertretungsstunden Fachlichkeiten der Lehrer Berücksichtigung finden, die sehr unterschiedlich waren und in unterschiedlichem Maße gebraucht wurden. Bestimmte Fächer gab es gar nicht mehr, andere waren neu hinzugekommen. Eine gleichmäßige und solidarische Verteilung der Unterrichtsstunden war und ist angesichts der differenzierten Fachlichkeiten und der Stundentafel nicht möglich. Frau Polzin hat das ebenfalls bestätigt.
Aber ein weiteres Problem. Da es sich im Unterrichtsumfang und schließlich beim Gehalt deutlich bemerkbar machte, nutzen viele Kollegen die Möglichkeit, neue Fachlichkeiten auf dem Weiterbildungsweg zu erwerben – dagegen ist auch nichts einzuwenden –, oder hatten sie laut LPK inne, wenn sie drei Jahre hintereinander in einem Fach auch ohne die entsprechende Ausbildung unterrichteten. Mittlerweile führt dieses Verfahren dazu, dass auf
grund mehrerer auf diesem Wege erworbenen Fachlichkeiten den Lehrern Schwierigkeiten gemacht werden, die zwar die entsprechende Ausbildung haben, also fachgerecht unterrichten könnten, es aber im gewünschten Umfang nicht können, weil sie vielleicht gegenüber einem Kollegen eine Fachlichkeit weniger aufweisen. Nur hier entfernen wir uns natürlich wieder von Qualität von Schule. Frau Polzin, Sie sind vorhin auch darauf eingegangen. Im Ausschuss haben wir dieses Problem angesprochen und man stellt bereits im Ministerium, laut Aussagen von Herrn Daubenmerkl, konkrete Überlegungen an, hier zugunsten der entsprechend ausgebildeten Kollegen Veränderungen vorzunehmen.
Natürlich stellt sich jetzt die Frage: Ist das gerecht? Wer kann denn einschätzen, ob ein Kollege, der ein Fach zum Beispiel aus großem persönlichen Interesse nicht genauso gut unterrichtet und die Schülerinnen und Schüler motiviert, sie zur aktiven Teilnahme am Unterricht begeistert, sie vielleicht sogar besonders engagiert zu Schüleraktivitäten beispielsweise in entsprechenden Schülerfirmen am Nachmittag anregt und fachlich guten Unterricht macht, denn das methodische und didaktische Rüstzeug sollten schließlich alle Lehrer aufbringen.
Die Antwort auf diese Frage hat der Bildungsminister selbst mit seiner Vision von der „Selbständigen Schule“, aus der dann die „Selbständigere Schule“ wurde, vor der Sommerpause im vergangenen Jahr gegeben: mehr Autonomie für Schulen und die Möglichkeit, bei auskömmlicher Finanzausstattung über Budgets auch das Personalmanagement selbst in die Hand zu nehmen, damit den Gegebenheiten der einzelnen Schule stärker Rechnung zu tragen, flexibler auf Veränderungen reagieren zu können und ein Stück mehr in Richtung Motivation und Leistungsorientierung zu gehen.
Unserer Freude hierüber haben wir als CDU-Fraktion zeitnah Ausdruck verliehen, denn wir sehen viele Punkte unseres Bildungsprogramms in dieser Vision bestätigt. Insofern sind die Dinge wirklich nicht neu, denn wir haben sie schon vor über zwei Jahren deutlich artikuliert und schriftlich fixiert.
Unterstützung und Beifall für sein Modell erfuhr der Minister auch in einer Anhörung. Allerdings wurde ihm viel Wasser in den Wein gegossen, weil das unumstößliche und dogmatische Lehrerpersonalkonzept seinen Hoffnung machenden Ideen gänzlich entgegenstehe. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter machten auch gar nicht erst ein Hehl daraus, dass mit ihnen eine Abkehr vom Lehrerpersonalkonzept beziehungsweise eine Änderung dessen nicht zu machen sei.