Geben wir den Schulleitungen die Möglichkeit, besonders engagierte Kollegen auch besonders zu honorieren! Machen wir die Schulleitungen ein Stück zu Managern ihrer Schule, wie es an den Schulen in freier Trägerschaft mit großem Erfolg üblich ist!
Lassen Sie zu, dass im Rahmen von qualifizierter und regelmäßiger Fachberatung von außen und innen eine Evaluierung von Lehrkräften stattfindet und vor dem Hintergrund, die Qualität der Arbeit mit den Schülern zu verbessern, korrigierend eingegriffen werden kann! Entwickeln wir das Lehrerpersonalkonzept mit gezielten, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schule oder gar Schulverbünde abgestimmten Fort- und Weiterbildungsverpflichtungen für die Lehrkräfte zu einem Personalentwicklungskonzept weiter!
Und, meine Damen und Herren, verprellen wir nicht weiter die jungen Leute, die in unserem Land mit dem Referendariat ihre Lehrerausbildung abschließen wollen, und stellen wir sie wieder zu Beginn des Schuljahres ein! Sie sind eine Bereicherung und Unterstützung für die Schulen und ein Hoffnungsschimmer,
Herr Martin Scriba, brachte die Auswirkungen des Lehrerpersonalkonzeptes im Rahmen einer Anhörung zur selbständigen Schule auf den Punkt. Er sagte: „Dieser Vertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit unsittlich.“ Verlieren wir die Dritten, die uns anvertrauten Schülerinnen und Schüler sowie ihre qualitativ hochwertige Schulausbildung, nicht aus dem Auge. Qualität von Schule und Unterricht muss Vorrang haben.
Lassen Sie uns über die Fortschreibung des Lehrerpersonalkonzeptes zu einem Personalentwicklungsprogramm für Lehrer im Bildungsausschuss diskutieren! Es lassen sich gewiss zahlreiche Ergänzungen zu unseren Vorschlägen finden. Stellen wir uns im Interesse der Schüler im Land der Herausforderung, den Lehrern in der gegenwärtigen Situation optimale Arbeitsbedingungen zu ermöglichen! Nur dann und nicht durch Gesetzesänderung oder durch verschiedene Reformprojekte und Programme werden wir die Bildungsqualität verbessern. Wir werden sie nur verbessern, wenn wir die Lehrer dafür auf unsere Seite bringen und sie für uns gewinnen. Daher bitte ich Sie um Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 80 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Metelmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vier Aussagen zu dem Antrag machen:
Punkt 2. Neue, andere Grundkonzeptionen anstelle des Lehrerpersonalkonzeptes würde ich nicht für richtig halten. Das Lehrerpersonalkonzept ist in Zeiten nach wie vor deutlich sinkender Schülerzahlen sicher ein Konzept voller Spannungen für alle an Schule Beteiligten, auch gerade für die Lehrer, ein Konzept voller Spannungen, aber es sind vergleichsweise ertragbare Spannungen, wenn man die Alternativen bedenkt. Eine der Alternativen wären Jahr für Jahr Entlassungen. Damit kehrt natürlich keine Ruhe an den Schulen ein, das sind existentielle Spannungen. Das Lehrerpersonalkonzept hilft mit, nicht eine stetig fortschreitende Überalterung des Lehrerkollegiums wahrzunehmen, einfach durch die Sozialauswahl bei den Entlassungen, es hält uns immer noch einen Korridor offen für Neueinstellungen.
Punkt 3. Eine ordentliche Überarbeitung des Lehrerpersonalkonzeptes ist überfällig. Frau Fiedler-Wilhelm, Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft da ist. Ich glaube, sie ist auch auf dem Wege. Ich will drei Punkte ansprechen.
Der eine ist, wir stützen die Bedarfszahlen nicht mehr ausschließlich auf Prognosen, die inzwischen einige Jahre alt sind, sondern wir stützen sie jetzt auf die Aussagen der staatlichen Schulämter. Die staatlichen Schulämter sind Teile des Bildungsministeriums. Das sind unsere, wenn man so will, Wasserstandsmelder.
Ein zweiter Punkt dazu heißt Schulplaner, die direkteste Verbindungsmöglichkeit von Daten in Umsetzung, das, was man heute so schön Input- und Output-Steuerung nennt, Leitung und Kontrolle gleichzeitig.
Und der dritte Punkt ist die Lücke zwischen dem, was die staatlichen Schulämter an Bedarf gemeldet haben, und dem, was wir im Lehrerpersonalkonzept über viele Jahre vorgesehen haben. Die Lücke ist immerhin mit über 200 Stellen verkleinert worden.
Punkt 4. Wie kommen wir weiter? Auf welche Grundlage stellen wir die Überarbeitung des Lehrerpersonalkonzeptes?
Ein kleines Stichwort zu den Privatschulen: Ich bin nicht ganz begeistert von dem, was ich im Augenblick dort wahrnehme. Bei allen pädagogischen und anderen Vorteilen, wie auch immer, aber ich erlebe die Privatschulen aus eigener Betroffenheit heraus als Schulen, die über Jahre hinweg ihren Lehrern sehr viel Arbeit aufgebürdet und das für sehr wenig Geld getan haben,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Das muss mal gesagt werden. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Einige Lehrer wollen da arbeiten.)
Alles klar, es sind auch sehr gute Schulen dabei, genauso wie wir bei den Schulen in staatlicher Trägerschaft sehr gute Schulen dabei haben. Aber es erstaunt mich, dass die Privatschulen jetzt, wo sie die demographischen Herausforderungen auch nicht mehr einfach übersehen können, ganz schlicht und einfach Lehrer entlassen – nichts von Lasten teilen oder Abfedern oder Ausgleich. Die Lehrer, die viel gearbeitet und wenig Geld dafür bekommen haben, werden jetzt ganz schlicht und einfach entlassen.
Das, was mir viel mehr Erkenntnisgewinn zu bringen scheint, ist eine ordentliche Auswertung des Modellprojektes „Mehr Selbständigkeit und mehr Selbstverantwortung in den Schulen“, mit einer Stärkung der Schulleiter und mit einer erheblichen Verbesserung in der Personalbewirtschaftung, Punkte, die Sie alle angesprochen haben, die wir in einem Modellprojekt erarbeiten wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen zum Schluss das Projekt „Selbständige Schule“ an. Glauben Sie nicht, dass, wenn wir die selbständige Schule auf den Weg bringen wollen, das Lehrerpersonalkonzept in der jetzigen bestehenden Form dem entgegensteht? Glauben Sie nicht, dass das Lehrerpersonalkonzept dann, um dieses Vorhaben zu verwirklichen, verändert werden muss?
rung an dieser Stelle gar nicht herumkommen. Das ist deutlich angesprochen worden. Ob wir in der Begleitgruppe dafür Zustimmung bekommen oder nicht, ist das eine, aber es handelt sich um ein begrenztes Modellprojekt. Begrenzt heißt in diesem Falle auch räumlich, heißt auch zeitlich.
Und ich gehe zum zweiten Punkt über. Ich erwarte von diesem Projekt mehr Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortung, auch gerade im Bereich der Personalbewirtschaftung, einige Erkenntnisse, die dann in den weiteren Entwicklungsprozess des Lehrerpersonalkonzeptes einfließen müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Dann müssten Sie unseren Antrag doch gutfinden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU fordert eine Weiterentwicklung des Lehrerpersonalkonzeptes.
Ich war sowohl angenehm überrascht vom Umdenken, denn bislang ging die Diskussion der CDU ja immer in die Richtung, das Lehrerpersonalkonzept gehört in die Mülltonne, wir müssen anders mit dem demago… demographischen – das war fast …
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Freud’sche Fehlleistung, Freud’sche Fehlleistung! – Torsten Renz, CDU: Trotz meines Lobs. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Ich kann das nicht ganz abstreiten. Ich räume ein, da steckte vielleicht irgendwas dahinter. Das steht aber im Moment nicht zur Debatte.
Es müsste anders mit dem Rückgang der Schüler umzugehen sein. Die Gretchenfrage, wie man dann mit dem Lehrerüberhang umgehen müsse, wurde allerdings nie beantwortet. Insofern bin ich sehr erfreut, dass hier der Qualitätssprung auch auf Seiten der Opposition gekommen ist. Wir können diese Frage nämlich nicht anders beantworten, als zu sagen: Bei weniger Arbeit kann das nur auf mehr Schultern verteilt werden, wenn alle verzichten. Das ist die einzige Alternative. Der Minister hat ja auch noch mal darauf verwiesen, dass Kündigungen nicht nur unsozial sind, sondern auch dafür sorgen würden, dass es die jüngeren Kollegen sein würden, die in so einem Fall zuerst eine Schule verlassen müssen,
und zum Zweiten, dass es uns über Jahre nicht möglich wäre, junge Kollegen einzustellen. In so einer Situation ist nämlich genau damit Schluss.