Summa summarum, meine Damen und Herren, denke ich, ist die Quintessenz, die diese Frau Dr. Deckers aus Greifswald zieht, sehr, sehr stichhaltig und sehr, sehr vernünftig. Sie sagt nämlich, wir müssen nach wie vor Informationen und Bildung zusammentragen, verstärken. Wir müssen die Kontakte zwischen den Ländern, zwischen Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Westpommern, intensivieren. Natürlich gehören dazu in erster Linie die Entwicklung und Förderung von Sprachfähigkeiten und kultureller Kommunikation. Das gehört dazu. Hier müssen wir, meine Damen und Herren, Schwerpunkte in unserer Politik setzen,
die wir ausrichten auf diesen Aspekt der EU-Osterweiterung und die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Erlauben Sie mir den Schlusssatz: Zu diesen Anstrengungen, die ich eben skizziert habe, gehört auch, dass eine regelmäßige – ich betone, eine regelmäßige – Analyse des Arbeitsmarktes, nämlich unseres Arbeitsmarktes hier in Mecklenburg-Vorpommern, vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens der EU vorgenommen wird, und deshalb unterstützen wir diesen Antrag und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schön, wie das vielleicht ist, wenn die Feuerwehren sich besuchen und wenn sie Wettkämpfe machen,
das hat aber mit der Wirtschaft, mit der Wirtschaftskraft, mit der Ansiedlung und mit all dem, was damit im Zusammenhang steht, lieber Herr Riemann und lieber Herr Mohr, nach meinem Dafürhalten so gut wie nichts oder gar nichts zu tun.
Ich glaube, das Thema, worüber wir hier heute reden oder uns Gedanken machen müssen, ist viel ernsthafter, als dass wir das mit irgendwelchem Tuten und Singen beschönigen.
Viele Unternehmen sehen wirtschaftlich kaum Vorteile und Möglichkeiten, an der EU-Osterweiterung zu partizipieren. Solche oder ähnliche Schlagzeilen sind immer wieder in den hiesigen Tageszeitungen zu lesen. Ich wünschte mir, das müsste aufhören. Mecklenburgische und vorpommersche Unternehmen sehen sich vielen offenen Fragen gegenüber und finden keine klaren beziehungsweise einfachen, verständlichen Antworten zu den Beitrittsbedingungen der neuen Partner und der eigenen Möglichkeiten im jeweiligen Beitrittsland.
Durch die Aufnahme Polens in die Europäische Union stehen insbesondere die vorpommerschen Unternehmen neuen Herausforderungen gegenüber. Aus diesen resultieren sowohl Chancen als auch Risiken. Doch die Existenzängste unserer Bevölkerung, durch polnische Arbeitskräfte überrannt zu werden, lähmen unsere Grenzregion und sind vielleicht auch ein Zeichen von mangelhaftem Nachdenken für diese Sache. Positiv herauszuheben sind die Grenzgemeinden Ahlbeck, Bansin und Heringsdorf, die schon 1996 mit der Formulierung und Formung eines Strukturkonzeptes eine Einheit zwischen der deutschen Insel Usedom und der polnischen Insel Wolin anstießen. Doch da die Landesregierung die Kommunen immer mehr austrocknet und finanziell das Damoklesschwert über ihnen schweben lässt, kommen die vielfältig erarbeiteten Konzepte durch ungesicherte gemeindliche Eigenanteile ins Stocken. So werden die wenigen Chancen, an der EU-Erweiterung zu partizipieren, dezimiert.
Weiterhin hat die Landesregierung es bisher unterlassen, mit einer offensiven Kampagne gerade die Chancen aufzuzeigen und über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Übergangszeit zu informieren. Das belegen die vielen Anrufe besorgter Bürger in den Abgeordnetenbüros. Markterweiterungen mit einfacheren Marktzugangsmöglichkeiten, Sicherheiten aus rechtlichen Anpassungen resultierend oder auch mögliche Nachfragesteigerungen in Grenzregionen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt sind einige wenige Chancen, die ich momentan sehe. Es geht darum, sich schnellstmöglich an den neuen Märkten zu positionieren, sich Nischen zu erschließen und sich auf den lokalen neuen EU-Märkten durch Differenzierung Chancen zu erschließen.
Im EU-Beitrittsvertrag sind unter anderem für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bestimmte Übergangsregeln vereinbart worden. Die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten können so die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Staatsangehörigen aus den Beitrittsländern bis zu sieben Jahren einschränken. Die Notwendigkeit der Einschränkung ist nach zwei und erneut nach drei Jahren zu überprüfen. Zwar können die Unternehmensinhaber aus den Beitrittsländern und sonstige Selbständige die Dienstleistungsfreiheit sowie den Einsatz ihres Schlüsselpersonals unein
geschränkt nutzen, doch wird der Einsatz von sonstigen aus den Beitrittsländern stammenden Mitarbeitern aus den Beitrittsländern in Deutschland auch durch Übergangsregelungen im Beitrittsvertrag begrenzt. Geschützte Wirtschaftssektoren sind das Baugewerbe und verwandte Wirtschaftszweige wie Gebäudereinigung und Innendekoration. So weit vielleicht einige Fakten.
In einem bloßen Bericht niederzuschreiben, ob die vorpommerschen Regionen in den nächsten Jahren aufgrund von eingetretenen Risiken zu den Verlierern der EU-Osterweiterung zählen, reicht nicht aus. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zusammen mit Kammern und Verbänden schnellstmöglich die Chancen und Risiken, resultierend aus insbesondere den deutsch-polnischen Übergangsregelungen zum Beitrittsvertrag, in einem breiten Dialog diskutiert, denn die Zeit bis zum 1. Mai ist schnell vorbei. Ein weiterer Zahlenfriedhof hilft unserer Bevölkerung nicht weiter.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Handlungsauftrag an die Landesregierung zu, erwartet aber ein aktives Handeln und ein verstärktes Engagement der Landesregierung in den Grenzregionen. Neue Investitionsstandorte östlich der Oder erfordern wirtschaftlich gefestigte und kapitalstarke Wirtschaftsgefüge westlich der Oder. Mecklenburg-Vorpommern wird sehr begrenzte Expansionsmöglichkeiten nutzen können, also sind die Chancen klein. Die Volksfeste der Seebäder am 30. April 2004 auf der Insel Usedom sollen nicht in einen stetigen Kater am Morgen danach umschlagen. Für das persönliche Vorankommen ist jeder selbst verantwortlich. Die Rahmenbedingungen werden aber hier geschrieben. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Einbringungsrede habe ich erläutert, warum wir von der Landesregierung über den Fortgang der EU-Osterweiterung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Zusammenarbeit unterrichtet werden wollen. Eines ist uns klar, mit dem 1. Mai 2004 ist die Vorbereitung des Beitritts der zehn neuen Mitgliedsstaaten abgeschlossen, die Integration beginnt aber erst.
Ich bin froh darüber, dass sich die Horrorszenarien, die in den zurückliegenden Jahren gemalt worden sind, als nicht realistisch erwiesen haben und die Zuwanderungsdebatte auch an Sachlichkeit zugenommen hat. Der ostdeutsche Arbeitsmarkt war und ist für ArbeitnehmerInnen aus den Beitrittsländern nicht das Ziel. Mit dazu beigetragen hat natürlich auch das niedrige Lohnniveau im Osten Deutschlands nach 1989. Im Interesse sowohl der ArbeitnehmerInnen in den Grenzregionen hüben wie drüben, aber auch darüber hinaus müssen wir alles unternehmen, um Lohndumping zu verhindern. Das gewachsene Europa braucht noch mehr als bisher den sozialen Zusammenhang, eine demokratische Legitimation, effektive und bürgernahe öffentliche Verwaltungen sowie lebendige Regionen und eine Vielfalt der Kulturen in gegenseitiger Akzeptanz. Was Europa braucht, das ist ein in die Zukunft gewandtes Wertesystem mit sozialen und ökologischen Standards, die auch unseren Kindern und unseren Enkel
kindern ein sinnvolles Leben ohne elementare Existenzängste ermöglicht. Was Europa nicht braucht, das ist eine militärisch bestimmte Außenpolitik. Was Europa nicht braucht, das ist Gewalt nach außen und nach innen.
Zur Freude über den Beitritt und zum beiderseitigen Willen gehört aber auch mehr Ehrlichkeit, als das 1989 und 1990 der Fall war. Polen tritt freiwillig der EU bei, das heißt unter etwas anderen Umständen, als das für das Territorium der ehemaligen DDR gelten konnte. Zur Freude gehört aber auch die Wahrheit. Und diese Wahrheit lautet zum Beispiel für Polen, dass es nach einschlägigen Prognosen erst im Jahre 2035 ein Bruttoinlandsprodukt von 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreichen wird. Blühende Landschaften oder auch nur saftige Wiesen kann man eben nicht einfach so aus der Portokasse zahlen. Deshalb ist Strukturförderung eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Beitrittsländer. Nur sollten nicht dieselben Fehler wie bei uns wiederholt werden, was auch bedeutet, dass nicht so kurzsichtige, sondern eher nachhaltige Lösungen gefunden werden sollten.
Es ist schon erstaunlich, nun von der Bundesregierung zu hören, dass dieser Beitritt nichts Zusätzliches kosten darf. Genau wie bei der ganzen Aufrechnung der Kosten für die deutsche Wiedervereinigung darf man aber auch hier nicht unbeachtet lassen, dass schon heute allein durch den Exportüberschuss gegenüber Polen, also nicht durch den Handel an sich, in der Bundesrepublik Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Chance für Kommunen und Unternehmen könnte auch darin liegen, die Freizügigkeitsbegrenzung schnellstmöglichst aufzuheben. Diese Beschränkung der Freizügigkeit ist ja bis zu sieben Jahren vorgesehen und wird erstmals für 2006 geprüft.
Schon heute wird durch ausländische Arbeitskräfte der Fachkräftemangel in Deutschland zu gewissen Teilen kompensiert. Oder anders herum: Ohne die ausländischen Fachkräfte hätten wir noch größere Probleme. Die Überlegungen also, die in den Ländern Brandenburg und Berlin zurzeit angestellt werden, sollte man nicht ungeprüft lassen oder vorschnell abtun. Die Chancen, die die EU-Osterweiterung bietet, muss man aus meiner Sicht gemeinsam nutzen, vor allem aber kann man sie nicht nutzen, wenn die Grenzen geschlossen bleiben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1057. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1057 mit den Stimmen von PDS, SPD und einer Stimme aus der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklung eines Personalentwicklungsprogramms für Lehrkräfte und
Antrag der Fraktion der CDU: Entwicklung eines Personalentwicklungsprogramms für Lehrkräfte und Sicherung des Lehrernachwuchses für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1059 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Dezember 1995 wurde zwischen der Landesregierung, den Gewerkschaften und Berufsverbänden ein Vertrag als Personalkonzept für Lehrkräfte, allgemein bildende und berufliche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, kurz und bekannter als Lehrerpersonalkonzept, geschlossen.
Vor dem Hintergrund des schon damals absehbaren drastischen Rückgangs der Schülerzahlen war es das Ziel, Personalüberhänge in Größenordnungen sozialverträglich abzubauen und damit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Personalmaßnahmen wie Auflösungen und Abfindungen, Vorruhestand, Teilzeit und Versetzung vom allgemein bildenden Schulbereich in die berufliche Bildung waren Bestandteil des Vertrages. Später kamen das Sabbatjahr und die Altersteilzeit hinzu. Mit einer damaligen halbjährigen Fristverschiebung mussten sich 20.500 Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, ob sie diesen Vertrag mittragen und zum Teil erhebliche Einbußen bei Beschäftigungsumfang und Gehalt akzeptieren oder das Risiko der Kündigung eingehen wollen. Ich denke, jedem von uns ist noch deutlich vor Augen, für wie viel Aufregung die als Zwangsteilzeit empfundene Regelung eines sozialverträglichen Personalabbaus unter den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen gesorgt hat.
Entsprechend leidenschaftlich ging es dann auch im Folgejahr in den Fachausschuss- und Landtagssitzungen zu diesem Thema zu. Da wurde nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Kritik gespart, und zwar quer durch alle Fraktionen. Es ist deshalb auch müßig, so eine Debatte erneut vom Zaun zu brechen, und unserem heutigen Anliegen, nämlich unserem Antrag, nicht zuträglich.
Meine Damen und Herren, das Lehrerpersonalkonzept hat noch eine Laufzeit bis 2010. Es funktionierte anfangs gut, weil die ersten Teilnehmer, die Grundschullehrer, im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes eine relative Gleichbehandlung hinsichtlich der Höhe des reduzierten Unterrichtsumfanges und des fachlichen Einsatzes erfuhren. Irgendwie fühlten sich alle gleichermaßen schlecht behandelt, was trotz anfänglicher Startschwierigkeiten zu einem gewissen Frieden zumindest innerhalb der Lehrerkollegien geführt hatte. Seitdem das Lehrerpersonalkonzept aber die weiterführenden Schularten erreicht hat, werden die Schwächen und die dringenden Korrekturbedarfe immer sichtbarer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie ermuntern und um Ihre Unterstützung bitten, die jetzige Verhandlungsbereitschaft der GEW nicht ungenutzt vergehen zu lassen. Das Lehrerpersonalkonzept ist in seiner jetzigen Form überholt. Es wird den Anforderungen von Schule nicht mehr gerecht.
Es ist verantwortlich für einen unglaublichen Lehrertourismus, an dem über 3.000 Lehrkräfte im Land beteiligt sind. Wir wollen die Lehrer in der Arbeit mit den Schülern und nicht die Lehrer auf der Straße. Das ist einmal mehr die Motivation der CDU, die Landesregierung im Interesse der Schüler unseres Landes zu einer grundlegenden Fortschreibung des Lehrerpersonalkonzeptes, zu einem so genannten Personalentwicklungsprogramm zu bewegen. Ohne stabile Lehrerkollegien, ohne die Möglichkeit, kontinuierlich über Jahre mit den Schülern arbeiten zu können, Beziehungen aufzubauen und die Verbundenheit und Identität mit der eigenen Schule zu fördern, werden wir nie Ruhe und Kontinuität an die Schulen zurückholen können,
werden wir angesichts der massiven Leistungseinschnitte die Lehrermotivation nach unten und den Frust nach oben drücken, das Image von Schule und Lehrern nicht verbessern und schließlich nicht mit höherem Engagement rechnen und die Qualität von Unterricht und schulischer Ausbildung in all ihren Facetten für unsere junge Generation nicht verbessern können.
Trauen wir doch unseren Schulleitern etwas mehr Verantwortung zu! Geben wir ihnen Personal- und Vertretungsbudgets an die Hand und lassen wir zu, dass sie dem geeigneten Lehrer Unterrichtsstunden zuteilen, obwohl dieser laut Sozialauswahl erst als Letzter auf der Liste gefragt werden darf! Das führt in der Praxis, meine Damen und Herren, zu sehr kuriosen Geschichten. Ein Schulleiter in meinem Wahlkreis unterbreitete mir vor einiger Zeit den Vorschlag: Gebt allen Lehrern ein Mindestmaß an Stunden und lasst uns die restlichen Stunden selbst verteilen. Warum eigentlich nicht?
Geben wir den Schulleitungen die Möglichkeit, besonders engagierte Kollegen auch besonders zu honorieren! Machen wir die Schulleitungen ein Stück zu Managern ihrer Schule, wie es an den Schulen in freier Trägerschaft mit großem Erfolg üblich ist!