Protokoll der Sitzung vom 13.05.2004

In unserem Land haben wir circa 240 Einrichtungen f ü r den Kinder- und Jugendtourismus, mit mehr als 2 2. 0 0 0 Betten. Knapp 2.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Sie sind natürlich vorwiegend in Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugenddörfern, Reiterhöfen oder Surfschulen beschäftigt. Und wir als Parla

ment und natürlich auch die Landesregierung haben einen wesentlichen Anteil daran, dass sich durch die Bereitstellung von Fördermitteln auch die Bedingungen in diesen Einrichtungen in den letzten Jahren ganz wesentlich verbessert haben, und wir haben es auch erreicht, dass sogar Jugendherbergen neu gebaut worden sind.

Auch die Förderung von zwei Koordinatoren, die beim Tourismusverband angegliedert sind – Herr Petters hat auch darauf hingewiesen –, die gefördert werden durch das Arbeitsministerium und insbesondere sich um die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ kümmern, glaube ich, tragen wesentlich dazu bei, dass wir auch im Marketingbereich für junge Leute weiter vorangekommen sind. Und der von Herrn Petters bereits erwähnte und auch ziemlich umfangreich dargestellte Aktionsplan, glaube auch ich, trägt dazu bei, dass wir eine ganz gute Grundlage haben für unsere Landesregierung, um diesen von uns dann geforderten Bericht zu erstellen. Ich glaube, wir sind mit dem Aktionsplan und mit dem, was wir dann auf den Weg bringen, jedoch auch marktführend in Deutschland und das ist sehr bemerkenswert.

Ich möchte Sie also auch bitten, stimmen Sie unserem Änderungsantrag und dem vorliegenden Antrag somit zu, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als junger Mensch zu uns hier ins Land kommt und zufrieden wieder nach Hause fährt, da können wir ziemlich sicher sein, wird dann auch als Erwachsener wieder zu uns kommen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der CDU und Torsten Koplin, PDS)

Danke schön, Herr Müller.

(Heinz Müller, SPD: Die Müllers sind gut.)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schmidt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Macht die Regierung Kaffeepause?)

Das weiß ich nicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei und in diesem Sinne möchte ich zu der Thematik Kinder- und Jugendtourismus und dem Antrag der CDU ebenso beginnen, wie Herr Petters hier in seiner Einbringung dargestellt hat, dass der Kinder- und Jugendtourismus ein sehr wichtiges Element der Erfolgsgeschichte des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist. Und nach der Darlegung der beiden vorangegangenen Vorträge ist es eigentlich umso erstaunlicher, dass wir es nicht hinbekommen haben, im Vorfeld dieses heutigen Tages einen gemeinschaftlichen Antrag hier fertig zu bringen, der den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag gemeinschaftlich auf den Weg gebracht hätte.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendübernachtungsstätten, in Jugendfreizeiteinrichtungen, bei Jugendreiseveranstaltern und andere Akteure setzen sich mit viel Engagement für einen unvergesslichen Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen, jungen Erwachsenen und jungen Familien mit Kindern in unserem schönen Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ein. Auch die Landtagsabgeordneten und die Landesregierung in Mecklenburg

Vorpommern haben in den letzten Jahren mit ihren Aktivitäten entscheidend zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen.

Allerdings ist auch dieses touristische Segment wie der Tourismus insgesamt kein so genannter Selbstläufer, zum einen, weil die Konkurrenz nicht schläft, zum anderen ist es bekanntermaßen schwieriger, ein hohes Niveau nicht nur zu erreichen, sondern dieses dann auch zu halten. Und zum Dritten gibt es trotz vielfältiger Aktivitäten und Erfolge, trotz viel Engagement und harter Arbeit in den zurückliegenden Jahren gerade im Kinder- und Jugendtourismus noch vielfach im Land einen Investitionsbedarf, sowohl in baulicher oder sächlicher Hinsicht als auch einen Investitionsbedarf in das so genannte Humankapital, also bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auf diese Bedarfe und andere Anforderungen geht der Aktionsplan „Kinder- und Jugendreisen MecklenburgVorpommern“ ein, der von eben solchen Akteuren, nämlich der Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“, entwickelt wurde. Auf diese Bedarfe und andere Punkte haben uns die unmittelbaren Akteure, auch während unserer Anhörung, von der ja hier wiederholt schon die Rede war, am 21. April diesen Jahres in Wiek bei Greifswald hingewiesen. Deshalb sollten der Aktionsplan „Kinder- und Jugendreisen Mecklenburg-Vorpommern“ und die Studie „Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern“, was hier schon mal als Drucksache auch vorlag, ausreichend Berücksichtigung in der neuen Tourismuskonzeption des Landes finden, die demnächst fertig gestellt werden soll.

Die Fortsetzung des Qualitätsmanagements und die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dabei in diesem speziellen Segment, wie in der Branche insgesamt, wesentliche Schlüssel zum weiteren Erfolg und bedingen einander. Eine Gleichbehandlung von privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationsformen wird aber ebenso angemahnt, denn circa 200 der insgesamt, wir gehen von 270 aus – ein paar mehr als Herr Müller mit 240 –, Übernachtungsstätten für diese Zielgruppe sind in unserem Land dem Gemeinnutz verpflichtet. Hier müssen unter anderem solche Regelungen getroffen werden, die auch diesen Trägern die Nutzung von Investitionsförderprogrammen ermöglichen. Ähnlich sieht es bei der Förderung von Bettenkapazitäten für diese Zielgruppe aus, über die man nachdenken muss. Wenn wir Bedarfe in diesem Segment ausmachen, dann darf eine Investition nicht durch pauschale Regelungen verhindert werden. Es müssen Ausnahmen möglich sein, vielleicht auch durch die Vorgabe baulicher Standards, damit eine Konkurrenz zu anderen Anbietern weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

Auch die besondere Bedeutung von Schullandheimen, und da habe ich schon eine andere Auffassung als Herr Petters,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Was?!)

spielt in diesem Zusammenhang eine nicht unbedeutende Rolle. Die Schullandheime realisieren nach wie vor einen Bildungsanspruch, der von anderen Anbietern so nicht erbracht wird beziehungsweise erbracht werden kann.

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Richtig, und davon war ja vorher die Rede.

Um die vielen Akteure zusammenzuführen und das Qualitätsmanagement und die Vermarktung zu befördern, wurde die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ ins Leben gerufen und eine Projektgruppe durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung im Rahmen eines gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojektes gefördert, übrigens nur eines von vielen touristischen Projekten, die durch das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm unseres Landes gefördert werden. Diese Projektgruppe also muss ihre Arbeit aus oben genannten Gründen auch weiterhin leisten können.

(Beifall Gerd Walther, PDS)

Dafür sollte sich auch das Wirtschaftsministerium mit verantwortlich fühlen.

Neben der Präsentation ihrer Erfolge wird die Arbeitsgemeinschaft heute Nachmittag in Rostock zu Recht auch wieder auf diesen Bedarf hinweisen und ihre Erwartung an uns und an die Landesregierung formulieren. Der Kinderund Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit anerkanntermaßen einen Spitzenplatz erklommen und liegt weder im Halbschatten noch Schatten. Bei uns wurde die Empfehlung des Bundes-Kinder- und -jugendaktionsplanes mit der Schaffung der Arbeitsgemeinschaft und der Projektgruppe und deren beider Wirken bis hin zum Aktionsplan des Landes bisher am weitesten umgesetzt.

Kinder und Jugendliche sind die erwachsenen Gäste und die Kunden von morgen. Deshalb wollen und müssen wir gemeinsam dieses touristische Segment weiter ausbauen und stärken. In diesem Punkt sind wir uns ja einig und auch wir als Fraktion der PDS unterstützen den Antrag der CDU und denken doch, auch nach den Ausführungen von Herrn Petters, dass Sie Ihrerseits dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Beate Mahr, SPD)

Danke schön, Frau Schmidt.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Herr Petters sprach es an: Für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung als Urlaubsland müssen wir den Kinder- und Jugendtourismus als touristisches Segment stärker ausbauen. Darüber scheint, wie ich hörte, hier im Hohen Hause Einigkeit zu bestehen. Dies belegt auch der von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, vorgelegte Änderungsantrag, dem man mit Verlaub doch sehr anmerkt, dass Sie sich viel Mühe gemacht haben, damit sich Gleiches nicht gleich, sondern dann doch irgendwie anders anhört.

Die CDU möchte nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine tatkräftige Unterstützung des Aktionsplans „Kinder- und Jugendreisen Mecklenburg-Vorpommern“ und eine entsprechende Berücksichtigung in der neu zu beschließenden Tourismuskonzeption. Die Koalitionsfraktionen fordern in der neuen Konzeption, dem Aktionsplan einen hohen Stellenwert einzuräumen. Es ist doch schön, immer wieder schön, wenn wir uns hierin alle einig sind.

Meine Damen und Herren, aber entschuldigen Sie, ob wir nun, wie bei Ihnen unter Punkt 3 gefordert, dieses entwicklungsfähige Tourismussegment tatkräftig unterstützen oder das Segment des Kinder- und Jugendtourismus als entwicklungsfähiges Segment tatkräftig unterstützen, das macht für mich nun wirklich keinen Unterschied. Ich erkenne beim besten Willen keine qualitative Aufwertung zu unserer Forderung im Ursprungsantrag. Für mich ist entscheidend, dass etwas geschieht, dass gehandelt wird

(Beifall Andreas Petters, CDU: Sehr gut.)

und unser Land auf diesem intensiv umworbenen Markt keine Chancen verspielt.

Aber nun zurück zum ursprünglichen Antrag. Meine verehrten Damen und Herren, viele jugendtouristischen Einrichtungen im Land sind durch eine veralterte Bausubstanz, eine höchst schwierige wirtschaftliche Situation sowie hohe Personalrotationen mit Kräften aus dem zweiten Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Ich komme aus Stralsund und weiß, worüber ich da rede. Jugendherberge Stralsund, eine Andeutung mag reichen.

(Gerd Walther, PDS: Die ist doch sehr schön.)

Dass die beiden gerade genannten Komponenten eine kontinuierliche und langfristige Arbeit beinahe unmöglich machen, liegt auf der Hand. Nicht nur im Hinblick auf die knapper werdenden öffentlichen Mittel ist es notwendig, alte Verteilungskämpfe und Verantwortlichkeiten den Erfordernissen der heutigen Zeit, vor allem aber der Zukunft anzupassen. Es wurde vorhin schon angesprochen, solche Pro-Kontra-Debatten nahe am eitlen Gezänk, wie wir sie im Tourismusausschuss im maritimen Jugenddorf Wiek erlebt haben, bringen uns überhaupt nicht voran.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Was, ihr kloppt euch da im Ausschuss?!)

Solange gemeinnützige und private Jugendeinrichtungen mehr Energie für das Gegeneinander statt für das Miteinander aufwenden, werden wir dem Ziel, jugendtouristisch an Renommee zu gewinnen, nicht näher kommen.

(Harry Glawe, CDU: Sehr richtig.)

Das, meine Damen und Herren, ist für mich der zentrale Ansatzpunkt für alle Beteiligten.

(Harry Glawe, CDU: Jawohl.)

Die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ hat umfassend gearbeitet und Schwachpunkte wie Aufgaben zur Verbesserung des jugendtouristischen Umfeldes in Mecklenburg-Vorpommern deutlich formuliert. Die Aufgaben, die Anforderungen sind klar vorgegeben. Es geht um die politische und wirtschaftliche Sensibilisierung dieses wichtigen Themas und es geht ferner darum, das Qualitätsmanagement in diesem Bereich mit einer Qualitätsoffensive zu entwickeln.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Dass dazu über eine angemessene finanzielle Unterstützung entschieden werden muss, versteht sich dann allerdings wohl auch. Um nicht in den allgemeinen Tenor „mehr für alle“ zu verfallen, wäre es in einem ersten Schritt erforderlich, den Kinder- und Jugendreisesektor zumindest gleichberechtigt zwischen gewerblichen und ge

meinnützigen Leistungsträgern einzubinden. Ein aus meiner Sicht dominierendes Segment im Jugendtourismus stellt derzeit und vielleicht auch zukünftig das Camping dar. Hier gibt es im Land einen riesigen Nachholbedarf. Die Suche nach einem jugendgerechten Zeltplatz gestaltet sich immer noch wie die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Es kommt darauf an, den bedarfsgerechten Ausbau von Jugendzeltplätzen im Sinne der Angebotserweiterung anzustreben.

Meine Damen und Herren, wenn Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig im Konzert der großen Tourismusländer mitspielen möchte, müssen wir dafür im Kinder- und Jugendtourismus einen wichtigen Grundstein legen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Im Marketing würde man davon sprechen, dass es darauf ankommt, bereits frühzeitig unsere Kinder auf das Land zu konditionieren, um sie an die Marke Mecklenburg-Vorpommern heranzuführen. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen, er ist ja sowieso fast unser.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig, sehr gut. – Zuruf von Norbert Baunach, SPD)