Deshalb stehe ich hier. Wir haben gestern schon Themen der Wirtschaftsförderung beraten und wir haben festgestellt, ich zumindest in meiner Rede, dass es dabei natürlich Verzahnungen gibt zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch richtig und gut so. Wirtschaftspolitiker haben sich mit dem Thema Existenzgründung häufig befasst – mit den verschiedensten Fassetten, mit den Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, mit
den Beratungen, die stattfinden, mit den finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Das heißt, dieses Thema ist ein Dauerbrenner für Wirtschaftspolitiker unseres Landes und auch für die Wirtschaftspolitiker Ihrer Fraktion, Herr Liskow.
Zuletzt haben wir am 9. Dezember zum Thema Existenzgründerberatung in Mecklenburg-Vorpommern eine Anhörung durchgeführt, an der Herr Hummelsheim von der Handwerkskammer, Herr Scheifler für die Industrieund Handelskammern, Herr Gießelbach vom Landesförderinstitut, Herr Dr. Seidel für die Vereinigung der Unternehmensverbände, Herr Seehasse als Geschäftsführer des Technologiezentrums Schwerin/Wismar teilgenommen haben. Das heißt, wir haben die gesamte Palette angehört, die Schwerpunkte aufgenommen, die Probleme aufgenommen, die Wirksamkeit der Instrumente, die wir haben, besprochen. Das war für uns sehr informativ und ich denke, dass das, was dabei herausgekommen ist, auch in den Fraktionen ausgewertet worden ist. Wir haben beim Thema Wirtschaftsförderung festgestellt, dass es sehr viele Unternehmen gibt, die sich im Lande gründen, aus Technologienzentren, von Universitäten,
aber auch mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, die in der Bundesanstalt umgesetzt werden. Herr Liskow hat ja drauf Bezug genommen. Er hat eine Kleine Anfrage gestellt und das, was da drinstand, war nicht unbedingt befriedigend an Informationen. Das sind Instrumente der Bundespolitik und Sie wissen es genau wie wir, dass auf die ersten schnellen Reaktionen sehr schnell Veränderungen vorgenommen worden sind, dass die IHKs inzwischen alle Anträge prüfen, beraten und dass es da eine Lenkung gibt.
Das passiert und jeder von uns, der sich mit dieser Thematik befasst, hat das regional und auch gesamtpolitisch im Land zur Kenntnis genommen.
Und, Herr Liskow, wir haben als Abgeordnete der Region Neubrandenburg zum Beispiel zum 15.04. eine Einladung nach Neubrandenburg gehabt. Da haben wir sehr umfangreich diese Instrumente, die gesamte Wirkungspalette beleuchtet bekommen und wir hatten zwei Stunden lang Zeit, Fragen beantwortet zu bekommen. Die Fragen waren mannigfaltig und die Antworten waren umfangreich. Ich denke, dass alle Arbeitsagenturen im Land zu dieser Information bereit sind. Die gleiche Bereitschaft finden wir bei den IHKs. Wir als Abgeordnete der SPD-Fraktion haben gemeinsam die IHK in Neubrandenburg besucht. Das heißt, zu den Problemen, die da auftreten, die bundespolitisch verankert sind, sind wir im unmittelbaren Kontakt mit denen, die sie umsetzen. Diese Erfahrungen, die wir da haben, lassen wir einfließen in die Instrumente, die wir als Landespolitiker haben in den beiden Häusern, mit den beiden Häusern, um Existenzgründungen vorzunehmen und zu organisieren. Das zum Inhalt. Das heißt, wir haben diese Instrumente im Moment in der Bearbeitung, in der laufenden Bearbeitung, in der laufenden Kontrolle. Sie wollen einen Benchmarkingreport. Das hört sich ja groß an.
Das geht an der Stelle nicht, aber ich denke, eigentlich wollen Sie eine Unterrichtung, eigentlich wollen Sie hören, dass das nicht geht. Das geht. Wenn man sich darum kümmert, bekommt man viele Aussagen, um für die Tätigkeit, die wir durchführen, das richtige Fundament zu haben. Und weil das so ist, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin einer Regierungspartei bin ich natürlich immer sehr gespannt darauf, mit welchen Kritikpunkten die Opposition der Regierung in meinem Politikbereich entgegentritt. Dabei interessieren mich vor allem solche Kritiken der Opposition, an denen sich zumindest in Ansätzen ablesen lässt, was sie täte, wenn sie an der Regierung wäre, was sie ganz konkret anders machen würde als die derzeit Regierenden. Man sagt doch, die Opposition sei eine Regierung im Wartestand.
Wenn ich mir Ihren Antrag „Benchmarking-Report ,Existenzgründung M-V‘“ ansehe, dann ist es mir trotz wiederholter Lektüre nicht gelungen herauszufinden, was Sie in Mecklenburg-Vorpommern in der Existenzgründerpolitik anders machen würden.
Ich verstehe nach wie vor nicht, was Sie von der Landesregierung wollen und was Ihnen an der Existenzgründerpolitik der Landeregierung nicht gefällt.
Mir ist aufgefallen, dass es Ihnen offensichtlich schwer fällt zu unterscheiden, wer in unserem Lande wofür zuständig ist.
Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Sie die Landesregierung auffordern, Bericht über die Arbeit der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten? Und was versprechen Sie sich von der Forderung, alle sechs Monate eine umfassende Evaluierung über das Gründungsgeschehen in unserem Lande zu bekommen? Wer es ernst meint mit den Forderungen nach Entbürokratisierung und Deregulierung, der kann doch nicht ernsthaft einen solchen Vorschlag unterbreiten,
der auf Dauer ein extra Evaluierungsreferat hervorrufen würde, einmal ganz davon abgesehen, dass Ihr Antrag hier im Lande gar nicht umgesetzt werden kann, weil er
sich vor allem an die Bundesregierung und an die Bundesagentur für Arbeit richtet. Ich will jedoch hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir auch ohne Initiative der CDU schon längst über eine Vielzahl von Daten über das Gründergeschehen in Mecklenburg-Vorpommern verfügen. Diese Daten gefallen Ihnen möglicherweise nicht, weil sie Ihnen ein zu positives Bild über die Arbeit der Landesregierung und insbesondere auch des Arbeitsministeriums vermitteln. Das würde ich verstehen. Ich bezweifle jedoch, dass weitere Evaluierungen Ergebnisse hervorbringen würden, die Ihnen besser gefielen.
Mir scheint, dass Sie meine Auffassung teilen, denn mir ist beim Lesen Ihres Antrages aufgefallen, dass Sie sich sehr kritisch mit der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit auseinander setzen. Eine Kritik der Existenzgründungspolitik der Landesregierung sucht man allerdings vergebens.
Liegt das vielleicht daran, dass auch Sie inzwischen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass an der Existenzgründungskampagne des Arbeitsministeriums „Einfach anfangen“ einfach nichts auszusetzen ist?
Diese Kampagne „Einfach anfangen“ ist längst weit über unsere Grenzen hinaus bekannt und anerkannt. Sie ist ausgezeichnet worden und wird von der EU-Kommission als vorbildlich bezeichnet. Sie erfreut sich also hoher Anerkennung und wird auch von der Unternehmerschaft in Mecklenburg-Vorpommern breit unterstützt. Wer „Einfach anfangen“ heute noch für einen Fehler hält, der isoliert sich und läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Deshalb sollten Sie über Ihren Schatten springen und eingestehen, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an „Einfach anfangen“ vor zwei, drei Jahren auch geirrt haben. Wir haben hier einen Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik, mit dem sich Mecklenburg-Vorpommern sehen lassen kann. Das dafür ein Arbeitsminister der PDS verantwortlich ist, widerlegt all die dummen Unterstellungen über die Unfähigkeit der PDS, Regierungsverantwortung zu tragen und eine Politik zu verantworten, die die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes voranbringt.
Die Förderung der Existenzgründer und des Unternehmergeistes ist eine runde Sache. Dazu gehören Schülerfirmen ebenso wie das Mikrodarlehen. Dazu gehören aber auch das Mentorennetz und die Initiative für Unternehmensnachfolge. Ich habe mich in der vergangenen Woche in vielen Gesprächen davon überzeugen können, dass überall dort, wo Abstimmungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsministerium sinnvoll und notwendig sind, solche Abstimmungen auch stattfinden. Das gilt bei den Darlehensprogrammen genauso wie bei anderen Fördertatbeständen oder wie im Existenzgründerbeirat, die gemeinsam von Arbeits- und Wirtschaftsministerium geleitet werden.
Angesichts dieser Bilanz kann ich gut verstehen, dass sich Ihr Antrag nicht kritisch mit der Landesregierung, sondern kritisch mit der Bundesregierung und der Bun
desagentur für Arbeit beschäftigt. Ihre Kritik an den IchAGs ist von uns bereits vor zwei Jahren hier vorgetragen worden. Glücklicherweise hat unsere Landesregierung all die Fehler vermieden, die die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer Förderung von Ich-AGs jahrelang trotz vieler Warnungen von unterschiedlichen Seiten gemacht hat, bevor sie zum Ende vergangenen Jahres ihre Praxis auch umgestellt hat.
Dennoch werden wir uns mit den negativen Folgen der Ich-AG-Förderungen in den kommenden Monaten mehr und mehr hier im Land beschäftigen müssen. Die falsche Politik der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit wird dann hier im Lande aufgefangen werden müssen.
Das ist jedoch ein ganz anderes Thema, ein Thema, mit dem Ihr Antrag nichts zu tun hat. Er verfehlt auch dieses Thema. Da sich Ihr Antrag nicht mit den Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, die die Landesregierung zu verantworten hat, und damit der Realität in unserem Lande im Wesentlichen nicht gerecht wird, sondern sich an die Bundesregierung richtet, wird er von der PDS-Fraktion auch abgelehnt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war durchaus überrascht, dass die SPD im Vorfeld ihres Parteitages sich aus ihrer Lethargie befreien konnte und SPD-Landeschef Till Backhaus die im Land längst überfällige tiefe Analyse der Arbeitsmarktpolitik ankündigte, zumal bislang jegliche Versuche, Kritik am Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm anzubringen, bei Ihnen, meine Damen und Herren von PDS und SPD, unbeirrt abprallten.
Der Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus bekräftigte in der letzten Woche vehement bei „Antenne Mecklenburg-Vorpommern“ seine Forderung, dass die Landesmittel künftig deutlich stärker als bisher in direkt arbeitsmarktentlastende Maßnahmen fließen müssten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: In den so genannten zweiten Arbeits- markt. – Wolfgang Riemann, CDU: Einen neuen Arbeitsmarkt.)
Das finden wir fantastisch, Herr Dr. Backhaus. Ran an die Vielzahl der Programme und Fördertöpfe des Arbeitsministers!