Vor welchen Fragen stehen wir? Wir müssen doch, meine Damen und Herren, mit diesem Raumentwicklungsprogramm Antworten geben auf bisherige Entwicklungen und auf zukünftige Entwicklung. Wir haben uns ganz bewusst von dem Begriff „Ordnung“ verabschiedet, um nicht einen statistischen Zustand zu beschreiben, sondern wir wollten mit dem Begriff „Entwicklung“ tatsächlich Perspektiven aufzeigen und darauf reagieren, wie die Bevölkerungsentwicklung sich vollzogen hat, wie das Wanderungsverhalten innerhalb des Landes stattgefunden hat, wie sich die Stadt-Umland-Problematik entwickelt und wie selbstverständlich auch die finanzielle Leistungskraft des Landes, aber auch der Kommunen sich widerspiegeln muss.
Unser Ziel als Regierung war es und ist es nach wie vor, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Dabei geht es insbesondere darum, die Disparitäten in Mecklenburg-Vorpommern, also die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Räumen abzubauen und eine Gleichwertigkeit herzustellen. Ich hoffe, dass wir dort tatsächlich einig sind.
Wir haben, meine Damen und Herren von der CDU, als Philosophie herausgearbeitet, dass die Entwicklung von den Zentren ausgeht. Und mit der Stärkung der zentralörtlichen Funktion – Sie sind darauf eingegangen, Frau Schildt – werden auch größere Wirkungen und Entwicklungsperspektiven für das Umland, für den ländlichen Raum entstehen. Deswegen haben wir ganz bewusst ein neues Netz zentraler Orte über Mecklenburg-Vorpommern gelegt, die bestimmten Kriterien entsprechen.
Nun sind Sie, Herr Rehberg, auf diese Kriterien eingegangen. Wir haben den Gebietsstand vom 01.01.2005 berücksichtigt. Wir haben aber ganz bewusst die Einwohnerzahl vom Ende des Jahres 2002 berücksichtigt, erstens, weil es statistisch gesicherte Werte sind, die damit justitiabel sind, und zweitens, weil diese Bevölkerungszahlen in der Regel den Gemeinden zugute kommen. Hätten wir den aktuellen Bevölkerungsstand genommen, würden die Gemeinden deutlich schlechter gestellt, übrigens auch in den allgemeinen Finanzzuweisungen, die sie damit erhalten. Deswegen geht es darum, ein tragfähiges Infrastrukturnetz über das Land zu legen
und eine qualitativ gute Versorgung des Landes zu sichern, denn letztendlich geht es um diese Fragen. Und es geht auch darum, von den zentralen Orten aus Entwicklungsschwerpunkte zu setzen, um über den konzentrierten Einsatz der Mittel diese Entwicklung zu befördern.
Erinnern wir uns: Die CDU hat immer gefordert, dass Fördermittel konzentriert werden sollen. Ende der Gießkannenpolitik, das war Ihre Forderung. Jetzt macht das die Landesregierung und es gefällt Ihnen auch nicht. Hätten wir diesen Schritt auch mit der Reduzierung der zentralen Orte nicht vorgenommen, würden Sie uns kritisieren, dass wir weiterhin Geld zum Fenster hinauswerfen und Infrastruktureinrichtungen fördern, die nicht mehr förderfähig sind.
Deswegen, meine Damen und Herren der CDU, appelliere ich an Sie, überlegen Sie sich Ihre Argumentation und ob Sie Entwicklung befördern wollen oder nicht!
Ich hatte gestern Abend Gelegenheit, in Rastow – Hartmut Götze, der Bürgermeister, wurde heute ja schon zitiert – auf Einladung des SPD-Ortsvereins über genau diese Fragen zu sprechen. Rastow wird nicht mehr Grundzentrum sein, zum Bedauern der Rastower, so, wie auch viele andere. Aber wir haben in einem sehr guten Gespräch sowohl die Landessicht als auch die kommunale Sicht ausgetauscht. Natürlich bleibt die Enttäuschung. Das kann ich auch bei allen anderen 43 Bürgermeistern verstehen, das ist ja selbstverständlich. Ich würde auch enttäuscht sein. Aber ich meine, jeder Ort muss sich in das gesamtlandespolitische Vorhaben einordnen. Deswegen haben wir uns entschieden, für diese Gemeinden, die aus dem zentralörtlichen System herausfallen, Übergänge zu schaffen. Das wird mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes realisiert. Und wie Sie j a wissen, tritt dieses zentralörtliche System zum 01.01.2006 parallel zum In-Kraft-Treten des Finanzausgleichsgesetzes in Kraft. Damit wird auch geregelt, wie die Summe, die konstant bleibt, die 107,3 Milliarden Euro, die für die Zentralorte zur Verfügung stehen, auf die verbleibenden Orte verteilt wird und dass für die herausfallenden Orte ein Übergang von zwei Jahren gewährt werden soll, der dann 95.000 Euro pro Jahr beträgt. Soweit zu dem zentralörtlichen System. Die Zeit erlaubt es nicht, das alles im Detail hier zu erläutern. Das ist übrigens auch eine sehr komplizierte Materie.
Zweitens möchte ich etwas sagen zu den Vorbehaltsgebieten und auch zu den Vorranggebieten. Also ich bitte einfach um Verständnis, wenn ich das noch mal kurz erläutere. Es gibt Vorranggebiete wie beispielsweise Nationalparke, wie beispielsweise die Großgewerbestandorte und andere. Dort sind nur diese vorgesehenen Entwicklungen möglich. Das hat sozusagen Ausschlusscharakter. Vorbehaltsgebiete sind ein Leitfaden und Landwirtschaftsräume sind Vorbehaltsgebiete. Es heißt, es geht hier darum, dass Landwirtschaft besondere Bedingungen hat – Herr Backhaus wird nachher noch darauf eingehen – und wir diese insbesondere auch unterstützen wollen. Das heißt aber nicht im Umkehrschluss, Herr Rehberg, so, wie Sie das getan haben, dass in den anderen Gebieten, die nicht als solche Vorbehaltsgebiete ausgewiesen sind, Landwirtschaft oder touristische Entwicklung oder andere Entwicklungen überhaupt nicht mehr möglich sind. Das ist ja das, was ich mit dem Toyota-Slogan deutlich machen wollte, „Nichts ist unmöglich“.
Landwirtschaftsräume haben doch nichts mit ländlichen Räumen zu tun. Das muss man fein säuberlich unterscheiden, denn ländliche Räume haben wir zweierlei. Wir haben ländliche Räume, die Entwicklungspotentiale haben, die über dem Landesdurchschnitt liegen, und wir haben natürlich schwache Räume, über die Frau Schlupp im Einzelnen gesprochen hat. Hier geht es gerade darum, die Starken in ihrer Stärke zu sichern und auszubauen, aber die Schwachen auch so zu entwickeln, dass sie an die Starken herankommen. Das ist eine Aufgabe, die mit dem Landesraumentwicklungsprogramm formuliert ist. Und was die Landwirtschaftsräume betrifft, ist das in erster Linie auch eine Schutzfunktion für die dort tätigen Landwirte. Ich habe das in Vorpommern mit dem dortigen Kreisbauernverband diskutiert. Es geht ja darum, hier mit dieser Restriktion ihnen auch einen Schutz gegenüber anderen Vorhaben und Planungen einzuräumen und damit deutlich zu machen, dass hier tatsächlich Landwirtschaft eine entsprechende wirtschaftliche, soziale und sicherlich auch ökologische Funktion hat.
Was die ländlichen Räume betrifft, so geht es auch darum, sie entsprechend zu erschließen. Es geht also darum, sowohl Schienen- als auch Straßenverbindungen zu entwickeln, dass über das zentralörtliche System, ich sprach vom dem Netz, diese Räume erschlossen werden, damit dann auch die Dienstleistungsangebote und die infrastrukturellen Einrichtungen von allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Raumes genutzt werden können. Und letztlich geht es auch darum, dass die Großgewerbestandorte, für die wir ja alle sind, ausgewiesen sind, in dem Falle als Vorranggebiete. Immerhin sieben der dreizehn Gebiete liegen in ländlichen Räumen. Damit wird sehr deutlich, dass die Landesregierung der Entwicklung des ländlichen Raumes eine hohe Priorität einräumt.
Meine Damen und Herren, auch andere Länder beschäftigen sich, ganz logisch, mit der Fortschreibung ihrer Landesraumentwicklungs- oder -raumordnungsprogramme. Ich will Ihnen sagen, dass in Sachsen 50 Prozent aller zentralen Orte aus dem zentralörtlichen System verschwinden. 50 Prozent! In Thüringen werden es 65 Prozent sein. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 29 Prozent, die davon betroffen sind. Wir liegen also weit darunter. Und wir haben diese Kriterien, die sehr wohl von der Raumordnungsministerkonferenz der deutschen Länder vorgegeben sind, nicht eins zu eins angewandt. Dann würde in der Tat, so, wie das erst hier schon gesagt wurde, nur ein zentraler Ort in Mecklenburg-Vorpommern existieren. Das wäre Rostock. Wir haben nämlich die allgemeinen Kriterien der Bundesrepublik Deutschland heruntergebrochen auf die spezifischen Bedingungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit überhaupt ein zentralörtliches System ermöglicht. Dieses zentralörtliche System ermöglicht dann auch die Entwicklung, die ich versucht habe, in der kurzen Zeit zu beschreiben.
In Rastow wurde gestern die Frage aufgeworfen, wenn wir jetzt nicht mehr ländlicher Zentralort sind, erhalten wir gar kein Geld mehr. Ich sage: Wieso denn eigentlich? Das Einzige nach dem Übergang, was wegfällt, ist die Zuweisung als Zentralort. Unterstützung aus dem Arbeitsmarktund Strukturentwicklungsprogramm, Unterstützung aus dem Programm des Landwirtschaftsministers für Dorferneuerung oder andere Fragen im ländlichen Raum, Unterstützung aus den Maßnahmen anderer Ministerien sind weiterhin möglich. Das hat mit dem zentralörtlichen System so unmittelbar gar nichts zu tun.
Ich glaube, man sollte also auch die Diskussion insgesamt versachlichen, um deutlich zu sagen, es geht hier um Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen, und es geht darum, das, was Sie übrigens mit einfordern, die Zukunftsfähigkeit des Landes auf einer finanziell soliden Basis zu gestalten. Die Entscheidungen, die wir treffen, sind nicht nur Maßnahmen, die heute interessant sind, sondern es sind Maßnahmen, die tatsächlich zukünftige Generationen von Mecklenburg-Vorpommern betreffen. In diesem Sinne danke ich für das Thema. Aber die Landesregierung hat bereits vor drei Wochen darüber entschieden. Sie hätten sich rechtzeitiger in die Debatte einbringen sollen, um also auch das, was Sie bewegen wollten, tatsächlich bewegen zu können. Jetzt versuchen Sie, die Landesregierung vorzuführen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, das kann ich Ihnen garantieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich etwas erstaunt. Es ist für mich immer wieder verwunderlich, dass es Abgeordnete gibt, die zu allen Dingen was sagen können. Ich bin so weit, dass ich sage, ich begrenze mich auf den Punkt, den ich beherrsche, und das ist die Agrarpolitik.
Ich möchte vielleicht zu dem eben Gehörten noch etwas hinzufügen. Es kam von Seiten der CDU durch Herrn Rehberg zum Ausdruck, er sprach von seinem Wahlkreis, den ich ja nun auch relativ gut kenne, und Frau Schlupp von Uecker-Randow, den Kreis kenne ich auch recht ordentlich, muss ich sagen, und es sind natürlich zwei total unterschiedliche Kreise – der eine privilegiert von einem landwirtschaftlichen Standpunkt und der andere bedeutend kritischer. Und auch hier muss es letztendlich Zugeständnisse geben. Trotzdem bin ich der Auffassung – und darauf möchte ich eingehen –, die Agrarpolitik ist in meinen Augen in erster Linie Wirtschaftspolitik. Das heißt, dass unsere Landwirte auch Unternehmer sind und wir sollten so viel Vertrauen zu unseren Unternehmern haben, in Nordvorpommern genauso wie in Uecker-Randow, dass sie entscheiden, was für ihre Unternehmen das Wichtigste ist.
Die Landwirtschaft ist zurzeit davon gekennzeichnet, dass in unserem Land circa 23.000 stabil Beschäftigte tätig sind. Sie ist gekennzeichnet durch geringe Insolvenzraten und die soziokulturelle Wirkung in den Dörfern zeigt den besonderen Status in unserem Land. In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Landesraumentwicklungsprogramm jeder 22. Beschäftigte direkt in der Agrarwirtschaft tätig, jeder 11. sogar, wenn wir die vor- und nachgelagerten Bereiche mitzählen. Daraus wird noch mal deutlich, dass die Landwirtschaft und die Verarbeitungsindustrie zu den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zählen. Die Agrarwirtschaft ist aus meiner Sicht ein Garant für gesunde Ernährung, gepflegte Kulturlandschaften und lebenswerte Dörfer. Eine gepflegte und erschlossene Kulturlandschaft ist aber auch wiederum Garant für den ländlichen Tourismus, wie zum Beispiel der Reittourismus, der Tourismus auf unse
ren Wasserstraßen und anderes. Auch dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Dafür muss natürlich um Vertrauen geworben werden. Dazu ist ein langer Atem nötig, auch von Seiten der Politik.
Für mich ist es sehr wichtig, dass von dieser heutigen Aktuellen Stunde die Botschaft an unsere Landwirte geht, dass sich auch unsere Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern für eine moderne Landwirtschaft und eine weitere Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzt. Für ganz wichtig halte ich, dass im Landesraumentwicklungsprogramm festgeschrieben ist, dass die landwirtschaftlich genutzte Fläche auch künftig der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird. Flächenentzug ist daher auf ein Minimum zu begrenzen. Die aktiven Bewirtschafter, also die Landwirte hier im Lande, egal welches Couleur, müssen sich auf langfristige Nutzungsrechte am Boden verlassen können, damit Investitions- und Zukunftssicherheiten gegeben sind und die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöht wird.
Ich möchte die Formulierung des Raumentwicklungsprogramms nachdrücklich unterstützen, wonach der Entwicklung der ländlichen Gebiete entsprechend ihrer differenzierten Besonderheiten Rechnung zu tragen ist. Entwicklungsvorhaben sind mit den verfügbaren finanziellen Mitteln so zu gestalten, dass die Erhaltung einer tragfähigen Infrastruktur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet ist. Das ist weitaus komplizierter als gedacht.
In diesem Jahr finden in unserem Land der Deutsche Bauerntag, der Deutsche Landfrauentag und der Deutsche Landjugendtag erstmalig in Rostock und in Wismar statt. Es ist vielen bekannt. Leider bedauere ich, dass das eigentlich in unserer aktiven Politik zu wenig Gehalt hat. Ich hatte die Möglichkeit, bereits an sieben solcher Veranstaltungen teilzunehmen, und ich kann Ihnen sagen, das war für die jeweiligen Länder ein Höhepunkt. Als gastgebendes Land haben wir die Möglichkeit, den Landwirten aus ganz Deutschland zu zeigen, dass unsere Politik eine Politik für den ländlichen Raum ist und weiterhin sein wird und dass die moderne Agrarwirtschaft für uns die Zukunft ist. Landwirtschaft ist gewiss nicht alles, auch nicht für den ländlichen Raum, aber in Mecklenburg-Vorpommern und in seinem ländlichen Raum ist ohne Landwirtschaft alles nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier verfolge, dann muss ich wirklich von der CDU-Seite sagen, man hat das, was wir als Landesraumordnungsprogramm vorgelegt haben, überhaupt nicht verstanden.
Ich will und möchte das auch begründen: Herr Rehberg, ich finde es wirklich nicht gut, bei dem, was Sie hier gesagt haben, so zu tun, als ob die Vorrangflächen herausfallen, und ich bin dankbar, Herr Minister Holter, dass
Sie das noch mal deutlich gemacht haben. Ich bin auch dankbar, dass der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes beziehungsweise ein Vertreter hier anwesend ist.
Es gab eine lange Diskussion um dieses Raumordnungsprogramm und – ich darf das noch sagen – auch Streit und Auseinandersetzungen im Sinne genau dessen, was wir wollen, nämlich die ländlichen Räume als Zukunftsräume weiterzuentwickeln. 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben im ländlichen Raum.
Und deswegen will ich ausdrücklich noch mal aufnehmen: Wenn Sie sich diese Karte anschauen, diese braunen Darstellungen, und wir haben sie ja alle erhalten, dann müssen wir feststellen, das sind die Landwirtschaftsräume, das heißt, das sind die Räume, in denen in der Zukunft vorrangig landwirtschaftliche Urproduktion mit einem hohen, betone ich ausdrücklich, mit einem hohen Grad der Veredlung stattfinden soll. Ich glaube, das ist erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal auch an die Menschen: Jawohl, hier ist Veredlungsproduktion, hier wollen wir einen hohen Grad an Beschäftigung aus der landwirtschaftlichen Urproduktion erreichen! Das ist doch geradezu ein Signal dafür, in die Landwirtschaft hineinzuinvestieren auf diesen guten ackerbaulichen Standorten mit dem Ziel, auf deutliche Investitionen in die Zukunft zu orientieren und diese dann auch durchzusetzen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
aber wenn ich dann diese Bürgerinitiativen betrachte, von denen wir immer wieder hören – es geht ja gar nicht mehr darum, ob wir ein Schwein halten oder ob eine größere Schweineanlage entwickelt werden soll –, dann muss man doch eins feststellen: Im Raumordnungsprogramm von 1993 sind grundlegende Fehler gemacht worden. Natürlich weiß man im Nachhinein alles besser. Aber wenn ich mir anschaue, was zum Teil zur Verstädterung der Dörfer geführt hat und welche Probleme wir hier zum Teil damit haben, auch in der Umsetzung von Entwicklungszielen im ländlichen Raum, dann muss man sich nicht wundern, wo dieses hingeführt hat, dass Ansiedlungen in der Tierproduktion – mit Bürgerinitiativen geführt aus der CDU heraus – unmöglich gemacht werden. Dies wollen wir doch verändern und ich hoffe, gemeinsam.
Und dann will ich ausdrücklich etwas betonen, was hier von allerhöchster Bedeutung ist: Hier wird der Eindruck erweckt, als ob in der Zukunft eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr erwünscht ist. Und da sage ich sehr klar, Sie können anscheinend nicht unterscheiden zwischen einer Strukturpolitik und Raumordnungspolitik im Zusammenhang mit der Agrarförderkulisse, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Und das hätte eigentlich Ihr Referent, oder wer auch immer diese Dinge aufgeschrieben hat, wissen müssen.
Wir haben mit der Beantragung, dem 16. Mai 2005, Zahlungsansprüche auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche – ich darf das vielleicht noch mal betonen –, wir haben Zahlungsansprüche auf die gesamte Nutzfläche des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen. Es ist ein Riesenerfolg dieser Landesregierung
und ich nehme für mich in Anspruch, dass damit die Entwicklung der ländlichen Räume maßgeblich weiter geprägt wird.
Allein bei den Zahlungsansprüchen – vielleicht hört der Bauernverband wirklich mit gespannter Ladung zu –
habe ich mir überlegt, der Bauernverband und wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass die Zahlungsansprüche weiter genutzt werden können. 425 Million e n Euro fließen in die landwirtschaftlichen Nutzflächen hinein und damit hat jeder Hektar Ackerland und jeder Hektar Grünland in Mecklenburg-Vorpommern einen Zahlungsanspruch erreicht.