soll Herr Stoiber, und da bin ich doch ganz überrascht, das Ressort Wirtschaft übernehmen und, wenn ich das richtig lese, der Herr Müller aus dem Saarland soll das Ressort Arbeit übernehmen.
Also so viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit und Philosophie, meine Damen und Herren. Mehr braucht es zu Ihrem durchsichtigen Antrag nicht. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich sage Ja zur Vorfahrt für Arbeitsplätze, aber bitte schön nicht um jeden Preis. Ich sage Ja zur Bündelung der Aufgaben bei Existenzgründungen. Aber warum bitte schön muss das in einer Institution erfolgen?
Enttäuscht bin ich ein wenig über Ihre Art der Anträge heute. Ihre Aussage ist im Prinzip, wir schmeißen alles zusammen und dann ist es okay. Und, Frau Strenz, wenn Sie heute zur inoffiziellen Eröffnung des Wahlkampfes
Sie haben mir in der letzten Sitzung Beifall gezollt, zum Glück sind die Kollegen jetzt anwesend, die da zugehört haben, dass beispielsweise kopierbare, verlagerbare Ansiedlungen zu fördern Scheinerfolge werden können. Was wir brauchen sind innovative Unternehmen, die nachhaltige Arbeitsplätze eher garantieren. Dafür passiert einiges im Land. Zum Beispiel befördert das Arbeitsministerium durch das Projekt INFEX Ausgründungen aus Hochschulen, das Wirtschaftsministerium steckt viel in Technologieförderung. Ich denke, hier müssen wir noch mehr tun. Doch da hilft uns das Zusammenwerfen von Strukturen wenig. Warum tun Sie sich bei diesbezüglichen Vorschlägen so schwer? Ist es vielleicht eine Erblast?
Schauen Sie mal die Technologieförderung an, Zahlen im Land. Seit SPD und PDS regieren, verdoppelt, ja verdreifacht sich die Technologieförderung. Die Innovationsschwäche der Wirtschaftsunternehmen MecklenburgVorpommerns hat die Politik der CDU und F.D.P. Anfang der neunziger Jahre maßgeblich mit verursacht. Für mich heißt das für heute und morgen mehr Innovation und Technologie, mehr in diese Bereiche zu stecken, das aber nicht zu Lasten des ESF zu tun, sondern durch Schwerpunktverlagerungen bei EFRE. Aber darin werden Sie mir ja nicht zustimmen, wenn Sie in Ihrem Antrag die Arbeitsmarktpolitik als Bestandteil der Wirtschaftspolitik deklarieren.
Ich denke, Arbeitsmarktpolitik ist nicht Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Wenn wir das bei den benannten Mitteln einmal verdeutlichen: Die EFRE-Mittel fließen vorrangig in Investitionen und Infrastruktur, faktisch Hardware, in Beton, so kann man sich das am besten merken. Die ESF-Mittel fließen vor allen Dingen in die Humanressourcen, also in die Software, in die Köpfe. Eine vornehmliche Aufgabe der ESF-Mittel ist auch die Verhinderung der Ausgrenzung besonders benachteiligter Personen, die schlichtweg meistens herunterfallen. Ich verwahre mich strikt, dies als Sozialklimbim zu diskreditieren, wie es in manchen Diskussionen zu vernehmen ist.
Ich habe mit sehr viel Wohlwollen die Worte von meinem Kollegen Schlotmann gehört, dass wir gleichgehen, ein Gleichgewicht von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu sehen.
Ihren Beifall, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, fand letzte Woche auch die Aussage, wir müssen die Hochschulpolitik in ihrer Bedeutung für die Wirtschaftspolitik, für die Wirtschaftsentwicklung begreifen.
Gestern zollten Sie Frau Kühnel Beifall, die Agrarpolitik als Wirtschaftspolitik deklarierte, weil wir um starke Unternehmungen im ländlichen Raum kämpfen.
Sollen wir das alles in einem Ministerium konzentrieren, wenn Sie konsequent wären? Es kommt doch vorrangig auf die Inhalte an bei dem, was uns weiterhilft. Die Form muss gefunden werden, ist aber zweitrangig. Herr Schlotmann hat es schon dargelegt, wie es in Deutschland aussieht. Neun Länder haben getrennte Ressorts. Und wenn man dem Sonntagswahlsieger Herrn Rüttgers glauben darf, kommt die zehnte Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen dazu.
Ich denke, ein gemeinsames, auf ein Ziel, auf ein Leitbild ausgerichtetes Agieren einer Landesregierung ist ein Muss für den Erfolg. Strukturen sollten als originäres Recht dem Landeschef vorbehalten bleiben. Bei Teamwork ist die Struktur zweitrangig. Wichtig wäre für uns, uns tatsächlich den Problemen zuzuwenden.
Existenzgründerinnen und Existenzgründer sagen mir, Frau Bunge, es ist uns wurscht, wer in der Landesregierung wofür zuständig ist. Wichtig wäre für uns beispielsweise, wenn sich nach der Antragstellung auf eine Förderung alle, die regierungs- und verwaltungsseitig beteiligt sind, mit den Antragstellern an einen Tisch setzen und dann rasch und direkt die Probleme lösen. Erstrebenswert wäre, wenn nach der Schaffung von Gründerklima, nach der Existenzgründerförderung durch das Arbeitsministerium eine nahtlose Unternehmensförderung des Wirtschaftsministeriums folgte.
Gut wäre, wenn wie bisher die Aktionsprogramme des Arbeitsministeriums den Förderschwerpunkten des Wirtschaftsministeriums folgen, wie das beispielhaft beim Aktionsprogramm Tourismus ist, das jetzt umschlägt in das Aktionsprogramm zur Gesundheitswirtschaft.
Fazit: Wir haben gute Beispiele der Landesregierung von Teamwork, wir haben weniger gelungene Beispiele. Lassen Sie uns unsere parlamentarische Kontrollpflicht, unser Impulsrecht sachlich wahrnehmen und die Wirkung hier nicht in Formfragen verkommen! Deshalb wird die PDS Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Dr. Bunge, Sie haben uns jetzt gerade mit Ihren letzten Worten Recht gegeben, dass dieser Antrag wirklich notwendig ist,
Sie haben gesagt, Teamwork ist richtig und Teamwork heißt nicht, dass man einfach so zusammensitzt wie in den Querschnittsgesprächen zwischen den Ressorts, sondern Teamwork heißt auch, dass es eine ganz klare Führung gibt. Die fordern wir in diesem Bereich ein. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt und deswegen freuen wir uns, dass Sie das auf der einen Seite auch unterstützen.
Und wenn Sie, Frau Bunge, sagen, Arbeitsmarktpolitik ist keine Wirtschaftspolitik, dann sage ich Ihnen ganz klar: Nur dort, wo Wirtschaftspolitik gemacht wird, kann auch Arbeit entstehen, und das ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
Herr Schlotmann, wenn Sie das schon als Kuscheln zwischen CDU und SPD bezeichnen, nur wenn wir Sachpolitik machen und auch mal einem Vorschlag von Ihnen zustimmen, dann tut mir das wirklich Leid.
(Heike Polzin, SPD: Wenn Sie Wahlkampfpolitik machen, Herr Petters. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und ich muss sagen, Herr Schlotmann, ich bin ein wenig enttäuscht gewesen. Ich habe gedacht, dadurch, dass sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Antrag befasst, erhalten wir eine besonders hohe Wertschätzung unserer Vorlage.