(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Michael Ankermann, CDU: Warum machen Sie denn das nicht selbst?)
Aber ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, dass diejenigen, die kinderfreundliche Aktivitäten auslösen, ihrer Verantwortung für Kinder und Familien gerecht werden. Das nehme ich zur Kenntnis. Und dass da auch nach Lösungen gesucht wird, wie man Kita-Beiträge möglichst stabil hält, das, finde ich, ist ein bemerkenswerter Beitrag.
Dazu, dass wir hier völlig diametral auseinander laufende Kita-Beiträge haben, kann ich Ihnen einmal unser InfoBlatt empfehlen.
Da bekommen Sie konkrete Beispiele, an denen Sie erkennen können, wie sich die Situation tatsächlich im Lande Mecklenburg-Vorpommern darstellt.
Das heißt, Mecklenburg-Vorpommern stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, sondern wir sind bereit, auch nach alternativen Lösungen zu suchen. Ich habe eben das Ehegattensplitting angedeutet, das wäre doch eine interessante Finanzierungsalternative. Machen Sie bei diesem Thema mit!
(Beifall Ute Schildt, SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, das können wir ja mal prüfen. – Zuruf von Karin Schmidt, PDS)
Herr Minister oder Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, dass mindestens 25.000 Familien mehr Kita-Beiträge bezahlen müssen als unter Regelkostenbedingungen des Landes?
Ich kann nicht genau sagen, ob es 25.000 sind. Ich habe selber zur Kenntnis nehmen müssen, dass zum Teil die Kita-Beiträge erheblich gestiegen sind. Das liegt aber nicht in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, das ist ein wichtiges Stichwort. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Glawe, davon gehe ich aus, dass sie zum Teil auch gesunken sind?
Herr Abgeordneter Backhaus, Sie sprachen ja vor allem davon, dass Sie das Ehegattensplitting von 130 Millionen Euro für das Land auf die Eltern verteilen wollen. Das heißt, Sie wollen beim Kindergeld keine Erhöhung erreichen, sondern Sie möchten dieses Geld für Maßnahmen verwenden, die Sie mit dem Bund abstimmen müssen. Ist das richtig?
Wissen Sie, Sie haben mir nicht zugehört. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie es. Ich gebe Ihnen die Rede nachher, dann lesen Sie es bitte noch einmal in Ruhe nach.
Ich habe angedeutet, dass es doch überlegenswert ist, darüber nachzudenken, anstatt die Kindergelderhöhung vorzunehmen, diese Erhöhungsbeträge in ein sinnvolles
Dabei könnten zum Beispiel das warme Mittagessen in Grundschulen und in Kindergärten beziehungsweise eine Absenkung der Beiträge herauskommen oder im Rahmen eines familienpolitischen Leitbildes Erziehungslösungen zusätzlich angeboten werden.
Die Art und Weise, wie hier agiert wird, widerspricht der Geschäftsordnung. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Herr Dr. Backhaus, ist Ihnen bekannt, dass für die Kindertagesstättenförderung auf der Grundlage des SGB VIII die örtlichen Jugendhilfeträger zuständig sind, dass die Verhandlungen über die KitaPreise auf der kommunalen Ebene geführt werden und dass der Gesetzgeber im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt hat, dass die kommunale Ebene genauso wie das Land die Möglichkeit gehabt hätte, die Eltern zusätzlich von Beiträgen zu entlasten? Sind Ihnen diese Sachverhalte bekannt?
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Na selbstver- ständlich! Aber selbstverständlich!)
Ja, ich erinnere mich sehr genau daran, dass ich bei mehreren Veranstaltungen zu diesem Thema war. Ich bin unter anderem mit Herrn Borchert in einem diakonischen Kindergarten in Ludwigslust gewesen – also in einer kirchlichen Einrichtung, die ich im Übrigen außerordentlich schätze, auch in NeustadtGlewe gibt es so eine Einrichtung – und dort sind wir genau dieses Thema durchgegangen. Es ist eben so, dass die örtliche Verantwortung hier eine ganz erhebliche Rolle spielt.
Natürlich sind mir die gesetzgeberischen Aktivitäten bestens bekannt. Ich habe es durchschaut, Herr Glawe, aber Sie durchschaue ich nicht.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Heinz Müller, SPD: Das ist auch sehr schwierig.)