Wer hätte eigentlich gedacht, jedenfalls ich nicht, einige andere, die mit dabei waren, auch nicht, dass man so ein tolles 5-geschossiges Gebäude aus Holz errichten kann. Natürlich müssen wir fairerweise sagen, die haben dort super Holzarten und Holzsorten, die sie entsprechend jeder Besonderheit verarbeitet haben.
(Minister Dr. Till Backhaus: Die haben wir hier auch. Die haben wir hier auch. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir haben hier viel schöneres Holz!)
Herr Minister, mir steht es nicht zu, Ihnen etwas von dieser Seite zu sagen, aber Ihnen, glaube ich, auch nicht. Aber das macht nichts.
Auch wir haben Holz, da hat er natürlich Recht. Aber es war schon beeindruckend, diese Dinge dort zu sehen.
Nach der neuen Landesbauordnung werden Gemeinden ermächtigt, die Zahl, die Größe und die Beschaffenheit von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge entsprechend der örtlichen Situation selbst festzusetzen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Ich bin überzeugt, dass diese Regelung für manche Geschäftsleute beziehungsweise Gewerbetreibende und Investoren eine Sorge weniger bedeutet, dies gilt insbesondere auch für unsere Innenstädte. Ich als Rostocker kann das irgendwie nachvollziehen. Aber wenn die Gemeinden entsprechend handeln, dann ist das auch in Ordnung. Ich habe aber auch erleben müssen, jetzt nicht auf die Gemeinde bezogen, dass mittelständische Unternehmen, kleine Geschäftsleute, kleine Gewerbetreibende schon finanziell an den Rand ihrer Möglichkeiten gekommen sind, als sie dafür sorgen mussten, diese Stellplatzgebühren abzulösen beziehungsweise – ich sage es einmal so – zu finanzieren, welcher Art auch immer. Das ist, denke ich, ein guter Ansatz und deshalb brachte ich den Hinweis, dass die Gemeinden jetzt auch entsprechend handeln müssen. Das können und wollen wir durch die Landesbauordnung nicht absichern. Wir gehen eigentlich davon aus, dass das so sein wird.
Alle Vorschriften wurden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Eine Reihe von Detailregelungen sind weggefallen wie zum Beispiel zu häuslichen Anlagen zur Wasserversorgung, zu Abwasser und Abfall, zu Bädern, Toilettenräumen, Ställen und Behelfsbauten. Wie gesagt, ich spreche nur einige Dinge an, die mir persönlich wichtig sind. Für Garagen und Carports mit bis zu 30 Quadratmetern Bruttogrundfläche wird mit Ausnahme der Außenbereiche keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein. Dazu sage ich nur: Endlich, gut so! Das war im Vorfeld der Behandlungen. Ich glaube, ich bin der letzte Überlebende von der ersten Landesbauordnung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das scheint eine gefährliche Sache zu sein. – Zuruf von Udo Timm, CDU)
Bei der ersten Landesbauordnung haben wir damals schon Zuschriften behandelt, die sich mit dem Problemkreis Garagen- und Carportbau befassten. Ich als Rostocker sehe, dass dort wenige Quadratmeter vorhanden sind und viel unterzubringen ist. Dem Kollegen ohne Namen aus dem Bereich des ländlichen Raumes, dem wird das nicht so problematisch vorkommen, denn der hat ja genügend Quadratmeter zur Verfügung, auf denen er etwas hinbauen kann.
Aber ein Rostocker mit einer kleinen Quadratmeterzahl um sein Häuschen herum, der hat natürlich seine Probleme damit.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das geht dem Schweriner auch so. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich denke, das Bauen in Gebieten mit Bebauungsplänen soll einfacher werden. Für alle Wohngebäude, außer Hochhäuser, soll das Bauen einschließlich der zugehörigen Nebengebäude baugenehmigungsfrei sein. Gewerbebauten erfordern aber auch weiterhin eine Baugenehmigung.
Es wird dem Redner nach mir schwer fallen, noch weitere Punkte zu benennen. Ich habe insofern auch nur einige Punkte angesprochen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber reden und in der Zweiten Lesung werden wir darüber abstimmen, was wir für eine Landesbauordnung in unserem Land haben wollen.
Ihnen ging die Erarbeitung des Gesetzentwurfes nicht schnell genug, unverzüglich sollte es sein laut Antrag vom März 2004. „Gut Ding will Weile haben“, sagte Minister Holter, so sagt man auch im Allgemeinen. Und eigentlich hatte ich erwartet, Herr Udo Timm, dass dieser Spruch „Gut Ding will Weile haben“ von Ihnen kommt. Aber der Ehrlichkeit halber – und Kollege Timm hat es gesagt, ich habe es mir auch aufgeschrieben, also jetzt reagiere ich nicht nur auf den Kollegen Timm – muss ich feststellen, dass ich seinerzeit der Meinung war, wie ich nachlesen konnte und es durch Kollegen Timm bestätigt bekommen habe, dass der Regierungsentwurf doch Anfang 2005 den Landtag erreichen sollte.
Nun ja, ein so umfangreicher Gesetzentwurf nach formellen Anhörungen, Gesprächen mit Verbänden, Kammern und verschiedenen Berufsständen rechtfertigt das heutige Datum der Einbringung durch den Bauminister. Ich denke es zumindest, denn wie gehört: „Gut Ding will Weile haben“ oder im Ergebnis: „Wat mutt, dat mutt“, Kollege Timm!
Meine Damen und Herren, auch der federführende Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung wird Gelegenheit für eine intensive Befassung haben und sich – Kollege Timm hat das schon angedeutet – im Rahmen einer Anhörung die Auffassungen der Verbände erläutern lassen. Einige Dinge sind dort noch kontrovers zu diskutieren. Ich denke auch, dass besonders die Kollegen aus dem Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung genügend Post bekommen haben, wo Themenvorschläge, Hinweise und Änderungen der Landesbauordnung notiert worden sind, mit der Bitte an die lieben Abgeordneten, da doch etwas zu tun. Wir sind die Abgeordneten, die etwas tun werden. Wir werden darauf natürlich reagieren. Das wird uns aber nicht daran hindern, eventuelle Änderungsanträge im Sinne einer qualitativen Verbesserung dieser Landesbauordnung einzubringen.
Meine Damen und Herren, auch dieses Gesetz mit seinen deutlich verbesserten bürgerfreundlichen Rahmenbedingungen wird nicht für alles und für alle die passenden Lösungen bringen. Ein Gesetz, das so etwas kann, habe ich noch nicht erlebt. Das ist mir heute Morgen im Gespräch zum Nachbarschaftsrechtsgesetz besonders deutlich geworden. Auch bei der Landesbauordnung werden wir nachher noch Probleme haben, von denen wir vielleicht noch nichts ahnen, die wir auch mit dieser Landesbauordnung nicht unbedingt bis in den Endpunkt lösen können.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes in den federführenden Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechts- und Europaausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Landwirtschaftsausschuss, den Umweltausschuss und den Sonderausschuss. Von einer zügigen und von allen Kollegen bisher erwarteten und fachgerechten Bearbeitung in den Ausschüssen gehe ich ohnehin aus. – Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende und wesentlich vom Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung zu verantwortende Gesetzentwurf stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern zum wiederholten Male an die Spitze der Bundesländer, wenn es um zukunftsweisende und auch kreative Ideen und deren Umsetzung geht.
Nach so erfolgreichen Programmen und Initiativen wie dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm unseres Landes und auch der Existenzgründeroffensive aus dem Arbeitsministerium setzen wir erneut Maßstäbe, und zwar dieses Mal in der Baupolitik.
sen, was zusammengehört. Im Gegenteil, das haben wir von meinem Rostocker Kollegen schon gehört. Ich kann als Rostockerin sagen, dass sich die Bauordnungen auseinander entwickelt haben. Aber das ist Ihnen allen bekannt. Die Konferenz der Bauminister will dem entgegenwirken oder hat dem bereits mit der im Jahre 2002 beschlossenen Musterbauordnung entgegengewirkt. Diese Musterbauordnung soll nun in Mecklenburg-Vorpommern auch in diese Landesbauordnung münden. Das genehmigungsfreie Bauen soll erweitert, staatliche Prüfungen und Überwachungen sollen eingeschränkt und baurechtliche und bautechnische Prüfungen getrennt werden. Mit wenigen Worten: Bauen soll also einfacher, unbürokratischer und bürgerfreundlicher werden. Natürlich gibt es bei den unterschiedlichen Betroffenen auch unterschiedliche Bewertungen. Es gibt die einen oder auch die anderen Bedenken. Wenn es einfacher geregelt wird, muss es nicht automatisch besser, sicherer oder nachhaltiger in der Wirkung sein. Aber diese Aspekte müssen abgewogen werden und das werden wir in den Ausschüssen auch tun.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, worüber wir in den Ausschüssen diskutieren sollten, zum Beispiel über die Barrierefreiheit. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir zunehmend alternative und integrative Wohn- und Wohnumweltangebote für ältere Bürger sicherstellen. Wenn vor Jahren barrierefreies Wohnen und Leben fast ausschließlich im Zusammenhang mit behinderten Menschen gesehen wurde, so ist es zunehmend der Aspekt des Älterwerdens und der höheren Lebenserwartung, der uns zu dieser Betrachtung zwingt. Möglichst lange selbstbestimmt unser Leben zu gestalten, das ist doch unser ureigenstes Interesse. Und diesen Appell richte ich an die kritischen Stimmen bei den verschiedenen Verbänden und Kammern, denn auch ihre Mitglieder werden einmal alt. Hinzu kommt auch, dass die Zahl älterer hilfe- und pflegebedürftiger Menschen deutlich steigen wird. Gleichzeitig akzeptieren aber immer weniger Pflegebedürftige eine Heimunterkunft, zudem nimmt die Tragfähigkeit familiärer Netzwerke immer mehr ab, so das Fazit der BertelsmannStiftung und des Kuratoriums Deutsche Altershilfe im April diesen Jahres. Das ist zwar keine neue Erkenntnis,
Auch die Musterbauordnung ist nur ein Muster, eine Vorlage, vor allem ein Kompromiss, auf den man sich verständigt hat. Thüringen, Sachsen und Hessen haben die mustergetreue Regelung zum barrierefreien Bauen übernommen und deshalb sollten wir in den Ausschüssen diesen Punkt unbedingt noch einmal aufgreifen und darüber diskutieren, warum wir es nicht in Mecklenburg-Vorpommern tun wollen. Damit unsere Landesbauordnung ein Muster mit hohem Wert wird, lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und zukunftsorientiert das Gesetzgebungsverfahren bestreiten! – Danke.
War das jetzt eine Wortmeldung? – Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön.
Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS (zur Geschäfts- ordnung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Namens der Fraktion der Linkspartei.PDS beantrage ich, die Beratungsfolge auch um den Sozialausschuss zu erweitern. – Danke schön.
Ausgehend von den in der Debatte gemachten Ergänzungsvorschlägen bezüglich der Überweisung wollen wir jetzt über die entsprechende Überweisung entscheiden. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Bauausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechts- und Europaausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Umweltausschuss, an den Sonderausschuss und – wie jetzt im Rahmen der Debatte beantragt – auch an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diesem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auf Drucksache 4/1840.