(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch gar nicht erst geprüft worden! Das ist doch gar nicht erst geprüft worden! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Welche Folgerungen und Schlüsse sind hieraus zu ziehen und welche Folgerungen und Schlüsse sind zukünftig einzufordern?
Fragen über Fragen! Sämtlichst hat der Justizminister sie nicht beantwortet, nicht hinreichend beantwortet oder nicht beantworten können. Wir müssen aber, wenn wir ernsthaft bemüht sind – und ich komme noch einmal auf das eingangs erwähnte Ziel zurück –, nur ein Ziel vor Augen zu haben, nämlich solche Verbrechen zukünftig zu verhindern, eine systematische, unverzügliche und umfassende Information verlangen.
Noch ein Wort zu den zu ziehenden Schlussfolgerungen: Der Minister hat hier eben schon das Bundesland Hessen erwähnt. Ich will es noch einmal tun. Einige von Ihnen werden es wissen, es wird in Hessen seit geraumer Zeit ein Versuch durchgeführt mit elektronischen Fußfesseln. Das sind kleine technische Geräte,
ob sich Straftäter zu bestimmten Zeiten tatsächlich auch in ihren Wohnungen aufhalten, wie es angeordnet ist. In Hessen wird dieser Einsatz für Straftäter gerade ausgeweitet, indem überwacht wird, ob Straftäter ihre Bewährungsauflagen einhalten. Ich gehe weiter und fordere, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, mit denen der jederzeitige Aufenthaltsort beispielsweise unter Auflagen entlassener, grundsätzlich gewaltbereiter Straftäter – auch rückwirkend – festgestellt werden kann, dringend zu prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen doch alles unternehmen, um die in unserem Lande lebenden und sich aufhaltenden Menschen zu schützen,
und dafür brauchen wir die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses, die wir, wie die vergangenen Monate gezeigt haben, auf keine andere Weise erhalten können.
Auch bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sehen wir ganz erheblichen Aufklärungsbedarf. Weshalb konnte dort ein Staatsanwalt über einen längeren Zeitraum unbemerkt von seinen Vorgesetzen Strafverfahren nicht bearbeiten, sodass es bei Pornografiedelikten, Fällen von sexuellem Missbrauch, von pornografischen Darstellungen von Kindern in zahlreichen Fällen zur Verfolgungsverjährung gekommen ist? Wie reagiert ein Generalstaatsanwalt oder wie kann er reagieren, wenn er ernst zu nehmende Hinweise hat, dass die Arbeitsfähigkeit einer von vier Staatsanwaltschaften im Lande gefährdet ist? Wie schnell reagiert er oder wie lange sieht er zu? Auch hier sehen Sie wesentliche Fragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dringend aufgefordert, Antworten zu suchen, um immer wieder die staatliche Aufgabe der Rechtspflege und der damit verbundenen Aufgaben zu verbessern. – Vielen Dank.
Herr Ankermann, kennen Sie die Presseerklärung des ehemaligen Innenministers dieses Landes vom 21.02.1996?
Halt! Stopp! Stopp! Stopp! Herr Ankermann, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Friese?
Es gab vor zehn Jahren die Auseinandersetzung zwischen dem Innenminister und unserer Fraktion über die Sinnhaftigkeit von Winterreifen oder Ganzjahresreifen. Da gab es einen Dissens.
(Lorenz Caffier, CDU: Zwischen Ihnen und dem Innenminister! Zwischen Ihnen und dem Innenminister! Die Fraktion war da anderer Auf- fassung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja!)
Im Verlaufe dieser Auseinandersetzung blieb der Innenminister bei seiner Haltung, dass Winterreifen nicht notwendig seien für die Polizei, Ganzjahresreifen täten das auch.
Zur gleichen Zeit sind zwei Polizisten tödlich verunglückt, die genauso ausgestattet gefahren sind. Allein auf meine Frage, ob denn der Innenminister jetzt noch bei seiner Haltung bleibe, antwortete damals der Innenminister Herr Geil, ich zitiere: „Wie wenig Pietät muss man eigentlich besitzen, um selbst die Tatsachen, die zum Tod zweier Menschen geführt haben, zu benutzen,“
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Ist das eine Frage? – Dr. Armin Jäger, CDU, und Renate Holznagel, CDU: Wo ist jetzt eigentlich die Frage?)
„nur um daraus politisches Kapital zu schlagen?“ Meine Frage an Sie: Fühlen Sie sich durch diese Worte des damaligen Innenministers heute angesprochen?
Ich weiß, was Sie mir damit unterstellen wollen. Ich habe hier heute versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass es viele ernst zu nehmende und ernsthafte Gründe gibt, einmal auf andere Weise nachzufassen,
als es dem Rechtsausschuss mit den ihm gegebenen Mitteln, das ist ja völlig unbestritten, in der Vergangenheit möglich war.
Ich bin der Auffassung, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht nur das ist, was von denjenigen, die ihn verhindern wollen, immer wieder vorgetragen wird, sondern dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit ist, Sachverhalte aufzuklären, aus ihnen Schlüsse und Folgerungen zu ziehen und abzu
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich alle noch folgenden Redner noch einmal ausdrücklich auf die Geschäftsordnung des Landtages Paragraf 17 Absatz 4 hinweisen, in dem deutlich geregelt ist, dass aus nichtöffentlichen Sitzungen Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer und ihr Abstimmungsverhalten nicht veröffentlich werden dürfen. Auch ein wörtliches Zitieren hier ist eine solche Veröffentlichung.
Das waren Redner mehrerer Fraktionen und ich werde einen erneuten Verstoß gegen die Regelung sofort mit einem Ordnungsruf ahnden.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Polzin. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss einräumen, dass ich heute zu einem Thema spreche, das mich sehr emotional berührt, nicht nur heute, das war von Beginn an so, denn als Mutter einer Tochter kann man vielleicht noch entsprechend mehr nachempfinden, was die Eltern von Carolin zu diesem Zeitpunkt erlitten haben. Ich erinnere mich an das Bild von diesem Mädchen, das ich bis heute nicht aus dem Gedächtnis verloren habe. Auch ich habe mich wie viele gefragt: Was ist los mit diesem Rechtsstaat, in dem so etwas geschehen kann?