(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, so ist das eben. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Ums Wort hat jetzt noch einmal gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Harald Ringstorff.
aber ich kann einiges nicht so stehen lassen, was der Abgeordnete Jäger hier vorgetragen hat oder was man zumindest in seine Rede hineininterpretieren muss. Er hat versucht, den Eindruck zu erwecken, als wenn ich im Laufe der Debatte in der Bundesstaatenkommission andere Auffassungen vertreten hätte als die, die ich hier vorgetragen habe.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich nicht behauptet, nö, nö. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch, Herr Dr. Jäger, das haben Sie!)
Doch, Herr Jäger, das haben Sie versucht zu suggerieren und Sie haben versucht zu suggerieren, dass ich unter der alten Bundesregierung
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie bringen uns da eigent- lich auf einen Gedanken, Herr Dr. Ringstorff.)
Und Ihre Unterstellungen, dass ich im Interesse des Koalitionsfriedens und auf Drängen der PDS so gehandelt habe, weise ich auch ausdrücklich zurück,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das glaubt Ihnen fast niemand mehr.)
Herr Abgeordneter Jäger, die Föderalismusdebatte ist in der vergangenen Legislaturperiode am Schluss deshalb nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil der bayerische Ministerpräsident und der Ministerpräsident Koch an einem Punkt, den ich heute auch wieder kritisiert habe, nicht wollten, dass der Bund noch Restkompetenzen hat, und zwar im Bildungsbereich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig, genau so war das.)
Der Abgeordnete Brodkorb hat hier sehr deutlich gemacht, dass es doch sinnvoll ist, ein Zentralabitur einzuführen, damit die Abschlüsse vergleichbar sind.
Abschließend noch eine Bemerkung, auch zum Abgeordneten Born: Sie haben Bayern so gelobt. Bayern hat tatsächlich Erfolge auf vielen Gebieten, das wollen wir nicht bestreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber, Herr Abgeordneter Dr. Born, in keinem anderen Bundesland ist die Chance, zum Abitur zu kommen, so vom Geldbeutel, von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig wie in Bayern.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze, auf Drucksache 4/1810, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung auf Drucksache 4/2183.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1810 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung – Drucksache 4/2183 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung der Landesbauordnung und zur Änderung anderer Gesetze liegt nun vor Ihnen. Lassen Sie mich als Ausschussvorsitzender zunächst sagen: Was lange währt, wird endlich gut! Einige meinen, nicht gut genug, und andere meinen, dass hätte man auch schon früher vorlegen können. Aber auch dieses Gesetz mit seinen deutlich verbesserten bürgerfreundlichen Rahmenbedingungen wird nicht für alles und alle die passenden Lösungen bringen.
Wir können nunmehr heute am 5. April 2006 den Gesetzentwurf, den der Landtag in seiner 64. Sitzung am 5. Oktober 2005 in Erster Lesung beraten und dem Bauausschuss zur federführenden Beratung überwiesen hat, in Zweiter Lesung beraten und, ich denke, auch abschließen. Der Innenausschuss, der Rechts- und Europaausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Landwirtschaftsausschuss , der Bildungsausschuss, der Sozialausschuss, der Umweltausschuss sowie der Sonderausschuss waren bei der Gesetzesberatung als Mitberater tätig.
Der Bauausschuss hat zu dem Gesetzentwurf zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt, am 11.01.2006 und am 18.01.2006. Die angehörten Sachverständigen haben unter anderem die Konzentrationswirkung des Entwurfes begrüßt. Einzelheiten zum sehr umfangreichen Anhörungsergebnis und zu den vorgenommenen Änderungen entnehmen Sie bitte der Beschlussempfehlung. Während der Beratungen ist es nicht zu größeren Veränderungen an dem Entwurf gekommen.