Unsere Haltung ist an der Stelle klar: Wir wollen unser Geld nicht in marode Landesbanken versenken, wir investieren das Geld in Kinder,
Und ich würde Sie bitten, doch mal zu erklären, wie die FDP auf Bundesebene agiert, damit wir uns solche Töne aus Bayern ersparen können.
Ansonsten kann ich sagen, wir werden die Änderungsanträge ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung Kindertagesstättenförderungsgesetz und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind wir aber gespannt jetzt. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident ist eingestiegen mit der Aussage: Heute ist ein guter Tag.
Und ich denke, es könnte ein guter Tag werden, wenn wir hier im Parlament die Kraft finden, den Änderungsanträgen der Liberalen zuzustimmen
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und damit aus der enthaltenden Stimme, die wir im Ausschuss gemacht haben, eine Zustimmung bekommen. Aber selbst wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen, ist es allemal ein guter Tag,
denn das alte KiföG ist nun wirklich dann ab heute Geschichte. Und das ist die gute Nachricht des Tages.
hat einmal klar gemacht, was seine Leitlinien sind und was er mit dem Thema KiföG verbindet. Er sagt, wir reden über Kinder
und wir erweitern die Elterneinbindung. Und genau an diesen beiden Punkten möchte ich mich Ihnen zuwenden, nämlich mit der Thematik: Reden wir über die Kinder mit einer Perspektive „Kinderland M-V 2020“? Schaffen wir heute mit dem, was wir hier verabschieden, wirklich die Rahmenbedingungen, um individuelle, bedarfsgerechte Förderung eines jeden einzelnen Kindes zu erreichen?
und eines Kindes mit Talenten? Und da, meine Damen und Herren, sehen wir deutliche Widersprüche, denn genau das erreichen wir mit dem Gesetzentwurf, der im Augenblick vorliegt, an dieser Stelle nicht.
Und ich will es an Beispielen, auch an unseren Änderungsanträgen festmachen. Wir sind bei dem Thema der Dokumentation. Wir haben im Änderungsantrag 5/3634 –
und der Kollege Heydorn hat ja zu Recht angesprochen, dass wir eine gute Dokumentation brauchen, um Defizite, um Probleme zu erkennen und diese dann auch zielgerichtet abzuarbeiten –,
aber, meine Damen und Herren, all das, was wir an Daten, an individuellen Dingen über Kinder sammeln, gehört in die Familien. Es gehört zuerst den Eltern, es gehört den Familien.
Und es darf nicht sein, dass ohne Zustimmung und ohne Einstimmung der Eltern hier Daten gesammelt werden über ihre Kinder, vorbei an den Eltern, ohne ihre Zustimmung. Deshalb stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir damit sicherstellen können, dass die Eltern diejenigen sind, die Anspruch auf die Dokumentation haben!
Und wir haben vom Ministerpräsidenten gehört, dass er stolz darauf ist, die Finanzierung auf „pro Kopf“ umgestellt zu haben. Das finden wir auch, dass das eine richtige Entscheidung ist, aber wenn ich die Finanzierung auf „pro Kopf“ festmache, dann sollte ich auch die Förderung auf „pro Kopf“ festmachen. Und bei der Förderung auf „pro Kopf“ sind wir bei der individuellen Förderung der sogenannten Nachbereitung zwischen der Kindertagesstätteneinrichtung und den Eltern. Und Sie sehen in unserem Änderungsantrag 5/3637, dass wir genau dort den Ansatz finden, den der Ministerpräsident hier eigentlich angekündigt hat, nämlich sich dem Kind zuzuwenden. Wir sagen Nein zu einer Pauschalisierung von fünf Stunden pro Gruppe.
Wir sagen Ja zu einer Individualisierung einzelner Nachbereitungszeiten pro Kind. Das ist das richtige Signal, nicht in die Gruppe, sondern nachbereitungsindividuelle Redezeit pro Kind. Und genau an dieser Stelle greift unser Änderungsantrag 5/3637.
Und dann, meine Damen und Herren, weil der Kollege Grabow und ich uns die Redezeit teilen, will ich noch einmal auf einen wesentlichen Aspekt eingehen, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu Recht sagt der Ministerpräsident, dass wir Gott sei Dank bei der Arbeitslosigkeit unter 100.000 Bürgerinnen und Bürgern hier im Land sind. Aber das, was wir im Augenblick nur als Programmatik der SPD hören, nämlich die Wiederaufnahme der Arbeit nach vorne zu fördern, nämlich die Krippenbeiträge – auch das hat der Kollege Heydorn zu Recht gesagt –, die am Anfang so sehr hoch sind, wo der Einstieg in das Berufsleben so schwer gemacht wird, weil leider die Einkunftssituation so ist, wie sie ist, genau das hätten wir in diesem Gesetz zwingend mitregeln müssen. Wir hätten eine Antwort darauf finden müssen, wie wir eine gleichmäßige Belastung in den Elternbeiträgen vom ersten bis zum fünften Jahr hinbekommen, damit der Einstieg, die Integration wieder ins Berufsleben nicht behindert wird, so, wie es jetzt ist, sondern gefördert wird.
Und einen zweiten Aspekt hätten Sie an der Stelle konsequenterweise umsetzen müssen. Und das haben wir in unserem Änderungsantrag 5/3636 drinstehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze für Frauen zur Verfügung stellen wollen, wenn wir wollen, dass sie früher wieder in der Gesellschaft integriert sind, wenn wir wollen,
dass den Kindern eine ordnungsgemäße und auch eine liebevolle Fürsorge in den Kindertagesstätteneinrichtungen zugutekommt, dann müssen wir eine Antwort auf die Öffnungszeiten geben.
Und das sehen Sie in unserem Antrag, dass wir sagen, mindestens 5 Prozent der Kindertagesstätteneinrichtungen. Und 5 Prozent, meine Damen und Herren, ist weiß Gott nicht viel. Es ist einfach nur ein Signal, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Mindestens 5 Prozent müssen länger als die Standardöffnungszeit 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet haben. Damit würden wir Signale für Familie und Beruf setzen, um beides miteinander zu verbinden.
Ich fasse meine Kritik am Gesetzentwurf zusammen, indem ich sage, dieses Gesetz ist besser als das, was wir gehabt haben. Wenn Sie dem zustimmen, was wir Ihnen hier an Änderungen – ich denke, sehr plausibel und auch sehr seriös – vorgelegt haben, werden wir Ihrem Gesetz zustimmen. Sollten Sie unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen, werden wir Ihr Gesetz heute ablehnen. – Vielen Dank.