Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Beteiligten haben, denke ich, herausgestellt, dass es sich hier um den 746. Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn handelt,
und ich will mich in einer anderen Art und Weise diesem Antrag nähern. Und zwar möchte ich die Kollegen von den LINKEN fragen: Was passiert denn eigentlich, wenn Ihre Forderung nicht kommt,
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann werden wir noch mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben. – Regine Lück, DIE LINKE: Hauruckaufbau.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch schon Praxis. Wo leben Sie denn?! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
und dass es Unruhe in der Bevölkerung gibt. Also ist die Konsequenz, wenn wir hier diesem Antrag nicht zustimmen, dann sind diejenigen, die diesem Antrag nicht zustimmen, diejenigen, die Ängste und Unruhe in der Bevölkerung schüren. Das möchte ich erst einmal entschieden für uns als Liberale hier zurückweisen. Und das, was Sie hier mit Ihrem Antrag darstellen,
Wir Liberalen haben nach wie vor sowohl das Vertrauen in die Tarifpartner als auch das Vertrauen in die betrieblichen Partnerschaften dort,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben ja Erfahrung damit, ne? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und wenn es zu einer ehrlichen Auseinandersetzung kommen würde, dann hätten Sie in Ihrem Antrag aufgenommen, was alles im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt wird. Da sind nämlich viele Branchen, die wir erst mal komplett beiseitelegen können, denn einem Arbeitnehmer aus Europa stehen die Rahmenbedingungen, die in dem Land gelten, wo er sich dann aufhält, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, genauso zu wie einem Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb ist es einfach unredlich, Ängste zu schüren, mit halben inhaltlichen Aussagen sich hier zu positionieren und damit zu versuchen, zu sagen, das Allheilmittel aller Dinge ist der gesetzliche Mindestlohn.
Liebe Frau Borchardt, ich rede darüber, dass die Verknüpfung, die Sie machen, unredlich ist. Sie machen Angst, Sie machen Angst bei den Betroffenen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und deshalb muss man ganz klar und ganz deutlich sagen, Europa ist die Chance auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Und die Verantwortung von Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern ist so stark und ist so seriös, dass wir weder einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen noch ein Tariftreuegesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was Sie alles gehört haben, Herr Roolf, das geht ja wohl nicht! Ich gebe Ihnen nachher mal meine Rede, dann können Sie es noch mal lesen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Waldmüller würde sagen, der Minister hat mir das so gesagt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Vielleicht ganz kurz, Herr Roolf: Man sollte nicht enttäuscht sein. Es ist, denke ich mal, verantwortungsvoll, dass man auch auf Risiken hinweist. Risiken sind noch keine Tatsachen.
Meine Damen und Herren der LINKEN, es wird Sie nicht überraschen, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Die LINKEN wollen mit ihrem Antrag, wie schon so häufig, ihre, denke ich mal, alten, ideologisch geprägten Forderungen nach Mindestlohn und Tariftreuegesetz erneut auf die Tagesordnung bringen und dazu scheint ihnen scheinbar wirklich jeder Aufhänger recht zu sein.
Diesmal hat es also der Eintritt der Arbeitnehmerfreizügigkeit geschafft und muss für Ihre parteitaktischen Spielchen herhalten. Das, meine Damen und Herren, ist jedoch nicht der richtige Anlass.