(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Hengste kaufen, die nicht schwimmen können. So ein Mist!)
12. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostsee-Pipeline warnten Walforscher vor dem Einbringen giftiger Substanzen in das Gewässer. Die vom Baukonsortium erwogene Spülung der Rohrtrasse mit der als Bakterientöter geltenden Glutaraldehyd-Lösung könnte auf das Immunsystem von Schweinswalen und Robben schädliche Auswirkungen haben.
Inwieweit ist dem mit der Errichtung der OstseePipeline betrauten Konsortium im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Option erteilt worden, die Rohrtrasse mit möglicherweise giftigen Substanzen zu spülen und diese unkontrolliert und ohne Verpfl ichtung zur Entsorgung/Vorbehandlung in die Ostsee zu leiten?
Ja, ich will hier wirklich ganz sachlich versuchen, darauf zu antworten. Die Information, die haben Sie wahrscheinlich aus „Spiegel-online“ vom 23.02.2008, wo Gasprom angeblich diese Spülung vornehmen will. Dabei sollten 2,3 Milliarden Liter dieses Spülwassers angeblich anschließend in die Ostsee eingeleitet werden. In offi ziellen Stellungnahmen hat die Nord Stream hierzu mitgeteilt, dass Nord Stream die schwedische Regierung in einer Umweltstudie über mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Chemikalien beim Drucktest der Pipeline informiert. Mit eventuellem Einsatz sollen zunächst Laboruntersuchungen klären, ob der Einsatz von Chemikalien überhaupt notwendig wird. Inzwischen weiter fortgeschrittene Planungen und Untersuchungen gehen davon aus, dass der beschriebene Einsatz von Chemikalien nicht, ich betone, nicht, erfolgt.
Ob Nord Stream nach Bauabschluss die Pipeline tatsächlich Chemikalien oder den notwendigen Drucktest im Rahmen dieser Entwicklung einsetzen will, werden wir erst dann wissen, wenn konkrete Antragsunterlagen, einschließlich eine Umweltverträglichkeitsstudie, vorliegen. Diese Unterlagen liegen überhaupt nicht vor. Sie sollen bis Ende April 2008 bei den Genehmigungsbehörden, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Lithografi e beziehungsweise dem Bergamt Stralsund, eingereicht werden.
Fakt: Zurzeit gibt es nur in den Medien verbreitete Vermutungen über mögliche Untaten von Nord Stream auf der einen Seite und das Bekenntnis von dem Konsortium zum Ostseeschutz auf der anderen Seite. Seitens Ihrer Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, darüber zu spekulieren, was Nord Stream denn nun beantragen könnte. An dieser Spekulation werde ich mich nicht beteiligen. Ich vertraue auch hier ausdrücklich auf die Zuverlässigkeit der Arbeit der Genehmigungsbehörden.
Ich halte es im Übrigen ausdrücklich für ausgeschlossen, dass deutsche Behörden die unkontrollierte Einleitung großer Mengen giftiger Substanzen in die Ostsee genehmigen werden. Dies ist weder mit dem deutschen Wasserrecht noch mit dem Abkommen von Helsinki überhaupt vereinbar.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der durch den Sozialminister Herrn Sellering vertreten wird.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der ist ja heute schon wieder so stark gefordert. Der ist ja ein richtiges Multitalent. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
13. In der CDU-Wahlkampfbroschüre „Abwärts mit Rot-Rot“ hieß es: „Statt in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren, kürzt Rot-Rot die Zukunft weg. Über 650 Stellen sollen in den nächsten Jahren im Hochschulbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Seit 1998 hat Rot-Rot 23 Millionen Euro im Hochschulbereich gekürzt und will bis 2020 weitere 40 Millionen Euro bei den Hochschulen streichen.“
In welcher Weise wurden diese Kürzungspläne seit dem Beginn der rot-schwarzen Koalition weitergeführt?
Sie zitieren aus der Wahlkampfbroschüre und da werden Kürzungen aufgelistet, die betreffen Stellen und Mittel gleichermaßen. Ganz offenbar ist es so, dass in der Broschüre die nach dem Personalkonzept des Landes abzubauenden Stellen in Finanzmittel umgerechtet und dann als Kürzung ausgewiesen worden sind. Es ist aber so, dass sich die Regierungsfraktionen Rot-Rot damals und auch Rot-Schwarz heute einig waren, einig sind, dass die Finanzmittel, die aufgrund des Stellenabbaus freigesetzt werden, in den Hochschulen verbleiben. Damit wird gewährleistet, dass natürlich die vorhandenen Stellen voll ausfi nanziert werden können. Es geht letztlich bei dieser Maßnahme um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen. Und man kann auch sagen, dass das wohl gelungen ist.
Zusätzlich ist es so, dass wir jedes Jahr 1,5 Prozent mehr an Budget an die Hochschulen geben. Das ist eine Stärkung des Budgets, mit dessen Hilfe die in den Zielvereinbarungen abgesprochenen Profi lierungen vorangetrieben werden konnten und weiter können. Und ich muss auch darauf hinweisen, dass wir beim Hochschulbau gesteigert haben von 64 Millionen in 2007 auf 75 Millionen Euro in 2009. Außerdem werden durch den mit der Bundesregierung beschlossenen Hochschulpakt zusätzlich weitere 11 Millionen Euro bis 2010 bereitgestellt, also unter dem Strich keine Kürzung.
Zusatzfrage: Nach Ihrer Interpretation ruft also die Behauptung in der Wahlkampfbroschüre einen falschen Eindruck hervor, denn wenn man die liest, denkt man, das Hochschulwesen an sich würde zusammengestrichen?
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass, wenn ich hier für einen Kollegen spreche, ich bei Nachfragen darauf verweise, dass er das sehr gerne schriftlich beantworten wird.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Soziales und Gesundheit. Hierzu bitte ich jetzt Frau Müller von der Fraktion DIE LINKE, die Fragen 14 und 15 zu stellen.
14. Sieht die Landesregierung aktuell den Fortbestand einzelner Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen durch die Anwendung des Erlasses des Ministeriums von 2007 bzw. durch die Anwendung der Richtlinie von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, hier insbesondere durch die Anwendung des Einwohnerschlüssels, gefährdet?
Wir sind uns alle einig, dass hier sehr wichtige Arbeit geleistet wird, die, ich glaube, das scheint hier auch allgemeine Meinung zu sein, weiter so gut geleistet werden muss. Ob eine Gefährdung durch das eintritt, was Sie gerade angesprochen haben, ist Gegenstand des Prüfberichts, der in Auftrag gegebenen worden ist vom Finanzausschuss. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dem jetzt nicht vorgreife. Dieser Prüfbericht liegt im Entwurf vor, wird demnächst abgestimmt werden und wird, denke ich – ich greife jetzt mal Ihrer zweiten Frage vor –, wohl im April vorliegen, sodass wir dann eine Grundlage haben, aufgrund derer wir uns vielleicht verständigen können, ob Handlungsbedarf besteht, was man tun kann. Über das Ziel, das will ich noch mal sagen, sind wir uns einig. Da wird sehr wichtige, sehr gute Arbeit geleistet. Das muss auch in der Zukunft so möglich sein.
Eine Nachfrage, bitte: Im Moment ist in der Kritik die Anwendung des Einwohnerschlüssels. Nach welchen Kriterien nehmen Sie Einwohnerschlüssel und Schuldnerberatungsangebote beziehungsweise -beratungen zueinander in Beziehung?
Also das ist etwas, was in der Diskussion ist, ob das so richtig ist oder nicht. Ich denke, dass der Prüfbericht im Einzelnen all diese Fragen prüfen und dann noch einen Vorschlag machen wird für die Diskussion im Ausschuss, sodass ich um Verständnis bitte, wenn ich jetzt nicht meine persönliche Meinung dazu sage, ohne den Prüfbericht zu sehen. Ich glaube, da sind wir alle gut beraten, diesen zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen.
Ich habe noch eine Nachfrage bitte: Bedeutet Ihre Antwort, dass es Kriterien geben wird, nach welcher Art und Weise Einwohnerschlüssel und Beratungen für Schuldnerinnen und Schuldner zueinander stehen?
Der Prüfbericht wird sich so, wie der Auftrag vergeben worden ist, damit befassen, ob wir weiter gute Arbeit der Schuldnerberatungsstellen gewährleisten können und unter welchen Bedingungen. Insofern werden alle Fragen angesprochen und dann auch alle erörtert.
Meine zweite Frage war, wann der Prüfbericht vorliegen wird. Herr Minister, durfte ich Ihren kleinen Schlenker so verstehen, im April?
Voraussichtlich April. Es ist so, dass wir in der Abstimmung zwischen den Häusern sind und den Bericht dann vorlegen werden. Ich rechne mit April.
Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Grabow von der Fraktion der FDP, die Fragen 16 und 17 zu stellen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat anlässlich der Veranstaltung „Perspektive Pfl egestützpunkte“ am 18. Januar 2008 ein Modellvorhaben mit dem Titel „Werkstatt Pfl egestützpunkte und Pfl egeberater“ vorgestellt. Zielsetzung dieses Projektes ist es, in jedem Bundesland einen sogenannten Pfl egestützpunkt aufzubauen. Jeder dieser Pfl egestützpunkte soll durch den Bund mit einer Anschubfi nanzierung in Höhe von 30.000 Euro gefördert werden, wobei neun Modellpfl egestützpunkte bereits einen Zuwendungsbescheid haben.
16. Wo (Ort, Träger) und seit wann wird in Mecklenburg-Vorpommern ein solcher Modellpfl egestützpunkt betrieben und wenn nicht, wie und wann ist beabsichtigt, einen solchen Modellpfl egestützpunkt einzurichten?