(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Überzeugen Sie Ihre Ministerkollegen! – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und bitte den Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, die Frage 12 zu stellen.
12. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um den ehemaligen Beschäftigten des DVD- und CD-Werkes Dassow eine neue berufl iche Perspektive zu ermöglichen und welche Ergebnisse sind diesbezüglich bis zum Auslaufen der Transfergesellschaft zu erwarten?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat sich im Interesse der Arbeitnehmer des DVD- und CD-Werkes im Januar 2008 für die Einrichtung einer Transfergesellschaft entschieden. Neben der zuständigen Agentur für Arbeit, die den überwiegenden Anteil der Förderung übernimmt, hat das Land mit einem Beitrag von 3,1 Millionen Euro seinen Beitrag geleistet. Der Zeitraum für diese Transfergesellschaft beträgt maximal vier Jahre – Entschuldigung, ich muss mich korrigieren – vier Monate.
Seit dem Projektbeginn am 04.02.2008 haben 967 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag zum Übergang in die Transfergesellschaft Küste unterzeichnet, um dort bei Maßnahmen der Neuorientierung und
der Qualifi zierung nach Möglichkeit eine Zukunft zu fi nden. Aktuell ist es so, dass 951 Beschäftigte aktiv innerhalb der Transfergesellschaft betreut werden. Also es gibt Bewerbungstrainings, Arbeitsmarktseminare und Jobbörsen, die allerdings auf ein Profi ling, was bereits vor Einrichtung der Transfergesellschaft geleistet wurde, aufbauen. Ergänzt werden die Maßnahmen durch Unterstützungsangebote im Einzelfall, um passgenaue Maßnahmen der berufl ichen Qualifi zierung, die dann in Verbindung mit regionalen Bildungsträgern umgesetzt werden. Nach einer rund dreimonatigen Projektlaufzeit sind insgesamt 1.263 Maßnahmen umgesetzt worden.
Zu den Vermittlungsergebnissen, das wird Sie ja sicherlich besonders interessieren, kann man Folgendes sagen: Bisher ist es so, dass die Zahl der bereits Gekündigten, also in der Transfergesellschaft Gekündigten, nach wie vor noch relativ niedrig ist. Da gibt es lediglich 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Arbeitsverhältnis diesbezüglich beendet haben. Mithilfe der bestehenden Arbeitgeberkontakte konnten allerdings 162 Beschäftigte ihr Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft für die Freistellung zu einem sogenannten Zweitarbeitsverhältnis ruhend stellen. Es ist nicht unüblich, das so zu machen, weil es hier darum geht, sozusagen das Probezeitrisiko abzusichern. Ein Praktikum nehmen derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anspruch.
Im Ergebnis wären das, wenn man das mal umrechnet, annähernd 22 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine neue Perspektive entweder gefunden haben oder dabei sind, diesbezüglich einen Weg zu gehen. Hinzu kommen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine konkrete Stellenaussicht besitzen. Es gibt auch einige, die eine selbstständige Existenz anstreben. Wir liegen bei round about 25 Prozent, wo man – ich will es vorsichtig ausdrücken – auf einem guten Weg ist. Wir rechnen damit, dass die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen im Mai und Juni 2008 überproportional ansteigen wird.
Ich stelle noch eine Zusatzfrage: Sie haben ja erwähnt in Ihrer Antwort, dass die Transfergesellschaft vier Monate von Beginn des Eintritts in die Gesellschaft arbeiten wird. Besteht aus Ihrer Sicht die Absicht, die Transfergesellschaft bis zum erfolgreichen Abschluss der Verkaufsverhandlungen weiterzuführen?
Es bleibt bei der Aussage der Landesregierung, dass nur für vier Monate eine Finanzierung ausgereicht ist. Damit gehe ich davon aus, dass die Transfergesellschaft nicht verlängert werden kann. Insofern steht der Terminbereich vier Monate, der jetzt unabhängig von den Verkaufsverhandlungen zu sehen ist.
Können Sie mir Gründe nennen, warum Sie nicht über die vier Monate hinaus die Transfergesellschaft verlängern wollen?
Ja, man muss immer klar und deutlich sagen –, das habe ich auch den Beschäftigten vor Ort versucht zu erläutern, das ist nicht ganz einfach in einer solchen Situation –, dass wir in diesem Fall ODS in Dassow eine Ausnahme gemacht haben zu anderen Standorten. Wir können hier nicht noch weitere Mittel investieren. Das würde im Lande ein totales Unverständnis bei denen erzeugen, die auch zum Teil von Konkurs bedroht sind oder einen Konkurs durchleben müssen. Insofern gibt es die klare Aussage zu dem Zeitraum vier Monate und dabei bleibt es auch.
13. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung zu den Übernahme- bzw. Verkaufsverhandlungen des insolventen DVD- und CDWerkes Dassow?
Ja, ich bin sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal einiges klarzustellen, auch im Gegensatz zu Medienveröffentlichungen. Es ist so – und wir haben uns noch mal beim Insolvenzverwalter erkundigt –, dass es nach wie vor kein Übernahmeangebot gibt, das entscheidungsreif ist und auch wirklich geprüft werden kann. Es wird verhandelt, das ist richtig, mit zwei Interessenten gegenwärtig. Der eine ist der dänische Anbieter Dicentia und der andere ist das auch in der Presse erwähnte spanische Unternehmen Iberdisc, das in Polen das ODS-Werk mit einer kleinen Belegschaft übernommen hat. Beide Unternehmen wollen nicht das Gesamtwerk, so ist die Interessenbekundung, sondern nur Teile in Dassow übernehmen.
Allerdings, ich sage es noch einmal, sind die bisherigen Interessenbekundungen nicht so untersetzt, dass wir von einem konkreten Angebot sprechen können. Insofern sind auch der Übernahmeumfang und eine mögliche Arbeitsplatzzahl gegenwärtig nicht so bezifferbar, dass man damit seriös in der Öffentlichkeit umgehen kann. Parallel haben wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes beauftragt, die Möglichkeiten der Nutzung des Standortes außerhalb von CD- und DVDProduktionen zu prüfen und diese Möglichkeiten auch zu vermarkten. Zurzeit ist es so, dass noch 40 Personen beschäftigt sind. Dabei geht es um Maßnahmen der Konservierung, der Sicherstellung von Anlagen und so weiter und so fort.
Aus Ihrer Antwort, Herr Minister Seidel, schließe ich, dass es außer den beiden erwähnten, dem dänischen und dem spanischen Interessenten, keine weiteren Interessenten gibt.
14. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat vor einiger Zeit im Gespräch mit dem Arbeitslosenverband zugesichert, dass trotz Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik der Arbeitslosenverband nicht um seine Arbeitsfähigkeit fürchten muss. Es mehren sich die Meldungen, dass insbesondere die Beratungsstellen des ALV für Arbeitslose nach dem 30.06. – und das ist ein Schreibfehler – 2008 nicht weiterfi nanziert werden und deshalb schließen müssen.
Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, diese wichtige Arbeit des ALV weiter zu gewährleisten?
Frau Abgeordnete, schon zu Beginn des Jahres 2007, ich habe dazu schon mehrfach im Landtag gesprochen, wurde allen OASEn mitgeteilt,
so auch dem Arbeitslosenverband, dass die OASEn-Förderung im neuen operationellen Programm nicht mehr vorgesehen ist. Der Arbeitslosenverband erhält unter dem Stichwort OASE in 2008 die Hälfte des Budgets aus 2007 zuzüglich einer Mehrbedarfsförderung. Insgesamt handelt es sich hier um vier Stammkräfteäquivalente jeweils mit 37.000 Euro, also in der Summe 148.000 Euro. Die Förderung des Arbeitslosenverbandes als OASE läuft zum 31.12.2008 aus.
Die Aussage, auf die Sie sich meines Erachtens beziehen, habe ich auf dem Verbandstag des Arbeitslosenverbandes gemacht. Sie bezog sich auf die Geschäftsstelle des Arbeitslosenverbandes und dazu stehe ich auch. Wir wollen den Arbeitslosenverband weiterhin mit Projektförderung unterstützen. Allerdings muss natürlich auch der Verband diesbezüglich geeignete Projekte erstellen. Aber da sind wir im Gespräch. Eine weitere Förderung von Beratungsstellen des Arbeitslosenverbandes erfolgt durch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium nicht. Es könnte also möglich sein, dass Sie diesbezüglich abheben auf die Beratungsstellen für Integrationsprojekte beziehungsweise auf die Schuldnerberatung. Hier ist das Sozialministerium zuständig. Aber wir sind im Gespräch, um auch hier zu helfen.
Herr Minister, es geht mir vorrangig auch um die Arbeitslosenverbände, die bisher in den verschiedensten Regionen diese Beratungsleistungen sozusagen vollbracht haben. Ist es möglich, dass diese regionalen Arbeitslosenverbände auch Anträge stellen, und an wen können sie die richten?
Also zunächst einmal kann man solche Anträge stellen. Ich sagte schon, da gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten, da sollte man sich vor Antragstellung schlichtweg beraten lassen. Das kann bei uns geschehen, das kann auch im Sozialministerium geschehen. Was ich aber zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass wir natürlich helfen wollen. Das habe ich gesagt und dazu stehe ich auch, konkret, wie gesagt, seinerzeit bezogen auf die Geschäftsstelle des Arbeitslosenverbandes des Landes.
Man muss aber auch eins klar sagen: Wir müssen einen Weg fi nden, wie wir mit einer Gott sei Dank besseren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch im Arbeitslosenverband selbst umgehen.
Das werden wir, darüber sind wir im Gespräch. Ich bin da optimistisch, dass wir auch mögliche Unterstützung fi nden.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 15 zu stellen.
15. Der Referatsleiter Tourismus im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz – das war die Formulierung im „Nordkurier“, scheint aber technisch falsch zu sein, weil er zu Ihrem Ministerium gehört – warnte am 20.02.2008 im „Nordkurier“ vor dem Werbeslogan „Gesundheitsland Nr. 1“. Dieser sei
Unsinn und unehrlich, weil es im Nordosten die meisten Dicken gebe, ebenso ein Alkoholproblem und die Zahl der Ärzte auf dem Land sinke.
In welcher Weise soll der Begriff „Gesundheitsland“ in der Außendarstellung des Landes weiter verwendet werden?
Herr Abgeordneter, ich habe diese Aussagen, die da in der Presse zitiert wurden, natürlich zum Anlass einer Überprüfung genommen. Auf Befragen ist dann dargestellt worden, dass die Worte so nicht gewählt wurden. Auch die Überschrift, die in diesem Artikel gebraucht wurde – es hieß ja wohl, die Japaner kriegen wir hier sowieso nicht –, ist inhaltlich so nicht ausgesprochen worden. Aber nun sei es mal, wie es sei, das kann ja auch journalistische Freiheit sein.
Richtig ist allerdings, dass der Referatsleiter Tourismus darauf hingewiesen hat, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr darauf achten muss, eigene Probleme, gerade im Gesundheitsbereich, nicht zu übersehen – das ist im Übrigen auch die Position der Landesregierung –, um Glaubwürdigkeit nach außen hin auszustrahlen. Für meine Begriffe hat das aber nun nichts unmittelbar zu tun mit der Verwendung des Begriffes „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“.
Wissen Sie, ich war nicht auf dieser Veranstaltung. Ich kann nur mit den Mitarbeitern sprechen. Und insofern würde ich mal sagen, dass nicht alles, was in der Presse steht, so eins zu eins zu übernehmen ist.
Und zweite Zusatzfrage: Dann hat es wohl auch keine disziplinarischen Konsequenzen für den Mitarbeiter gegeben, weil der Sachverhalt eben ungeklärt ist, ob er es gesagt hat?
Die hat es nicht gegeben. Das ist richtig. Es hat eine Besprechung gegeben. Disziplinarische Konsequenzen sah ich mich nicht veranlasst, aus dieser Besprechung zu ziehen.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 16 und 17 zu stellen.
16. Gibt es eine Abstimmung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des von der Nordzucker AG vorgelegten Restrukturierungsantrages und in welcher