16. Gibt es eine Abstimmung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des von der Nordzucker AG vorgelegten Restrukturierungsantrages und in welcher
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Professor Tack! Ich möchte zunächst noch mal feststellen, dass die Zuständigkeit für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen auf Umstrukturierungshilfe bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung liegt. Diese ist vom BMELV, also vom Bundesministerium so benannt worden. Die Bundesländer insgesamt, jedes einzelne, haben wie schon bei der Zuteilung von Zuckerquoten an die Unternehmen auch bei deren Entscheidung über die Rückgabe von Quoten kein Mitspracherecht.
Trotzdem haben wir uns, und das wissen Sie, denke ich, auch, von Anfang an engagiert und zu dem Antrag Stellung genommen. Sofort nach Bekanntwerden der Schließungsabsichten haben sich verschiedene Interessenten, auch das ist Ihnen ja bekannt, für die Nachnutzung der Zuckerfabrik in Güstrow bei uns gemeldet, darunter auch solche, die den Standort anderweitig nutzen wollten, das heißt, nicht für die Verarbeitung von Zuckerrüben. Wir haben dabei insbesondere die Interessenten unterstützt, die Güstrow als Zuckerverarbeitungsstandort erhalten wollten, und mit ihnen auch Gespräche geführt. Letztlich liegen diese Entscheidungen aber bei der Nordzucker AG, weil sie diesen Standort ja rückbauen wollen beziehungsweise ihnen dieser Standort gehört.
Gegenwärtig – auch das, glaube ich, ist wichtig – tritt nur noch ein Unternehmen, nämlich die Norddeutsche Rüben AG, als Interessent auf, die am Standort Güstrow auf Zuckerrübenbasis Ausgangsstoffe für die Energieerzeugung herstellen will. Die anderen Interessenten haben sich inzwischen zurückgezogen. Wir haben nicht nur die Moderation bei den Gesprächen zwischen der Nordzucker und der Norddeutschen Rüben AG übernommen, sondern uns auch in mehrfachen Schreiben an das BMELV, also an das Bundesministerium gewandt, um die rechtlichen und auch verfahrenstechnischen Weichen für ein Gelingen dieses Projektes der Norddeutschen Rüben AG zu stellen.
Eine Zusatzfrage: Wie beurteilen Sie die künstliche Verlängerung der Kampagne der Nordzucker AG zur Darstellung eines höheren Verarbeitungsanteils an Zuckerrüben, der dann als Grundlage für die Quotenrückgabe an die EU dienen soll, sowie die auf dieser Basis vorgesehene Rückgabe von nunmehr 228.000 Tonnen Zucker im Gegensatz zur bisherigen durchschnittlichen Jahresleistung der Zuckerfabrik?
Also wir haben uns in diese Diskussion ja auch eingeschaltet und haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein Interesse am Erhalt des Standortes der Zuckerfabrik haben, sowohl für Güstrow als auch für Anklam. Ich will das ausdrücklich an dieser Stelle betonen. Ich gehe davon aus, dass die Bewertung, auf die wir keinen Einfl uss haben, ich habe das ja eben schon angedeutet, durch die BLE vorzunehmen ist.
Und unterm Strich, auch vor dem Hintergrund der zurzeit geführten gesellschaftlichen Debatte um Lebensmittel, muss man ganz klar feststellen, die Zuckermarktordnung wird umgesetzt. Das heißt, es werden damit Subventionen, die in der Vergangenheit in die Zuckerwirtschaft insgesamt gefl ossen sind, zurückgebaut und aufgelöst. Und bis zum Jahr 2013 wird es dann in Europa keine Zuschüsse für Exporterstattungen oder Subventionie
rungen der Zuckerproduktion in Europa geben. Dass damit der Anteil der Nordzucker AG erbracht worden ist, um diese Zuckermarktordnung einzuhalten, ist damit umgesetzt worden. Meine Bewertung kennen Sie. Ich bedaure es zutiefst, dass ein wettbewerbsfähiger Standort wie Güstrow dieser Entwicklung zum Opfer gefallen ist.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat es immer wieder Gespräche gegeben, gerade noch mal mit der Nordzucker, aber auch mit den Rübenanbauern. Ich persönlich gehe davon aus, dass auch in der Diskussion um die stoffl iche und energetische Nutzung von landwirtschaftlichen Produkten die Zukunft aus einem Mix bestehen wird. Und ich gehe davon aus, dass bei der Biomasse, insbesondere bei der Abfallverwertung der Biomasse, wir eine Chance am Standort Mecklenburg-Vorpommern haben, auch hier einen Energiemix weiter voranzutreiben. Es gibt erste Interessenlagen für den Standort Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Biogas – ich betone, in Richtung Biogas – oder die zweite Generation von Biokraftstoffen, Überlegungen mit der Zuckerrübe anzustellen.
17. Welche Konsequenzen sieht die Landesregierung für die Nordzucker AG aus den durch die verlängerte Kampagne bedingten Überschreitungen der wasserrechtlichen Genehmigungen?
Bei der zuletzt durchgeführten Kampagne, Sie haben ja auf die Massen schon hingewiesen, hat es keine – und das ist für mich eine entscheidende Aussage, wir sind der Sache auch von Anfang an nachgegangen –, keine Überschreitung von wasserrechtlichen Erlaubnissen gegeben. Es hat ja schon in der Mitte der Kampagne die Hinweise gegeben, dass es gegebenenfalls zu einer Überschreitung kommen könnte, und dieses hätte relevante Aussagen auch im Rechtsstreit gegebenenfalls für den Standort gegeben. Die für die Zuckerfabrik benötigten Wassermengen werden aus der Nebel, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, gezogen. Im Jahr 2007 sind 168.582 Kubikmeter Wasser aus der Nebel entnommen worden, erlaubt ist eine jährliche Wassermenge von 200.000 Kubikmetern. Sie können also daran erkennen, dass es hier keine Überschreitung gegeben hat.
Sie haben die Nachnutzung angesprochen gehabt. Gibt es außerhalb der Rübenproduktion oder der Verarbeitung von Rüben auch andere Nachnutzungskonzepte, die Ihnen bekannt sind?
Es gibt da einige interessante Gespräche, aber ich denke, die sollten wir in Ruhe abwarten. Vor dem Hintergrund von Nordmilch oder Nordzucker kann ich nur davor warnen, mich in neue Spekulationen hineinzubewegen.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 18 zu stellen.
18. Nachdem das Naturschutzgroßprojekt „PeeneLandschaft“ zum Jahresende ausgelaufen sein wird, ist für das fragliche Gebiet ein Naturpark geplant.
Wir werden dieses Thema ja heute noch in einem Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung haben. Ich will das insofern auch nicht vorwegnehmen, aber ich will die Frage natürlich beantworten.
Ich möchte zunächst eines voranstellen: Naturparke werden nicht – ich betone das ausdrücklich –, nicht im Alleingang durch die Landesregierung verordnet. Entscheidende Aussage! Diese Initiative kommt aufgrund von Kommunalinteressen, also nach dem ausdrücklichen Willen einer Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung und der Region zustande. Wir nehmen gemeinsam in diesem Lande zur Kenntnis, dass es eine Diskussion vor Ort gibt. Und im Übrigen erst nach Vorliegen solcher Beschlüsse und entsprechender Anträge der Landkreise kann die Landesregierung über eine Ausweisung und die damit verbundenen fi nanziellen Beteiligungen überhaupt befi nden.
Mir ist selbstverständlich bekannt, dass derzeit in der Region – und Sie heben ja darauf ab –, zum Bespiel in den betroffenen Landkreisen, unter anderem eine Naturparkausweisung für das Peenetal diskutiert wird. Eine abschließende Entscheidung über den künftigen Schutzstatus in der Region ist jedoch noch nicht gefallen. Daher kann ich derzeit auch keine weitergehenden Fragen von Ihnen beantworten.
Eine Zusatzfrage: Würde das Ausmaß der fi nanziellen Unterstützung prinzipiell davon abhängen, wie viele Gebiete innerhalb des Naturparks als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden würden?
Zum einen, wenn Sie das wissen, ist erhebliches Bundes- und Landesgeld, nämlich 28 Millionen Euro, in dieses Gebiet für gesamtstaatlich repräsentative Aufgaben hineingefl ossen, und zwar seit 1992 bis Ende 2008. Damit ist dieses Projekt dann auch abgeschlossen und es ist abzuschließen. Die Ausweisung der Naturschutzgebiete hat nichts, ich betone das, mit der Ausweisung des Naturparkes zu tun. Das sind zwei völlig getrennte Gebiete. Und deswegen betone ich nochmals, die Entscheidung ist nicht gefallen. Wir erwarten, ich erwarte als Umweltminister des Landes eine klare Aussage der Region, und darauf warten wir.
Noch eine Zusatzfrage: Würde das Land sich bei einem Nationalpark in höherem Maße engagieren als bei einem Naturpark oder ist das außer Diskussion?
Mecklenburg-Vorpommern, beziehungsweise wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, dann ist festgelegt worden, dass das Land nicht beabsichtigt, weitere Großschutzgebiete auszuweisen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass wir die Interessen der Region im Peenetal berücksichtigen wollen. Und wir wissen alle gemeinsam hier in diesem Hohen Hause, dass seit 1992 im Peenetal ein Gebiet entstanden ist mit gesamtstaatlich repräsentativen Aufgaben. Deswegen, glaube ich, stimmt die Richtung, die die Region anstrebt, nämlich in einen Naturpark hineinzugehen und diesen zu entwickeln. Ich fi nde es eine interessante Aufgabe, dies mit den Kommunen umzusetzen.
Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, die Fragen 19 und 20 zu stellen.
19. Der Zukunftspark Nieklitz benötigt für die im Jahre 2007 aufgelaufenen Betriebsverluste einen Ausgleich in Höhe von 200.000 Euro. Minister Dr. Till Backhaus hatte angekündigt, dass das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Technik keinen Verlustausgleich erhalte, da kein „tatsächlicher Nachweis“ über den Fehlbetrag erbracht werden konnte. Die Schweriner Volkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 12.04.2008, dass entgegen der Ankündigung des Ministers Dr. Till Backhaus in einem der Redaktion vorliegenden Entwurf einer Kabinettsvorlage doch wieder eine Finanzhilfe in Aussicht gestellt wird.
Ist der Sachstand der Förderung des Zukunftszentrums Nieklitz richtig, sodass es der Wahrheit entspricht, dass das Zukunftszentrum einen rückwirkenden Verlustausgleich vom Land erhält, ohne dass ein tatsächlicher Nachweis für das Finanzdefi zit erfolgt sei?
Ich will darauf klar antworten. Die Landesregierung hat mit der Kabinettssitzung vom 15.04.2008 beschlossen, dass eine Fehlbetragsfi nanzierung für das Jahr 2007 nicht in Betracht kommt.
Zweite Zusatzfrage: Bis wann wird die Landesregierung ein inhaltliches Konzept von diesem Zukunftszentrum einfordern?
Dieses inhaltliche Konzept ist immer wieder eingefordert worden. Es gibt dazu klare Beschlusslagen mit dem Betreiber.
20. Die Milchbauern haben am 11.04.2008 mit Aktionen gegen die nach ihrer Meinung um sich greifende Verramschung von Lebensmitteln, insbesondere von Butter protestiert. Sie wollten damit nach eigenem Bekunden auf die niedrigen Milchpreise aufmerksam machen. Gleichzeitig beklagt die Ostseezeitung in ihrer Ausgabe vom 12.04.2008, dass die Preise in MecklenburgVorpommern immer schneller klettern. Zitat:
„Gegenüber März 2007 erhöhten sich vor allem die Preise für Nahrungsmittel (+10,8 Prozent)“. Zitatende. Auch 2008 würde die Teuerung zunehmen.
Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um dieser scheinbar widersprüchlichen Entwicklung – sinkende Erzeugerpreise und steigende Verbraucherpreise – entgegenzuwirken, sodass die existentielle Bedrohung der Landwirte und die besonders für die fi nanzschwachen Bevölkerungskreise harten Preissteigerungen verhindert werden?
Also ich möchte eine Vorbemerkung machen, weil mir das auch außerordentlich wichtig ist. Wenn wir uns in Deutschland die Verbraucherpreise für Lebensmittel anschauen, dann sind sie auf dem niedrigsten Niveau innerhalb von Europa.