Ja, ich will aber ganz deutlich sagen, Frau Gramkow, dass meine Tendenz jetzt bei der Erstellung des Berichtes auch deutlich sagt, ich sehe zunächst mal in aller Vorsicht nicht, dass wir so belastet sind, dass man personell
draufsatteln muss, aber ich sehe Probleme, bei den Trägern zu fragen, was mit den zehn Prozent ist. Da möchte ich schon mal sagen, dass wir als Haus auf diese zehn Prozent schauen werden, und ich werde natürlich auch den Dialog mit den Abgeordneten suchen, um zu sagen, dass man da vielleicht etwas anderes machen muss.
Das war jetzt eine lange Antwort, aber es ist auch ein wichtiges Politikfeld. Bisher haben wir nur von einem Träger sozusagen die Brandmeldung bekommen. Wir haben seit 2006 die Landesarbeitsgemeinschaft, das ist angesprochen worden. Schaut euch das an und wir werden das tun. Vielleicht bis dahin, Frau Müller.
Eine Nachfrage bitte: In der Antwort, die Sie mir gegeben hatten, sind unter 1 a und 1 b zwei verschiedene Zahlen, die ich bitte noch aufgeklärt haben möchte. Wie viele Beratungsstellen sind denn nun von der Personalkürzung betroffen, 9 oder 11?
Das muss ich schriftlich beantworten. Ich hatte mich auf diesen Teil konzentriert in der Vorbereitung und bin jetzt auskunftsbereit für die gesamte Frage.
und das ist die Frage: Können wir alle Anmeldungen bezahlen? Und da ist es so, dass ich sagen kann, ja, das ist bis Ende des Jahres gesichert. Wir kommen bei einem Schlüssel von 1:25.000 auf 67 Beratungsstellen im Land und diese sind ausfi nanziert. In der Vergangenheit hat es über den Schlüssel von 1:25.000 hinaus 2 Komma und ein bisschen mehr Personal gegeben. Diese Anmeldung haben wir wieder und die können wir jetzt bis Ende des Jahres bezahlen. Aber im Moment ist die Tendenz, zu sagen, so, wie wir jetzt ausgestattet sind, wird man ab nächstes Jahr insgesamt mit dem Schlüssel 1:25.000 auskommen können, und dann wird man in der Tat 2 Komma Personalstellen sagen müssen, die wir nicht mehr fi nanzieren können.
Die zweite Nachfrage bitte: Ab wann wussten die Träger Bescheid, dass sie nach einem neuen Schlüssel, nach einer neuen Richtlinie berechnen müssen?
Ich bin jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Nachfragen, weil ich der Meinung war, dass sich diese eigentlich auf die Frage beziehen sollten,
Die Träger haben die Anträge gestellt für dieses Jahr und dann sind sie ganz normal darüber unterrichtet worden, dass das nach der Richtlinie so nicht geht. Ich glaube, das haben wir Ihnen auch im Einzelnen mitgeteilt in der Kleinen Anfrage.
28. Sie hatten schon geantwortet, dass die Landesregierung Berichte jährlich erhält, in denen für sie auch ersichtlich ist, so habe ich es jedenfalls jetzt verstanden, dass sich die Situation verschärft dahin gehend, dass mehr Verschuldung ist, und dahin gehend, dass eine größere Belastung da ist.
Meine Frage als Nachfrage nur noch: Warum ergreift die Landesregierung Maßnahmen, die die Situation in den Schuldnerberatungen noch verschärfen?
Bei der Zwischenfrage, die Sie gerade gestellt haben, gehen Sie davon aus, dass sich aus diesen Berichten ergibt, dass sich die Situation verschärft hat. Das ist nicht so. Nach meiner bisherigen Wahrnehmung, aber bitte vorläufi g, hat sich die Situation nicht verschärft. Wir werden das in dem Bericht, den wir dem Landtag in den Ausschüssen vorlegen werden, im Einzelnen darlegen. Ich will dem nicht vorgreifen, aber nach meiner jetzigen Wertung kann man nicht sagen, dass sich die Beratungssituation verschärft hat. Wie gesagt, die Zahlen gehen runter, es gibt etwas weniger Eingänge, es gibt mehr Erledigungen. Das ist eigentlich normalerweise ein klares Signal für eine Entwarnung, was die Bearbeitung betrifft.
Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Michael Roolf, Fraktion der FDP, die Fragen 29 und 30 zu stellen.
Aus Drucksache 5/1152 geht hervor, dass das Krankenhaus HANSE-Klinikum Wismar GmbH im Jahr 2006 einen Antrag auf Einzelförderung gestellt hat. Zielsetzung des Förderantrages, mit einem Investitionsvolumen von ca. 46,59 Mio. Euro, ist es, umfangreiche und dringend erforderliche Um- und Neubaumaßnahmen im Interesse der Sicherstellung einer modernen medizinischen Versorgung einzuleiten. Die Förderwürdigkeit dieses Einzelfördermittelantrages ist nach entsprechender Aussage des Ministeriums für Soziales und Gesundheit (Drucksa- che 5/1152) noch nicht abschließend geprüft worden.
29. Was im Detail hat die Landesregierung bislang unternommen, um die vom HANSE-Klinikum Wismar beantragten Fördermittel oder Teile davon möglichst zeitnah in den Landeshaushalt einstellen zu können?
Also eine abschließende Prüfung solcher Investitionsformen, die an uns herangetragen werden, erfolgt dann, wenn es um eine konkrete Baugestaltung geht. In die konkrete Baugestaltung gehen wir erst, wenn wir Vorhaben in die Investitionsplanung aufgenommen haben, und in die Investitionsplanung können wir solche Vorhaben nur aufnehmen, wenn sie fi nanziert sind, wenn wir Geld dafür haben. Und das ist vielleicht der Punkt, über den wir insgesamt reden müssen.
Im Vorfeld dieser Anfrage gab es ja auch Presseberichte, die sagen, das Sozialministerium tut nicht genug, wir fördern die Krankenhäuser im Lande nicht genug. Deshalb will ich einmal etwas weiter ausholen und sagen, wie der Stand ist.
Also ich rede weiter, Herr Roolf. Sie haben mir eine Frage gestellt und ich möchte diese beantworten. Und wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, müssen Sie sich diese trotzdem anhören.
Es geht um Folgendes: Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Krankenhausfi nanzierung in Deutschland absolut an der Spitze. Wir haben in den letzten Jahren 1,9 Milliarden Euro investiert und in den verschiedenen Kliniken, auch in denen, über die wir hier reden, ist Geld investiert worden. Die Frage ist, wie viel Geld dann weiter zur Verfügung steht. Natürlich ist man bei vielen privaten Kliniken hier im Land der Meinung, dass sie noch mehr Geld brauchen, um Kliniken zu modernisieren. Es ist allerdings so, dass wir in unserem solidarisch fi nanzierten Gesundheitswesen auch durchaus zulassen, dass Menschen sich privat engagieren, um in diesem solidarisch geführten Gesundheitswesen Gewinne zu machen.
Allerdings ist das nicht unsere Hauptaufgabe, sondern es ist die, dafür zu sorgen, dass die Krankenversorgung im Land, gemessen an dem, was wir an Finanzen zur Verfügung haben, in bester Weise organisiert wird. Das tun wir. So haben wir zum Beispiel in diesem Haushalt – vorher waren die Investitionen auf null, bei der Vorgängerkollegin, die das Haus geführt hat, waren zunächst null Investitionen vorgesehen –, wir haben jetzt zusätzlich 50 Millionen Euro vorgesehen und wir werden diese Gelder natürlich nach Priorität einsetzen, in diesem Falle in erster Linie bei der Kinderklinik in Neubrandenburg. Es ist ja so, dass der fi nanzielle Rahmen, der dem Sozialministerium zur Verfügung steht, das Ergebnis der allgemeinen
Mir liegt sehr daran, dass Sie das, was wir tun hier im Land, einordnen in die Vorgänge in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir werden gleich noch einen Antrag der LINKEN haben, wo es darum geht, zu sagen, wir wollen die Monistik nicht. Da bin ich vollständig Ihrer Meinung. Es gibt inzwischen, weil in Westdeutschland ein ungeheurer Investitionsstau besteht, Bestrebungen der Bundesregierung, zu sagen, wir wollen die Krankenhauserneuerung demnächst aus dem Gesundheitsfonds machen. Das würde bedeuten, wenn Sie sich anschauen, wie der Standard in den einzelnen Ländern ist, dass das Geld nach Westdeutschland in andere Länder fl ießen würde, weil wir vergleichsweise einen absolut hohen Standard haben.