(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat aber jetzt mit der Frage nichts mehr zu tun, oder? – Zuruf von Gabriele MûšÈan, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist jenseits von Gut und Böse.)
Die Frage danach, ob sich eine Frau für ein Kind entscheidet oder dagegen, ist eine sehr komplexe Frage, auch eine sehr individuelle Angelegenheit jeder Frau.
Wir unterstützen diese Frauen mit hervorragenden und qualitativ hochwertigen Schwangerschaftsberatungsstellen. Und es steht meines Erachtens niemandem zu, einen Stab über diese Entscheidung zu brechen.
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich angesichts der Werte, die Sie eben gerade dargelegt haben, die wichtig sind für die Erziehung von Kindern, dass dieses Land unter einem demografischen Kollaps leidet?
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Infrastrukturpauschale für die Kommunen im nächsten Jahr verdoppeln, Drucksache 5/2043.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Infrastrukturpauschale für die Kommunen im nächsten Jahr verdoppeln – Drucksache 5/2043 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über das jetzt notwendige Maß an Investitionen gesprochen. Die hier dargestellten Auffassungen dazu gingen weit auseinander. Der Kollege Borchert sprach von Maßnahmen, die zeitlich befristet auf den Weg gebracht werden müssen. Er sprach von Maßnahmen, die massiv wirken müssen. Er sprach davon, dass die Kommunen in der jetzigen Situation besser zu unterstützen sind. Dem, meine Damen und Herren, können wir nur zustimmen. Und er sprach davon, dass dieses mit dem 10-Punkte-Programm der Landesregierung möglich sei. Mithilfe des geplanten Kofinanzierungsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro könnte angeblich schnell und unbürokratisch geholfen werden, meinten die Koalitionsfraktionen unisono. Der Ministerpräsident hob hervor, dass mit dem Programm Investitionen vor Ort ausgelöst werden würden und dass die Kommunen unkompliziert auf die zusätzlichen Kofinanzierungshilfen zurückgreifen könnten. Diese 10 Millionen Euro für die Kommunen seien gut angelegtes Geld, meinte er.
Letzterem, meine Damen und Herren, können wir uns nur anschließen. Ja, es ist zusätzliches Geld für die Kommunen, aber ob das Programm wirklich so gut gemacht ist wie gedacht und so praktikabel anwendbar wie verkündet, das bezweifeln wir.
Aus dem vorgeschlagenen Fonds, meine Damen und Herren, sollen die Kommunen Geld behalten. Die Kommunen, das weiß aber jeder von uns, der sich kommunalpolitisch engagiert, stecken finanziell so in
der Klemme, dass sie gar keine Eigenanteile mehr für die Investitionen aufbringen können, schon gar nicht so holterdiepolter und so kurzfristig wie im kommunalen Investitionsprogramm festgelegt, denn bis zum 31.03.2009 sollen die Kommunen bereits ihre Investitionsvorhaben gegenüber der Landesregierung benennen. Zusätzlich behält sich die Landesregierung dann vor, über die Vergabe der Mittel einzelfallbezogen zu befinden – natürlich in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Außerdem legt ein ministeriumsübergreifender Vergaberat beim Innenministerium fest, welche Vorhaben dabei im besonderen Interesse des Landes liegen.
Das, meine Damen und Herren, nennen Sie unbürokratisch und unkompliziert? Damit, meine Damen und Herren, soll schnell gehandelt werden? Wohl kaum. Sie schaffen hier eine völlig überflüssige Struktur, die eine rasche Initialzündung behindert. Auch mit kommunaler Selbstverwaltung hat dies nicht mehr viel – um nicht zu sagen, rein gar nichts – zu tun, nach dem Motto: Ich schenke dir – natürlich verbunden mit einer großzügigen Geste – Geld, aber ich bestimme auch, was du dir davon leistest. Offenbar traut diese Landesregierung den Kommunen des Landes nicht über den Weg, denn sie wird bestimmen, welche Vorhaben der Kommunen umgesetzt werden können. Ich schätze mal, es werden vorwiegend Maßnahmen sein, die dem Land in den Kram passen. Und vielleicht lugt ja bei der Genehmigung der einen oder der anderen Maßnahme in den Kommunen schon ein Zipfelchen Kommunalwahlkampf um die Ecke.
Wir hingegen, meine Damen und Herren, meinen, es bedarf keiner neuen Instrumente und es bedarf schon gar nicht solcher einschränkenden Vorgaben. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass dem Innenministerium bekannt ist, welche Kommunen es wirklich nötig haben, auf solche Kofinanzierungshilfen zurückzugreifen.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits in der Aktuellen Stunde darauf verwiesen, dass 10 Millionen Euro viel zu wenig sind. Als massive Hilfe hat der von mir geschätzte Kollege Rudi Borchert die Hilfen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm beschrieben. Nun ja. Ich denke, angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Kommunen in unserem Land ist das Programm wohl eher als schwachbrüstig zu kennzeichnen.
Um bei den Infrastrukturinvestitionen, meine Damen und Herren, wirklich einen Schub in die Breite zu erreichen, brauchen wir mindestens das doppelte Volumen, also mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich, und zwar befristet für das Jahr 2009. Ausgereicht werden muss das Geld über unser bewährtes Instrument, die Infrastrukturpauschale, denn die Kommunen können mit der Infrastrukturpauschale vor allem selbst entscheiden, wofür das Geld vordringlich verwendet werden soll. Die gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wissen noch am besten, welche Investitionsmaßnahmen jetzt notwendig sind, um vor Ort voranzukommen.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 10 des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes erhalten die Kommunen jährlich 20 Millionen Euro pauschale Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen. Diese Mittel stellen kommunale Eigenmittel dar und sind laut Richtlinie für alle Infrastrukturmaßnahmen in unbegrenzter Höhe zugelassen. Wir halten es für notwendig, dass diese
Pauschale im nächsten Jahr verdoppelt wird, nämlich auf 40 Millionen Euro. An dieser Stelle darf das Land in der jetzigen Situation nicht kleckern, sondern muss klotzen. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro müssen außerhalb des FAG zugeführt werden.
Sie selbst, meine Damen und Herren der Regierung und der Koalitionsfraktionen, haben darauf verwiesen, dass es in der jetzigen Situation durchaus gerechtfertigt ist, Gelder aus unseren Vorsorgereserven zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch unser Vorschlag. Und wie wir bei der Landesunterstützung für die Wadan-Werften sehen konnten, findet sich auch ein Weg, wo ein starker politischer Wille ist.
Wir sind überzeugt, die Infrastrukturpauschale aufzustocken, ist das richtige Signal, ist der richtige Weg. Wir brauchen keine neuen bürokratischen Instrumente, sondern sollten in diesem Fall im Interesse der Kommunen die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, unserem Antrag zuzustimmen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahr 2009 die Zuweisungen an die Kommunen zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen … um 20 Millionen Euro erhöht werden“. Diese sollen allerdings außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes geschehen, also auch mit zusätzlichen Landesmitteln.
Zunächst die negative Botschaft an Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE: Ihr Antrag kommt etwas zu spät.
Und wer gestern die Aktuelle Stunde verfolgt hat, hat bereits da noch mal zur Kenntnis nehmen können, dass die Landesregierung, dass die Regierungskoalition hier handeln. Zwar schränken Sie in der Antragsbegründung ein,
dass mit der Erhöhung der Infrastrukturpauschale um 20 Millionen Euro das Konjunkturpaket der Landesregierung ergänzt werden soll. Fraglich ist allerdings, ob zum jetzigen Zeitpunkt das Konjunkturpaket der Landesregierung einer Ergänzung bedarf.
Ich komme darauf später noch einmal zurück. Die deutsche Wirtschaft – und auch das wussten wir gestern schon – rutscht im Jahr 2009 womöglich in den tiefsten Abschwung seit Ende der 70er-Jahre. Die Bundes
bank erwartet ein Schrumpfen von circa 0,8 Prozent, die Deutsche Bank malt sogar ein Negativszenario von bis zu minus 4 Prozent. Fakt ist jedenfalls, dass die Auftragseingänge der Industrie im Oktober erneut deutlich zurückgegangen sind.
Da das Bruttoinlandsprodukt bereits im dritten Quartal 2008 um 0,5 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge gesunken ist, steckt Deutschland nach gängiger Definition bereits mitten in einer Rezession. Eine Konjunkturerholung wird erst für das Jahr 2010 – so die Bundesbank – erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt soll dann wieder um 1,2 Prozent wachsen. Als Grund für den Wirtschaftseinbruch wird vor allem der Rückgang der Auslandsnachfrage ausgemacht. Zugleich seien vom privaten Verbrauch keine nennenswerten Impulse zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund gehen von den milliardenschweren Konjunkturprogrammen in aller Welt Hoffnungsschimmer aus, mit denen die Regierungen versuchen, die Krise abzumildern. Auch der Bundesrat verzichtete am 5. Dezember des Jahres entgegen früherer Ankündigung darauf, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Von dem Paket erhofft sich die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren.
Aus den genannten Gründen muss es jetzt darum gehen, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 5. November 2008 zielgenau zu unterstützen. Nur dies sichert eine Perspektive für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Alle Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung verzahnt werden, sichern kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Meine Damen und Herren, dem entgegen hat die Landesregierung bereits ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben mit einem Volumen von rund 59 Millionen Euro aufgelegt. Von diesem Volumen werden allein 10 Millionen Euro als kommunale Kofinanzierungshilfen bereitgestellt.