Zweitens. Die Öffentlichkeit sollte die wenig schmeichelhaften Ergebnisse der Umfrage zum Image des Ministerpräsidenten nicht erfahren. Das kann man ja nachvollziehen. Aber die Medien haben ihre Ohren überall. So etwas lässt sich natürlich nicht unter dem Deckel halten. Das anzunehmen, zeugt von einer gewissen Naivität.
Ich betone noch einmal, was mein Kollege Holter bereits in der Aktuellen Stunde im Januar gesagt hatte. Für uns ist es unwichtig, ob der Ministerpräsident, ob Sie, Herr Ministerpräsident Sellering, oder ein anderes Mitglied der Regierung aus dem Westen kommen, ja oder nein.
Für uns zählt, was Sie für das ostdeutsche Bundesland, also für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern tun, ob und wie Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber der Bundesregierung beziehungsweise im Konzert mit den anderen Ministerpräsidenten vertreten. Sie haben ja hier des Öfteren darüber
berichtet. Uns interessiert, ob Sie nur darüber sprechen, dass jeder gebraucht wird, oder auch etwas dafür tun. Und dabei hapert es offensichtlich, zumindest streckenweise.
Nebenbei bemerkt ist das vielleicht auch der Grund, dass die Imagefragen nicht so ausnehmend positiv beantwortet worden sind. Eine solche Frage nach der Herkunft und nach dem Einfluss dieser Herkunft des Ministerpräsidenten 20 Jahre nach der Deutschen Einheit zu stellen, ist aus unserer Sicht sogar politisch falsch.
Sie ist dazu angetan, alle Vorbehalte und Klischees zu schüren, die wir nicht mehr brauchen, die wir längst überwunden haben wollen, auch wenn es denn noch nicht so ist.
(Vincent Kokert, CDU: Das sagen Sie aber auch erst, seitdem Sie Herrn Lafontaine als Parteivorsitzenden haben. – Irene Müller, DIE LINKE: Neidisch?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn sie nicht gerade Pastörs heißen oder Köster, habe ich nichts dagegen.)
Die Diskussion darüber ist heute überflüssig. Deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Professor Methling hat in seiner Einbringungsrede den Antrag zurückgezogen,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Prüfung des „Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2008“ durch den Landesrechnungshof, auf Drucksache 5/2278.
Antrag der Fraktion der FDP: Prüfung des „Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2008“ durch den Landesrechnungshof – Drucksache 5/2278 –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Roolf zieht auch zurück. – Peter Ritter, DIE LINKE: Er bringt ihn ein, beteiligt sich nicht an der Abstimmung und gibt eine persönliche Erklärung ab.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich auch, warum Sie die beiden Anträge nicht gemeinsam in der Debatte haben wollten, weil Sie Ihren Antrag wieder zurückziehen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich teile Ihre Auffassung nicht, dass der Vorgang erledigt ist.
Professor Methling, wenn Sie einmal genau hinschauen, was der von Ihnen zitierte Landesrechnungshof gesagt hat, dann müssten Sie eigentlich auch zu einer anderen Einschätzung kommen. Er hat gesagt: Grundsätzlich kann man so vorgehen. Grundsätzlich kann man so vorgehen, man kann grundsätzlich aber auch anders vorgehen.
Man kann grundsätzlich aber auch Folgendes machen, indem man nämlich die Dinge, die an so einer Umfrage entscheidend und wichtig sind, einmal aufbereitet und sich anschaut, was hat denn so eine Umfrage überhaupt für Rahmenbedingungen, was hat sie überhaupt für eine Bedeutung. Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass die Begründungstiefe für diesen Vorgang fehlt. Also das ist eine klare Kritik. Es gibt keine ausreichende Begründungstiefe, warum die Staatskanzlei so vorgegangen ist, wie sie vorgegangen ist. Also ad eins, nur grundsätzlich kann man so vorgehen, und ad zwei, fehlende Begründungstiefe. Das ist das, was der Landesrechnungshof dazu gesagt hat.
Das, was wir hier fordern, ist das, was wir, denke ich, als Dienstleistungen vom Landesrechnungshof in Anspruch nehmen sollen. Der Landesrechnungshof ist dafür da, Vorgänge, die uns als Parlament widersprüchlich erscheinen, zu prüfen und uns einen Prüfbericht …
… darüber zu geben, wie diese Dinge dann wirklich im Ergebnis gelaufen sind. Er soll drei Dinge in dem Bereich prüfen, und zwar, ob die haushalterischen Ansätze richtig sind, ob ordnungsgemäß ausgeschrieben worden ist, ob eine ordnungsgemäße Vergabe durchgeführt worden ist und ob diese Vergabe dazu geführt hat, dass derjenige, der nach den wirtschaftlichsten Kriterien sein Angebot abgegeben hat, auch den Zuschlag bekommen hat. Das ist das Erste, was er prüfen soll.
Das Zweite, was er prüfen soll, ist das Preis-LeistungsVerhältnis. Was habe ich ausgeschrieben, was habe ich an Geld investiert, denn wir reden über 85.000 Euro, und was für eine Leistung habe ich für diese 85.000 Euro bekommen?
Der Landesrechnungshof kann prüfen, ob die Leistung, die man ausschreiben wollte, am Ende des Tages auch erbracht worden ist. Das ist also eine Frage des Geldes, wie wir damit umgegangen sind, und auch, ob wir das, was wir als Preis/Leistung im Prinzip dafür haben wollten, bekommen können. Und dann muss er uns eine weitere Sache bewerten, und zwar die Fragen, die dort gestellt worden sind in dem Monitor: Sind das Imagefragen für den Ministerpräsidenten gewesen oder sind das Wahlkampfanalysen für die Sozialdemokraten gewesen? Die CDU hat ja nix davon gewusst.
Es kann ja nur von den Sozialdemokraten kommen. Oder sind diese Fragen, die gestellt worden sind, in der Gesamtheit wirklich der Zielstellung der politischen Arbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern zuzuordnen? Da haben wir auch sehr große Bedenken.