(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und wenn der Landkreis Uecker-Randow in Abstimmung mit dem Innenministerium solche Plakate abnehmen lässt, dann setzt er ein Stück Rechtsstaat durch und greift keineswegs unerlaubt in Wahlkämpfe ein.
wirft ein bezeichnendes Bild auf diejenigen, die diese Plakate aufgehängt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Und ich sage hier in aller Klarheit: Wir, die Demokraten dieses Hauses, sind sehr stolz auf die Schülerinnen und Schüler des Deutsch-Polnischen Gymnasiums in Löcknitz, die mit selbst gemalten und gefertigten Transparenten und Plakaten, vor allem aber mit sehr viel Fantasie und mit sehr viel Zivilcourage gegen diese Plakate protestiert haben und dieses in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Auf solche Schüler sind wir sehr stolz.
Und wir stehen uneingeschränkt zum Landrat und zum Landkreis Uecker-Randow, wenn er hier Recht durchsetzt. Dazu stehen wir.
Und wir, die Demokraten in diesem Hause, bedanken uns bei den Polizeibeamten, die diese Aktion schützen mussten und geschützt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist kein Recht, das ist Tyrannei.)
Und last, not least: Wir unterstützen den Innenminister, wenn er hier unterstützend und beratend für kommunale Behörden tätig wird.
Das ist eine vernünftige und eine gute Wahrnehmung der Aufgaben eines Innenministers. Dafür hat er unsere Unterstützung.
Dringlich, meine Damen und Herren, ist nicht dieser Antrag, dringlich ist, dass Volksverhetzung aus unserem Straßenraum verschwindet, und zwar gründlich.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2780 zu? –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung gemäß unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE und der FDP liegt Ihnen nunmehr auf Drucksache 5/2799(neu) ein Antrag zum Thema „FAG grundlegend überarbeiten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert
werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes auch im Interesse der Kommunen unseres Landes bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, setzt die notwendigen Beratungen hier im Landtag unter massiven Zeitdruck. Die Behandlung des vorliegenden Antrags ist deshalb mehr als dringend.
Nach der Ersten Lesung des Finanzausgleichsgesetzes am 16.07. wurde der Gesetzentwurf vom Landtag in den federführenden Innenausschuss überwiesen und noch am 16.07. wurde die Anhörung in diesem Ausschuss vorbereitet. Unmittelbar nach Beendigung der Sommerpause, nämlich gestern, fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des FAG statt.
Die parteiübergreifend unstrittigen Ergebnisse der gestrigen fast vierstündigen Anhörung und die zahlreichen zusätzlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen erfordern ein unverzügliches Agieren des Landtages. Alles andere hätte möglicherweise fatale Konsequenzen, einerseits für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, aber andererseits vor allem für die Kommunen des Landes.
Und drittens ergibt sich schließlich die Dringlichkeit für die Fraktionen DIE LINKE und FDP aus dem Gegenstand selbst. Die gestrige Anhörung hat neben vielen Einzelproblemen und Detailfragen eines unüberhörbar und einstimmig gezeigt: Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf verfehlt das zentrale Ziel der Neugestaltung des Finanzausgleichs, nämlich den Städten und Gemeinden eine aufgabengerechte, angemessene Finanzausstattung zu gewähren.
Dieser grundsätzliche Mangel in einem derart komplexen Regelungswerk kann in einem normalen parlamentarischen Verfahren nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit ausgeräumt werden. Hierbei ist die Landesregierung in besonderer Weise gefragt. Sie hat Verantwortung, sofort nachzubessern, und zwar grundlegend. Diese Auftragserteilung duldet keinen Aufschub und deshalb ist sie dringend.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Die Präsidentin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kriegen wir doch so hin. Geh mal hin, du hast das Wort.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der LINKEN und der FDP verfolgt nur ein Ziel: in schwerer Zeit ein wichtiges Reformvorhaben zu verschleppen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja wohl nicht wahr!)
Wir haben seit heute Morgen ja zwei verschiedene Dringlichkeitsanträge zum selben Thema vorliegen. Legt man beide nebeneinander, wird doch ein sehr seltsames parlamentarisches Verständnis klar.
Offensichtlich ist den Antragstellern mittlerweile klar geworden, dass ein Verstoß gegen Paragraf 42 GO des Landtages gar nicht vorliegt.
Aber, meine Damen und Herren, die Frage werden Sie sich stellen lassen müssen: Wie gehen Sie überhaupt mit dem Innenausschuss und mit den Mitgliedern des Finanzausschusses, mit Parlamentariern hier in diesem Landtag um?