wenngleich es nicht immer leicht ist, wenn ich nach links und rechts gucke. Es ist nicht selbstverständlich und es sind, wie wir alle wissen, die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Wesentlichen in Deutschland für die sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsplätze da sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Richtig, Herr Rühs.)
Was ich zu Ihrem Wortbeitrag zu sagen hätte, Herr Roolf, wir haben nicht die schlechteste Regelung. Es geht mir jetzt einmal um das Thema Bäderregelung. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Regelung gehabt, um die uns manches Nachbarland beneidet hat.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Deswegen sind sie auch hergekommen.)
Das ist so, ich weiß es ganz speziell aus schleswig-holsteinischer Sicht. Wir waren dort immer ein Vorbild. Wir brauchen eine gesetzeskonforme und eine rechtssichere Regelung und diese wollen wir mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf auch einführen.
Im Übrigen ein weiterer Aspekt. Sie fordern eine Freigabe der Sonntage in allen Gemeinden. Damit gehen wir den eigentlichen Ostseebädern oder den Bädern im Binnenland an ihre Existenz, denn die Bäderregelung verschafft ihnen eine Einzelstellung. Sie profi tieren doch im Wesentlichen auch von vielen Kunden aus dem Umland. Wenn wir Neubrandenburger am Wochenende mal an die See fahren, dann sind wir auf Usedom in Heringsdorf auf der Seebrücke oder sonst wo, da muss ich immerzu guten Tag sagen. Sie generieren doch viele Umsätze aus dem Hinterland und das wäre nicht mehr möglich, wenn es so wäre, dass Sie es denn wünschen. Und glauben Sie mir, diese im Wesentlichen kleinen Geschäfte in den Bädern brauchen diese Regelung, sie wollen diese Regelung, um auch über den Winter zu kommen, über Saisonzeiten wie jetzt, über das schlechte Wetter. Das muss sein.
Im Übrigen halte ich den Schutz des Sonntags auch ganz persönlich für sehr wichtig. Ich bin ein praktizierender Christ und ich habe alle Erfahrungen in Neubrandenburg mit einer vor Jahren geltenden Regelung hinter mir, einer Bäderregelung, die für alle großen Städte galt und wo sie es sich nicht leisten konnten, am Sonntag zu schließen. Ich habe es getan, nachdem es so nicht mehr weiterging mit dem Personalbestand, mit dem Endergebnis, dass mir ein kompletter Monatsumsatz fehlte. Insofern haben wir eine sehr ausgewogene Bäderregelung, die nicht überall gilt, die nicht in den großen Städten gilt, sondern ganz bewusst in den Kur- und Erholungsorten, wo die Situation der Konkurrenz durch Großbetriebe nicht so da ist.
Herr Holter, Sie gingen darauf ein und ich habe an meinem Beispiel benannt, wie es um die sozialversicherungspfl ichtigen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse steht. Ich stehe selbst dafür, das kann ich sagen. Sie haben der CDU und der SPD hier vorgeworfen, das nicht zu beachten, aber ich würde, glauben Sie mir, diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen, wenn der Aspekt durch uns nicht berücksichtigt worden wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus allen hier vorgetragenen, insbesondere aus den beiden Fraktionen der CDU und der SPD vorgetragenen Argumenten werbe ich für unseren Gesetzentwurf. Ich fi nde, er ist ausgewogen, er beachtet viele Aspekte. Die Bäderregelung in ihrer Singularität wird erhalten. Und ich beantrage namens der CDU-Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse, in den Wirtschafts-, Innen- und Sozialausschuss. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie jetzt nicht mit einer Wiederholung langweilen. Auf zwei Aspekte möchte ich aber ganz gern noch einmal eingehen.
Lieber Kollege Rühs und auch lieber Herr Waldmüller, ich freue mich auf eine spannende Diskussion zwischen uns Unternehmern im Ausschuss. Ich freue mich auch auf die Argumentationslinie des Herrn Schulte, die, ich will jetzt nicht sagen, absurd gewesen ist, die aber schon eine Menge Merkwürdigkeiten gebracht hat. Diese Argumentationslinie im Ausschuss wird eine spannende Geschichte, das wird eine super Angelegenheit. Ich möchte aber auf zwei Aspekte hier noch hinweisen, die mir ganz wichtig sind.
Der eine Aspekt, Herr Minister Seidel, Sie haben ganz richtig gesagt, es ist schon erstaunlich, was die sogenannte untere oder nachgeordnete Ebene leisten kann. 50 Jahre macht der Bund nichts, ein Jahr Föderalismus und die Länder sind in der Lage zu organisieren.
Das Zweite, was ich zu dem Bereich sagen möchte, ist, wenn mein Verständnis jetzt richtig ist, bestimmen zumindest noch nicht alle Bürgermeister, wann ein Geschäft aufhat oder nicht. Das bestimmen die Abgeordneten in den Gemeinderäten, in den Stadtvertretungen. Wenn meine Information richtig ist, gibt es auch dort Sozialdemokraten, gibt es auch dort Christdemokraten. Trauen Sie denen doch einfach zu, dass die genauso klug eine Entscheidung für ihre Region treffen können, wie Sie es für sich hier gerade in Anspruch nehmen, es für dieses Land treffen zu können.
Und was ich zum Schluss noch sagen will, ist, ein Gespenst aufzumalen, die FDP wolle eine gänzliche Freigabe an allen Sonntagen, um Konsum zu machen in diesem Land, wer so etwas sagt, versteht unseren Gesetzentwurf eigentlich nicht. Wir wollen einfach die Zuständigkeit an die Gemeinden übergeben und dort sit
zen genügend intelligente Leute, die sehr wohl entscheiden werden, dass es nicht alle 52 Sonntage und was weiß ich wie viel Feiertage sind. Solche Behauptungen hier in dem Haus sind absurd und sind, glaube ich, auch unpassend für diesen Ort.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/56 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Gegenstimme der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS im Rahmen der Debatte beantragt, den Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/81 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen der SPD und CDU sowie Linkspartei.PDS im Rahmen der Debatte beantragt, den Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Drucksache 5/82.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ – Drucksache 5/82 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland bekennen sich, wenn
auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen, zur kommunalen Selbstverwaltung. Und das, was der Artikel 28 des Grundgesetzes, auf dem diese kommunale Selbstverwaltung basiert, uns in der Bundesrepublik gibt, das geht über das, was vergleichbare Demokratien auch hier in Mitteleuropa ihren Kommunen geben, deutlich hinaus. Schon wenn Sie einen Blick in die große Demokratie nach Frankreich werfen, werden Sie feststellen, dass es bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein durchaus möglich war, Paris, der größten Stadt des Landes, zu untersagen, einen Oberbürgermeister zu haben, weil alle Präsidenten der Französischen Republik befürchteten, ein solcher Oberbürgermeister dieser Metropole könne für sie eine Konkurrenz werden. Das ist übrigens eine sehr realistische Befürchtung, wie sich herausgestellt hat, seit Paris einen Oberbürgermeister haben darf.
Bei uns wären solche Dinge nicht denkbar. Für uns ist kommunale Selbstverwaltung ein Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Aber, meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung darf für uns nicht ein reiner Formalismus bleiben. Es darf uns nicht genügen, dass wir Gemeindevertretungen, Bürgermeister, dass wir die Institutionen einer lokalen Demokratie haben, sondern diese lokale Demokratie muss real existieren, muss real funktionieren und dazu gehört, dass sie real Entscheidungsalternativen hat, über die diese Organe beraten und letztlich die Entscheidungen treffen.
Aber noch eine weitere Bedingung gehört zu einer gut funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung. Diese Bedingung ist, dass das Verhältnis der Gemeinden untereinander – ich will das mal sehr global sagen – stimmt. Es darf nicht sein, dass es zu Ungleichgewichten kommt in der Frage, wer welche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger anbietet, dass es zu Ungleichgewichten kommt bei der Frage, wer fi nanziert diese Leistungen und Ähnliches. An beiden Punkten, meine Damen und Herren, droht uns im Lande Mecklenburg-Vorpommern Gefahr. Kommunale Selbstverwaltung dürfen wir nicht als selbstverständlich und als immer funktionierend ansehen, sondern wir müssen die Realität ins Auge bekommen. Und da frage ich Sie: Wenn Sie sich die Kommunalverfassung Paragraf 2 Absatz 2 anschauen und sehen, welche Aufgaben hier die Kommunalverfassung als Bereiche des eigenen Wirkungskreises defi niert, also als das Organisieren des eigenen kommunalen Lebens, welche unserer Gemeinden sind denn tatsächlich noch in der Lage, diese Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zumindest überwiegend tatsächlich zu leisten? Ich will gar nicht davon reden, dass nur wenige Gemeinden einen eigenen Öffentlichen Personennahverkehr organisieren können, der da genannt wird. Aber selbst solche selbstverständlichen Fragen wie die Bauleitplanung auf dem eigenen Gemeindeterritorium können viele Gemeinden realiter selbst nicht mehr leisten.
Wenn wir in das Stadt-Umland-Feld schauen, dann werden wir sehen, dass es hier eine ganze Reihe von Problemen in der Entwicklung von Wohnen und Arbeiten, von Einzelhandel, von sozialen, kulturellen, sportlichen Einrichtungen und deren Finanzierung gibt, wo es zwischen der großen Stadt – das sind übrigens in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die kreisfreien, sondern auch andere – und ihrem Umland zu Spannungen, zu Problemen kommt. Und diese Entwicklungen, meine Damen und Herren, die demografi schen Entwicklungen, die fi nanziellen Entwicklungen, die die Probleme im Stadt-Umland-Bereich fl ankieren, führen zunehmend auch zu einer Gefährdung einer vernünftigen Gesamtent
wicklung unseres Landes, beispielsweise wenn sinnvolle wirtschaftliche Entwicklungen in unseren Zentren durch die vorhandene Struktur behindert werden.
Wir haben also Handlungsbedarf. Und wir haben diesen Handlungsbedarf, das wissen diejenigen, die schon ein bisschen länger diesem Hohen Hause angehören, schon in der Enquetekommission gesehen, die dieser Landtag im Jahre 2000 eingerichtet hat und die bis zum Ende der 3. Wahlperiode, also bis 2002, gearbeitet hat. Wir haben uns in dieser Kommission diesen Problemen zugewandt und ich darf hier an die viel zitierte Empfehlung erinnern, dass jede Gemeinde mindestens 500 Einwohner haben soll. So war die Beschlussfassung der Enquetekommission damals. Aber wenn wir uns die Realität anschauen, dann ist diese Empfehlung bis heute in vielen Fällen nicht umgesetzt. Und wir haben empfohlen, dass sich im Umfeld unserer großen Städte Kooperationsvarianten wie auch immer – wir respektieren kommunale Selbstverwaltung zwischen den Städten und den umgebenden Kreisen und den umgebenden Gemeinden – entwickeln. Und auch hier, meine Damen und Herren, müssen wir sehen, die Probleme sind in der Realität nicht gelöst.
Wir haben also hier Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass wir ein Verwaltungsmodernisierungsgesetz haben. Dieses Verwaltungsmodernisierungsgesetz spricht zwar Themen an, die mittelbar und unmittelbar durchaus etwas mit den Stadt-Umland-Problemen zu tun haben, und es öffnet bestimmte Türen, um Lösungen für das Stadt-Umland-Problem anzugehen, aber es bietet keineswegs die Lösungen selbst. Dieses leistet das Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht. Bei allem Respekt, auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht und ein Urteil, das das Verfassungsgericht uns liefern wird, wird natürlich diese Lösungen nicht bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, der Vorschlag der Koalition, eine Enquetekommission einzusetzen, eine Enquetekommission, und das ist das Spannende an einer solchen Kommission, die eben nicht wie der Innenausschuss oder gar ein Unterausschuss des Innenausschusses den Landtag sozusagen im eigenen Saft braten lässt, sondern deren Charme und deren Chance es ist, dass sie genau den Sachverstand anderer, insbesondere der kommunalen Ebene, bei dieser für die kommunale Ebene zu lösenden Fragen mit einbezieht. Deswegen wollen wir diese Rechtsform. Wir haben keine Patentlösungen. Niemand wird hier auf die Idee kommen, das Ballungsraumgesetz des Landes Hessen, das dieses vor sechs Jahren für den Frankfurter Umlandbereich verabschiedet hat, auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen zu wollen. Wir müssen unsere Lösungen selbst fi nden und sie zusammen mit den Beteiligten fi nden und deshalb diese Form.
Ein Letztes, meine Damen und Herren. In den Medien habe ich in den letzten Tagen einiges über die Kosten dieser Kommission lesen müssen. Ich muss sagen, ich habe selten in unserem Blätterwald etwas so wenig von Sachverstand Getrübtes vorgefunden. Wenn mir beispielsweise unterstellt wird, wir wollten eine 21-köpfi ge Kommission bilden, deren Mitglieder alle doppelt bezahlt werden, dann kann ich dazu nur sagen: Die Mitglieder einer Enquetekommission, soweit es sich um Landtagsabgeordnete handelt, werden überhaupt nicht zusätzlich bezahlt, sondern bekommen lediglich ihr Sitzungsgeld. Ich glaube, da ist ein sehr großes Missverständnis aufgetaucht.
sage ich Ihnen, ja, natürlich kostet ein solches Gremium, das dem Parlament Empfehlungen geben soll und Empfehlungen geben wird, Geld. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Sache alternativ betrachten. Kostet es uns denn kein Geld, wenn wir einfach nichts tun? Ich glaube, wenn wir die Entwicklung einfach so weiterlaufen lassen, ohne hier steuernd einzugreifen, dann werden uns die Fehlentwicklungen, die erkennbar sind und für die wir Lösungen noch nicht haben, sondern die wir erarbeiten wollen, ein Vielfaches von dem an Geld kosten, was uns eine solche Enquetekommission kostet. Von daher bitte ich Sie im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung zu unserem Beschlussvorschlag und um Einsetzung dieser Enquetekommission. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird dem vorliegenden Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zustimmen. Das konnten Sie heute aus dem Pressespiegel schon entnehmen. Wir dokumentieren damit das übereinstimmende Interesse an der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in unseren Kommunen. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, liebe Kollegen Müller und Ringguth, mit dem vorgelegten Antrag haben Sie sich trotzdem kein Bein ausgerissen. Da hätte Fundierteres vor uns liegen müssen.
Mein Eindruck: Ihr Antrag ist nicht so sehr das fachliche Ergebnis einer Sachdiskussion, sondern eher das Nichtaussprechen erheblicher Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU.
Meine Damen und Herren, wer heute die Einsetzung einer Enquetekommission zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen fordert beziehungsweise beschließt, darf den Blick auf die Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen“ aus dem Jahre 2002 nicht einfach verschließen.