Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, die anwesenden Mitglieder der Enquetekommission werden meiner Zusammenfassung der Position in diesem Zusammenhang durchaus zustimmen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund parlamentarischer Fristen musste der vorliegende Antrag vor, ich betone, vor diesen Hinweisen der Professoren Dombert und Ewer erarbeitet und eingereicht werden. Nach diesen Vorträgen, die wir jüngst gehört haben, hatte ich den Eindruck, an dem Antrag, den wir eingereicht haben, muss nicht eine einzige Silbe geändert werden. Wir hätten eher dort, wo Punkte stehen, Ausrufezeichen setzen müssen.
Drittens schließlich zur aktuellen Ämterbefragung des Innenministeriums. In der schriftlichen Befragung der Bürgermeister, Amtsvorsteher und leitenden Verwaltungsbeamten formuliert das Ministerium insgesamt 29 Fragen, darunter eine an die leitenden Verwaltungsbeamten und Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinden zur Aufgabenübertragung – ich betone: eine Frage von 29.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister! Nach den Vorträgen der Professoren Dombert und Ewer hätten Sie Ihre Frage zur Aufgabenübertragung unverzüglich zurückziehen müssen,
denn das ist nicht die von den Professoren für Mecklenburg-Vorpommern geforderte sehr professionelle Untersuchung –
Sie können sich an die Formulierung erinnern, professionelle Untersuchung –, es genauer wissen zu wollen.
Im Gegenteil, in Ihrer einzigen, eher zufälligen Fragestellung zur Aufgabenübertragung wiederholen Sie bereits treffsicher den Fehler der Befragung in Schleswig-Holstein. Sie unterscheiden nämlich nicht ausdrücklich oder gar detailliert zwischen Aufgabenübertragung und Aufgabenerfüllung.
Darüber haben wir in der Enquetekommission auch gesprochen. Das heißt, die für morgen erbetenen Rückantworten, morgen ist ja der letzte Termin, werden fehlerbehaftet und im Zweifel für das, was wir aussagen wollen, nicht verwertbar sein.
Herr Innenminister, im Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass tatsächlich eine Beobachtung der Aufgabenübertragung nicht erfolgte und dem Land Schleswig-Holstein daher nicht bekannt war, in welchem Maße den einzelnen
Ämtern Selbstverwaltungsaufgaben übertragen wurden. Die vorliegende Fragestellung des hiesigen Innenministeriums würde unserem Landesverfassungsgericht, falls es sich damit zu befassen hat, sicher keine andere Einschätzung erlauben.
Ob FAG oder Kreisstrukturgesetz, der Landesgesetzgeber wird in Kürze wohl mit gewisser Wahrscheinlichkeit nach Greifswald zitiert werden und dort wird auch eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu erläutern sein. Lassen Sie uns dafür sorgen, das ist unser Appell, dass zumindest bei der konkreten Aufgabenverteilung konkret Auskunft gegeben werden kann und dass nicht das ein Anstoß ist für Kritik des Landesverfassungsgerichtes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3428 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3428 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3389 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3389 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – „Technikum“ in Mecklenburg-Vorpommern bewerben, Drucksache 5/3385.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben sie bei der Abstimmung gemerkt, dass sie einen Fehler gemacht haben, die Koalitionäre.)
Das Thema Technikum bewegt uns schon seit mehreren Wochen und mehreren Monaten. Wir wollen mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, neben ihren bisherigen Aktivitäten, um die Berufsausbildung, Berufsbegleitung und Studienvorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern positiv zu begleiten, auch dieses Instrument des Technikums in ihre Fokussierung mit aufzunehmen und es aktiv zu bewerben, und zwar gemeinsam mit den Hochschulen, den Schulen der Sekundarstufe II sowie den Wirtschaftskammern des Landes.
Worum geht es? Die Bundesregierung, die Bundesregierung noch aus CDU und SPD, hat am 9. Januar 2008 die Qualitätsinitiative „Technikum in Deutschland“ beschlossen. Ziel ist es, ich zitiere aus den Förderrichtlinien: „… junge Menschen... (sollen) in der entscheidenden Berufsorientierungsphase in außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder … Unternehmen Berufs- und Praxisbezug erwerben sowie ihre persönliche Neigungen und Fähigkeiten kennen und vertiefen lernen.“ – Wie wir finden, ein exzellenter Ansatz. Besonders ist das auf die sogenannten MINT-Ausrichtungen, auf Mathe matik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, und -Berufe gerichtet. Wer, wenn nicht wir, will, dass diese Dinge auch in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne getrimmt werden?!
Das Praktikum baut sich wie folgt auf: Es verläuft das Technikum in zwei Phasen, einer sogenannten Einführungsphase die ersten zwei Monate, und dann gibt es eine Projektphase, in der es einen intensiven Einblick in die wissenschaftliche Arbeit gibt. Die Dauer des Technikums beträgt Minimum fünf Monate und Maximum acht Monate, Zuschuss an dem teilnehmenden Betrieb in Höhe von 350 Euro aus Bundesmitteln.
Daher denke ich, dass es ein Programm ist, was wir uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders anschauen möchten. Auch aus einem Aspekt heraus, dass dieses Programm einen logischen Dreiklang aufbaut, nämlich den Dreiklang aus Hochschule, aus Wirtschaft und dem betroffenen Schüler oder dem betroffenen Interessenten, denn das Programm kann ausschließlich in Kooperation mit einer dementsprechenden Hochschule durch geführt werden. Wir haben in unserem Land die Hochschulen und Universitäten in Greifswald, in Rostock, in Wismar, in Stralsund und in Neubrandenburg, die in diesen MINT-Ausrichtungen hier als Partner zur Verfügung stehen können.
Wir haben an die Landesregierung die Fragen gestellt: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über dieses Programm? Wie bewertet sie das Programm? Die etwas unerfreuliche Antwort, die wir bekommen haben, war, dass die Landesregierung bisher keine Kenntnisse über dieses Programm gehabt hat. Aus dem Grund haben wir bei der letzten Landtagssitzung schon einmal über einen Änderungsantrag versucht, auf das Thema hinzuweisen, und stehen heute noch einmal hier, um dafür zu werben.
Während im März 176 Praktikumsplätze von 62 Unternehmen zur Verfügung gestellt worden sind, davon 4 aus Mecklenburg-Vorpommern, hat sich innerhalb eines Monats die Zahl auf 275 Praktikumsplätze auf 87 Unternehmen, aber weiterhin leider immer nur noch 4 aus
Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Das heißt, ein Programm gewinnt an Bedeutung, gewinnt an Dynamik. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben uns bisher dieser Dynamik nicht mit angeschlossen und haben nicht die Instrumente mit in Gang gesetzt, die eigentlich notwendig sind, um dieses Programm zu begleiten.
Lassen Sie uns einmal kurz über die Eckzahlen und Eckdaten in den technischen Berufen, in den Ingenieurberufen sprechen: Allein von Januar bis März 2010 hat sich nach Angaben des VDI die Ingenieurslücke um 17 Prozent vergrößert. Bundesweit fehlen momentan 55.000 Inge nieure und Techniker. Der Arbeitsmarkt schreit geradezu nach solchen qualifizierten Menschen. Die Arbeitslosenquote in diesem Bereich liegt bei nur 2,4 Prozent. Das heißt, wir haben im Ergebnis in diesem Segment fast eine Vollbeschäftigung. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die fehlenden 55.000 Ingenieure und Techniker verursacht wird, wird im Augenblick im Jahre 2009 auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. Dr. Joachim Schneider, Präsident des VDE-Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik, sagt dazu: „Der Fachkräfte mangel in Deutschland droht zur Innovationsbremse zu werden.“ Im Jahresdurchschnitt 2009 fehlten in Deutschland rund 34.000 Ingenieure.
All diese Fakten und all diese Inhalte, und das kann ich uns und Ihnen allen empfehlen, sind in der Drucksache des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, VDI, „Berufs- und Branchenflexibilität, demografischer Ersatzbedarf und Fachkräftelücke“ – ich halte das einmal hoch – 2009/2010, gerade erschienen, noch einmal sehr klar und sehr deutlich aufgeschlüsselt. Der Broschüre ist zu entnehmen, dass wir genau hier dringenden Handlungsbedarf haben, um uns für die Aufgaben der Zukunft zu rüsten.
Wir haben bundesweit im Augenblick 2,1 Millionen Ingenieure. Wir haben aber ein Problem: Fast die Hälfte von denen ist älter als 50 Jahre. Das heißt, wir haben ein Problem, hier eine Lücke zu schließen. Die 43.000 Absolventen, die wir im Augenblick haben, sind nicht einmal ansatzweise bei den jetzt schon fehlenden Ingenieuren in der Lage, diese demnächst aus dem Arbeitsprozess der womöglich ausscheidenden Menschen zu ersetzen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Ingenieure sind rar und gefragt, sagt der VDI. Und es ist wichtig, mehr Nachwuchs für die Technik zu begeistern. Wir müssen die Frauenquote in diesem Bereich erhöhen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die technischen Berufe mehr in den Fokus geraten. Genau das, liebe Kollegen, kann das Technikum positiv und aktiv begleiten, denn das Technikum hat eine Besonderheit: Es ist ein Instrument, was nach Beendigung der Schule einsetzt, wie ein freiwilliges Jahr in der Denkmalspflege oder wie ein Freiwilliges Soziales Jahr, was dort die Möglichkeit gibt – ich habe über den Dreiklang Hochschule, Unternehmen, Auszubildender gesprochen –, diese Dinge kennenzulernen, was dort die Möglichkeit gibt, sich für diese Berufe zu begeistern. Wir sollten alles daransetzen, um dieses zusätzliches Instrument hier in Mecklenburg-Vorpommern positiv zu begleiten.
Wenn wir uns einmal anschauen, in welcher Situation wir uns heute in Mecklenburg-Vorpommern befinden, dann haben wir in Mecklenburg-Vorpommern von den Ingenieuren ganze 2,1 Prozent hier in unserem Land. Ein Land wie Sachsen hat 8,1 Prozent der Ingenieure, Berlin hat 6 Prozent, Brandenburg 3,8 Prozent, Thüringen 3,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 2,9 Prozent. Warum
sollten wir nicht alles, aber auch alles nutzen und mit begleiten, um die Quote von Ingenieuren, die Quote zukünftiger gut qualifizierter Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen? Wir schaffen Chancen für Arbeitsverhältnisse mit einer sehr hohen Wertschöpfung, mit einer sehr hohen Innovation.
Ich möchte Sie alle und das Ministerium bitten, diese Aktivitäten aktiv zu begleiten und bei all den Maßnahmen und in all den Dingen, ob das die Begleitung Schule/ Wirtschaft ist, in all den guten Projekten, die im Augenblick laufen, immer wieder darauf hinzuweisen und den Hochschulen und den Unternehmen, die dafür infrage kommen, zu sagen: Leute, nutzt dieses Technikum, nutzt es, bringt es mit nach vorne! Das ist genau das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.