meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ebenso unanständig, die Behauptung aufzustellen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nach guten und schlechten Flüchtlingen unterscheidet.
Ich betone es noch einmal: Menschen, die in unser Land kommen, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen, sind uns willkommen, sie bekommen unseren Schutz und wir werden alles dafür tun. Und genau aus diesem Grund müssen wir auch daran arbeiten, dass diejenigen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren, die nicht verfolgt werden.
dass ich das neue Gesetzespaket der Bundesregierung vollinhaltlich unterstütze. Insbesondere die Beschleunigung der Asylverfahren kann für eine leichte Entspannung in der Praxis sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland kann nicht jedem Menschen ein Bleiberecht gewähren, dem es in seiner Heimat schlecht geht. Da habe ich eine andere Auffassung als Sie, Herr Holter, aber das ist ja durchaus legitim. Das würde nämlich bedeuten, dass Deutschland fast jedem Menschen auf dieser Erde bei Bedarf ein Bleiberecht gewähren müsste.
Und ich denke mal, die Mehrheit hier im Saal wird mir zustimmen, diese Idee ist absurd. Dafür war das Asylrecht niemals vorgesehen.
Das Asylrecht gewährt Schutz vor Verfolgung und das soll es auch weiterhin. Der aber nicht schutzbedürftig ist, dem wird Deutschland kein Angebot machen hierzubleiben.
Das würde sich im Übrigen auch durch ein Einwanderungsgesetz nicht ändern. Im Übrigen wird auch in keinem Land dieser Welt etwas anderes praktiziert. Es gibt also, anders als Herr Ritter jetzt in seiner Presseerklärung unterstellt, nicht gute und schlechte,
Nee, unterstellt haben Sie mir, dass ich gegen Kritik bin. Wobei, Herr Ritter, ich bin nicht gegen Kritik,
Also, indem Herr Ritter feststellt, nicht gute und schlechte …, also wir unterteilen nicht in gute und schlechte Flüchtlinge. Jeder Mensch kann in Deutschland um Asyl ersuchen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sollen sich gar nicht erst auf den Weg machen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wortwörtlich.)
Aber nicht bei jedem Menschen, Herr Ritter, liegt ein Grund vor, und deswegen wird das Asylrecht auch nicht jedem gewährt.
Inzwischen ist, Gott sei Dank, die Erkenntnis gereift, dass insbesondere Menschen vom Balkan, die zu uns kommen, dies in aller Regel aus wirtschaftlichen Gründen tun.
(Michael Andrejewski, NPD: Deshalb zerreißen die auch ihren Ausweis. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dafür gibt es allerdings die KFOR, Herr Ritter, und Ihr Vergleich mit der Bundeswehr, der, muss ich ganz ehrlich sagen,
hinkt sehr, denn die KFOR ist eingerichtet worden, um diesen Menschen vor Ort einen Rückzugsraum einzuräumen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das Land sicher ist, kann man die Bundeswehr abziehen. So einfach ist das.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage der Flüchtlinge wird in diesen Tagen in unserem Land nicht nur hier in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen beraten, Verwaltungen, Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchenvereine, die Bundeswehr, medizinisches Personal und zahllose ehrenamtlich Engagierte organisieren rund um die Uhr Betreuung, Transport und Integration. Kindereinrichtungen und Schulen, Menschen vor Ort haben plötzlich neue Spielkameraden, Mitschüler/-innen, neue Nachbarn.
Menschen im Land machen sich Sorgen und wollen Antworten, wenn eine so große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland und auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommt,
Frauen, Männer und Kinder sind nach ihrer Flucht hier bei uns angekommen oder wollen durch unser Land weiterreisen. Sie haben sich wohl Europa, oft auch Deutschland ausgesucht, aber die Städte und Gemeinden, in denen sie hier bei uns untergebracht werden, die haben sie sich nicht ausgesucht.