Professor Lauterbach vom 25. und 26. August dieses Jahres benennen oder in dem Zusammenhang auch die Wortmeldung des Vorsitzenden des Verbands der Ersatzkassen Christian Zahn.
In unserem Antrag fordern wir auch, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene neben der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung für die Heranziehung aller Einkommen zur Beitragsberechnung sowie für eine perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungen einsetzt.
Die Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten könnten im Gegenzug gar abgeschafft und der Beitragssatz gesenkt werden. Damit wären alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Gewinner einer sozial gerechten Umgestaltung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür werben wir mit unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat in Vertretung der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Brodkorb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch heute Morgen habe ich die Ehre, in völliger Ausgeschlafenheit meine Kollegin Hesse zu vertreten.
Die gesetzliche Krankenversicherung beruht auf dem Solidarprinzip. Wie viel man einzahlt, hängt vom Einkommen ab, aber welche Leistungen man bekommt, bestimmt sich nach der medizinischen Notwendigkeit. So zahlen die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten, die Singles für die Familien, die Gutverdienenden für die Einkommensschwachen.
Nun ist es aber mitunter so, dass solidarisch nicht immer automatisch gerecht ist, schon gar nicht, wenn nicht alle mitmachen in der Gemeinschaft der Solidarischen. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, die somit auch mehr für alle zur Verfügung hätte, dieses Modell hat sich in Deutschland noch nicht durchgesetzt.
Die anderen, um im Duktus des Antrages zu bleiben, Ungerechtigkeiten zählen Sie auf: die Beitragsbemessungsgrenze, der eingefrorene Arbeitgeberanteil, die Zuzahlung für bestimmte medizinische Angebote und Leistungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, insbesondere die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, finden in weiten Teilen meine sozialdemokratischen Sympathien und auch die der Sozialministerin. Aber damit bin ich auch gleich bei der Begründung, warum dieser Antrag zumindest bis zu den nächsten Bundestagswahlen hinfällig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, der Bildungsminister wartet darauf, dass Sie dann wieder zulassen, dass er hier zu Wort kommt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Renz, ich hoffe inständig, dass Sie sich dem grundsätzlichen sozialdemokratischen Gedanken der Solidarität nicht verschließen und weiterhin gesetzlich versichert sind, obwohl Sie Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sind.
Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine gerechtere Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt, konnte sich damit aber beim Koalitionspartner CDU/CSU und insbesondere beim Abgeordneten Renz nicht durchsetzen.
Geschäftsgrundlage der Bundesregierung ist die geltende Koalitionsvereinbarung. Daran ändert auch dieser Antrag nichts.
denn es ist völlig klar, dass die zukunftsfähige Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung nach der kommenden Wahl auf Bundesebene ein zentrales Thema bei der Ausrichtung der Gesundheitspolitik sein wird und sein muss. Dass sich die SPD dann weiterhin für mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltigkeit, mehr Qualität und mehr Effizienz in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird
sowie für alle anderen guten Sachen dieser Welt, versteht sich dabei von selbst. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte sich meine Rede auf die Fraktion DIE LINKE beziehen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie können auch ein bisschen auf die Sozis eindreschen, Herr Schubert.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau. Das können Sie auch mal genau sagen, da haben wir nämlich gewisse Meinungsunterschiede, Herr Schubert.)
Ganz, ganz ruhig! Wir haben doch noch andere Probleme. Deswegen sollten Sie erst mal zuhören, was ich jetzt sage.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich kann Sie zunächst erst einmal beruhigen: Wir haben einen kompetenten Bundesgesundheitsminister, der seine Arbeit sehr gut macht. Das unterstreicht auch ein Artikel.