Wie sieht das aber nun auf das Fach Englisch bezogen aus? Und da liegt Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Stunden im Mittelfeld. Es gibt einige Bundesländer, wie beispielsweise Bayern, die unterrichten in der Grundschule vier Stunden Englisch, es gibt andere Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg, mit acht Stunden Englisch. Jetzt können wir sagen, wir reduzieren unsere sechs Stunden aus dem Mittelfeld, rutschen damit auf einen Schlussplatz und reduzieren die Stundenzahl auf vier Stunden. Das bedeutet, für zukünftige Bildungsminister werden neue Handlungsfelder erschlossen. Und ich garantiere Ihnen, dass wir in einigen Jahren hier im Parlament diskutieren werden aufgrund der schlechten zukünftigen Englischergebnisse, ob wir nicht wieder mehr Englischunterricht brauchen, dann vielleicht zuungunsten des Kunstunterrichts.
Das will ich gar nicht bis zum Ende ausführen. Aber wir brauchen keinen Verschiebebahnhof, sondern ich wünsche mir – und damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück – etwas mehr Selbstbewusstsein für dieses Parlament und nicht nur, dass wir Anträge des Bildungsministers begrüßen oder Aktionen des Bildungsministers begrüßen, sondern dass wir uns tatsächlich diese Problematik noch einmal etwas genauer anschauen.
Der Bildungsminister hat heute gesagt, er hat sich entschieden, er will den Englischunterricht reduzieren. Prompt kritisiert die führende, die größte Lehrergewerkschaft hier im Land dieses Vorgehen. Das heißt, die gesellschaftliche Diskussion beginnt erst heute.
(Andreas Butzki, SPD: Aber die Gewerkschaft vertritt nicht ihre Lehrer, wenn 80 Prozent dafür sind.)
Ich möchte, dass wir diese gesellschaftliche Diskussion federführend zu uns in den Bildungsausschuss ziehen, dort eine Anhörung machen mit Expertinnen und Experten. Dazu gehören die Gewerkschaften, da gehören natürlich auch die Lehrerverbände, der Verband der Grundschullehrer dazu, da gehören Fachdidaktiker dazu.
Und mit diesen ganzen Experten und Sachverständigen möchte ich gerne die Problematik noch einmal intensiv diskutieren. Ich beantrage deshalb, dass der vorliegende Begrüßungsantrag, der vorliegende Jubelantrag weitergeleitet wird in den Bildungsausschuss, damit wir uns dort dann tatsächlich der Fachdiskussion stellen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einfach nur feststellen, insbesondere was Punkt II betrifft, dass mir die Diskussion gezeigt hat, dass es sich nicht erledigt hat. Der Minister hat aus seiner Sicht festgestellt, dass die Prüfung für ihn, was die Umschichtung von Englisch zu Deutsch betrifft, abgeschlossen ist. Das ist auch in Ordnung, das unterstützen wir auch. Aber ich weiß jetzt gar nicht, ob er explizit darauf eingegangen ist. Wenn nicht, bedeutet das für mich schon, dass er das auch so sieht, dass dieser Denkprozess, ob wir zum Beispiel Kontingentstundentafel oder Stundentafel haben bei Veränderung der Verordnung, die kommen muss, noch läuft und Sie somit guten Gewissens unserem Antrag hier zustimmen können, insbesondere vor dem Hintergrund der Nichtvergleichbarkeit der Bundesländer.
Wenn Herr Butzki in der Lage ist, hier festzustellen für Bayern, wie viele Stunden Deutsch die haben,
dann frage ich mich, wie das der Fall sein soll, wenn hier 16 Stunden angegeben sind in Jahrgangsstufe I.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, der Erklärungs- prozess muss fortgeführt werden in der Koalition. Da gibt es unterschiedliche Bewertungen.)
Dazu ist vermerkt, die 16 Stunden beziehen sich auf Deutsch, Mathe, Heimat- und Sachkunde, Musik und Kunst. Dafür gibt es 16 Stunden. Ich finde das sehr schade, dass es da keine deutschlandweite Vergleichbarkeit gibt. Insofern würde ich immer dafür plädieren – aber, wie gesagt, das ist meine Auffassung –, hier die sogenannte Freiheit einzuschränken und etwas präziser zu werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kontingentstundentafel im Fach Deutsch und Sachunterricht, wie sie zurzeit Gültigkeit hat.
Wenn hier nämlich steht, in den Klassen 1 und 2, in diesen Jahrgangsstufen, haben wir ein Paket Deutsch von 12 bis 14, dann habe ich das jetzt nicht kontrolliert an den Grundschulen. Aber ich hoffe nur, dass bisher schon so verfahren wurde, dass man sich vor Ort an den Schulen für 14 Stunden entschieden hat. Wenn das nämlich nicht der Fall gewesen ist, dann haben die Kinder nur sechs Stunden Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Ich will Ihnen hier einfach an dieser Stelle noch mal sagen, zu DDR-Zeiten, auch wenn mir der Vergleich nicht besonders gefällt, haben sie 10,5 Stunden gehabt.
Wir wollen ja jetzt erst über die Verzahnung Sachkunde/Deutsch darauf hinwirken, das ist das Maßnahmenpaket des Ministers, dass wir diesen Zustand verbessern. Insofern, diese Freiheit, die dann hier gegeben ist, mit „von – bis“ zu arbeiten, 12 bis 14, und Sachkunde 3 bis 5, dass wir die Tür aufmachen für solche Dinge, dann, glaube ich, sollten wir lieber zu der alten Regelung zurückfinden, unabhängig davon, welcher Minister mit wel
Ich habe heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten gehört, die haben sich alle geoutet, wie viel DDRErfahrung sie gehabt haben aufgrund des Schulwesens – der Minister hat es getan, Herr Reinhardt hat es getan
und Herr Butzki, der hat ja die meisten Erfahrungen –, dann muss ich Ihnen mal sagen, ich habe zufällig auch noch mal mein Zeugnis herausgesucht von Klasse 3 und Klasse 4 aus DDR-Zeiten.
Und glauben Sie, ich glaube nicht, dass irgendeiner hier im Raum weiß, wie viele Deutschnoten es auf diesem Zeugnis gab. Es gab nämlich sechs Zensuren im Bereich Deutsch.
Das ist ja auch ganz klar, wenn ich 14 Stunden Deutschunterricht in den Klassen 3 und 4 habe, aufgeschlüsselt in unterschiedliche fachspezifische Dinge,
heute mit 7 oder 8 Stunden Deutsch das gleiche Ergebnis zu erreichen wie früher. Insofern glaube ich, unser Antrag kommt nicht nur zur richtigen Zeit, er ist auch inhaltlich richtig. Ich bitte Sie darum, dem zuzustimmen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Genau. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4724 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Bildungsausschuss überweisen? – Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch, dann stimmen wir über den Überweisungsvorschlag ab.
Also, wer dem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Ge
genprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, und es hat sich niemand enthalten.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4724 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. Danke. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungs- antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4724 ab- gelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dage- gen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652. DIE LINKE hat im Rahmen der Debatte die Einzelabstimmung beantragt. Ich lasse jetzt die Ziffern einzeln abstimmen.
Ich rufe zunächst auf die Ziffer I mit den Ziffern 1 und 2 des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I mit den Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652 angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion der NPD, dagegen gestimmt hat niemand, und es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf in Ziffer I die Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, dagegen stimmte niemand, es enthielten sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist in Ziffer I die Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652 angenommen.
Ich rufe auf in Ziffer I die Nummern 4 und 5 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD, dagegen gestimmt hat niemand, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind in Ziffer I die Nummern 4 und 5 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652 angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, dagegen stimmte die Fraktion DIE LINKE, und es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4652 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern im SGB II“ unterstützen, Drucksache 6/4646.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspek- tiven für Eltern im SGB II“ unterstützen – Drucksache 6/4646 –